Vorab – Trump-Putin-Gipfel-Timing: Trump wollte früher
Der Alaska- Gipfel findet am 15. August statt= Trump meinte, er hätte gern einen früheren Termin gehabt, aber mit Russland müssten noch Sicherheitsfragen geklärt werden.
WARUM früherer Termin?
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Am 11. bzw. 12. 08. Läuft das Zoll- Moratorium zwischen USA und China aus.
Wesentlich ist, dass Trump gerne das Treffen mit Putin vor dem 12. 08 gehabt hätte, DENN, dann wäre schon klar gewesen, wie die RUS- Situation ist, und Trump – so meint er – hätte mit stärkerer Position gegen China antreten können.
Fakt ist, dass Trump eigentlich den Druck auf China aufrecht erhalten muss, um die Verhandlungs- Position mit Russland in Alaska möglichst stark zu halten= Moratorium verlängern, oder auslaufen lassen – was ist da besser?
„Präsident Trump wird das Moratorium verlängern“ – meinen manche (ohne dabei zu erwähnen, dass dazu auch die Zustimmung von China erforderlich ist).
Das Moratorium ist auf dieser Website sehr gut erklärt:
https://www.internationaltradeinsights.com/2025/05/u-s-and-china-agree-to-reduce-tariffs-for-90-days/

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Vorab:
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Was hat Putin gesagt – was hat Witkoff gehört – was hat Witkoff (den West- Politiker-innen inclusive Trump) gesagt? <<< Diese Frage bewegt aktuell – im Vorfeld des Alaska- Gipfels – die Gemüter.
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Wir alle waren nicht dabei – weder bei dem was Putin zu Witkoff sagte, noch bei dem was Witkoff dann zu Trump und anderen West- Polit- Größen sagte.
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Wesentlich ist hierbei, dass US +EU gegenüber Russland Verhandlungsmasse brauchen (die es nicht gibt), und die Euro- hier vor allem die D+Ö- Journalist-innen, durch Beamte des D+Ö- Außenministeriums beraten, russische und internationale völkerrechtliche Gegebenheiten nicht kennen, bzw. ideologisch interpretieren (statt rechtlich zu kategorisieren).
Der hier Schreibende erlebte dies:
RUS-Korrespondenten (in Moskau stationiert) von D- +Ö- Staatssendern bezeichneten die „Putin-Forderung“, dass die Ukraine die Oblaste Zaporoshje, Kherson und Donetsk räumen müsse, als „Maximal-Forderung“ <<< wie kommt man zu so einer Aussage?
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Diese Putin- Forderung ist keine Putin- Forderung, sondern russisches Recht – und zwar Verfassungs- Recht. <<< Wie kommen deutsche (und österreichische) Journalist-innen dazu, russische Verfassungs- Zustände als „maximal- Forderung“ zu bezeichnen?
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Wie kam Witkoff zu seiner Meinung?
Wir alle waren nicht dabei – weder bei dem was Putin zu Witkoff sagte, noch bei dem was Witkoff dann zu Trump und anderen West- Polit- Größen sagte.
Was nun langsam eruptiert, scheint eine typische US- Rechtspraxis zu sein= Witkoff ist Anwalt – und deren Job ist es / das ist in den USA juristische Praxis – Verhandlungsmasse zu schaffen, wo eigentlich keine ist= genau das hat Witkoff gemacht (=u. a. auch um seine nicht- Fortschritte im Rahmen der Verhandlungen zu kaschieren?).
Y
Witkoff dachte (möglicherweise), dass Luhansk und Donetsk als Republiken an Russland gekommen seien (wie die Krim auch), während Zaporoshje und Kherson „nur“ Oblaste gewesen seien, als sie zu Russland kamen= und das dieser Unterschied einen rechtlichen Unterschied machen würde= Putin bei den Oblasten irgendwie „freie Hand“ habe (oder so). <<< FPI war nicht dabei= hier ist alles Mutmaßung durch FPI – sic!
Y
Wesentlich ist, dass es völlig egal ist, ob sie als Republiken oder Oblaste zu Russland gekommen sind – sie sind nun russisches Staatsgebiet, oder „Territorium der Russischen Föderation“= wie Russland das amtlich nennt. <<< Und dieses Territorium ist NICHT verhandelbar – was auch die RUS- Verfassung klar so definiert – sic! -sic! -sic!.
