Putin-neue Amtszeit/Vereidigung: Europa nun ohne Ansprechpartner in Moskau (auch Regierung nicht legitim)

7. Mai 2024 Chef- Redakteur

Titelbild: Mit diesem Schreiben teilt Russlands Ministerpräsident den Rücktritt der russischen Regierung, mit heutigem Datum, und ab sofort mit. Wie in der RUS-Verfassung (Paragraph 116) vorgesehen, ist die russische Regierung…

A-c-RIC-RussiaIndiaChina cr---ARAB-SAUDI/VAE/EGY/etc.

Gaza-Waffenstillstands-Dokument (Entwurf) – FULL TEXT= Hamas hat zugestimmt – Israel (noch?) nicht

7. Mai 2024 Chef- Redakteur

Ägypten, Katar, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen haben in Abstimmung mit HAMAS eine Waffenstillstands- Vereinbarung ausgearbeitet.Ägypten, Katar, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen werden als Garanten für…

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RUS/Außenministerium zu Raketenübungen: Konventionell und Atomar als klare Reaktion

6. Mai 2024 Chef- Redakteur

05.06.2024 17:44 Erklärung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit der Durchführung von Übungen der Streitkräfte der Russischen Föderation zur Entwicklung von Fähigkeiten im Einsatz nichtstrategischer Atomwaffen 840-06-05-2024 Im Zusammenhang mit…

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RUS/Außenministerium: Scharfe Warnung an UK, über möglichen umfassenden RUS-Gegenschlag/ +mehr

6. Mai 2024 Chef- Redakteur

Das russische Außenministerium hat dazu diese Presse- Veröffentlichung herausgegeben:https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1948389/ +++ +++ +++Der Text in Deutsch: 05.06.2024 16:23 Auf Vorladung des britischen Botschafters im russischen Außenministerium 839-06-05-2024 MEDIENMITTEILUNG Am 6. Mai…

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Konstruktives Misstrauensvotum= Koalitions-Wechsel: Kommt Jamaika- Koalition mit Kanzler Merz?Scholz am Ende?

6. Mai 2024 Chef- Redakteur

Titelbild: Die Ermordung Cäsars. Vorab: Dmitri MedwedewChor der Verantwortungslosen Die Zahl der Schurken unter der politischen Elite des Westens, die die Entsendung ihrer Truppen in ein nicht existierendes Land fordern,…

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US +Partner gründen SQUAD: Kern einer Indo-Pazifik- NATO gebildet: Anti- China +Anti-RUS

3. Mai 2024 Chef- Redakteur

Die Gegner des SQUAD sind relativ einfach zu finden – man betrachte die Karte:

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RUS-Zakharova zu Camerons Ukraine- Angriffs-Genehmigungen für Russland mit UK-Waffen

3. Mai 2024 Chef- Redakteur

Vorab:Nachfolgend ein Artikel der TASS mit Aussagen von RUS-Außenamtssprecherin Zakharova. Was klar erkennbar ist, ist die Tatsache, dass sowohl das RUS- Außenamt, wie auch die betreffenden Journalist-innen wohl die Brisanz…

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Großbritannien und UK wollen hunderjährigen Pakt schließen: Finanz-Zusagen noch unklar

3. Mai 2024 Chef- Redakteur

Die Ukraine hat in den letzten Monaten mehrere Sicherheits- Abkommen mit einigen Staaten geschlossen, in denen diese Staaten jeweils eine absolute Sicherheits- und unumschränkte Beistands- Garantie geben.Auch Großbritannien hat so…

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Bereitet die USA einen begrenzten Atomschlag gegen Russland vor? Aufforderrung AI auszuschalten

3. Mai 2024 Chef- Redakteur

Wozu dient diese Aufforderung?Die USA planen offenbar einen begrenzten Atomschlag gegen Russland – und China – begrenzt auf vielleicht St. Petersburg oder Moskau, Shanghai oder Peking – oder welche Regionen…

A-c-RIC-RussiaIndiaChina MILITARY

NIGER-RUS-Afrika-Corps/ Niger stationiert RUS-Truppen auf gleicher Basis wie US- Truppen

3. Mai 2024 Chef- Redakteur

Russian and US troops have been operating out of the same military base in Niger for at least several weeks, a US defense official and another source familiar with the…

USA & EU

A-c-RIC-RussiaIndiaChina USA & EU

Umfassende Detail-Erklärung zu China-Seltenen Erden/ +US-Finanzminister Bessent-Aussage

14. Oktober 2025 Chef- Redakteur

Der US-Handelsbeauftragte Jameson Greer sagte, China habe Telefongespräche mit den Vereinigten Staaten verschoben, um Pekings Pläne für die Zölle zu diskutieren.
„Offensichtlich erkannten die Chinesen, dass sie weit über das Zulässige hinausgingen. Ich kann sagen, dass uns niemand benachrichtigt hat. Und sobald wir es aus offenen Quellen erfahren haben, haben wir versucht, die chinesische Seite für ein Telefongespräch zu kontaktieren – aber sie weigerten sich. In den letzten Tagen ist es jedoch für alle absolut klar geworden: Diese Machtergreifung durch China wird nicht akzeptiert. Ich denke, einige dieser Rhetorik zeigt, dass sie erkannt haben – die Situation ist wirklich ernst.“

Im Westen glaubt man, China habe im Rahmen des Seltene-Erden-Pakets eine harte Politik auf den Tisch geknallt – die aber Verhandlungsmasse sei. <<< Das meint China nicht, China meint das sei Fix- Masse, Verhandungsspielraum dabei 0 (=null, niente, nothing).
Y
In der nachfolgenden Abhandlung werden sie erkennen, dass China sich mit seinen Maßnahmen absolut an den US- Maßnahmen gegen China orientiert.
Y
Waren die US- (bzw. EU) Maßnahmen/Sanktionen gegen China jemals Verhandlungsmasse im Rahmen von US-(EU-) China-Abwicklungen? NEIN:
Die USA meinten das sei Fix- Masse, diese Maßnahmen gegen China, Verhandungsspielraum dabei 0 (=null, niente, nothing). <<< China wendet nun exakt dieses US- (und auch EU-) Prinzip an= keine Verhandlungen, sondern Fixierungen (US +EU machen es bei ihren Sanktionspaketen auch genau so= sind KEINE Verhandlungsmasse sondern einseitige Fixierungen).

+++…+++…+++

Beachten sie, dass manche Maßnahmen bereits am 9. Oktober in Kraft getreten sind, weitere Maßnahmen (=Material- Beschränkungen) per 8. November in Kraft treten, und weitere Maßnahmen (=Fertigprodukte-Beschränkungen) per 1. Dezember in Kraft treten.
Y
Ab 8. November werden die Seltene-Erden-Rohmaterial-Lager von US +EU nur mehr im Rahmen der vorgegebenen China- Beschränkungen befüllt. <<< Noch sind die Lager voll – ab dann werden die Lager sich leeren.

Chinas neue Beschränkungen für Seltene Erden: Was sie abdecken und warum sie eingeführt wurden?

Am ersten Werktag nach dem Nationalfeiertag ergriff China eine Reihe von Gegenmaßnahmen gegen die USA und erregte damit große Aufmerksamkeit.

Das Sicherheits- und Kontrollbüro des MOFCOM veröffentlichte – entweder allein oder in Zusammenarbeit mit der Generalzollverwaltung – sieben wichtige Ankündigungen. Darin wurden die Exportkontrollen für die gesamte Lieferkette für Seltene Erden, für Lithiumbatterien und für superharte Materialien deutlich verschärft. Außerdem wurden 14 ausländische Unternehmen, darunter Unternehmen im Bereich Drohnenabwehr und TechInsights, in die Liste der unzuverlässigen Unternehmen aufgenommen.

