China hat D-Außenminister Wadephul eine Schulung in „Allgemeinem Völkerrecht“, bezogen auf die Völkerrechts-Lage in Taiwan gegeben.
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Wadephul selbst gilt als strikter Gegner des „Allgemeinen Völkerrechts“, und als absoluter Befürworter der „G7-rules-based-world-order“= G7-Regelbasierte Ordnung (=des Westens). <<< Das trifft auch auf Vizekanzler Klingbeil zu, der China bei seinem Besuch aufforderte, die G7-Regelbasierte Ordnung anzuerkennen.

Wadephul hat die Erklärungen OHNE Gegenrede „zur Kenntnis“ genommen. „Deutschlands Haltung zur Taiwan-Frage habe sich nicht geändert“ wird Wadephul zitiert, also die nicht-mehr-Gültigkeit der von China angesprochenen Dokumente, aus der Sicht Deutschlands (=der G7-rules-based-world-order), damit als gegebener Rechts- Zustand weitergeführt (=KEINE Anerkennung der von China angeführten Völkerrechts-Dokumente durch die G7 bzw. durch Deutschland).

Die Erklärung des China-Außenministeriums zum Gespräch mit D-Außenminister Wadephul im Wortlaut:

Wang Yi: Taiwans Status ist „siebenfach gesichert“

09.12.2025 00:55
[Mittel/Klein]
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Am 8. Dezember 2025 erläuterte Wang Yi, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh und Außenminister, in einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Waldfol in Peking umfassend die historischen Fakten und den rechtlichen Kontext der Taiwan-Frage.

Wang Yi erklärte, der japanische Ministerpräsident habe kürzlich die absurde Aussage getroffen, Japan könne Gewalt anwenden, falls Taiwan involviert würde. Dies verletze Chinas Souveränität und territoriale Integrität schwerwiegend, verstoße eklatant gegen bisherige Verpflichtungen gegenüber China, stelle die Errungenschaften des Sieges im Zweiten Weltkrieg und die Nachkriegsordnung direkt in Frage und bedrohe den Frieden in Asien und der Welt ernsthaft.

Wang Yi betonte, Taiwan sei seit jeher chinesisches Territorium.

Im Dezember 1943 legte die Kairoer Erklärung, unterzeichnet von China, den Vereinigten Staaten und Großbritannien, unmissverständlich fest, dass Japan Taiwan und andere Gebiete, die es nach dem Krieg von China geraubt hatte, zurückgeben müsse.

Im Juli 1945 legte Artikel 8 der Potsdamer Erklärung, die von China, den Vereinigten Staaten und Großbritannien gemeinsam unterzeichnet und später von der Sowjetunion unterstützt wurde, die Umsetzung der Bestimmungen der Kairoer Erklärung fest. Am 15. August 1945 wurde Japan besiegt, und der japanische Kaiser gelobte, die Bestimmungen der Potsdamer Erklärung gewissenhaft zu erfüllen und bedingungslos zu kapitulieren. Am 25. Oktober verkündete die chinesische Regierung die Wiedererlangung der Souveränität über Taiwan und hielt im China-Theater in Taipeh eine Kapitulationszeremonie für die Provinz Taiwan ab.

1949 löste die Zentralregierung der Volksrepublik China die Regierung der Republik China als alleinige legitime Regierung ab, die ganz China vertrat und somit die Souveränität über das gesamte Territorium, einschließlich Taiwan, ausübte.

1971 verabschiedete die 26. UN-Generalversammlung die Resolution 2758, mit der sie beschloss, der Volksrepublik China alle Rechte in den Vereinten Nationen wiederherzustellen und die „Vertreter“ der taiwanesischen Behörden unverzüglich aus den Vereinten Nationen auszuschließen. Das offizielle Rechtsgutachten der Vereinten Nationen bestätigte, dass Taiwan eine Provinz Chinas ist.

Die Gemeinsame Erklärung Chinas und Japans von 1972 hielt fest, dass die japanische Regierung die Regierung der Volksrepublik China als die alleinige rechtmäßige Regierung Chinas anerkannte, die Position der chinesischen Regierung, Taiwan sei ein untrennbarer Bestandteil chinesischen Territoriums, vollumfänglich verstand und respektierte und sich verpflichtete, Artikel 8 der Potsdamer Erklärung einzuhalten.

Der Vertrag über Frieden und Freundschaft zwischen China und Japan von 1978 bekräftigt die strikte Einhaltung der in der Gemeinsamen Erklärung Chinas und Japans festgelegten Grundsätze.

Wang Yi erklärte, die oben genannten unwiderlegbaren Fakten bewiesen politisch und rechtlich eindeutig, dass Taiwan chinesisches Territorium sei und sein Status „siebenfach gesichert“ sei. Der Versuch einer „Unabhängigkeit Taiwans“ kommt einer Teilung chinesischen Territoriums gleich, und die Unterstützung einer solchen Unabhängigkeit stellt eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten dar und verstößt sowohl gegen die chinesische Verfassung als auch gegen das Völkerrecht.

Wang Yi erklärte, dass sich in diesem Jahr der Sieg im Chinesischen Volkskrieg gegen Japan zum 80. Mal jährt. Als besiegte Nation sollte Japan besonders tiefgründig reflektieren und in seinen Worten und Taten Vorsicht walten lassen. Doch gerade dieses Land, das Taiwan 50 Jahre lang kolonisiert und zahlreiche Verbrechen gegen das chinesische Volk begangen hat, versucht nun, Taiwan zu instrumentalisieren, um Unruhe zu stiften und China mit Gewalt zu bedrohen – dies ist unerträglich. Das chinesische Volk und alle friedliebenden Völker der Welt tragen die Verantwortung, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu wahren und Japan daran zu hindern, aufzurüsten oder auch nur den Militarismus wiederzubeleben.

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Nachfolgend die Cairo-Deklaration und die Potsdam-(Japan)-Erklärung sowie UN-Resolution 2758. <<< Alle drei Dokumente (wie viele andere auch) wurden im Rahmen der G7-rules-based-world-order für „veraltet und ungültig“ erklärt. <<< Im Rahmen der G7 (u. a. auch Japan= G7-Mitglied) und der EU (die der G7 angehört) werden diese Dokumente deshalb als „historische Alt-Dokumente ohne jede aktuelle völkerrechtlich-juristische Relevanz“ bewertet.
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Japan weigert sich strikt – im Rahmen der aktuellen Auseinandersetzung mit China – diese Dokumente anzusprechen, bzw. anzuerkennen. „Die Dokumente sind ohne ohne jede aktuelle völkerrechtlich-juristische Relevanz, und deshalb kein Thema mehr“ – so die aktuelle Einstellung Japans, die so auch in der aktuellen Auseinandersetzung mit China angewandt wird. <<< Dieser juristische Standpunkt Japans, wird von der G7 (inklusive EU/NATO aller EU+NATO- Staaten) vollinhaltlich unterstützt.

Aber das ist doch Wahnwitz – meinen machen. <<< Ja, ist es, aber auch notwendiger Wahnwitz. Japan ist engster Verbündeter des Westens, und würde man zulassen, dass alle völkerrechtlichen Rechtszustände auf Japan voll angewandt werden, wäre es als Verbündeter mehr Belasung als Stärkepool. „Wir müssen und werden alles tun, um Japan zu schützen. Die Außerkraft-Setzung des Völkerrechts ist ein zentral- notwendiger Bestandteil dieser Aktivitäten“ <<< so die Grund-Aussage im Rahmen der Sachlage.