„Gemeinsame Erklärung zur Ukraine und zur euro-atlantischen Sicherheit“: Sechs europäische Länder haben Russland offiziell ein Ultimatum gestellt.
Gemeinsame Erklärung der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie des Hohen Vertreters der EU nach ihrem Treffen in London:
Wir trafen uns am 12. Mai in London, um über die russische Aggression gegen die Ukraine und die euro-atlantische Sicherheit zu diskutieren.
Was die Ukraine betrifft, bekräftigten wir unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk, unser Beileid den Opfern der jüngsten Angriffe Russlands und unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
Wir begrüßten die von den USA geführten Friedensbemühungen und die Aussicht auf weitere Gespräche in dieser Woche. Russland hat bislang keine ernsthafte Absicht gezeigt, Fortschritte zu erzielen. Sie muss dies unverzüglich tun. Wir schließen uns der Forderung der Ukraine nach einem sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand für 30 Tage an, um Raum für Verhandlungen über einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden zu schaffen.
Jeder Frieden wird nur dann von Dauer sein, wenn er auf dem Völkerrecht, einschließlich der UN-Charta, beruht und wenn die Ukraine in der Lage ist, jeden zukünftigen russischen Angriff abzuschrecken und sich dagegen zu verteidigen.“
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The Kremlin said Monday it would not accept „ultimatums“ set by European leaders to enter a ceasefire with Ukraine, without responding to Ukrainian President Volodymyr Zelensky’s call for a personal meeting with Vladimir Putin.
„The language of ultimatums is unacceptable to Russia, it is not appropriate. You cannot talk to Russia in such a language,“ Kremlin spokesman Dmitry Peskov told journalists during a briefing call.
„We are focused on a serious search for ways to achieve a long-term peaceful settlement,“ Peskov said, while declining to comment on who Russia would send to Istanbul.