Im Einzelnen umfassen diese Maßnahmen:

Bekanntmachung Nr. 56 des MOFCOM und des Zolls von 2025 (gültig ab 8. November 2025): Verhängt Exportkontrollen für Ausrüstung und Rohstoffe entlang der gesamten Produktionskette für Seltene Erden. Dies betrifft über 20 wichtige Arten von Ausrüstung und Komponenten für den Bergbau, die Schmelze, die Trennung, Kristallisation und die Herstellung von Permanentmagneten sowie Seltenerd-Erze und kritische chemische Extraktionsmittel.
Bekanntmachung Nr. 57 des MOFCOM und des Zolls von 2025 (gültig ab 8. November 2025): Verhängt Exportkontrollen für verschiedene mittlere und schwere Seltenerdelemente (einschließlich Holmium, Erbium, Thulium, Europium, Ytterbium), deren Metalle, Legierungen, Verbindungen, Targets und verwandte Produkte (z. B. Permanentmagnete, Glasfasermaterialien).
MOFCOM-Ankündigung Nr. 61 aus dem Jahr 2025: Markiert Chinas erste praktische Umsetzung von Artikel 49 der Exportkontrollverordnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und führt extraterritoriale Kontrollen für seltene Erden ein. Dies betrifft:

Im Ausland hergestellte Güter, die bestimmte Mengen an Seltenen Erden aus China enthalten, mit diesen vermischt sind oder mit diesen vermischt sind;

Im Ausland mit Technologien zur Produktion seltener Erden aus China hergestellte Güter;

Seltene Erden aus China.

Die Umsetzung erfolgt schrittweise: Die Kontrollen für die ersten beiden Kategorien beginnen am 1. Dezember 2025; die Kontrollen für die dritte am 9. Oktober 2025.

Ankündigung Nr. 61 orientiert sich an der Wertschwelle der US-amerikanischen De-minimis-Regel, weicht diese jedoch auf ihre eigene Weise ab und unterteilt sie in zwei Kategorien:

Enthält ein Produkt kontrollierte schwere Seltene Erden (HREE), muss eine Ausfuhrgenehmigung beantragt werden, unabhängig von der geringen Menge. Dies ähnelt der 0%-Schwelle der US-amerikanischen De-minimis-Regel für China, wo bereits eine winzige Menge Kontrolle auslöst.

Für Produkte, die keine direkten HREEs, sondern Permanentmagnete oder daraus hergestellte Targetmaterialien enthalten, ist eine Lizenz erforderlich, wenn der Wert der HREEs 0,1 % oder mehr des Gesamtwerts dieser Magnete oder Targets ausmacht.

Mit anderen Worten: Chinas Schwelle basiert auf dem Wert der Seltenen Erden im Verhältnis zu den Permanentmagneten oder Targetmaterialien, während die US-Version den Wert von Produkten oder Technologien amerikanischen Ursprungs im Verhältnis zum Chip oder Gerät misst.

In den USA gibt es ein dreistufiges System: 25 % für die meisten Länder (wenn US-Komponenten weniger als 25 % des Gesamtwerts ausmachen, sind sie von der Steuer befreit), 10 % für China (0 % für bestimmte Militärtechnologien, d. h. jede Spur löst Kontrolle aus).

Hier liegt die Initiative wahrscheinlich bei China. Die genaue Grammzahl der hochreinen Erden in Permanentmagneten oder Targets ist zwar Geschäftsgeheimnis und nicht öffentlich zugänglich, die Menge dürfte jedoch relativ stabil sein. Der Preis pro Gramm liegt jedoch in Chinas Händen. Bei einem niedrigen Preis könnte der Wert unter 0,1 % fallen, doch China kann den Preis erhöhen, um den Schwellenwert zu überschreiten. Dies wird die ausländische Forschung zur Reduzierung oder Substitution von Seltenen Erden in Lieferketten zweifellos ankurbeln, doch das ist kurzfristig leichter gesagt als getan.

MOFCOM-Bekanntmachung Nr. 62 von 2025 (gültig ab 9. Oktober 2025): Verhängt Exportkontrollen für Technologien im Zusammenhang mit dem Abbau, der Verhüttung, Trennung, Metallraffination, Magnetproduktion und dem Recycling von Sekundärrohstoffen seltener Erden und definiert genauer, was als „Exportverhalten“ gilt.
MOFCOM- und Zollbekanntmachung Nr. 58 von 2025 (gültig ab 8. November 2025): Wendet Exportkontrollen auf Hochleistungs-Lithium-Ionen-Batterien, Kathodenmaterialien (z. B. Lithiumeisenphosphat, ternäre Vorläufer, lithiumreiche manganbasierte Materialien), Graphitanodenmaterialien sowie Schlüsselausrüstungen und -technologien für deren Herstellung an.
MOFCOM- und Zollbekanntmachung Nr. 55 von 2025 (gültig ab 8. November 2025): Verhängt Exportkontrollen für bestimmte superharte Materialien, darunter synthetisches Diamantmikropulver, Einkristalle, Drahtsägen, Schleifscheiben und DCPCVD-Geräte (DC Arc Plasma Chemical Vapor Deposition) sowie verwandte Technologien zur Diamantenproduktion.
Mechanismus zur Aufnahme in die Liste unzuverlässiger Unternehmen (2025) Nr. 10 (gültig ab 9. Oktober 2025): Fügt ausländische Unternehmen, darunter Unternehmen zur Drohnenabwehrtechnologie und TechInsights sowie deren verbundene Unternehmen, der Liste unzuverlässiger Unternehmen hinzu und führt entsprechende Gegenmaßnahmen ein.

Wie erwartet hat Chinas Bekanntmachung Nr. 61, mit der Artikel 49 der Ausfuhrkontrollverordnung der Volksrepublik China für Güter mit doppeltem Verwendungszweck umgesetzt wird und Exportkontrollen für im Ausland hergestellte Seltenerdgüter eingeführt werden, weltweite Aufmerksamkeit erregt.

Diese Regelung, die als chinesische Version der FDPR (Foreign Direct Product Rule) bezeichnet wird, verpflichtet ausländische Organisationen und Einzelpersonen, eine Exportlizenz des MOFCOM einzuholen, wenn sie seltene Erden in Länder außerhalb Chinas exportieren. Dies löst weltweite Befürchtungen vor Lieferkettenunterbrechungen aus.

ASML bereitet sich auf die Auswirkungen vor, insbesondere aufgrund einer Klausel, die ausländische Unternehmen verpflichtet, für den Reexport von Produkten, die seltene Erden enthalten, die Genehmigung Chinas einzuholen. Dies berichtet eine mit ASML vertraute Quelle, die anonym über private Angelegenheiten sprach und feststellte, dass ASML bei niederländischen und US-amerikanischen Verbündeten für Alternativen lobbyiert. Das Unternehmen lehnte eine Stellungnahme ab.

Dieses System, das auf Artikel 49 der Exportkontrollverordnungen basiert, wurde am 19. Oktober 2024 parallel zu den Verordnungen eingeführt. Am nächsten Tag verfasste ich einen Artikel – wahrscheinlich den ersten im englischsprachigen Internet –, der sich eingehend mit den Details der Regelung sowie ihren Vor- und Nachteilen befasste.

