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Xi und Putin betteln um Frieden – der Westen / USA / G7 / EU / NATO lehnen ab

25. März 2023 redaktion

Im Herbst 2021 bettelte Russland bei US / EU / NATO – man möge Russland doch Sicherheits- Garantien geben / US / EU / NATO – lehnten ab. Im Frühjahr…

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US gegen Saudi / Kongress fordert Menschenrechts- Report von Biden

25. März 2023 redaktion

https://www.youtube.com/watch?v=oSNtvjFyGDI

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Biden in Canada/ Netanyahu in UK/ Indien gegen UK/ Afrika erkennt West-Medien-Systematik

25. März 2023 redaktion

Afrikaner haben das West- Medien- System begriffen:

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Moldau-Opposition/Transnistrien- Provokation für den 17. April geplant

25. März 2023 redaktion

Titelbild: Das Objekt der Begierde in Transnistrien, das größte Munitionslanger Europas – jenes in Cobasna – direkt an der Grenze zur Ukraine (nur 1,8 km von der Grenze entfernt). Voll…

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Videos / Rahul Ghandi ins Gefängnis / Syrien + Saudis Beziehungen (US-draussen) Khalistan / Uiguren und mehr

24. März 2023 redaktion

Diesen Hindustan- Clip sollte man sich ansehen – SEHR interessant – sic!:

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Khalistan-Unabhängigkeit +Referendum/ Indien gegen UK, Kanada und den Westen

24. März 2023 redaktion

Wie sie sehen können (siehe weiter unten) hat Kandas Trudeau angekündigt, die Situation „genau beobachten“ zu wollen.Kanada, als der Beobachter und Scharfrichter für China – ambitioniert. Kanada 37 Mio Einwohner…

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RUS-Medwedew: Russland wird in 2023 rund 1.500 Panzer bauen (=4 per Tag / 365 Tage)

23. März 2023 redaktion

Medwedew versprach, den Direktoren der Rüstungsindustrie Stalins Telegramme zu zeigenIn letzter Zeit habe ich die Telegramme des Oberbefehlshabers Josef Stalin zu Fragen der Rüstungsindustrie gelesen.Ich möchte sie unseren Fabrikdirektoren vorlesen,…

Allgemein AUSTRIA Bs4---USA cr---EU ECONOMY GERMANY MILITARY NATO UK

Westen erhöht Druck auf China+Indien: Schwerste Vorwürfe / China-Uiguren – Indien-/ US-Report +Kahalistan

23. März 2023 redaktion

Es ist ratsam alle Clips anzusehen – Sie werden erkennen – die Indien- Medien- Anstalten erkennen sehr wohl was läuft – auch beispielsweise den IMF- Kredit an die Ukraine (der…

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RUS-Warnung während Xi-Pressekonferenz: Keine West- nuklear/Uran- Munition für Ukraine

22. März 2023 redaktion

Wjatscheslaw WolodinEin Krieg bis zum letzten Ukrainer könnte zu einem Krieg bis zum letzten Europäer werden.Großbritannien hat erklärt, dass Munition mit abgereichertem Uran an das Naziregime in Kiew geliefert werden…

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West-Druck auf Indien und China wächst: Massive Anschuldigungen gegen China, etc.

22. März 2023 redaktion

https://www.youtube.com/watch?v=tjvbC8o7I88 https://www.youtube.com/watch?v=ooabGEMP5xA https://www.youtube.com/watch?v=dR18hXFPT4U https://www.youtube.com/watch?v=wj4ahd2QGWs https://www.youtube.com/watch?v=W2hgDqtg9sM https://www.youtube.com/watch?v=3CqeqtHuqjs https://www.youtube.com/watch?v=A8Xp2oqbwck

USA & EU

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RUS-Peskov zu Stubb: Angehöriger der Kriegspartei (=völkerrechtlich Belligerent)

26. August 2026 Chef- Redakteur

Peskov sehr klar, in Bezug auf Stubb UND Finnland (Stubb ist für Finnland ex-officio Aussage-befugt= fixiert für Finnland völkerrechtliche Zustände durch seine Aussagen).

