Fr. Feb 23rd, 2024

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingeladen, einen eigenen Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts auszuarbeiten. China ist bereit, diese Initiative zu unterstützen. Dies berichtete das China Central Television.

“Frankreich kann seinen konkreten Plan zur Lösung der Ukraine-Krise vorlegen, die chinesische Seite ist bereit, ihn zu unterstützen”, zitierte das Fernsehen den Präsidenten mit den Worten.

Macron ist zu einem politischen Besuch in China eingetroffen, zusammen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Der Ukraine-Konflikt ist einer der Hauptgründe, warum westliche Politiker beschlossen haben, Xi Jinping zu besuchen.
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Good Cop (Macron) Bad Cop (Leyen)

Der dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron findet vor einem einzigartigen Hintergrund statt: Erst kürzlich wurde der chinesische Präsident Xi Jinping zum dritten Mal in das höchste Staatsamt wiedergewählt, und er reiste auch nach Moskau, um zu zeigen, auf wessen Seite Peking in der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen steht. Zum anderen hat der französische Staatschef auch die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ins Reich der Mitte mitgenommen.

Der Besuch verlief bisher protokollarisch, alle schüttelten sich die Hände, lächelten und unterzeichneten lange vereinbarte Verträge.

Auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gibt es wichtige Erfolge. So wird Airbus im Norden Chinas eine zweite Flugzeugmontagelinie eröffnen und seine Kapazitäten für die Produktion von A320-Flugzeugen verdoppeln. Peking und Paris wollen in Bereichen wie Kernenergie, umweltfreundliche Technologien und Raumfahrt sowie offenbar auch in humanitären Fragen zusammenarbeiten.

Die Agenda des Besuchs geht jedoch weit über die bilaterale Zusammenarbeit hinaus. Es ist kein Geheimnis, dass Macron China davon überzeugen will, seine Unterstützung für Russlands Sondereinsatz in der Ukraine zurückzuziehen, und von der Leyen hilft ihm dabei. Und sie spielen die Rolle des “guten Bullen” und des “bösen Bullen”.

Der französische Präsident gibt sich in seiner traditionellen Rolle versöhnlich. Er erklärt, dass “die Zeiten unruhig sind und tragische Seiten in unsere Geschichte zurückgekehrt sind”, und bittet die Volksrepublik China in überschwänglicher Weise um Hilfe beim “Aufbau eines gerechten Friedens”. Gleichzeitig ist der Gastgeber des Elysee-Palastes der Ansicht, dass Peking eine wichtige Rolle bei der Schaffung eben dieses Friedens spielen muss. Macron sagte, dass die Kontakte mit Russland über die Situation in der Ukraine so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden sollten, aber er erinnerte nicht daran, auf wessen Initiative hin die Kontakte abgebrochen worden waren.

Das klingt alles recht freundschaftlich, aber der französische Präsident hat einen “bösen Bullen” in seinem Team – von der Leyen, die schon vor der Reise aktiv Druck auf Peking ausgeübt hat, so gut sie konnte. In einem Interview mit der Financial Times sagte die Chefin der Europäischen Kommission, die EU sei “besorgt über Chinas Freundschaft mit Russland” und sagte, China habe “eine Verantwortung”, weil das asiatische Land “in der Lage ist, Moskau zu beeinflussen” und dies offenbar auch tun sollte.

Daraufhin erklärte das chinesische Außenministerium, China sei zum Dialog und zu Kontakten mit der EU über die politische Lösung der Krise in der Ukraine bereit. Die Sprecherin des Ministeriums, Mao Ning, betonte, China sei keine Partei im Ukraine-Konflikt. Sie äußerte auch die Hoffnung, dass die EU “strategische Unabhängigkeit und politische Weisheit” an den Tag legen und selbst Schritte unternehmen werde, die zur langfristigen Stabilität in der Region beitragen würden.

So viel zu den Spielchen und Tänzen um Xi. Der chinesische Staatschef selbst sagte nach den Gesprächen mit Macron, dass “China sich entschlossen um einen friedlichen Dialog und eine politische Lösung bemühen wird” und versprach, “gemeinsam mit Frankreich an die internationale Gemeinschaft zu appellieren, Zurückhaltung zu üben und Maßnahmen zu vermeiden, die die Krise weiter verschärfen oder dazu führen würden, dass sie außer Kontrolle gerät”.

Bislang sind keine wirklichen Ergebnisse der Verhandlungen zu erkennen, und alles beschränkt sich auf diplomatische Rhetorik. Bereits vor dem Besuch erschienen in der US-Presse Artikel, wonach das Weiße Haus nicht an den Erfolg der Reise von Macron und von der Leyen nach Peking glaubt. Ob die Amerikaner Recht haben, wird man erst nach der Rückkehr der Besucher nach Europa beurteilen können. Aber im Moment ist es offensichtlich, dass diese “guten” und “bösen” Polizisten große Angst davor haben, dass China selbst “böse” auf sie sein könnte.

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