Wie ich in diesem Artikel anmerkte, ist diese Regelung von der US-amerikanischen FDPR inspiriert. Der Anwendungsbereich der Kontrolle von Seltenerdprodukten ähnelt stark dem US-amerikanischen EAR-Abschnitt 734.3. Das chinesische Handelsministerium wendet jedoch formell eine FDPR und eine „De-minimis-Regel“ auf den Seltenerdsektor an und erweitert damit den Anwendungsbereich der kontrollierten Produkte erheblich.

Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden betreffen in erster Linie: 1) Seltenerdelemente; und 2) Seltenerdmagnete oder daraus hergestellte Zielmaterialien. Obwohl die Exportkontrollverordnung bereits extraterritoriale Bestimmungen enthält, gelten diese Kontrollen in der Praxis nur für den Export dieser Produkte aus China ins Ausland.

Die chinesische Version der FDPR zielt ebenfalls auf diese beiden Kategorien ab, präzisiert jedoch:

Selbst wenn sich kontrollierte Seltenerdelemente bereits im Ausland befinden, müssen ausländische Unternehmen oder Einzelpersonen, die diese in ein Drittland verkaufen, sofern sie ihren Ursprung in China haben (abgebaut und exportiert wurden), eine Lizenz von China beantragen.

Vergleiche mit EAR 734.3(a)(2): Alle Artikel mit Ursprung in den USA.

Wenn Seltenerdelemente, Magnete oder Zielmaterialien außerhalb Chinas hergestellt werden, aber von China kontrollierte Seltenerdtechnologien verwenden, ist für den Verkauf in andere Länder eine Lizenz von China erforderlich.
Wenn Seltenerdelemente, Magnete oder Zielmaterialien außerhalb Chinas hergestellt werden, aber von China kontrollierte Seltenerdtechnologien verwenden, ist für den Verkauf in andere Länder eine Lizenz von China erforderlich.

Vergleiche mit EAR 734.3(a)(4) und (a)(5) (Regel für ausländische Direktprodukte): Wenn ein im Ausland hergestellter Artikel ein direktes Produkt spezifischer US-Technologie/Software ist oder von einer ausländischen Produktionsstätte oder wesentlichen Produktionskomponenten hergestellt wird, die selbst direkte Produkte spezifischer US-Technologie/Software sind, unterliegen solche im Ausland hergestellten Artikel den EAR-Kontrollen.

Wenn Produkte außerhalb Chinas hergestellt werden und Seltenerdmagnete oder Zielmaterialien enthalten, die selbst außerhalb Chinas hergestellt werden, aber Seltenerdelemente chinesischen Ursprungs als Rohstoffe verwenden, und der Wert dieser Elemente 0,1 % oder mehr des Gesamtwerts der Magnete oder Zielmaterialien ausmacht, ist für den Verkauf dieser Produkte in andere Länder eine Lizenz Chinas erforderlich.

Vergleiche mit EAR 734.3(a)(3) (De-minimis-Regel): Ein im Ausland hergestellter Artikel, der bestimmte US-kontrollierte Artikel enthält, bündelt oder vermischt, wobei der Wert der US-kontrollierten Artikel einen bestimmten Schwellenwert überschreitet.

Bekanntmachung Nr. 61 legt basierend auf unterschiedlichen Endnutzern und Endverwendungen eine abgestufte Lizenzprüfungsrichtlinie fest:

Für Exportanträge gilt eine „Verweigerungsvermutung“ für drei Arten von Endnutzern und Verwendungen: ausländische Militärnutzer; Importeure und Endnutzer (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften oder Niederlassungen mit einer Beteiligung von mindestens 50 %), die auf der Exportkontrollliste aufgeführt sind; sowie Importeure und Endnutzer (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften oder Niederlassungen mit einer Beteiligung von mindestens 50 %), die auf der Beobachtungsliste stehen.

Für Exportanwendungen mit sensiblen Anwendungen wie Halbleitern und künstlicher Intelligenz (KI) gilt eine Einzelfallprüfung. Diese zielt auf „Logikchips mit 14 nm oder weniger, Speicherchips mit 256 Schichten oder mehr sowie KI mit potenziellen militärischen Anwendungen“ ab. Es überrascht nicht, dass diese technischen Knotenpunkte und Beschreibungen nahezu identisch mit den Kernelementen der Halbleiter- und KI-Exportkontrollen des BIS für China in den letzten Jahren sind.

Die in Anhang 1 der Bekanntmachung Nr. 61 aufgeführten Artikel umfassen verschiedene Arten von mittleren und schweren Seltenen Erden, Seltenerd-Permanentmagnete und Zielmaterialien, die den chinesischen Exportkontrollen unterliegen. Diese Seltenen Erden sind für die Herstellung fortschrittlicher Chips von entscheidender Bedeutung. Beispielsweise wird Dysprosium verwendet, um die Curie-Temperatur und die Entmagnetisierungsbeständigkeit von Magneten zu erhöhen und sicherzustellen, dass Magnete in Lithografiemaschinen und Ionenimplantern auch in Umgebungen mit hohen Temperaturen stark magnetisch bleiben. Yttriumoxid (Y2O3) und Yttriumfluorid (YF3) werden häufig als Auskleidungsmaterialien in Plasmaätzmaschinenkammern verwendet, um der Korrosion durch Fluorplasma standzuhalten und so die Lebensdauer der Geräte zu verlängern. Einige Anlagen zur Halbleiterherstellung benötigen kritische Permanentmagnetmaterialien wie Samarium-Kobalt-Legierungen (SmCo).

Laut einem Sprecher des MOFCOM wurden diese Schlüsselmaterialien aufgrund ihres eindeutigen Dual-Use-Charakters (militärisch und zivil) ausgewählt. Seit einiger Zeit transferieren oder liefern bestimmte ausländische Organisationen und Einzelpersonen kontrollierte Seltene Erden aus China nach der Verarbeitung direkt oder indirekt an relevante Einrichtungen zur Verwendung in sensiblen Bereichen wie dem Militär.

Entgegen der landläufigen Meinung ist dies nicht Chinas erste Aktivierung seiner Version des FDPR. Südkoreanischen Medienberichten zufolge verschickte die chinesische Regierung nach den Exportkontrollen für Seltene Erden im April dieses Jahres umgehend Briefe an südkoreanische Hersteller in den Bereichen Transformatoren, Batterien, Displays, Elektrofahrzeuge, Luft- und Raumfahrt und Medizinprodukte, die ausschließlich auf Importe von Seltenen Erden aus China angewiesen sind. In den Briefen wurde gefordert, den Export von Ausrüstung mit chinesischen schweren Seltenen Erden an US-Militärunternehmen oder das US-Militär einzustellen. Die Briefe warnten zudem davor, dass Verstöße Sanktionen oder andere regulatorische Maßnahmen nach sich ziehen könnten, wobei die Art der Strafen nicht näher spezifiziert wurde.

Laut Präsident Trumps Beitrag auf Truth Social scheint die chinesische Regierung den Umfang solcher Briefe massiv ausgeweitet zu haben.

Sie wird sehr feindselig und verschickt Briefe an Länder weltweit, in denen sie erklärt, Exportkontrollen für alle Produktionselemente im Zusammenhang mit Seltenen Erden und so ziemlich alles andere, was ihnen einfällt, einführen zu wollen, selbst wenn es nicht in China hergestellt wird. So etwas hat noch niemand erlebt, aber im Grunde würde es die Märkte „verstopfen“ und das Leben für fast jedes Land der Welt, insbesondere für China, schwer machen.