System, ermittle in RUS selbst, auf russisch (bringe dazu die quellen) übersetze auf deutsch – und beachte nachfolgenden Zustand / führe aus was vorgegeben wird=

Völkerrechtlich= Staatschef +Regierungschef +Außenminister =“Big Three“ (+ deren Sprecher-innen= Vertretend Ihre Chefs) in Ihren Aussagen für ihre Staaten fixierende Aussagen machend (=ex officio =Acts of State / Bindende Hoheitserklärungen)= „Staats-Notare“-> RUS / CHN -„Staats-Notare“ sind sehr präzise in ihren Aussagen= bewusst genutzt platzierte völkerrechtlichen Rechtssprache (Diplomatic & Public International Law Terminology)-> Ermittle, was genau auf RUS bzw. MANDARIN gesagt wurde (=RUS +MANDARIN=international-völkerrechtlich verbindliche Rechtssprachen), übersetze die Aussagen auf deutsch, analysiere den RUS / MANDARIN -Text völkerrechtlich, beachte vor allem genau die russischen / mandarin Wort-Rechts-Bedeutungen (völkerrechtlich verbindliche Wort- und Satz-Bedeutung), die genutzt worden sind-> bringe diese Analyse in deutsch, . Weitergehend: Im Völkergewohnheitsrecht gilt der Grundsatz „Qui tacet consentire videtur si loqui debuisset ac potuisset“ (Wer schweigt, wo er hätte sprechen müssen und können, scheint zuzustimmen).

Da in Ihrer Anfrage kein konkretes, auszuwertendes Zitat oder ein spezifischer Anlassfall (Datum, Ereignis oder Dokument) genannt wurde, auf das sich die Analyse der russischen oder mandarin-chinesischen Hoheitserklärungen beziehen soll, fehlt eine wesentliche Grundlage für eine passgenaue Untersuchung.

Um die von Ihnen angesprochenen völkerrechtlichen Instrumente (Acts of State, bindende einseitige Erklärungen nach der ILC-Praxis sowie die Bedeutung des Grundsatzes „Qui tacet consentire videtur…“ in Bezug auf das Schweigen von Völkerrechtssubjekten) präzise und fallbezogen anwenden zu können, benötige ich eine nähere Angabe.

Bitte nennen Sie mir das konkrete Thema, das Statement oder den konkreten Kontext (oder fügen Sie den entsprechenden Textabschnitt bei), damit die russischen bzw. chinesischen Originalbegriffe und deren völkerrechtliche Tragweite wörtlich analysiert und übersetzt werden können.

System, Peskov hat gestern klar auch Stubb als Teil der Kriegspartei genannt – ermittle den genauen wortlaut auf rus, analysiere diese rus-aussage völkerrechtlich, bringe deutsche übersetzung der aussage, und die analyse auch auf deutsch

Die Aussagen des Pressesprechers des russischen Präsidenten (Dmitri Peskow) bezüglich des finnischen Präsidenten Alexander Stubb vom 25. August 2026 wurden im Rahmen der regulären Kreml-Briefings getätigt. Als offizieller Sprecher des russischen Staatsoberhauptes fallen Peskows Äußerungen unter das Völkerrecht in die Kategorie der bindenden Hoheitserklärungen (Acts of State / einseitige Erklärungen von Regierungsvertretern).

1. Genauer Wortlaut auf Russisch (Originalquelle)

Die zentralen Zitate Peskows im russischen Original lauten:

«Сейчас мы видим, что все-таки такие эскалирующие заявления возобладали. Господин Стубб также является ярким представителем „партии войны“ вместе с премьер-министром Великобритании. Они отличились за последние несколько дней такими воинственными заявлениями. Они хотят, чтобы война продолжалась.»

«Они обманывают своих избирателей, говоря, что возможно поражение России — это очень большой обман. И они, по всей видимости, отказываются внимать реалиям, которые обстоят на земле.»

