Fr. Jun 14th, 2024

Beachten Sie, dass die neuen Texte noch nicht online sind – erst nachdem der Präsident die Gesetze unterschrieben hat, sind sie rechtskräftig, und gehen online.
FPI nimmt nun die bisher gültigen Gesetze – stellt sie hier dar (ganz unten) – und in Ergänzung werden zwei Artikel eingestellt, die die Änderungen darstellen / erklären.
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Andrej Kartapolow, Leiter des Verteidigungsausschusses / im Normal- Beruf General- Oberst der russischen Armee / freigestellt für sein Abgeordneten- Mandat.

Erklärung der Änderungen – erster Artikel:

Staatsduma verabschiedet Gesetz zur Bestrafung der Diskreditierung aller Teilnehmer an der SVO
Staatsduma verabschiedet Gesetz zur Strafbarkeit der Diskreditierung aller Teilnehmer an Sondereinsatz

Moskau, 14. März 2023, 14:02 – REGNUM Die Staatsduma hat in dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Diskreditierung aller Teilnehmer an einer Sonderaktion, einschließlich der Freiwilligen, verabschiedet. Dies berichtete ein Korrespondent am 14. März.

Derzeit ist die Haftung nur für öffentliche Handlungen vorgesehen, die darauf abzielen, den Einsatz der russischen Streitkräfte im Ausland zu diskreditieren. Mit dem Gesetzentwurf wird die Wirkung von Artikel 280 Absatz 3 des russischen Strafgesetzbuchs auch auf Freiwilligenverbände ausgedehnt.

Nach dem derzeitigen Wortlaut wird eine Straftat, die innerhalb eines Jahres nach der administrativen Verurteilung einer Person begangen wird, mit einer Höchststrafe von bis zu drei Jahren in einer Strafkolonie geahndet.
Mit dem von der Duma verabschiedeten Gesetz wird diese Strafe auf fünf Jahre Haft erhöht.

Darüber hinaus wird die mögliche Höchststrafe auf sieben Jahre Gefängnis erhöht, wenn die Handlungen zu Massenunruhen oder zum Tod geführt haben. Dies wird derzeit mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet.

Mit dem Gesetz wird Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs über die Haftung für Fälschungen über die Streitkräfte der Russischen Föderation auf Freiwilligenformationen ausgedehnt.
Derzeit wird die öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte, die schwerwiegende Folgen nach sich ziehen, mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Das von der Duma verabschiedete Gesetz sieht vor, dass diese Verantwortung auch für die Verbreitung falscher Informationen über Freiwilligenverbände gilt.

Die Nachrichtenagentur hatte zuvor berichtet, dass die Staatsduma in dritter Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet hatte, der eine verwaltungsrechtliche Haftung für die Diskreditierung von Freiwilligen einführt, die an Sondereinsätzen teilnehmen. Damit wird die Bestimmung des Artikels über die administrative Verantwortung für öffentliche Handlungen, die darauf abzielen, den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger zu diskreditieren, erweitert. Dieser Artikel wird nun auch auf Freiwilligenverbände, Personen oder Organisationen ausgedehnt, die die Streitkräfte Russlands bei der Durchführung ihrer Missionen unterstützen.

Wassili Piskarew, Leiter des Sicherheitsausschusses

Lügen über die Wagner- Gruppierungen (bzw. sonstige Militär- Auftrags- Nehmer- Gruppierungen) waren bisher nicht von den Gesetzen erfasst. Nun sind diese Gruppierungen der Armee gleichgestellt – Lügen über Wagner, und andere, – alle Unterstützungs- Organisationen der kämpfenden Truppe – führen zu gleichen Gesetzeszuständen, wie Lügen über die Armee selbst.

Abgeordneter der Staatsduma Dzhamaladin Hasanov

Ein Zweiter Artikel zum Thema / Darstellungen der Änderungen:

14.03.2023 13:41
Duma führt schwere Haftstrafen für die Diskreditierung und Fälschung von SVO-Teilnehmern ein
Tatjana Zamakhina
Die Verunglimpfung von Teilnehmern an einer militärischen Sonderoperation und die Verbreitung von Fälschungen über Soldaten und Freiwillige werden verwaltungsrechtlich und strafrechtlich geahndet. Die Höchststrafe beträgt bis zu fünf Millionen Rubel, bei einer Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren. Ein solches Gesetz wurde von der Staatsduma verabschiedet.

Die Änderungsanträge wurden von Dumasprecher Wjatscheslaw Wolodin, der stellvertretenden Dumasprecherin Irina Jarowaja, dem Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses Wassili Piskarew und dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Andrej Kartapolow eingebracht.

