Do. Jun 20th, 2024

Interessant ist, dass die USA (noch) kein solches Programm haben. Dort wird diskutiert – entschieden ist noch lange nichts (rechtliche Gründe / im Rahmen des Völkerrechts könnte man sonst Kombattant werden).
Wie sieht das völkerrechtlich aus – auch für einen neutralen Staat wie Österreich, der hier mitstimmt.

EU-Friedensfazilität: Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine
Der Fonds wird weitere 500 Mio. € bereitstellen

PARIS, 11. März. /Die Europäische Friedensfazilität wird die EU-Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln und weitere 500 Millionen Euro für diesen Zweck bereitstellen, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Freitag bei seiner Ankunft auf einem EU-Gipfel in Versailles.

“Die EU-Länder haben 500 Millionen Euro für unsere militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Die Europäische Friedensfazilität wird diese Unterstützung durch weitere 500 Millionen Euro verdoppeln”, sagte Borrel. – Das wird sehr schnell gehen, das Geld bewegt sich heute sehr schnell.

Der Leiter der EU-Diplomatie versicherte auch, dass es “nicht schwierig” sei, die Unterstützung aller EU-Länder für die Bereitstellung von Geldern für die militärische Unterstützung der Ukraine zu erhalten. Außerdem versprach er, neue Sanktionen gegen Russland und “russische Oligarchen” vorzubereiten.

Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag wurde der Ukraine auf ihr Ersuchen hin nicht der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt. Der Chef des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte bei seiner Ankunft auf dem Gipfel, die Staats- und Regierungschefs der EU hätten sich auf Waffenlieferungen an die Ukraine und einen Plan zur Unterstützung des Landes geeinigt, “das ein Mitglied der europäischen Familie ist”. “Dies ist eine Unterstützung für die Entscheidung der Ukraine. Die Ukraine hat beschlossen, einen Antrag [auf EU-Mitgliedschaft] zu stellen, nun muss die Europäische Kommission diesen Antrag bewerten. Der EU-Rat hat die Europäische Kommission sehr schnell angewiesen, dies zu tun”, sagte er.

Am 1. März beantragte die Ukraine die EU-Mitgliedschaft und ihre Führung forderte unter dem Vorwand eines militärischen Konflikts auf ihrem Gebiet ein beschleunigtes Verfahren. Nach der Ukraine folgten Georgien und Moldawien mit ähnlichen Anträgen.

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