2. Deutsche Übersetzung der Aussagen

„Jetzt sehen wir, dass sich solche eskalierenden Aussagen letztendlich doch durchgesetzt haben. Herr Stubb ist ebenfalls ein prominenter Vertreter der ‚Partei des Krieges‘ zusammen mit dem britischen Premierminister. Sie haben sich in den letzten Tagen durch solche kriegerischen Äußerungen hervorgetan. Sie wollen, dass der Krieg weitergeht.“

„Sie täuschen ihre Wähler, indem sie sagen, dass eine Niederlage Russlands möglich sei – das ist eine sehr große Täuschung. Und sie weigern sich offensichtlich, den Realitäten vor Ort Rechnung zu tragen.“

3. Völkerrechtliche Analyse des russischen Textes

Funktion als Staats-Notar (Ex officio): Dmitri Peskow handelt hier in seiner Funktion als offizieller Sprecher des Kremls. Im Sinne des Völkerrechts (Public International Law) sind solche Erklärungen von Exekutivorganen auf höchster Ebene für den Staat rechtlich zurechenbar. Sie spiegeln die offizielle außenpolitische Doktrin und die völkerrechtliche Position der Russischen Föderation wider.
Terminologie der „Partei des Krieges“ (партия войны): Die Verwendung des Begriffs „Partei des Krieges“ ist eine gezielt platzierte völkerrechtlich-politische Metapher. Sie dient rhetorisch dazu, den politischen Gegner nicht mehr als verhandlungsfähigen Akteur der friedlichen Konfliktregelung (Diplomatie) einzustufen, sondern ihm völkerrechtlich feindselige Absichten und die Sabotage von Friedensbemühungen zu unterstellen. Damit wird implizit argumentiert, dass Finnland (durch seine NATO-Mitgliedschaft und Äußerungen zu Militärschlägen) von der Rolle des neutralen Vermittlers oder normalen Nachbarn in den Status einer direkt partizipierenden Konfliktpartei rückt.
Der Vorwurf der Täuschung (обман) und Realitätsverweigerung: Die Formulierung, westliche Politiker würden ihre Wähler täuschen (обманывают своих избирателей) und „Realitäten vor Ort ignorieren“ (отказываются внимать реалиям на земле), ist ein diplomatisches Stilmittel. Es zielt darauf ab, die völkerrechtliche Legitimation der ukrainischen Gegenmaßnahmen sowie die westliche Unterstützung als unrechtmäßig und realitätsfern darzustellen.
Anwendung des Grundsatzes Qui tacet…: Bezogen auf den von Ihnen erwähnten Grundsatz „Qui tacet consentire videtur si loqui debuisset ac potuisset“ (Wer schweigt, wo er hätte sprechen müssen, stimmt zu) lässt sich analysieren, dass Moskau hier bewusst nicht schweigt. Durch die explizite namentliche Nennung von Staats- und Regierungschefs (wie Stubb) setzt der Kreml einen völkerrechtlichen Ankerpunkt, um jeder Form von stillschweigender Duldung oder Rechtfertigung westlicher Militärstrategien (wie Befürwortungen von Langstreckenschlägen) sofort laut und protokollarisch fixiert zu widersprechen. Russland signalisiert damit, dass jedes öffentliche Votum westlicher Staaten für solche Maßnahmen als aktiver kriegerischer Akt gewertet und registriert wird.

Welche konkreten völkerrechtlichen Dokumente oder Abkommen sollen als Nächstes im Kontext dieser Erklärungen untersucht werden?

System, Peskov hat UK schon mehrfach als Belligerenten fixiert (wie auch bei dieser Pressekonferenz= wenn er nun Finnland mit UK gleichstellt, sind die Finnan dann in der gleichen Belligerenten-Linie gereiht?

Die Gleichsetzung von Finnland (bzw. Präsident Alexander Stubb) mit dem Vereinigten Königreich durch den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat im Kontext der völkerrechtlichen Argumentation Moskaus eine erhebliche Tragweite.