“All diejenigen, die heute unter Einsatz ihres Lebens die Sicherheit des Landes und der Bürger gewährleisten, werden vor Provokationen und Lügen geschützt”, kommentierte Wolodin die Verabschiedung des Gesetzes. – Solche Handlungen sind inakzeptabel”.

Bisherige Normen bezogen sich nur auf Angriffe auf die Streitkräfte, nun wird das Gesetz alle schützen, die Aufgaben im Bereich der SAF wahrnehmen – unabhängig von ihrem Status. Außerdem werden die Obergrenzen für die Bestrafung angehoben.

“Die Änderungen zielen darauf ab, ein einheitliches rechtliches Regelwerk für alle Kategorien von Bürgern zu schaffen, die an einer speziellen Militäroperation teilnehmen”, betonte Irina Pankina, erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatsaufbau und Gesetzgebung der Staatsduma.

Die Verbreitung falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte und die freiwillige Unterstützung des Militärs wird mit einer Geldstrafe zwischen 700.000 und 1,5 Millionen Rubel belegt. Für solche Fälschungen kann ein Jahr Strafarbeit, bis zu fünf Jahre Zwangsarbeit oder eine Freiheitsstrafe von gleicher Dauer verhängt werden.
Wird die Straftat aus Söldnermotiven oder aus politischem, rassischem, nationalem oder religiösem Hass begangen, beträgt die Geldstrafe bis zu fünf Millionen Rubel und die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.
In Fällen, in denen die falschen Informationen zu schwerwiegenden Folgen geführt haben, erhöht sich die Freiheitsstrafe auf bis zu 15 Jahre.

Die Strafen für die Verunglimpfung der russischen Streitkräfte und der Handlungen von Freiwilligen an der Front werden etwas anders ausfallen. Hier geht es um öffentliche Aktionen, die den Einsatz der Armee und der Freiwilligen zur Verteidigung der Interessen Russlands und seiner Bevölkerung in Frage stellen. Wie in der Duma erläutert, gehören dazu die Beleidigung der Teilnehmer der USO, die Verzerrung ihrer Ziele und die öffentliche Forderung nach ihrer Auflösung.

Für den ersten Fall der Diskreditierung wird ein Bußgeld festgelegt: für Bürger 30-50 Tausend Rubel, für Beamte 100-200 Tausend Rubel und für Unternehmen 300-500 Tausend Rubel.

Im Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres wird eine Geldstrafe von 100-300 Tausend Rubel oder Zwangsarbeit und eine fünfjährige Haftstrafe verhängt. Wenn die Verleumdung nachweislich zu Massenunruhen, zum Tod oder zur Schädigung der Gesundheit von Menschen geführt hat, steigt die Geldstrafe auf 1 Million Rubel, und die Freiheitsstrafe beträgt bis zu sieben Jahre.

Irina Jarowaja, stellvertretende Sprecherin der Staatsduma, zeigte sich zuversichtlich, dass jede skrupellose Handlung gegen das russische Militär ein Verbrechen gegen die Interessen des Staates und der öffentlichen Sicherheit und damit gegen alle russischen Bürger darstellt.

“Die Interessen der Einwohner unserer neuen Regionen werden nicht nur von regulären Truppen verteidigt, sondern auch von Freiwilligeneinheiten sowie von Mitarbeitern des Innenministeriums und der Volksmiliz der Republiken”, kommentierte Dschamaladin Haschanow, Mitglied der Staatsduma, die Veränderungen. – Sie alle haben das gleiche Ziel und die gleiche Aufgabe. Darüber hinaus gibt es während der Militäroperation eine Reihe von Erfahrungen mit der Strafverfolgung, die zeigen, dass die eingeführten Maßnahmen oft nicht ausreichen, um die Täter zu stoppen. Deshalb wurde beschlossen, die Strafen zu verschärfen”.

Die stellvertretende Sprecherin der Staatsduma Irina Jarowaja

Die betroffenen Gesetze:

Man beachte – beide Gesetze sind nicht eingegrenzt auf “russische Bürger” oder “Tatbegehung in Russland”, sondern allgemein gehalten.

Egal ob nun in Kaluga, Kaliningrad oder Köln-Deutschland, egal wo, jeder der verstößt, ist straffällig – sic!