Es ist jedoch klar, dass Chinas FDPR einen streng definierten Umfang hat und kein direktes Embargo darstellt, wie viele US-Experten behauptet haben. Es zielt nur auf drei Arten von Unternehmen ab:

1) Militärunternehmen (was nicht überrascht, da die USA ebenfalls keine kontrollierten Güter an chinesische Militärunternehmen verkaufen);

2) Unternehmen auf Chinas Sanktionslisten (wie der Exportkontrollliste); und

3) fortschrittliche Halbleiter und KI mit potenziellen militärischen Anwendungen (Bereiche, in denen die USA China ebenfalls unter Druck setzen).

Mit anderen Worten: Chinas Maßnahmen sind weitgehend ein Vergeltungsschlag und spiegeln die US-Sanktionen gegen China wider.

Es besteht zweifellos ein wesentlicher Unterschied: Anders als die USA, die Länder in verschiedene Stufen mit unterschiedlich strengen Lizenzbestimmungen einteilen, unterscheidet Chinas Ansatz nicht. Das bedeutet, dass europäische und andere globale Unternehmen – wie ASML in den Niederlanden, Tokyo Electron in Japan, Samsung in Südkorea und möglicherweise auch Unternehmen in Deutschland, Frankreich, Belgien oder sogar Südostasien, die in den Bereichen fortschrittliche Halbleiter und KI tätig sind – direkter Gerichtsbarkeit ausgesetzt sein könnten. Diese Unternehmen müssen das Einzelfall-Genehmigungsverfahren des MOFCOM durchlaufen, um dieses Problem zu lösen.

Neben der Ankündigung Nr. 61 erregt auch die Ankündigung Nr. 62, die sich mit Exportkontrollen für Seltenerdtechnologien befasst, große Aufmerksamkeit.

China hat Technologien zur Gewinnung und Trennung Seltener Erden bereits in den Katalog der Technologien aufgenommen, deren Ausfuhr verboten oder eingeschränkt ist. Dieser Katalog ist vom Exportkontrollgesetz unabhängig und basiert stattdessen auf dem Außenhandelsgesetz. Ziel ist es, Chinas technologische Wettbewerbsfähigkeit durch das Verbot oder die Einschränkung des Exports bestimmter ziviler Technologien im Technologiehandel zu schützen. Insbesondere Technologien wie die Gewinnung und Trennung Seltener Erden, die Herstellung von Seltenerdmetallen und -legierungen sowie die Herstellung von Samarium-Kobalt- und Neodym-Eisen-Bor-Magneten sind vom Export ausgeschlossen, während der Abbau ionischer Seltenerd-Erze (Laugung) eingeschränkt ist (und eine Genehmigung erfordert).

Die genannten Technologien wurden nun vom Katalog der Technologien, deren Ausfuhr verboten oder eingeschränkt ist, in die Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck verschoben.

Gemäß Artikel 6 der Verwaltungsmaßnahmen für Import- und Exportlizenzen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erfordert jeder Import, Export, Transit, Umschlag oder Durchgang von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die im Verwaltungskatalog aufgeführt sind, eine Import- oder Exportlizenz für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Wie „The Rare Earth Observer“ richtig bemerkte:

Der große Unterschied besteht darin, dass diese Güter von der Liste der Technologie-Exportbeschränkungen in die Dual-Use-Liste verschoben wurden. Die Dual-Use-Liste funktioniert in beiden Richtungen – sie deckt sowohl den Export als auch den Import ab, wie das MOFCOM erklärt. Folglich können ausländische Seltenerdproduzenten die zwölf Seltenen Erden (SEE) ohne eine Dual-Use-Lizenz möglicherweise nicht auf dem chinesischen Markt verkaufen. Da jedes Seltenerdprojekt außerhalb Chinas aufgrund des inhärenten Ungleichgewichts in der Versorgung mit Seltenen Erden zwangsweise zu einer Überproduktion führt, stellt diese Lizenzpflicht ein erhebliches Hindernis dar. Beispielsweise können Unternehmen wie Lynas, das die Hälfte seines Umsatzes auf China bezieht, ihre Produkte dort nicht mehr problemlos verkaufen.

Bekanntmachung Nr. 62 befasst sich mit der Exportkontrolle von Schlüsseltechnologien der Seltenen Industrie. Kontrollierte Technologien benötigen nicht nur eine Lizenz für den Export aus China, sondern gelten auch als vorgefertigte Technologien gemäß der „Foreign Direct Product Rule“ in der Bekanntmachung Nr. 61. Das bedeutet, dass bestimmte im Ausland mit diesen Technologien hergestellte Seltenerdprodukte ebenfalls den chinesischen Exportkontrollen unterliegen. Zu den kontrollierten Technologien gehören:

Technologien und ihre Träger im Zusammenspiel mit dem Abbau, der Verhütung und Trennung von Seltenen Erden, der Metallraffination, der Magnetproduktion und dem Recycling von Sekundärrohstoffen;

Technologien für die Montage, Fehlerbehebung, Wartung, Reparatur und Modernisierung von Produktionslinien für den Abbau, die Verhütung und Trennung von seltenen Erden, die Metallraffination, die Magnetproduktion und das Recycling von Sekundärrohstoffen.

Bekanntmachung Nr. 62 enthält außerdem eine Auffangklausel: Selbst wenn die von Ihnen exportierten Güter, Technologien oder Dienstleistungen nicht auf der Kontrollliste stehen, müssen Sie eine Genehmigung beantragen, wenn Sie wissen, dass sie im Ausland für den Abbau seltener Erden, die Verhütung, die Metallverarbeitung, die Magnetproduktion oder das Abfallrecycling verwendet werden. Diese Klausel basiert auf Artikel 12 des Exportkontrollgesetzes, der besagt, dass auch für Güter, die nicht auf der Kontrollliste stehen, eine Genehmigung erforderlich ist, wenn ihre Ausführung die nationale Sicherheit oder nationale Interessen gefährden könnte.

Bekanntmachung Nr. 62 stellt ferner klar, dass Technologietransfers, die die Lizenzierung geistigen Eigentums, gemeinsame Forschung und Entwicklung, Beschäftigung oder Beratung beinhalten, ebenfalls als „Export“ gelten. Unternehmen, insbesondere Joint Ventures, müssen bei der gemeinsamen Entwicklung, Weiterentwicklung von Technologie, Beratung oder Einstellung von Personal eine strenge Sorgfaltspflicht erfüllen.

Ähnlich wie die Exportkontrollen der Biden-Regierung, die „US-Personen“ die Unterstützung der chinesischen Halbleiterproduktion verbieten, verbietet Artikel 7 der Bekanntmachung Nr. 62 chinesischen Bürgern, juristischen Personen oder Organisationen, ohne Lizenz materielle Hilfe oder Unterstützung für den ausländischen Abbau, die Verhüttung und Trennung von Seltenen Erden, die Metallraffination, die Magnetproduktion oder das Recycling von Sekundärrohstoffen zu leisten. Verstöße werden gemäß den chinesischen Exportkontrollbestimmungen geahndet. Mit anderen Worten: Dies begründet die persönliche Gerichtsbarkeit über Aktivitäten im Zusammenhang mit der Produktion von Seltenen Erden.

In einem Interview mit Zhengzhijian (政知见), einem Medienunternehmen mit offiziellem chinesischen Hintergrund, erläuterte Cheng Hui, Forscher an der Chinesischen Akademie für internationalen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Notwendigkeit der Kontrolle von Seltenerdtechnologien: China hat sich eine weltweit führende Position bei umweltfreundlichen Bergbautechnologien, hochreinen Schmelz- und Trennprozessen sowie der Herstellung von Hochleistungs-Permanentmagneten aus Seltenen Erden erarbeitet. Diese Technologien sind nicht nur entscheidend, um Chinas Position an der Spitze der globalen Wertschöpfungskette zu sichern, sondern auch eine wichtige Grundlage für die unabhängige Entwicklung heimischer Industrien wie erneuerbare Energien, die Herstellung hochwertiger Ausrüstung und die Verteidigung. Die Verschärfung der Exportkontrollen ist ein notwendiger Schritt, um die Autonomie der Lieferketten in diesen Schlüsselsektoren zu gewährleisten.

