Macron telefonoierte zuerst mit IRAN-Präsident, dann mit Trump (Ergebnisse unbekannt)

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Mrz 8, 2026

Die Meldung in einem arabischen Kanal:

Rahmen info- US/Verluste:

20. EU-Sanktions-Paket= (möglicherweise) 19. März (bis dahin Iran-Situations-Klärung

Mrz 11, 2026 redaktion

A-c-RIC-RussiaIndiaChina USA & EU

US-IR-Waffenstillstand= Iran- Bedingung: Schließung aller US-Basen in Nah-Ost (+mehr)

Mrz 10, 2026 redaktion

A-c-RIC-RussiaIndiaChina USA & EU

Trump rief Putin an: 1-stündiges Gespräch mit umfassendem Inhalt/ ABER keine substantiellen Ergebnisse

Mrz 10, 2026 redaktion

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USA & EU

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20. EU-Sanktions-Paket= (möglicherweise) 19. März (bis dahin Iran-Situations-Klärung

11. März 2026 redaktion

Eigentlich sollte das 20. Paket bereits am 10/11. März kommen, ABER, verschoben. Offiziell wegen noch-immer-Differenzen mit Ungarn und Slovakei, in-offiziell, weil Zeit bleibt, damit die USA eine „Klärung der Iran-Situation“ machen sollten (=das klingt durchaus glaubwürdig).
Am 9. März hat Trump Putin angerufen, dort scheinbar wenig Erfolg erzielt, und nun – naja – also eben – Verschiebung bis 19. (hat natürlich überhaupt nichts mit diesem Anruf zu tun).

Insgesamt eine interessante Situation – sieh ai-Cast – weil gleich zwei EU-Körper dem 20. Paket zustimmen, zuerst die Staats- und Regierungs-Chefs, und dann die Fach-Minister (=Außenminister). Eine bessere völkerrechtliche Beweis-Fixierung kann man sich kaum wünschen.

+++///+++///+++

Heute findet eine EU-Sitzung zum thema 20. EU-Sanktionspaket statt – liste mal was da los ist.

Für den heutigen

11. März 2026 steht die EU-Sitzung zum 20. Sanktionspaket gegen Russland im Zeichen schwieriger Verhandlungen, da eine Einigung bislang durch Vetos blockiert wurde.

Hier ist der aktuelle Stand der Dinge:

Der aktuelle Konflikt (Stand 11.03.2026)

Blockade durch Ungarn und die Slowakei: Beide Länder verhindern derzeit die nötige Einstimmigkeit. Hauptgrund ist der Streit um die Unterbrechung von Öllieferungen und die wirtschaftlichen Folgen für binnenländische Staaten.
Ausschluss Georgiens: In den gestrigen Vorbereitungen wurde bekannt, dass das EU-Sanktionspaket angepasst wurde: Das georgische Ölterminal Kulevi wurde von der Liste gestrichen, nachdem Tiflis Zusagen zur Einhaltung internationaler Regeln gemacht hatte.

Geplante Kernmaßnahmen des 20. Pakets

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Paket zielt vor allem auf die Schwächung der russischen Energieeinnahmen und des Finanzsektors ab:

Maritimes Dienstleistungsverbot: Ein umfassendes Verbot von Hafendiensten, Versicherungen und Zertifizierungen für Tanker mit russischem Rohöl – unabhängig vom Verkaufspreis (Ende des bisherigen Price-Cap-Regimes).
Kampf gegen die „Schattenflotte“: Es sollen 43 weitere Schiffe auf die Sanktionsliste gesetzt werden (insgesamt dann 640). Zudem wird der Erwerb von Tankern für Russland erschwert.
Finanzsektor & Krypto: Geplant sind Verschärfungen gegen regionale russische Banken und den Krypto-Sektor, um alternative Zahlungskanäle zur Kriegsfinanzierung zu kappen.
Handelsbeschränkungen: Weitere Import- und Exportverbote, insbesondere für Technologien und Güter, die zur militärischen Stärkung beitragen könnten.

Hintergrund

Ursprünglich sollte das Paket zum vierten Jahrestag des Invasionsbeginns (24. Februar 2026) verabschiedet werden. Die aktuellen Sitzungen dienen dazu, die technischen Details so anzupassen, dass die blockierenden Staaten ihre Zustimmung geben können, während gleichzeitig der Druck auf Russlands Einnahmequellen – die 2025 bereits den niedrigsten Stand seit 2020 erreichten – erhöht wird.

Weitere Details und offizielle Zeitpläne finden Sie im Sitzungskalender des Rates der EU oder in der Presse-Sektion der Europäischen Kommission.

