Do. Jun 13th, 2024

Nur russische Oligarchen? ALLE Oligarchen sind bedroht – auch Inlands- Oligarchen.
Man beachte: Mit den gleichen Mechanismen, mit denen man Auslands- Oligarchen enteignet (z. B. Russen), also OHNE Rechtsstaat / OHNE ein ordentliches Gerichtsverfahren / nur auf Basis von Polit- WILLKÜR (wie im Mittelalter) / können auch Inlands- Oligarchen enteignet werden (z. B. Matschitz und andere).

Ohne ein Gericht einzuschalten, werden russische Oligarchen ihres Vermögens entledigt – ein Gremium / die EU / beschließt sie seien ihres Vermögens verlustig / haben keinen Zugriff mehr / werden enteignet.
Y
KEIN Rechtsstaat der hier eingeschaltet ist (Gerichte, etc.), sondern nur der Beschluss eines Gremiums, das sich für berechtigt erklärt.

Nur russische Oligarchen? ALLE Oligarchen sind bedroht – auch Inlands- Oligarchen.
Man beachte: Mit den gleichen Mechanismen, mit denen man Auslands- Oligarchen enteignet (z. B. Russen), also OHNE Rechtsstaat / OHNE ein ordentliches Gerichtsverfahren / nur auf Basis von Polit- WILLKÜR (wie im Mittelalter) / können auch Inlands- Oligarchen enteignet werden (z. B. Matschitz und andere).

Der Zustand laut EMRK:
Jemand steht im Verdacht etwas Ungesetzliches begangen zu haben – wird angezeigt – erhält ein ordentliches juristisches Verfahren (in dem er Beweise fordern kann – und sich rechtfertigen kann – und seinerseits Beweise bringen kann), dann wird abgewogen, und ein Gericht spricht ein Urteil.
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Das ist hier im Rahmen der Sanktionen nicht.
Hier ist ein Gremium, das auf Grund eines Vorschlages, eine Enteignung ausspricht, und diese umsetzt.
Y
Der Rechtsstaat ist hier völlig ausgeschaltet.

Nur russische Oligarchen? ALLE Oligarchen sind bedroht – auch Inlands- Oligarchen.

Nur russische Oligarchen? ALLE Oligarchen sind bedroht – auch Inlands- Oligarchen.
Man beachte: Mit den gleichen Mechanismen, mit denen man Auslands- Oligarchen enteignet (z. B. Russen), also OHNE Rechtsstaat / OHNE ein ordentliches Gerichtsverfahren / nur auf Basis von Polit- WILLKÜR (wie im Mittelalter) / können auch Inlands- Oligarchen enteignet werden (z. B. Matschitz und andere).
Erfolgreicher Testbetrieb in der Ukraine
In der Ukraine ist der nationale Sicherheitsrat berechtigt, Personen OHNE Gerichtsverfahren zu sanktionieren. Dass kann von Entzug des Vermögens, und bis zu 10 Jahre Haft (beides schon mehrmals gemacht worden) gehen.
Kein Gerichtsverfahren – NICHTS (wie ja auch in der EU bei Sanktionen üblich) – nur der Beschluss eines Gremiums, das dies umsetzt / umsetzte / seit Jahren so umsetzt.
Gute Geschäfte:
Die Russland-nahen Oligarchen wurden so enteignet, und die Vermögen hat man genau mit dem Mechanismus entweder US- Unternehmen oder Ukraine-Regime-treuen Oligarchen zugeschoben.
Y
Die EU hat nun mehr als 5 Jahre in der Ukraine diesen Testbetrieb ablaufen lassen – und er hat gut funktioniert. Die EU braucht nichts neues erfinden – nur umsetzen, was in der Ukraine schon erfolgreich erprobt wurde.Man beachte: Mit den gleichen Mechanismen, mit denen man Auslands- Oligarchen enteignet (z. B. Russen), können auch Inlands- Oligarchen enteignet werden (z. B. Matschitz und andere).

Zwei Möglichkeiten des Ent- Eignungs- Beschlusses:
Variante 1: Die Ö- Bundesregierung beschließt die Enteignung – mit Rechtshinweis auf die Euro- Praxis – und mit Stützung auf ein Ö- Gesetz.
Y
Variante 2: Auf EU- Ebene werden Enteignungs- Pakete der jeweiligen Mitgliedsstaaten beschlossen.

Aus heutiger Sicht, ist die Variante 1 am wahrscheinlichsten – denn sie MUSS aktuell schon angewandt werden.
Beachten sie, dass Variante 1 auch schon für die Russen- Oligarchen genutzt werden muss. Die EU hat nur einen grundsätzlichen Enteignungs- Beschluss gefasst.
Die rechtliche Umsetzung – wie es genau gemacht wird – obliegt den jeweiligen EU- Mitgliedsstaaten (bezogen auf deren jeweilige Gesetze).