Rechtliche Einordnung:
Putin hat als Präsident gewisse Rechte und Pflichten – und eine seiner Pflichten – Artikel 80 der RUS- Verfassung – Ziffer 2= unter anderen:
In der in der Verfassung der Russischen Föderation festgelegten Weise ergreift er Maßnahmen zum Schutz der Souveränität der Russischen Föderation, ihrer Unabhängigkeit und staatlichen Integrität, wahrt den bürgerlichen Frieden und die Harmonie im Land und gewährleistet das koordinierte Funktionieren und Zusammenwirken der Organe, die Teil des einheitlichen Systems der öffentlichen Gewalt sind.
Territoriale Integrität – Artikel 67 legt fest / Ziffer 2.1:
2.1. Die Russische Föderation gewährleistet den Schutz ihrer Souveränität und territorialen Integrität. Maßnahmen (mit Ausnahme der Abgrenzung, Demarkierung und Neumarkierung der Staatsgrenze der Russischen Föderation zu angrenzenden Staaten), die auf die Entfremdung eines Teils des Territoriums der Russischen Föderation abzielen, sowie Aufforderungen zu solchen Maßnahmen sind unzulässig <*>.
Putin kann also die Oblaste Zaporoshje und Kherson nicht zur Verhandlungsmasse erklären, weil dies gegen die RUS- Verfassung verstoßen würde (=keine RUS- Amtsperson kann das – auch nicht die aktuellen Unterhändler, die mit den USA reden).
Gegen die Verfassung – und zwar sowohl im Rahmen staatlicher Souveränität (=Artikel 80, Ziffer 2 – und weitergehend anderer), wie auch der territorialen Souveränität (=Artikel 67 / Ziffer 2.1).
Y
Was Putin als Privat- Mann für eine Meinung hat, ist seine Sache, ABER, als Amts- Person, als Präsident, kann und darf er die staatliche Integrität Russlands in keine Weise antasten, und auch nicht zulassen, dass sie angetastet wird (siehe seine Aufgaben= Artikel 80 Ziffer 2 / und die Verfassungsbestimmung Artikel 67 Ziffer 2.1).
Dass er Witkoff gesagt hat, dass Zaporoshje und Kherson Verhandlungsmasse seien, darf als „höchst unwahrscheinlich“ angenommen werden, DENN, wenn er es gesagt hätte, wäre es amtlich ungültig gewesen, DENN, mit seiner Aussage hätte er die Verfassung gebrochen, und somit wäre er nicht mehr im RUS- Verfassungs- Rahmen= und der Bruch der Verfassung ist unzulässig= so eine Aussage RUS- rechtlich ohne juristische Bedeutung (Verfassungsbruch ist Verfassungsbruch= ein gegen geltendes Recht verstoßende Verhaltensweise, und nicht wie Witkoff es wohl darstellt „Verhandlungsmasse“).
Ähnlich argumentiert auch (nicht-mehr-Präsident) Zelensky, der sagt, Ukraine- Staatsgebiet könne nicht von irgendwem (auch nicht Trump) als Verhandlungsmasse an Russland gegeben werden. <<< Und nicht nur Trump – Zelensky möge verzichten – meinte vor Kurzem auch der tschechische Präsident – sic!
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/dann-sei-es-so-tschechiens-pr%C3%A4sident-r%C3%A4t-ukraine-zu-gebietsverzicht-auf-zeit/ar-AA1JVOJ5?cvid=057A2A3ADF4F4E2FB8C4302AA3FCFCA6&ocid=wispr
„Wir wollen, dass sie als unabhängiges, souveränes Land überleben. Und wenn der Preis für die Erneuerung der Ukraine als unabhängiger autonomer Staat darin besteht, zu akzeptieren, dass ein Teil des Territoriums vorübergehend besetzt sein wird, ohne es rechtlich anzuerkennen, dann sei es so“, so Pavel. Klar sei aber, dass die besetzten Gebiete niemals als rechtmäßig russisch anerkannt würden, meint er.
Weitergehend – dies:

Rechtlich ist Zelensky schon seit über einem Jahr nicht mehr Präsident, und die Gebiete sind seit über 3 Jahren völkerrechtlich kein Ukraine- Gebiet mehr – also egal, was Privatmann Zelensky zu diesen Gegebenheiten sagt:

Zelensky ist Privatmann – DENN – Ukraine- rechtlich (=Verfassung), ist der Vorsitzende der Ukraine- Rada nun Präsident.