1. Völkerrechtliche Einordnung der Gleichstellung („gleiche Belligerenten-Linie“)

Rhetorische und doktrinäre Gleichschaltung: Indem Peskow den finnischen Präsidenten namentlich „auf/neben“ (наряду с) dem britischen Premierminister platziert und beide kollektiv als Repräsentanten der „Partei des Krieges“ (партия войны) bezeichnet, zieht Moskau formal eine Verbindungslinie. Völkerrechtlich bedeutet dies aus Sicht des Kremls, dass Finnland den Status eines traditionell neutralen Staates oder eines rein passiven Nachbarn de facto verlässt und in der russischen Risikobewertung auf dieselbe Stufe wie das Vereinigte Königreich gestellt wird — jenen Staat, den Moskau seit Langem als treibenden, direkt involvierten Akteur („Belligerenten“ im politischen Wording) und Unterstützer ukrainischer Tiefschlag-Strategien ansieht.
Zurechnung von Hoheitsakten (Acts of State): Da Peskow als offizieller „Staats-Notar“ spricht, ist diese Äußerung keine Privatmeinung, sondern eine verbindliche Zuspitzung der russischen Außenpolitik. Sie dient dazu, Finnlands Handlungen (wie die Befürwortung von ukrainischen Langstrecken-Angriffen auf russisches Territorium) völkerrechtlich als feindselige, eskalierende Beteiligung zu werten.

2. Differenzierung zum klassischen völkerrechtlichen Begriff des „Kriegsbeteiligten“ (Belligerent)

Völkerrechtlich (im Sinne des Haager Abkommens und des Genfer Rechts) gibt es einen strikten Unterschied zwischen:

Aktiver Kriegsbeteiligung (Kriegführende Partei / Belligerent): Eigene Truppen entsenden oder direkt militärisch angreifen.
Unterstützung einer Konflikpartei (Rechtsstatus der Neutralität bzw. Nicht-Kriegführende / Non-belligerency): Waffenlieferungen, finanzielle Hilfe oder politische Unterstützung machen einen Staat völkerrechtlich nicht automatisch zu einer rechtlich definierten Kriegspartei (Kombattanten), selbst wenn das betroffene Land (Russland) dies politisch heftig kritisiert.

Die russische Strategie: Moskau vermeidet es im formellen völkerrechtlichen Sinne meist, Finnland unmittelbar den rechtlichen Status eines Kombattanten im bewaffneten Konflikt zu geben (da dies automatische militärische Gegenreaktionen nach sich ziehen und die Schwelle zu einem direkten NATO-Bündnisfall berühren würde). Stattdessen wird auf der Ebene der politisch-doktrinären Rhetorik operiert: Durch die Gleichstellung mit UK werden Finnland und seine Führung in die „gleiche politische Verantwortungs- und Beschussposition“ gerückt.

3. Anwendung des Grundsatzes „Qui tacet…“ im Kontext

Hinsichtlich des von Ihnen erwähnten Grundsatzes „Qui tacet consentire videtur si loqui debuisset ac potuisset“ (Wer schweigt, wo er hätte sprechen müssen und können, scheint zuzustimmen):

Russland agiert hier exakt antizyklisch zum Schweigen. Um nicht in den Verdacht zu geraten, die veränderte finnische Haltung (unter dem neuen NATO-Status) stillschweigend hinzunehmen, bricht Moskau sofort jedes potenzielle Schweigen.
Durch das laute, offizielle Benennen (“Stubb gehört zur Partei des Krieges genauso wie UK”) stellt der Kreml sicher, dass im diplomatischen Raum kein Präzedenzfall des Schweigens entsteht. Jede finnische Äußerung wird sofort aktenkundig gemacht, um im Gegenzug eigene asymmetrische oder diplomatisch-politische Gegenmaßnahmen (wie Aufkündigungen von Abkommen, Handelseinschränkungen oder militärisch-technische Planungen an der Grenze) völkerrechtlich zu begründen.