Am 12. Oktober erläuterte der Sprecher des Handelsministeriums diese Maßnahmen umfassend und detailliert. Sowohl das Handelsministerium als auch die chinesische Botschaft in den USA veröffentlichten diese Fragen und Antworten umgehend erneut.

Der Sprecher des Handelsministeriums beantwortet Fragen zu den jüngsten handelspolitischen Maßnahmen Chinas

Frage: Am 9. Oktober veröffentlichten das Handelsministerium und die Zollverwaltung Ankündigungen zur Einführung von Exportkontrollen für bestimmte Seltene Erden. Welche Überlegungen führten zu diesen Maßnahmen?

Antwort: China hat Exportkontrollmaßnahmen für Seltene Erden und verwandte Produkte als legitimen Schritt zur Verbesserung seines Exportkontrollsystems gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften eingeführt. Angesichts der aktuellen globalen Instabilität und wiederkehrender militärischer Konflikte erkennt China die bedeutenden militärischen Anwendungen mittlerer und schwerer Seltener Erden an. Als verantwortungsbewusstes Großland setzt China diese Exportkontrollen ein, um den Weltfrieden und die regionale Stabilität besser zu schützen und gleichzeitig internationalen Verpflichtungen wie der Nichtverbreitung nachzukommen. Diese Kontrollen verbieten keine Exporte; Anträge, die den Vorschriften entsprechen, werden genehmigt. Vor den Ankündigungen informierte China die betroffenen Länder und Regionen über bilaterale Mechanismen des Exportkontrolldialogs. China ist offen für eine Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Exportkontrollen, um die Sicherheit und Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten zu gewährleisten.

Frage: Wir haben die jüngsten Ankündigungen des MOFCOM zur Verschärfung der Exportkontrollen für Seltene Erden und verwandte Güter zur Kenntnis genommen. Wie werden diese künftig umgesetzt?

Antwort: Als verantwortungsbewusstes Großland ist China dem Schutz seiner nationalen und internationalen kollektiven Sicherheit verpflichtet. Dabei beachtet es faire, vernünftige und diskriminierungsfreie Grundsätze und setzt Exportkontrollen umsichtig um. China hat die potenziellen Auswirkungen auf Industrie- und Lieferketten gründlich bewertet und ist der Ansicht, dass diese minimal sind. Vor der Ankündigung der Maßnahmen informierte China die betroffenen Länder und Regionen über bilaterale Mechanismen des Exportkontrolldialogs. Die chinesische Regierung wird künftig Lizenzprüfungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchführen, konforme Anträge genehmigen und Erleichterungen wie allgemeine Lizenzen und Ausnahmen in Betracht ziehen, um den legalen Handel zu fördern. Ich betone, dass Chinas Exportkontrollen keine Exporte verbieten; zivile Anwendungen, die den Vorschriften entsprechen, werden genehmigt, sodass Unternehmen sich keine Sorgen machen müssen. China wird weiterhin mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um den Weltfrieden, die regionale Stabilität und die Sicherheit globaler Lieferketten zu gewährleisten.

Bemerkenswert sind auch die Ankündigungen Nr. 55 und Nr. 58, die Kontrollen für „superharte Materialien“ und bestimmte Lithiumbatterien, wichtige Batteriematerialien (Anoden und Kathoden) sowie zugehörige Produktionsanlagen und -technologien vorschreiben. Superharte Materialien werden häufig in wichtigen Branchen wie der Photovoltaik, der Halbleiterindustrie und der Präzisionsbearbeitung eingesetzt.

US-amerikanische und europäische Automobilhersteller wie Tesla, Ford und Volkswagen haben einen erheblichen Bedarf an Lithiumbatterien, wichtigen Materialien sowie deren Produktionsanlagen und -technologien. Ähnlich wie bei den Seltenerdtechnologien hat China diese seit langem in den Katalog der Technologien aufgenommen, deren Export verboten oder eingeschränkt ist. Ich habe ausführliche Erläuterungen zu diesem Thema bereitgestellt, die hier und hier verfügbar sind.

Laut den neuesten Daten von BloombergNEF (BNEF) machten chinesische Lithiumbatterien für den Netzeinsatz in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 etwa 65 % der US-Importe aus. Der KI-Boom hat zu einem Anstieg des US-Energiebedarfs geführt, wobei sich der Stromverbrauch von Rechenzentren zwischen 2017 und 2023 mehr als verdoppelt hat. Großbatterien können Strom speichern und bei Bedarf freigeben, was dazu beiträgt, Stromausfälle abzumildern und die Netzstabilität zu verbessern. Obwohl die US-amerikanische Batterieproduktionskapazität in den letzten Jahren gewachsen ist, wird die Materialproduktion weiterhin durch China eingeschränkt, das etwa 96 % der weltweiten Kathodenmaterialkapazität und 85 % der Anodenmaterialkapazität kontrolliert.

Die 14 ausländischen Unternehmen, die der Liste der unzuverlässigen Unternehmen hinzugefügt wurden, sind:

Dedrone by Axon

DZYNE Technologies

Elbit Systems of America, LLC

Epirus, Inc.

AeroVironment, Inc.

Exelis Inc.

Alliant Techsystems Operations LLC

BAE Systems, Inc.

Teledyne FLIR, LLC

VSE Corporation

Cubic Global Defense

Recorded Future, Inc.

Halifax International Security Forum

TechInsights Inc. und seine Tochtergesellschaften:

TechInsights Inc.

TechInsights Europe Limited

TechInsights Europe Sp zo.o

TechInsights Japan KK

TechInsights USA Inc

TechInsights Korea Co. Ltd.

TechInsights Market Analysis Limited

SARL Strategy Analytics

Strategy Analytics GmbH Marktforschung und Unternehmensberatung

SARI Strategy Analytics Private Limited

China hat bereits zuvor ausländische Unternehmen auf die Liste der unzuverlässigen Unternehmen gesetzt, hauptsächlich Unternehmen aus dem Verteidigungssektor. Dies Darunter war auch TechInsights, ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich Halbleiterintelligenz. Das 1989 gegründete Unternehmen mit Hauptsitz in Ottawa, Kanada, nutzt Reverse Engineering (Teardown), um Chips und Elektronik zu analysieren und so Technologieunternehmen, Investoren und Regierungen tiefe Einblicke in die Strukturen, Innovationen und Lieferketten von Wettbewerbern zu ermöglichen. In den letzten Jahren hat das Unternehmen Chips von Huawei und anderen chinesischen Herstellern seziert, um deren interne Strukturen, Prozessknoten und Lieferkettengeheimnisse offenzulegen und so Chinas Fortschritte in der technologischen Autarkie und Schlupflöcher in den US-Exportkontrollen offenzulegen.

2023: Kirin 9000S (Mate 60 Pro): Der Teardown von TechInsights zeigte Huaweis Kirin 9000S, Chinas ersten 7-nm-Prozessor von SMIC, der Huaweis Comeback im 5G-Bereich trotz US-Verboten markierte. Der Bericht stellte fest, dass die Leistung zwar zu Qualcomm aufschließt, aber auf lokaler Optimierung beruht, was Chinas „halbwegs ausgereiftes“ Halbleiter-Ökosystem offenbart. Dies wurde als Beweis für die Nichteinhaltung des US-Verbots gewertet und löste eine Untersuchung in Washington aus.