In der Ukraine wird dies so verkauft: Es gäbe einen „Volks- Präsidenten“= den Rada- Vorsitzenden, und einen „amtierenden“ Präsidenten= Zelensky (=von der G7, im Rahmen der G7-rules-based-world-order, als Präsident, auf unbestimmte Zeit fixiert= eingesetzt). <<< Das ist völlig balla-balla, ABER, im Rahmen der „westlichen Wertegemeinschaft“, kann man sowas problemlos verkaufen= wie man sieht= was auch die Journalist-innen so umsetzen.
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+> Beamte der Außenministerien: Hochgradig- psychopathische ideologische Wahnwelt- Phantasten
RUS-Korrespondenten (in Moskau stationiert) von D- +Ö- Staatssendern bezeichneten die „Putin-Forderung“, dass die Ukraine die Oblaste Zaporoshje, Kherson und Donetsk räumen müsse, als „Maximal-Forderung“ <<< wie kommt man zu so einer Aussage? <<< Sind diese Journalist-innen von D+Ö- Diplomat-innen beraten worden?
Im Ö- Außenministerium – Website – ist dies zu lesen:
https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/2022/08/aussenminister-schallenberg-bei-krim-plattform-oesterreich-steht-weiter-an-der-seite-der-ukrainischen-bevoelkerung

Rechtlicher Fakt: Sevastopol wurde nie annektiert – sic!
Als Chrustschow 1954 die Krim an die Ukraine schenkte, schenkte er die Krim – NICHT Sewastopol.
Sewastopol war damals in der Sowjet- Union – wie auch heute in Russland – eine rechtlich nicht zur Krim, sondern direkt zur Zentralmacht (=direkt zu Moskau) gehörende „Stadt mit eigenem Statut“ <<< wie man es in Österreich nennen würde. Die Schenkung war also Krim – OHNE Sewastopol – sic!
Y
Aktuelle RUS- Verfassung (=der Teil ist noch aus der Sowjet- Verfassung übernommen):
Die Russische Föderation besteht aus Republiken, Territorien, Regionen, Städten von föderaler Bedeutung, einer autonomen Region und autonomen Kreisen – gleichberechtigten Subjekten der Russischen Föderation. <<< Sewastopol war nie Teil der Ukraine, sondern immer Teil der Sowjet- Union, bzw. dann Russlands – und seit 1993 (=Inkraftsetzung der RUS- Verfassung, die auf der alten Sowjet- Verfassung beruht), also seit 1993 „Stadt von föderaler Bedeutung“= gleich wie z. B. Kaliningrad, St. Petersburg oder Moskau.
Schallenberg war damals Außenminister und ist beruflich Karriere- Diplomat. Weiß ein Ö- Karriere- Diplomat das? NEIN – denn wenn er es wüsste – und auch noch sagen würde – würde er keine Karriere machen.
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In Österreichs Außenministerium hat in den letzten 25 Jahren nur Karriere gemacht, wer ideologisch zuverlässig war = Fachkenntnis galt als Hinderungsgrund (Fach- Diplomaten galten dann schnell als „Putinisten“= <<< die dann keine Karriere machten).
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Schallenberg ist ein dumpf-dummer fachlich ahnungsloser Karriere- Speichellecker („Schleimscheißer“ nennt man das auf wienerisch= hochdeutsch hat das was mit „Durchfall“= einer Darm-Krankheit, zu tun). In Österreich wird inzwischen der – hier auch zutreffende – „Arschkriecher“, durch das politisch korrekte „Rektal-Akrobat“ ersetzt, womit Österreich seinen globalen Ruf als „Hochburg gelebter politischer Korrektheit“ erneut unter Beweis stellt.
Beschrieben wird Schallenberg als „der is brav oba bled“ (=hochdeutsch= der ist loyal-zuverlässig aber blöd).
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Achtung – Deutsche: Nicht lachen über Österreich und Schallenberg= ihr hattet 360-Grad-Bärbock – sic! – und damit die gleiche „negative Intelligenz“ – sic! – =der Terminus „restlose Total- Verblödung“ ist zwischenzeitlich politisch unkorrekt= deshalb= negative Intelligenz.
Sehr geehrte Journalist-innen, wenn sie sich von solchen „speziell qualifizierten“ Außenamts- Beamten beraten lassen – dann kontrollieren sie zur Sicherheit alles – ALLES, wirklich ALLES, was ihnen erzählt wird.