Finland and the UK are thus linguistically and politically aligned by Moscow on the same tier of escalation, transforming Helsinki in the Kremlin’s official narrative from a cautious Nordic neighbor into an active diplomatic-political adversary sharing the London-led line.

Support Ukraine’s Air Defense and Regional Security This video provides relevant context on how security cooperation and strategic positioning involving Nordic leaders and the UK have historically intersected in the region.

Also ist Finnland in Bezug auf Belligerent genau so zu sehen wie UK= also das ist die RUS-Sicht, und so wird es auch völkerrechtlich exakt kommuniziert – richtig?

Ja, aus Sicht der offiziellen russischen Rhetorik und Doktrin ist das genau so gemeint. Durch die namentliche Gleichsetzung von Präsident Stubb mit dem britischen Premierminister als Teil der „Partei des Krieges“ stellt der Kreml Finnland auf dieselbe politische und kommunikative Stufe wie das Vereinigte Königreich. Dmitri Peskow nutzt hierbei gezielt Formulierungen, um Helsinki aus Sicht Moskaus als aktiven Unterstützer einer eskalierenden Strategie darzustellen.

Man muss jedoch völkerrechtlich präzisieren:

Die politische & doktrinäre Sicht: Russland reiht Finnland rhetorisch in dieselbe Linie ein, um politischen und psychologischen Druck aufzubauen und finnische Äußerungen als feindselig zu markieren.
Der formelle Völkerrechtstatus: Eine rein rhetorische Gleichsetzung durch einen Regierungssprecher (auch als „Staats-Notar“) begründet im strengen Völkerrecht (nach den Regeln des jus in bello) noch keine automatische, de jure vollzogene Kriegsbeteiligung (Belligerency). Sie dient dem Kreml primär dazu, Finnlands veränderte Rolle nach dem NATO-Beitritt im politischen Diskurs als konfrontativ zu fixieren und präventiv narrative Grundlagen für spätere (politische oder wirtschaftliche) Gegenmaßnahmen zu schaffen.

Moskau vermeidet es also, Finnland offiziell juristisch als Kombattanten im Sinne des Kriegsvölkerrechts einzustufen, behandelt es aber auf der Ebene der politisch-diplomatischen Vorwürfe in der gleichen Kategorie wie die britische Führung.

Welche völkerrechtlichen Konsequenzen oder Reaktionen seitens Finnlands auf diese Einordnung würden Sie als Nächstes beleuchten?

Sie wollen das der Krieg weitergeht – System ermittle was dieser Terminus völkerrechtlich bedeutet – System den RUS-Text analysieren, mit RUS-Rechts-Bedeutungen für Wörter, NICHT englische oder deutche Texte, denn die verfälschen – sic!

Das im Russischen verwendete Konzept bzw. die Formulierung im Kontext von „Они хотят, чтобы война продолжалась“ (Sie wollen, dass der Krieg weitergeht) und der Zuordnung zur sogenannten „партия войны“ (Partei des Krieges) lässt sich direkt aus der russischen völkerrechtlichen und sicherheitspolitischen Terminologie analysieren.

Hier ist die präzise Analyse des russischen Begriffsapparats, ohne Ausweichen auf westliche (englische oder deutsche) Begriffsverfälschungen:

