Die USA bezeichnen den Text als eine Art Verhandlungsbasis – die Behauptung von West- Medien, dass dieser Text mit Russland abgesprochen und vereinbart sei – wird nicht gemacht (=West-Medien wie immer im Lügen-Modus).
Weitergehend sollte man beachten, dass alle Punkte – entgegen-West-Medien-Darstellungen – vollinhaltlich vorher sowohl mit der Ukraine als auch der EU abgesprochen wurden (die Shows die abgezogen werden, in EU und Ukraine, sollte man als Hollywood-P-Movie einordnen / P=Polit).
Dass Russland hier zustimmt ist unwahrscheinlich – auch nicht im Rahmen von Lukoil-und Rosneft-Sanktionen, und auch nicht im Rahmen eines 500-%-Gesetzes – sic!
- Die Souveränität der Ukraine wird bekräftigt.
- Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Streitigkeiten der letzten 30 Jahre gelten als beigelegt.
- Russland wird voraussichtlich keine Nachbarländer angreifen, und die NATO wird nicht weiter expandieren.
- Ein von den Vereinigten Staaten vermittelter Dialog zwischen Russland und der NATO wird geführt, um alle Sicherheitsfragen zu lösen und die Voraussetzungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu erweitern.
- Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.
- Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Mann begrenzt.
- Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihre Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, die besagt, dass die Ukraine zu keinem Zeitpunkt in Zukunft dem Bündnis beitreten wird.
- Die NATO wird zustimmen, keine Truppen auf ukrainischem Territorium zu stationieren.
- Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
- US-Garantien:
a. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
b. Sollte die Ukraine in Russland einmarschieren, verliert sie die Garantie.
c. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden – zusätzlich zu einer entschiedenen und koordinierten militärischen Reaktion – alle internationalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt; die Anerkennung des neuen Territoriums und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden aufgehoben.
d. Sollte die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuern, wird die Sicherheitsgarantie als nichtig betrachtet.
- Die Ukraine ist für die EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhält während der Prüfung dieser Frage einen kurzfristigen Vorzugszugang zum europäischen Markt.
- Ein umfassendes globales Konjunkturprogramm für die Ukraine (einschließlich, aber nicht beschränkt auf):
a. Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Sektoren, darunter Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz.
b. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um deren Erdgasinfrastruktur, einschließlich Pipelines und Speichereinrichtungen, gemeinsam wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben.
c. Gemeinsame Anstrengungen zum Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, zu rekonstruieren und zu modernisieren.
d. Infrastrukturentwicklung.
e. Bergbau und Rohstoffgewinnung.
f. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
- Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert:
a. Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und fallweise erörtert und vereinbart.
b. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, um die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, Rohstoffe, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zum Abbau seltener Erden in der Arktis und anderen für beide Seiten vorteilhaften Geschäftsmöglichkeiten zu fördern.
c. Russland wird eingeladen, der G8 wieder beizutreten.
- Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet:
100 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte werden in von den USA geführte Wiederaufbau- und Investitionsbemühungen in der Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 % der Gewinne aus diesen Bemühungen.
Europa steuert 100 Milliarden US-Dollar bei, um die für den Wiederaufbau in der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Vermögenswerte werden freigegeben.
Die verbleibenden eingefrorenen russischen Vermögenswerte werden in ein separates US-amerikanisch-russisches Investitionsvehikel für gemeinsame Projekte in noch festzulegenden Bereichen investiert. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen ausbauen, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzukehren.
- Eine gemeinsame US-amerikanisch-russische Sicherheitsarbeitsgruppe wird eingerichtet, um die Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu erleichtern und sicherzustellen.
- Russland wird eine Politik des Nichtangriffs gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
- Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich auf die Verlängerung der Verträge zur nuklearen Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, einschließlich START I (dem Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen; START I lief 2009 aus, daher bezieht sich dies wahrscheinlich auf den Neuen START-Vertrag, der im Februar 2026 ausläuft – RBK), einigen.
- Die Ukraine verpflichtet sich, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein kernwaffenfreier Staat zu bleiben.
- Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEA in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen (50:50) zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.
- Beide Länder verpflichten sich zur Umsetzung von Bildungsprogrammen in Schulen und Gesellschaft, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern und Rassismus und Vorurteile abbauen:
a. Die Ukraine wird die EU-Standards zur religiösen Toleranz und den Rechten sprachlicher Minderheiten übernehmen.
b. Beide Länder vereinbaren, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen und die Rechte ukrainischer und russischer Medien und des Bildungswesens zu gewährleisten.
c. Jegliche nationalsozialistische Ideologie und Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.
- Territorien:
a. Die Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisches Territorium anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
b. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was einer faktischen Anerkennung entlang dieser Linie entspricht.
c. Russland verzichtet auf alle anderen vereinbarten Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert.
d. Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich aus dem von ihnen kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zurück. Diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone betrachtet und international als Territorium der Russischen Föderation anerkannt. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
- Nach der Einigung über die künftigen territorialen Regelungen verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Jegliche Sicherheitsgarantien erlöschen im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung.
- Russland wird die Nutzung des Dnepr durch die Ukraine für Handelsaktivitäten nicht behindern, und es werden Abkommen über den freien Getreidetransport durch das Schwarze Meer geschlossen.
- Ein humanitäres Komitee wird eingerichtet, um die offenen Fragen zu klären:
a. Alle verbleibenden Militärgefangenen und die Leichen der Gefallenen werden im Austauschverfahren („alle gegen alle“) freigelassen.
b. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich der Kinder, werden zurückgeführt.
c. Ein Programm zur Familienzusammenführung wird umgesetzt.
d. Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Konfliktopfer zu lindern.
- In der Ukraine finden innerhalb von 100 Tagen Wahlen statt.
- Alle Konfliktparteien erhalten eine vollständige Amnestie für ihre während des Krieges begangenen Taten und verpflichten sich, keine weiteren Beschwerden zu erheben oder zu prüfen.
- Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von Präsident Donald J. Trump überwacht und gewährleistet. Verstöße werden mit Sanktionen geahndet.
- Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft, sobald sich beide Parteien zu den vereinbarten Punkten zurückziehen, um mit der Umsetzung der Vereinbarung zu beginnen.