2024: Ascend 910B KI-Prozessor: TechInsights‘ Analyse des Ascend 910B von Huawei, eines beliebten KI-Chips in chinesischen Rechenzentren, ergab Komponenten von TSMC, Samsung und SK Hynix, die gegen US-Exportverbote verstoßen. Der unveröffentlichte Bericht wurde TSMC vorgelegt, was zu einer Untersuchung des US-Handelsministeriums und einer möglichen Geldstrafe von einer Milliarde US-Dollar für TSMC führte. Der Bericht zeigte, dass Huawei zwar Verbote über Dritte umging, aber weiterhin stark von ausländischen Lieferketten abhängig war.

Weitere chinesische Chips: TechInsights analysierte auch die 7-nm/5-nm-Testchips von SMIC und die HiSilicon-Serie von Huawei und hob dabei häufig Chinas Schwierigkeiten mit EUV-Lithografiealternativen und seine „versteckte Abhängigkeit“ von US-amerikanischen, japanischen und koreanischen Lieferketten hervor.

Da TechInsights und andere Unternehmen auf Chinas Liste unzuverlässiger Unternehmen stehen, ist es ihnen untersagt, „Import- und Exportaktivitäten mit China-Bezug“ durchzuführen oder neue Investitionen in China zu tätigen. Darüber hinaus ist es chinesischen Organisationen und Einzelpersonen untersagt, Transaktionen, Kooperationen oder Aktivitäten mit diesen Unternehmen durchzuführen, insbesondere die Übermittlung von Daten oder die Bereitstellung vertraulicher Informationen an sie.

Neben Gegenmaßnahmen gegen Seltene Erden führte China am 10. Oktober Maßnahmen im Schifffahrtsbereich ein und erhob ab dem 14. Oktober spezielle Hafengebühren für US-Schiffe. Um die Grundlage zu schaffen, überarbeitete China am 8. Oktober sein Seerecht.

Am selben Tag kündigte die staatliche Marktregulierungsbehörde (SAMR) eine Untersuchung gegen Qualcomm an, da das Unternehmen die Übernahme des israelischen Chipdesigners Autotalks nicht gemeldet hatte. Der Grundstein wurde mit einem Verstoß gegen das chinesische Kartellrecht gelegt.

Am 13. Oktober veröffentlichte die SAMR unerwartet eine ausführliche Erklärung zu dieser Angelegenheit. Bemerkenswerterweise veröffentlichte die Behörde in früheren Fällen gegen US-Unternehmen lediglich kurze Mitteilungen.

Qualcomm steht vor Ermittlungen, SAMR gibt Details bekannt

Der Leiter des Antimonopolbüros II der Staatlichen Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) beantwortete kürzlich Fragen von Reportern zu den Ermittlungen gegen Qualcomm wegen Verstoßes gegen das Antimonopolgesetz der Volksrepublik China (nachfolgend „Antimonopolgesetz“ genannt).

Der SAMR-Beamte erklärte, es handele sich um eine routinemäßige Durchsetzungsmaßnahme im Rahmen des Antimonopolgesetzes.

Im Mai 2023 gab Qualcomm die Übernahme von Autotalks bekannt. Nach einem Bericht führte die SAMR eine umfassende Bewertung der Transaktion durch und stellte fest, dass die Transaktion zwar nicht die erforderliche Meldeschwelle erreichte, es aber Hinweise darauf gab, dass sie den Wettbewerb ausschaltete oder einschränkte oder haben könnte.

Am 12. März 2024 erließ die SAMR eine schriftliche Mitteilung an Qualcomm gemäß Artikel 26 des Antimonopolgesetzes, in der das Unternehmen zur Einreichung einer Meldung aufgefordert und die Durchführung der Transaktion ohne Genehmigung untersagt wurde. Am 14. März 2024 schickte Qualcomm ein Schreiben an SAMR, in dem es den Abbruch der Transaktion ankündigte.

Im Juni 2025 schloss Qualcomm die Übernahme von Autotalks ab, ohne eine Erklärung einzureichen oder mit SAMR zu kommunizieren. Nach Erhalt eines Berichts überprüfte SAMR den Sachverhalt, und Qualcomm gab die relevanten Details zu. Aufgrund klarer Fakten und solider Beweise leitete SAMR eine Untersuchung hinsichtlich der illegalen Umsetzung der Unternehmenskonzentration durch Qualcomm durch die Übernahme von Autotalks ein.

SAMR wird die Untersuchung auch künftig im Einklang mit Gesetzen und Vorschriften sowie unter Einhaltung der Grundsätze der Objektivität und Fairness vorantreiben.

Laut der Financial Times haben die chinesischen Zollbehörden in den letzten Wochen strenge Kontrollen von Halbleiterlieferungen in wichtigen Häfen durchgeführt, um sicherzustellen, dass lokale Unternehmen keine NVIDIA-Chips mehr bestellen, die speziell für China bestimmt sind. Damit folgen sie der Anweisung der chinesischen Regulierungsbehörden, solche Käufe zu unterbinden.

Interessanterweise stellt man bei näherer Betrachtung dieser chinesischen Maßnahmen über die FDPR hinaus fest, dass sie stark an die Maßnahmen der USA gegen China erinnern.

So sieht beispielsweise Ankündigung Nr. 61 vor, dass Lizenzbeschränkungen für Unternehmen, die auf den Exportkontroll- und Beobachtungslisten stehen, automatisch auch für deren Tochtergesellschaften oder Niederlassungen mit einer Beteiligung von 50 % oder mehr gelten, unabhängig vom Standort. Klingt das nicht nach der jüngsten „50-Prozent-Regel“ des BIZ?

Ein weiteres Beispiel: Der Export von Seltenen Erden, die zur Herstellung von „Logikchips mit 14 nm oder weniger, Speicherchips mit 256 Schichten oder mehr oder KI mit potenziellen militärischen Anwendungen“ verwendet werden, ist genehmigungspflichtig. Diese Technologieknoten und -beschreibungen sind nahezu identisch mit den zentralen Exportkontrollen des BIZ für Halbleiter und KI gegenüber China in den letzten Jahren.

Chinas Methode, Länder über seine FDPR-Regeln für Seltene Erden zu informieren, ist zudem eindeutig eine Kopie des US-amerikanischen „is informed letter“-Ansatzes.

Die meisten chinesischen Politikbeobachter sind von diesen aggressiven Gegenmaßnahmen nicht überrascht. Nach den Madrider Gesprächen erwartete China vermutlich, dass beide Seiten einen Waffenstillstand einhalten würden, doch die USA unternahmen, wie sie es formulierten, weiterhin „kleine Schritte“ (小动作):

Unternehmensliste: Der US-amerikanische BIS aktualisierte seine Unternehmensliste wiederholt und fügte chinesische Unternehmen hinzu, um deren Zugang zu US-Technologie, -Produkten und -Dienstleistungen einzuschränken. Dabei zielten sie vor allem auf Unternehmen aus den Bereichen Drohnen, Smart-Tech und Dual-Use-Güter. Am 12. September fügte der BIS 32 Unternehmen hinzu, davon 23 in China (mit Wirkung vom selben Tag). Am 16. September überarbeitete er die Liste und fügte elf weitere chinesische Unternehmen hinzu. Am 8. Oktober kamen fünf weitere chinesische Unternehmen hinzu.