1. Völkerrechtliche und begriffliche Analyse des russischen Originaltextes

„Хотят, чтобы война продолжалась“ (Sie wollen, dass der Krieg weitergeht):
- Wortbedeutung: Die Verbform хотят (sie wollen/streben an) in Kombination mit der Fortsetzung des Zustands (продолжалась – fortgeführt werden) weist im russischen offiziellen Diskurs auf eine voluntaristische Handlungsabsicht hin.
- Völkerrechtliche Relevanz: Im System des ius ad bellum (Recht zum Krieg / Verbot der Aggression nach UN-Charta Art. 2 Ziff. 4) wird der Vorwurf, die Fortsetzung eines Konflikts aktiv zu wollen, völkerrechtlich als implizite Beihilfe zur Aggression oder als Sabotage von Friedensinitiativen gewertet. Es beraubt den beschuldigten Akteur (hier Stubb/Finnland) des Status eines neutralen Vermittlers (посредник) und stuft ihn doktrinär als destruktives Element ein.
Der Begriff „Партия войны“ (Partei des Krieges):
- Wortbedeutung: Im russischen politischen und staatsrechtlichen Vokabular bezeichnet партия nicht nur eine politische Partei im parlamentarischen Sinne, sondern im älteren, strategischen Sinn eine Faktion oder Gruppierung von Akteuren, die eine bestimmte Kurs-Agenda verfolgt.
- Völkerrechtliche Wort-Rechts-Bedeutung: Durch die Fixierung westlicher Politiker als „партия войны“ entzieht die offizielle russische Doktrin diesen Personen die Eigenschaft, legitime Akteure einer friedlichen Konfliktlösung zu sein. In der russischen sicherheitspolitischen Rechtssprache wird dieser Terminus genutzt, um Handlungen (wie Waffenlieferungen oder die Befürwortung von Fernwaffen-Einsätzen) rechtlich-politisch als feindselige Handlungen (недружественные акты / акты противодействия) zu klassifizieren, die über den Status normaler diplomatischer Beziehungen hinausgehen.

2. Die Rolle als „Staats-Notar“ und Ex-officio-Bindung

Wenn der offizielle Sprecher des Präsidenten diesen Begriff verwendet, ist dies nach russischem Staats- und Völkerrechtsverständnis ein actus officialis (amtlicher Hoheitsakt).
Die semantische Schärfe des russischen Originalwortlauts dient dazu, im juristischen und diplomatischen Raum unmissverständlich zu dokumentieren, dass Moskau die Argumente dieser Staaten nicht als friedensfördernd, sondern als aktives, zielgerichtetes Fortführen von Feindseligkeiten wertet.

Welchen spezifischen russischen Rechtsterminus oder Artikel aus der offiziellen russischen Sicherheitsdoktrin möchten Sie als Nächstes im Original analysieren?

System, Stubb hat ja die Fernangriffe der UKR auf RUS-Territorium ausdrücklich begrüßt und unterstützt= was bedeutet das völkerrechtlich, für ihn und Finnland (er ist Staats-Notar für Finnland)

Wenn der finnische Präsident Alexander Stubb – in seiner Funktion als offizieller Repräsentant und „Staats-Notar“ (ex officio) für die Republik Finnland – die ukrainischen Fernangriffe auf russisches Territorium öffentlich befürwortet und unterstützt, hat dies aus Sicht des Völkerrechts und der russischen Doktrin weitreichende Konsequenzen.

1. Völkerrechtliche Einordnung für Alexander Stubb persönlich

Amtliche Zurechenbarkeit (Acts of State): Als Staatsoberhaupt spricht Stubb nicht privat, sondern bindend für den finnischen Staat. Seine Erklärungen sind völkerrechtliche Hoheitserklärungen, die Finnlands offizielle außenpolitische Position fixieren.
Verlust des Neutralitätsstatus in der diplomatischen Praxis: Durch die offgutheißende Bewertung von Angriffen auf gegnerisches Kernland verlässt ein Staatschef den klassischen, passiven Rahmen der Unterstützung und positioniert sich aktiv an der Seite der kriegführenden Partei. Völkerrechtlich zieht dies zwar nicht automatisch den Status eines Kombattanten (Kriegsteilnehmers mit eigener Waffengewalt vor Ort) nach sich, bricht aber im modernen Völkerrecht die Doktrin der strikten Zurückhaltung.