Sollten sie Fragen zu RUS- Rechtszuständen haben – schauen sie mal hier rein: https://www.consultant.ru/
Auch die RUS- Duma hat die RUS- Verfassung online: http://duma.gov.ru/legislative/documents/constitution/
Weiterer Tip: Sie sollten die Informationen dahingehend bei sich aufnehmen, was Sache ist, NICHT was ihnen gefällt, NICHT ob es ihnen ideologisch in den Kram passt, oder nicht, sondern nach den tatsächlichen (völker-) rechtlichen Gegebenheiten= genau das machen nämlich die Politiker-innen in Russland, China, Iran und Nord- Korea= genau im Rahmen des Völkerrechts ihre Aktivitäten zu setzen.
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Beachten sie weiter, dass der/die durchschnittliche Euro- Außenpoliterker-in (und die Beamt-innen der Außenministerien / bzw. Analyst-innen) im Normalfall keine Ahnung haben, was völkerrechtlich korrekt oder nicht korrekt ist, und was politisch klug oder unklug ist <<< hier regiert absolute Speichelleckerei monetäre Ziele= Karriere macht nur, wer zur richtigen Zeit das (politisch nicht rechtlich) Richtige sagt.
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+> FAZIT: RUS- Verhandlungsmasse beschränkt sich auf „besetzte“ Sumy- + Charkiv- Gebiete
Diese Putin- Forderung ist keine Putin- Forderung, sondern russisches Recht – und zwar Verfassungs- Recht. <<< Wie kommen deutsche (und österreichische) Journalist-innen dazu, russische Verfassungs- Zustände als „maximal- Forderung“ zu bezeichnen?
Rechtlich korrekt sind folgende Zustände anzumerken:
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+> Die Ukraine (=Ukraine- Verfassung) sagt, niemand sei berechtigt, Ukraine- Staatsgebiet an andere Länder abzutreten= was nach Ukraine- Verfassung korrekt ist.
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+> Russland (=Russland- Verfassung) sagt, niemand sei berechtigt, Russland- Staatsgebiet (und die neuen Gebiete sind nach RUS- Recht RUS- Staatsgebiet) an andere Länder abzutreten= was nach Russland- Verfassung korrekt ist.
Wer hat nun recht? Russland – DENN – Russland hat sich in seinen rechtlichen Abläufen exakt an die ICJ- Vorgaben gehalten, die im Rahmen des Kosovo, vom ICJ. fixiert wurden.
https://www.icj-cij.org/case/141
Der ICJ (=UN- Gerichtshof) Urteilte am 22. Juli 2010 (=damals US- Präsident Obama, D-Kanzlerin Merkel, /Frankreich-Präsident Sarkozy, UK- Premier Cameron).
Der Westen hatte massiven Druck auf den ICJ gemacht, damit die Kosovo- Abspaltung auch international- rechtlich anerkannt wird. Deshalb hat der ICJ die Kosovo- Abspaltung in seinen Erklärungen mit sehr weitreichenden juristischen „Sichtweisen“ begleitet, die dann zu Rechts- Zuständen durch den ICJ erklärt wurden. <<< Russland hat damals das Urteil opponiert – und vor weitreichenden Konsequenzen deswegen gewarnt= Russland hat dann genau diese weitreichenden ICJ- Rechtszustände selbst genutzt, bei Krim, Luhansk, Donetsk, Zapaoroshje und Kherson= USA +EU haben sich mit dem Kosovo- Urteil, ihr eigenes Grab gegraben – sic! -sic! -sic!
USA +EU haben sich mit dem Kosovo- Urteil, ihr eigenes Grab gegraben – sic! -sic! -sic!
Rechtlich korrekt sind folgende Zustände anzumerken= die RUS und Ukraine- Sichtweisen und Standpunkte sind absolut unvereinbar zueinander:
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+> Die Ukraine (=Ukraine- Verfassung) sagt, niemand sei berechtigt, Ukraine- Staatsgebiet an andere Länder abzutreten= was nach Ukraine- Verfassung korrekt ist.
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+> Russland (=Russland- Verfassung) sagt, niemand sei berechtigt, Russland- Staatsgebiet (und die neuen Gebiete sind nach RUS- Recht RUS- Staatsgebiet) an andere Länder abzutreten= was nach Russland- Verfassung korrekt ist.
Was es jedoch nicht gibt, ist dieser nun ständig angesprochene Gebiets- Tausch. <<< Völliger Blödsinn, diese Phantasmen, die wohl irgendein Euro- Journalist erfunden hat, und nun als PR- Wahnwelt- Phantasie, die Medien bevölkert.