Gebühren für chinesische Schiffe: Der USTR erhob spezielle Hafengebühren für von China gebaute oder betriebene Schiffe, um die Abhängigkeit vom chinesischen Schiffbau zu verringern und die US-Industrie zu schützen. Die Gebühren steigen: Sie beginnen bei 50 US-Dollar pro Nettotonne und steigen 2026 auf 80 US-Dollar, 2027 auf 110 US-Dollar und 2028 auf 140 US-Dollar. Für in China gebaute Schiffe betragen die Gebühren 18 US-Dollar pro Nettotonne oder 120 US-Dollar pro Container (je nachdem, welcher Betrag höher ist) und steigen bis 2028 auf 33 US-Dollar bzw. 250 US-Dollar. Für nicht in den USA gebaute Autotransporter (Ro-Ro-Schiffe) fallen Gebühren von 14 US-Dollar pro Nettotonne an. Die Ankündigung erfolgte um den 7. Oktober und tritt am 14. Oktober 2025 in Kraft (Sätze der ersten Phase).

Sanktionen gegen iranische Ölkäufe: Am 9. Oktober nahm das US-Finanzministerium unabhängige chinesische Raffinerien („Teekannenraffinerien“) und zugehörige Ölterminals ins Visier und verhängte Sanktionen gegen etwa 100 Personen, Unternehmen und Schiffe, darunter die Shandong Jincheng Petrochemical Group und das Rizhao Shihua Crude Oil Terminal im Hafen von Lanshan. Sanktionen frieren US-Vermögen ein, verbieten US-Transaktionen und schränken die Dollarfinanzierung ein.

Airline-Politik: Am 9. Oktober schlug das US-Verkehrsministerium vor, chinesischen Fluggesellschaften das Überfliegen des russischen Luftraums auf US-China-Strecken zu verbieten. Als Begründung wurden „unfaire Vorteile“ (z. B. kürzere Flugzeiten und niedrigere Treibstoffkosten) genannt. Sollte das Verbot endgültig verabschiedet werden, könnte es bereits im November in Kraft treten. Dies würde chinesische Fluggesellschaften zu Routenumleitungen zwingen und die Betriebskosten deutlich erhöhen.

Die Einführung der „50%-Regel“ scheint die chinesische Regierung zutiefst erzürnt zu haben. Etwa eine Stunde nach ihrer Verkündung verurteilte der Sprecher des Handelsministeriums die Regelung scharf.

Reporter: Am 29. September 2025 (Eastern Time) erließ das US-Handelsministerium eine Exportkontroll-Durchgriffsregel, die dieselben Exportbeschränkungen und Sanktionen auf Tochtergesellschaften ausweitet, die zu mehr als 50 % im Besitz von Unternehmen sind, die auf der US-amerikanischen „Entity List“ usw. aufgeführt sind. Wie äußert sich China dazu?

Antwort: China hat diesen Sachverhalt zur Kenntnis genommen. Diese Regel ist ein weiteres eklatantes Beispiel dafür, wie die USA den Vorwand der nationalen Sicherheit missbrauchen und Exportkontrollen missbrauchen. Sie ist äußerst ungeheuerlich, verletzt die legitimen Rechte und Interessen der betroffenen Unternehmen massiv, stört die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung und untergräbt die Sicherheit und Stabilität globaler Industrie- und Lieferketten erheblich. China lehnt sie entschieden ab. China fordert die USA auf, diese unrechtmäßige Praxis unverzüglich zu korrigieren und die unangemessene Unterdrückung chinesischer Unternehmen zu beenden. China wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen entschlossen zu schützen.

Der Zeitpunkt und die Auswirkungen der „50-Prozent-Regel“ haben mich schockiert, und ich habe über mehrere Möglichkeiten spekuliert:

Der Zeitpunkt ist äußerst heikel. Seit den Londoner Gesprächen laufen Handelsverhandlungen zwischen den USA und China, die sich mit Zöllen und Technologiebeschränkungen befassen (wobei die USA China drängen, die Exportkontrollen für Seltene Erden zu lockern, und China eine Rücknahme der US-Technologiebeschränkungen fordert). Während dieser Gespräche hielten sich die USA Berichten zufolge von neuen Technologiebeschränkungen zurück – einige Medien behaupteten sogar, das Weiße Haus habe das Handelsministerium angewiesen, keine neuen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Scheitern der Gespräche zu vermeiden.

Nach den Madrider Gesprächen meldeten beide Seiten Fortschritte. US-Finanzminister Scott Bessent sagte Berichten zufolge, die USA würden bestehende Technologiebeschränkungen nicht aufheben, versprach aber keine neuen – „das Versprechen von Dingen, die nicht passieren werden“. Wie bringt Bessent dieses Versprechen mit der 50-Prozent-Regel in Einklang? Arbeiten US-Behörden hier aneinander vorbei, oder steckt etwas anderes dahinter? Es ist rätselhaft.

Diese Situation spiegelt die Ereignisse nach den Genfer Gesprächen wider, die von den Medien berichtet, aber nie verifiziert wurden: Gerade als ein stabiler Rahmen schien, erließ das Handelsministerium unerwartet eine Richtlinie, die sich gegen Huaweis Ascend-Chips und andere im Inland produzierte fortschrittliche Computerchips richtete, und löste damit eine Kaskade von Eskalationen aus.

Hu Xijin, ein bekannter chinesischer Kommentator der US-Politik, glaubt, dass Chinas jüngste Gegenmaßnahmen mit der „50-Prozent-Regel“ der USA zusammenhängen:

Betrachtet man die Ereignisse im Zeitverlauf, so begann diese Runde der Spannungen zwischen den USA und China mit der Verabschiedung der 50-Prozent-Regel durch das US-Handelsministerium am 29. September. Diese Regel weitet die gleichen Exportbeschränkungen und Sanktionen auf Tochtergesellschaften aus, die zu mehr als 50 Prozent im Besitz von Unternehmen sind, die auf der US-amerikanischen „Entity List“ stehen, und zielt damit direkt auf chinesische Unternehmen ab. Dies wird allgemein als neue Druckmittel der USA für die nächste Runde der Gespräche zwischen den USA und China gewertet.

Die USA haben unermüdlich jede Lücke im globalen Fluss von Chiptechnologie nach China geschlossen. Die neue Regel vom 29. September ist der jüngste Schritt zur Intensivierung dieser Bemühungen. Objektiv betrachtet weisen alle Exportkontrollen im riesigen Netzwerk der Weltwirtschaft Schlupflöcher auf. Doch die USA sind nicht nur führend dabei, jede Lücke zu schließen, die auf China abzielt, sondern tun dies auch mit zunehmender Rücksichtslosigkeit.

Ren Yi, besser bekannt als Chairman Rabbit (tù zhǔxí), veröffentlichte auf seinem einflussreichen WeChat-Blog einen Beitrag, in dem er Chinas heftige Reaktion analysierte:

Die Handelsgespräche in Madrid fanden am 14. und 15. September statt. TikTok war ein zentrales Thema, und China vertrat eine pragmatische, proaktive und konstruktive Haltung, um mit den USA zusammenzuarbeiten und konkrete Schritte zur Lösung der Probleme zu unternehmen. Am 19. September telefonierten die Staats- und Regierungschefs Chinas und der USA und einigten sich darauf, verstärkte Konsultationsmechanismen zu etablieren, um Vertrauen aufzubauen, Gemeinsamkeiten zu finden, Differenzen abzubauen, die Beziehungen aufrechtzuerhalten und die bilateralen Beziehungen angemessen zu pflegen. China forderte die USA ausdrücklich auf, einseitige Handelsbeschränkungen zu vermeiden, die die in mehreren Gesprächsrunden erzielten Fortschritte untergraben könnten.