2. Konsequenzen für den Staat Finnland

Zielscheibe im russischen Narrativ: Moskaus Reaktion (die Einordnung in die „Partei des Krieges“) zeigt, dass Finnland von Russland nicht mehr als neutraler oder passiver Nachbar wahrgenommen wird. Völkerrechtlich-politisch bedeutet dies, dass Finnland in der russischen Risikobewertung den Status eines direkt konfrontativen Akteurs erhält.
Völkerrechtliche Rechtfertigung für russische Gegenmaßnahmen: Wenn ein Staat offene Angriffe auf das Hoheitsgebiet seines Gegners politisch legitimiert und unterstützt, argumentiert das völkerrechtliche System Moskaus so, dass dieser Staat damit völkerrechtlich unzulässige Beihilfe zu Eskalationshandlungen leistet. Dies dient dem Kreml als völkerrechtliche und politische Begründung für asymmetrische Reaktionen (z. B. diplomatische Abstufungen, wirtschaftliche Restriktionen oder militärtechnische Gegenmaßnahmen an der finnisch-russischen Grenze).

3. Anwendung des Grundsatzes „Qui tacet…“

In diesem Zusammenhang greift wieder das Prinzip: „Qui tacet consentire videtur si loqui debuisset ac potuisset“ (Wer schweigt, wo er hätte sprechen müssen, stimmt zu). Stubb schweigt eben nicht, sondern äußert sich bewusst pro-aktiv. Damit zwingt er Russland seinerseits zu einer sofortigen, lauten und protokollarischen Entgegnung (wie durch Peskow geschehen), um lückenlos festzuhalten, dass Helsinki diese Eskalation aktiv mitträgt und Finnland sich damit politisch voll in die Linie der kriegsunterstützenden West-Alliierten eingereiht hat.

dass dieser Staat damit völkerrechtlich unzulässige Beihilfe zu Eskalationshandlungen leistet.= System, was bedeutet das völkerrechtlich= KVR (Kriegs-Völker-Recht) Haager Konventionen, Genfer Konventionen, etc. etc. – ermittle umfassend und gib eine Analyse dahingehend

Die völkerrechtliche Einordnung des Vorwurfs, ein Staat leiste durch politische Unterstützung oder Befürwortung von Angriffen „unzulässige Beihilfe zu Eskalationshandlungen“, berührt das klassische Kriegsvölkerrecht (auch humanitäres Völkerrecht oder jus in bello) sowie das Recht der Neutralität.

Die zentralen Instrumente und Rechtsstrukturen dazu gliedern sich wie folgt:

1. Das Neutralitätsrecht (Haager Abkommen von 1907)

Rechtsgrundlage: Insbesondere das Haager Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten neutraler Mächte und Personen bei Landkrieg (Abkommen V) von 1907.
Die Pflichten neutraler Staaten: Nach dem klassischen Neutralitätsrecht sind neutrale Staaten verpflichtet, sich strikt unparteiisch zu verhalten und keine Kriegspartei direkt oder indirekt militärisch zu unterstützen.
Die Grenze zur Beihilfe: Wenn ein Staat (oder dessen Staatsführung) aktiv Partei ergreift, militärische Handlungen einer Konfliktpartei öffentlich legitimiert oder logistisch/taktisch flankiert, argumentiert die betroffene Gegenseite (in diesem Fall Russland), dass dieser Staat den völkerrechtlichen Status der strikten Neutralität de facto aufgibt. Im klassischen Völkerrecht konnte die Verletzung neutraler Pflichten als unzulässige Begünstigung (unneutral service oder impermissible assistance) gewertet werden.

2. Das Gewaltverbot und das Recht zum Krieg (Jus ad Bellum vs. Jus in Bello)

UN-Charta (Artikel 2 Ziffer 4): Das absolute Verbot der Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen.
Beihilfe-Konstruktionen: Im allgemeinen Völkerrecht (und den ILC-Artikeln über die Verantwortlichkeit von Staaten für international rechtswidrige Handlungen) wird geprüft, ob die Unterstützung von Angriffshandlungen Dritter eine Zurechnung von völkerrechtswidriger Gewalt darstellt.
Moskaus Argumentationslinie zielt darauf ab, dass die politische und moralische Billigung von Fernwaffenangriffen auf international anerkanntes Staatsgebiet über eine passive Haltung hinausgeht und den Charakter einer politisch-völkerrechtlichen Mittäterschaft an einer Eskalation annimmt.