Und damit ist auch schon Putins Verhandlungs- Portfolio für Alaska klar:
+> Über die RUS- Territorien Krim, Luhansk, Donetsk, Zapaoroshje und Kherson gibt es nur einen Verhandlungs- Zustand: Putin muss klären, wann und wie die Ukraine denn die noch von ihr besetzten RUS- Gebiete räumt (=das Gebiet der jeweiligen neuen RUS- Territorien, das noch von der Ukraine besetzt ist). <<< Genau das kann, und muss er mit Trump besprechen.
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Beachten sollte man auch, dass Trump hier keiner Abspaltung von Gebieten der Ukraine zustimmen würde, sondern nur der Räumung (von Ukraine- Militär) von RUS- Staatsgebiet zustimmen würde. <<< Russland hat – völkerrechtlich völlig korrekt – nach ICJ- Kosovo- Vorgaben, diese neuen Gebiete in sein Staats- Territorium aufgenommen= damit ist es völkerrechtlich völlig korrekt auch RUS- Staatsgebiet= das ist völkerrechtlich NICHT MEHR Ukraine- Staatsgebiet – sic! -sic! -sic!).
(Dankschreiben dafür darf die Ukraine an die damaligen US +Euro- Kosovo- Idiot-innen schicken – sic!).
Es gibt nichts zu verhandeln – und auch nicht zu tauschen (swap):

+> Über die in den Ukraine- Oblasten Sumy und Charkiv durch Russland besetzten Gebiete kann man reden – hier hat Putin Verhandlungsmasse= hier kann auch Trump ansetzen (in welcher Form auch immer).
RUS-Verfassung / Auszüge
Artikel 5
- Die Russische Föderation besteht aus Republiken, Territorien, Regionen, Städten von föderaler Bedeutung, einer autonomen Region und autonomen Kreisen – gleichberechtigten Subjekten der Russischen Föderation.
- Die Republik (der Staat) hat eine eigene Verfassung und Gesetzgebung. Jedes Territorium, jede Region, jede Stadt von föderaler Bedeutung, jede autonome Region und jeder autonome Kreis haben ihre eigene Satzung und Gesetzgebung.
- Die föderale Struktur der Russischen Föderation basiert auf ihrer staatlichen Integrität, der Einheit des Staatssystems, der Abgrenzung von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen den Organen der Staatsgewalt der Russischen Föderation und den Organen der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation sowie der Gleichheit und Selbstbestimmung der Völker in der Russischen Föderation.
- In ihren Beziehungen zu den föderalen Organen der Staatsgewalt sind alle Subjekte der Russischen Föderation untereinander gleichberechtigt.

Artikel 4 – Punkt 3:
.3. Die Russische Föderation gewährleistet die Integrität und Unverletzlichkeit ihres Territoriums.

Artikel 67
- Das Territorium der Russischen Föderation umfasst die Gebiete ihrer Untertanen, die Binnengewässer und das Küstenmeer sowie den darüberliegenden Luftraum. Föderale Gebiete können auf dem Territorium der Russischen Föderation gemäß Bundesgesetz geschaffen werden. Die Organisation der öffentlichen Gewalt in den Bundesgebieten wird durch das Bundesgesetz geregelt. <*>
- Die Russische Föderation besitzt souveräne Rechte und übt ihre Gerichtsbarkeit auf dem Festlandsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Russischen Föderation gemäß Bundesgesetz und den Normen des Völkerrechts aus.
2.1. Die Russische Föderation gewährleistet den Schutz ihrer Souveränität und territorialen Integrität. Maßnahmen (mit Ausnahme der Abgrenzung, Demarkierung und Neumarkierung der Staatsgrenze der Russischen Föderation zu angrenzenden Staaten), die auf die Entfremdung eines Teils des Territoriums der Russischen Föderation abzielen, sowie Aufforderungen zu solchen Maßnahmen sind unzulässig <*>.
- Die Grenzen zwischen den Untertanen der Russischen Föderation können im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.

Kapitel 4. Präsident der Russischen Föderation
In Artikel 80 – Ziffer 2:
Der Präsident der Russischen Föderation ist der Garant der Verfassung der Russischen Föderation sowie der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers. In der in der Verfassung der Russischen Föderation festgelegten Weise ergreift er Maßnahmen zum Schutz der Souveränität der Russischen Föderation, ihrer Unabhängigkeit und staatlichen Integrität, wahrt den bürgerlichen Frieden und die Harmonie im Land und gewährleistet das koordinierte Funktionieren und Zusammenwirken der Organe, die Teil des einheitlichen Systems der öffentlichen Gewalt sind.