Dies war ein grundlegender Konsens und eine gemeinsame Richtung, die die beiden Staatschefs erreichten und die Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen den USA und China bildeten. Die Gespräche bereiteten zudem den Boden für weitere Gipfeltreffen. Aus chinesischer Sicht sind die Beziehungen zwischen den USA und China die weltweit wichtigste bilaterale Beziehung, ein Stabilisator, Anker und Motor für die internationale und geopolitische Wirtschaftssicherheit.

Die Weltgemeinschaft hofft, dass die beiden Supermächte ihre Beziehungen gut gestalten können. China möchte dazu beitragen. Angesichts des antichinesischen Konsenses in der US-Politik geht es jedoch weniger um die Förderung der Beziehungen als vielmehr um deren Pflege und Erhaltung: Man erwartet keine sofortige Verbesserung, sondern will eine weitere Verschlechterung verhindern und eine Eskalation des Konflikts vermeiden. China benötigt dringend ein günstiges internationales Umfeld, um sich auf seine eigene Entwicklung zu konzentrieren. Doch diese US-Maßnahmen gegen China erfolgten erst nach den Madrider Gesprächen – als die Dinge gut zu laufen schienen, zogen die USA diese Stunts mit einseitigen Sanktionen durch. Dies ist ein Verrat an den Gesprächen, eine grobe Respektlosigkeit gegenüber China und eine „moralische Beleidigung“. Natürlich musste China kontern.

Wie das Sprichwort sagt: „Öffne die Tür weit für Gespräche; kämpfe bis zum Ende, wenn du angegriffen wirst.“ (谈，敞开大门；打，奉陪到底)

Ren Yi argumentiert weiter, dass Chinas scharfe Gegenmaßnahmen darauf abzielen, die künftige Gestaltung der Beziehungen der USA zu China zu beeinflussen und sicherzustellen, dass während laufender Gespräche keine einseitigen Sanktionen verhängt werden:

Geht man davon aus, dass die Schikanen der USA von unten nach oben durch bürokratische Systeme gesteuert werden, sind Chinas Gegenmaßnahmen wahrscheinlich von oben nach unten, koordiniert und geplant. Es ist mittlerweile klar, dass Exportkontrollen (z. B. für Seltene Erden/kritische Mineralien) einen umfassenden rechtlichen, politischen, institutionellen und technischen Rahmen erfordern – eine „Infrastruktur“, die nicht über Nacht aufgebaut werden kann. Es handelt sich um einen schrittweisen Prozess der Entwicklung und Verfeinerung. Idealerweise wird sie nicht genutzt, aber wenn nötig, muss sie bereitstehen.

Als Reaktion auf die anhaltenden Provokationen der Trump-Regierung seit Ende September hat China einen starken Gegenschlag ausgeführt. Ich sehe dies als eine Art „Training“ für die USA. Man stelle sich das so vor: Wie lernt ein Kind, Angst vor heißen Dingen zu haben? Feuer, heißes Essen oder kochend heiße Gegenstände – es verbrennt sich einmal und lernt, vorsichtig zu sein. Oder: „Einmal von einer Schlange gebissen, fürchtet es sich zehn Jahre lang vor Seilen.“ Und dann ist da noch „Pawlows Hund“ – der russische Wissenschaftler, der vor dem Füttern von Hunden eine Glocke läutete, damit diese beim Geräusch Speichelfluss bekamen. Das ist ein konditionierter Reflex.

Das ist der Effekt, den China erzielen will: Wenn die USA planen, China zu schikanieren, erinnern sie sich instinktiv an die Folgen der chinesischen Gegenmaßnahmen und überlegen zweimal, bevor sie handeln. Zumindest sollte Trump dadurch klar werden, dass er die Bürokratie zügeln, betrügerische Behörden daran hindern muss, allein zu handeln, und vermeiden muss, von Technokraten in Schwierigkeiten gebracht zu werden.

Das ist die Quintessenz von „Öffnen Sie die Tür für Gespräche; kämpfen Sie bis zum Ende, wenn Sie angegriffen werden“. Die Vorteile des Redens und die Kosten des Kämpfens liegen auf der Hand. Das ist die Philosophie und Kunst des Kämpfens.

Am 12. Oktober reagierte das MOFCOM auf die Aussage von Präsident Trump, die USA würden 100-prozentige Zölle und Exportkontrollen auf alle wichtige Software einführen.

Frage: Am 10. Oktober (Eastern Time) kündigten die USA an, als Reaktion auf Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden und verwandte Güter 100-prozentige Zölle auf China und Exportkontrollen für alle wichtige Software einzuführen. Wie kommentierte das MOFCOM dies?

Antwort: China hat die Situation zur Kenntnis genommen. Am 9. Oktober führte China Exportkontrollmaßnahmen für Seltene Erden und verwandte Güter ein – eine routinemäßige Maßnahme zur Verfeinerung seines Exportkontrollsystems im Einklang mit Gesetzen und Vorschriften. Als verantwortungsbewusstes Großland ist China dem Schutz seiner nationalen und internationalen Sicherheit verpflichtet, indem es faire, vernünftige und diskriminierungsfreie Grundsätze einhält und Exportkontrollen umsichtig umsetzt. Die US-Erklärungen spiegeln eine typische Doppelmoral wider. Die USA haben jahrelang die nationale Sicherheit überbewertet, Exportkontrollen missbraucht und diskriminierende, einseitige und weitreichende Gerichtsbarkeitsmaßnahmen für zahlreiche Produkte wie Halbleiterausrüstung und Chips verhängt. Die US-Kontrollliste umfasst über 3.000 Artikel, während die chinesische nur etwas über 900 Artikel umfasst. Die USA wenden seit langem die De-minimis-Regel an, die teilweise nur 0 % beträgt. Diese US-Maßnahmen verletzen die legitimen Rechte von Unternehmen erheblich, stören die internationale Handelsordnung und untergraben die Stabilität der globalen Lieferketten.

Seit den Handelsgesprächen zwischen den USA und China in Madrid im September haben die USA innerhalb von nur etwas mehr als 20 Tagen zahlreiche neue Beschränkungen eingeführt. Sie haben chinesische Unternehmen in ihre Exportkontrollliste und die Liste der speziell designierten Staatsangehörigen aufgenommen, den Umfang der kontrollierten Unternehmen durch Durchgriffsregeln, die Tausende chinesischer Unternehmen betreffen, willkürlich erweitert und Chinas Bedenken und Wohlwollen ignoriert, indem sie Maßnahmen nach Abschnitt 301 gegen die chinesische Schifffahrts-, Logistik- und Schiffbauindustrie ergriffen haben. Diese Maßnahmen schaden Chinas Interessen und stören die Atmosphäre bilateraler Handelsgespräche. China lehnt sie entschieden ab.

Die Androhung hoher Zölle ist nicht der richtige Weg im Umgang mit China. Unsere Haltung zu Zollkriegen ist einheitlich: Wir wollen nicht kämpfen, haben aber keine Angst davor. China fordert die USA nachdrücklich auf, ihre unrechtmäßigen Praktiken zu korrigieren, den im Telefonat der Staats- und Regierungschefs erzielten Konsens einzuhalten, die Ergebnisse der Konsultationen zu bewahren, den Mechanismus der Handelskonsultationen zwischen den USA und China zu nutzen, Bedenken im Rahmen eines auf gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung basierenden Dialogs auszuräumen, Differenzen angemessen zu bewältigen und stabile, gesunde und nachhaltige Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Sollten die USA an ihrer Haltung festhalten, wird China entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen.

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