Fr. Jun 14th, 2024

UPDATE: Die Reaktion des Russischen Botschafters in Wien:

Kommentar des Botschafters der Russischen Föderation in der Republik Österreich

🔹 Ich halte die Entscheidung des österreichischen Außenministeriums, das Personal der Botschaft und der Ständigen Vertretung Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien zur persona non grata zu erklären, für politisch motiviert. Wie bei der letzten Ausweisung russischer Diplomaten im April letzten Jahres wurden uns keine Beweise für einen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgelegt.

❌ Unmissverständlicher Protest, völlige Ablehnung jeglicher Fälschungen und unartikulierte Verweise auf die Stellungnahme der Geheimdienste.

🔹 Wien fährt absichtlich fort, unsere einst konstruktiven bilateralen Beziehungen und Kanäle für den Dialog zu zerstören. Ihre Glaubwürdigkeit als neutrale internationale Verhandlungsplattform sowie ihre Fähigkeit und Bereitschaft, Vermittlungsaufgaben wahrzunehmen, werden dadurch zwangsläufig beeinträchtigt. Wir stellen die Autonomie der Außenpolitik der Alpenrepublik zunehmend in Frage.

🔹 In separaten Vermerken, die am 2. Februar vormittags vom österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten an die Botschaft und die Ständige Vertretung bei internationalen Organisationen übermittelt wurden, wurde darauf hingewiesen, dass das Ministerium “gezwungen” war, vier Mitglieder der russischen diplomatischen Vertretungen zur Persona non grata zu erklären. Wer Österreich dazu zwingt, bleibt im Dunkeln, aber es ist nicht schwer, sich das vorzustellen.

🔹 Wir sollten uns an unser Treffen mit Außenminister A. Schallenberg Anfang April 2022 erinnern, bei dem wie auch in seinen anschließenden öffentlichen Erklärungen versichert wurde, dass es zu keiner grundlosen Ausweisung russischer Diplomaten kommen werde. Aber genau das geschah dann buchstäblich 24 Stunden später, und jetzt wiederholt sich das Gleiche.

🔹 Diese unfreundlichen Schritte werden nicht ohne Folgen bleiben. Wir werden Schlussfolgerungen ziehen, und für Wien darf es keine Illusionen geben. Die Vergeltungsmaßnahmen Moskaus werden nicht lange auf sich warten lassen. Die Verantwortung für den weiteren Zusammenbruch der russisch-österreichischen Beziehungen liegt ganz auf österreichischer Seite.
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In einer Aussendung des Bundesministeriums für Europäische und Internationale Angelegenheitenvom Donnerstag heißt es: “Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt. Sie wurden daher gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen erklärt.

Zwei Diplomaten der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen haben mit dem Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen gesetzt. Sie wurden daher ebenfalls zum Verlassen des Gebietes der Republik Österreich aufgefordert.

Sie müssen Österreich spätestens am 08. Februar verlassen. Bereits im April 2022 wies Österreich russische Diplomaten wegen Geheimdiensttätigkeiten aus.
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Außenministerium verspricht Reaktion auf Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Österreich
Außenministerium reagiert auf Erklärung von vier russischen Diplomaten in Österreich zur Persona non grata
MOSKAU, 2. Februar – Russland wird auf die Erklärung Österreichs, vier russische Diplomaten zur Persona non grata zu erklären, reagieren, erklärte das russische Außenministerium.
Zuvor hatten Medien das österreichische Außenministerium mit den Worten zitiert, dass eine solche Entscheidung
“Wie bereits von russischer Seite erklärt, wird Russland entsprechend reagieren”, so das russische Außenministerium.

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