Diesbezüglich ist das EisbEG in Diskussion:
Ursprünglich wurde das Enteignungsverfahren im Eisenbahn-Enteignungsgesetz geregelt. Dieses Gesetz wurde im Jahre 2003 novelliert und trägt seitdem die Bezeichnung Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (abgekürzt: EisbEG). Das EisbEG regelt, unter welchen Voraussetzungen Enteignungen (u. a.) für Seilbahnen durchgeführt werden können.
https://de.isr.at/singleview/article/enteignung-ist-durchsetzbar
Hier eine Uni- Studie zum Gesetz:
https://unipub.uni-graz.at/urn/urn:nbn:at:at-ubg:1-157649
Y
Es ist beabsichtigt, entweder dieses Gesetz zu modifizieren, oder ein neues Gesetz zu machen, dass das EisbEG als Vorlage hat.
Y
Zuständig ist hier einerseits Verfassungsministerin Edtstadler (die mit EU- Justiz- Kommissar Reinders die Abklärungen macht), und auch Ö- Justizministerin Zadic.
Y
Natürlich werden die russischen Oligarchen – ebenso wie die enteigneten Ö- Oligarchen – KEINE Entschädigung erhalten.
Gemeinnützigkeit wird man begründen, und zwar damit, dass man böse Oligarchen – russische und österreichische – entmachtet habe – und das sei gesellschaftlich ja gut – und damit gemeinnützig.

Nochmals – zur Beachtung:
Aus heutiger Sicht, ist die Variante 1 am wahrscheinlichsten – denn sie MUSS aktuell schon angewandt werden.
Beachten sie, dass Variante 1 auch schon für die Russen- Oligarchen genutzt werden muss. Die EU hat nur einen grundsätzlichen Enteignungs- Beschluss gefasst.
Die rechtliche Umsetzung – wie es genau gemacht wird – obliegt den jeweiligen EU- Mitgliedsstaaten (bezogen auf deren jeweilige Gesetze).

Nur russische Oligarchen? ALLE Oligarchen sind bedroht – auch Inlands- Oligarchen.
Man beachte: Mit den gleichen Mechanismen, mit denen man Auslands- Oligarchen enteignet (z. B. Russen), also OHNE Rechtsstaat / OHNE ein ordentliches Gerichtsverfahren / nur auf Basis von Polit- WILLKÜR (wie im Mittelalter) / können auch Inlands- Oligarchen enteignet werden (z. B. Matschitz und andere).

Aktuell gab es in Kanada LKW- Proteste.
Die Regierung (hier die Stadt- Regierung als Ausführende der Zentral- Regierung) hat diese LKW beschlagnahmen lassen, und versteigert – der Erlös kam in die Staatskasse.

Nur russische Oligarchen? ALLE Oligarchen sind bedroht – auch Inlands- Oligarchen.
Man beachte: Mit den gleichen Mechanismen, mit denen man Auslands- Oligarchen enteignet (z. B. Russen), also OHNE Rechtsstaat / OHNE ein ordentliches Gerichtsverfahren / nur auf Basis von Polit- WILLKÜR (wie im Mittelalter) / können auch Inlands- Oligarchen enteignet werden (z. B. Matschitz und andere).

Servus-TV – Flaggschiff des Red Bull Media Houses – wurde in den letzten Monaten heftig angegriffen. FakeNews und Verschwörungs- Theorien wurden offen vorgeworfen.

RT France – in Frankreich registriert – wurden FakeNews und Verschwörungs- Theorien offen vorgeworfen, und dann per Beschluss (ohne Gerichtsverfahren) RT verboten.
Frankreich, als EU- Rechts- Leitland, setzt hier jene Maßstäbe, die auch in Österreich angewandt werden können. Österreich hat kein RT – aber Red Bull Media House mit Servus TV.

Red Bull – und damit auch das Red Bull Media House – heute noch eines von Österreichs Parade- Unternehmen, wird nächstes Jahr vermutlich nach erstens Enteignung, und zweitens (gelenker / nach Ukraine- Muster)- Versteigerung, einen US- Eigentümer haben.

Man beachte: Mit den gleichen Mechanismen, mit denen man Auslands- Oligarchen enteignet (z. B. Russen), können auch Inlands- Oligarchen enteignet werden (z. B. Matschitz und andere).

Nur Russische Oligarchen? ALLE Oligarchen sind bedroht – auch Inlands- Oligarchen

Nochmal zur Erinnung:
Erfolgreicher Testbetrieb in der Ukraine
In der Ukraine ist der nationale Sicherheitsrat berechtigt, Personen OHNE Gerichtsverfahren zu sanktionieren. Dass kann von Entzug des Vermögens, und bis zu 10 Jahre Haft (beides schon mehrmals gemacht worden) gehen.
Kein Gerichtsverfahren – NICHTS (wie ja auch in der EU bei Sanktionen üblich) – nur der Beschluss eines Gremiums, das dies umsetzt / umsetzte / seit Jahren so umsetzt.
Gute Geschäfte:
Die Russland-nahen Oligarchen wurden so enteignet, und die Vermögen hat man genau mit dem Mechanismus entweder US- Unternehmen oder Ukraine-Regime-treuen Oligarchen zugeschoben.
Y
Die EU hat nun mehr als 5 Jahre in der Ukraine diesen Testbetrieb ablaufen lassen – und er hat gut funktioniert. Die EU braucht nichts neues erfinden – nur umsetzen, was in der Ukraine schon erfolgreich erprobt wurde.

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