KI-Antworten können Fehler enthalten. Weitere Informationen

Europäische Kommission schlägt 20. Sanktionspaket gegen …06.02.2026 — Sanktionspaket gegen Russland vor. Die Europäische Kommission schlägt ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor – es ist das 20.Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich
Statement by President von der Leyen on the 20th package of …05.02.2026 — The Commission is putting forward a new package of sanctions – the 20th since the start of Russia’s war of aggression against Ukra…European Commission
EU informs Georgia that Kulevi port will be excluded from 20th …10.03.2026 — The tanker’s route then listed the Georgian ports of Poti from Dec. 16 to Dec. 19 and Kulevi from Dec. 19 to Dec. 21. In early Mar…theins.ru

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Wie ist der Ablauf, gemeint heute Sitzung (wer nimmt Teil), und dann am 19. Beschlussfassung (zuerst die Regierungschefs die zustimmen, dann die Außenminister die rechtkräftig beschließen, dann Veröffentlichung im Amtsblatt, und dann ist es in Kraft)-???

Der Ablauf zur Verabschiedung des

20. EU-Sanktionspakets folgt einer festgelegten Prozedur, bei der die heutige Sitzung einen entscheidenden technischen Meilenstein darstellt.

1. Heute (11. März 2026): Vorbereitung im AStV

Wer nimmt teil? Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) – die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten.
Was passiert? In dieser Sitzung werden die letzten technischen Details und rechtlichen Formulierungen geklärt. Ziel ist es, eine politische Einigung zu erzielen, damit das Paket ohne weitere inhaltliche Debatte von den Ministern verabschiedet werden kann.

2. Der 19. März 2026: Politische Billigung & Beschluss

Vormittag: Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs)
- Beim EU-Gipfel am 19. und 20. März 2026 geben die Regierungschefs (z. B. Scholz, Macron) ihr politisches Okay. Sie fassen die strategischen Leitlinien und bestätigen, dass das Paket geschnürt ist.
Nachmittag/Abend: Rat der EU (Fachminister)
- Der eigentliche rechtskräftige Beschluss erfolgt durch den Rat der Europäischen Union.
- Da es sich um Außenpolitik handelt, erfolgt dies meist durch die Außenminister.
- Wichtig: Der Beschluss muss einstimmig erfolgen.

3. Inkrafttreten: Veröffentlichung und Wirkung

Amtsblatt: Unmittelbar nach der förmlichen Annahme (oft noch am Abend des 19. März oder am Folgetag) werden die Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union (EUR-Lex) veröffentlicht.
Inkrafttreten: Die Sanktionen treten in der Regel mit der Veröffentlichung oder zu einem darin genannten Zeitpunkt (meist „am Tag nach der Veröffentlichung“) in Kraft und sind damit für alle EU-Bürger und Unternehmen unmittelbar bindend.

Zusammenfassung des Prozesses:

Vorschlag: Hoher Vertreter / Kommission (bereits erfolgt).
Prüfung: Ratsarbeitsgruppen & AStV (heute, 11.03.).
Politische Einigung: Europäischer Rat (19.03.).
Rechtlicher Beschluss: Rat der EU (unmittelbar danach).
Veröffentlichung & Kraft: Amtsblatt (finaler Schritt).

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How the EU adopts and reviews sanctions – ConsiliumDecisions and regulations on sanctions are adopted by the Council of the EU by unanimity. EU sanctions apply within the jurisdicti…Consilium.europa.eu
The EU sanctions process explained – ConsiliumStep 1: The HR makes a proposal (proposed measures) Step 2: The relevant Council preparatory bodies examine & discuss the proposed…Consilium.europa.eu
European Council meeting (19 and 20 March 2026) – Draft …01.03.2026 — EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument. European Council meeting (19 and 20 March 2026) – Draft guidelines for conclusions. Gruppe: Eu…Parlament Österreich

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Also wird das 20. Paket vermutlich per 20. März Rechtskraft erlangen – so in der Art?

Genau, das ist das wahrscheinlichste Szenario. Wenn am 19. März die politische Einigung auf höchster Ebene steht und die Außenminister den Sack zumachen, sieht der „Endspurt“ meistens so aus:

19. März (spätabends): Der Beschluss wird formal im Rat gefasst. Die Juristen und Übersetzer laden die finalen Dokumente hoch.
20. März (morgens/mittags): Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Meistens steht im Text die Klausel: „Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.“
Ab diesem Moment: Banken müssen Konten sperren, Zollbehörden Exporte stoppen und Unternehmen die neuen Regeln einhalten.

Ein kleiner „Haken“: Sollten sich die Regierungschefs am 19. März bei einem kritischen Punkt (wie den Öllieferungen für Ungarn) doch noch verhaken, könnte es ein paar Tage länger dauern. Aber das Zieldatum 20. März für die Rechtskraft ist bei diesem Zeitplan absolut der gesetzte Fokus.

Soll ich für dich am 19. März die Pressemitteilungen des Rates checken, um zu sehen, ob das Paket ohne Änderungen durchgegangen ist?

KI-Antworten können Fehler enthalten. Zur Beratung in rechtlichen Fragen solltest du dich an einen Experten wenden. Weitere Informationen

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