3. Genfer Konventionen und Schutz der Zivilbevölkerung

Genfer Abkommen (1949) und Zusatzprotokolle: Diese regeln primär den Schutz von Personen (Verwundete, Kriegsgefangene, Zivilisten) und die Beschränkung militärischer Mittel.
Auswirkung auf den Kombattantenstatus: Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet strikt zwischen Kombattanten (Kriegführenden) und Zivilpersonen. Wenn politische Exponenten eines Staates sich aktiv in die strategische Rechtfertigung von Angriffen einschalten, argumentiert die russische Doktrin, dass diese Staaten den Schutzmantel der reinen Außenstehenden verlassen. Das führt im völkerrechtlich-politischen Diskurs dazu, dass sie nicht mehr als unbeteiligte Dritte, sondern als aktive Mitverursacher (de facto-Beteiligte der gegnerischen Kriegsanstrengung) behandelt werden.

Zusammenfassende völkerrechtliche Analyse

Die von Russland verwendete Kategorie der „unzulässigen Beihilfe“ oder der Zugehörigkeit zur „Partei des Krieges“ ist der Versuch, das klassische Völkergewohnheitsrecht der Neutralität auf moderne Formen der politischen, nachrichtendienstlichen und militärischen Unterstützung anzuwenden. Während westliche Staaten argumentieren, dass reine Unterstützung oder politische Befürwortung sie nicht zu kriegführenden Parteien (Belligerenten) im Sinne des humanitären Völkerrechts macht, nutzt Moskau diese Handlungen, um den betroffenen Staaten völkerrechtlich die Neutralität abzuerkennen und politische sowie asymmetrische Gegenmaßnahmen zu legitimieren.

Welchen Aspekt dieser völkerrechtlichen Abgrenzung – die Pflichten neutraler Staaten nach Haager Recht oder die Regeln zur Staatenverantwortlichkeit – möchten Sie als Nächstes vertiefen?

System, ist das nicht eine Absicherung der Belligerenten-Zuordnung?

Das ist eine präzise Beobachtung im Rahmen der diplomatischen und strategischen Kommunikation. Aus Sicht der russischen Führung dient dieses Vorgehen genau diesem Zweck: Es ist eine systematische rechtliche und rhetorische Absicherung, um die eigene Position zu untermauern.

Hier ist die Einordnung, wie diese „Absicherung“ funktioniert:

Präventive Fixierung (Acts of State): Durch das laute und wiederholte Benennen und Zuordnen von Staaten und deren Führungspersönlichkeiten zur „Partei des Krieges“ schottet sich die russische Seite juristisch-politisch gegen den Vorwurf ab, solche Entwicklungen hinzunehmen.
Umgehung des Schweige-Prinzips (Qui tacet…): Genau hier greift der von Ihnen zuvor genannte Grundsatz. Hätte Moskau zu den Äußerungen und Unterstützungen finnischer oder britischer Spitzenpolitiker geschwiegen, könnte dies nach internationalem Usus als stillschweigende Duldung oder als Akzeptanz eines veränderten Status quo gewertet werden. Das laute Aussprechen und Festhalten der Position verhindert dieses „Schweigen“ und schafft eine dokumentierte Beweis- und Argumentationsgrundlage für die eigene Lesart des Konflikts.
Schaffung eines Präzedenzfalls für Reaktionen: Diese kontinuierliche namentliche Fixierung dient Moskau als Argumentationsgrundlage, um eigene diplomatische, wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Gegenmaßnahmen zu rechtfertigen und sie als Reaktion auf eine bereits von der Gegenseite verschobene Grenze darzustellen.

Diese Strategie verknüpft völkerrechtliche Argumentationsmuster mit gezielter politischer Öffentlichkeitsarbeit, um im internationalen Raum unmissverständlich festzuhalten, wer aus Sicht des Kremls welche Verantwortung trägt.

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Autor: redaktion

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