“Strafgesetzbuch der Russischen Föderation” vom 13.06.1996 N 63-FZ (in der Fassung vom 29.12.2022)

Strafgesetzbuch der Russischen Föderation Artikel 207.3 Öffentliche Verbreitung vorsätzlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation oder über die Ausübung von Befugnissen durch staatliche Organe der Russischen Föderation

(in der Fassung des Föderalen Gesetzes Nr. 63-FZ vom 25. März 2022)

(siehe Text der vorherigen Ausgabe)

(eingefügt durch das Föderale Gesetz Nr. 32-FZ vom 04. März 2022)

  1. Die öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger und zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie von Daten über die Ausübung von Befugnissen durch staatliche Organe der Russischen Föderation außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation zu den genannten Zwecken unter dem Deckmantel zuverlässiger Erklärungen gilt als

(in der Fassung des Föderalen Gesetzes vom 25.03.2022 N 63-FZ)

(in der Fassung des vorangegangenen Satzes)

(1) Dieselbe Tat, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation zu den oben genannten Zwecken begangen wird, wird mit einer Geldstrafe in Höhe von 700.000 bis 1,5 Millionen Rubel oder in Höhe des Lohns oder anderer Einkünfte des Verurteilten für die Dauer von einem Jahr bis zu achtzehn Monaten oder mit Zwangsarbeit bis zu einem Jahr oder mit Freiheitsentzug für die gleiche Dauer bestraft.

(2) Dieselbe Tat wird begangen

(a) von einer Person unter Ausnutzung ihrer amtlichen Stellung;

b) durch eine Gruppe von Personen, eine Gruppe von Personen, die sich zuvor verschworen haben, oder eine organisierte Gruppe

c) mit dem Ziel der künstlichen Schaffung von Beweismitteln für die Strafverfolgung;

d) zur persönlichen Bereicherung;

(e) aus politischem, weltanschaulichem, rassischem, ethnischem oder religiösem Hass oder Feindseligkeit oder aus Hass oder Feindseligkeit gegenüber einer sozialen Gruppe

wird mit einer Geldstrafe in Höhe von drei bis fünf Millionen Rubel oder in Höhe des Lohns oder anderer Einkünfte des Verurteilten für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren oder mit Zwangsarbeit bis zu fünf Jahren unter Entzug des Rechts, bestimmte Ämter zu bekleiden oder bestimmte Tätigkeiten auszuüben, für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren oder mit Freiheitsentzug für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren unter Entzug des Rechts, bestimmte Ämter zu bekleiden oder bestimmte Tätigkeiten auszuüben, für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren bestraft.

  1. Die im ersten und zweiten Teil dieses Artikels genannten Handlungen werden, wenn sie schwerwiegende Folgen nach sich ziehen

werden mit Freiheitsstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren und mit Entzug des Rechts, bestimmte Ämter zu bekleiden oder bestimmte Tätigkeiten auszuüben, für eine Dauer von bis zu fünf Jahren bestraft.

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“Strafgesetzbuch der Russischen Föderation” vom 13.06.1996 N 63-FZ (Fassung vom 29.12.2022)

Strafgesetzbuch der Russischen Föderation Artikel 280.3 Öffentliche Handlungen, die darauf abzielen, den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger, die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit oder die Ausübung der Befugnisse der staatlichen Behörden der Russischen Föderation zu diesen Zwecken zu diskreditieren

(in der Fassung des Föderalen Gesetzes Nr. 63-FZ vom 25. März 2022)

(siehe Text der vorherigen Ausgabe)

(eingefügt durch das Föderale Gesetz Nr. 32-FZ vom 04.03.2022)

  1. Öffentliche Handlungen, die darauf abzielen, den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu diskreditieren, einschließlich öffentlicher Aufrufe zur Verhinderung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation zu den genannten Zwecken, sowie Handlungen, die darauf abzielen, die Ausübung der Befugnisse der Behörden der Russischen Föderation außerhalb des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation zu den genannten Zwecken zu diskreditieren, und die von einer Person begangen werden, nachdem sie eingestellt worden ist

(in der Fassung des Föderalen Gesetzes Nr. 63-FZ vom 25. März 2022)

(siehe Text des vorherigen Wortlauts)

begangen hat, wird mit einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 bis 300.000 Rubel oder in Höhe des Lohns oder anderer Einkünfte des Verurteilten für einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren oder mit Zwangsarbeit bis zu drei Jahren oder mit Arrest für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten oder mit Freiheitsentzug für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren unter Entzug des Rechts, bestimmte Ämter zu bekleiden oder bestimmte Tätigkeiten auszuüben, für denselben Zeitraum bestraft.

  1. Öffentliche Handlungen, die darauf abzielen, den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in Misskredit zu bringen, einschließlich öffentlicher Aufrufe zur Verhinderung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation zu den genannten Zwecken, sowie Handlungen, die darauf abzielen, die Ausübung der Befugnisse staatlicher Organe der Russischen Föderation außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation zu den genannten Zwecken in Misskredit zu bringen, und die zum fahrlässigen Tod und/oder zum Tod eines Bürgers der Russischen Föderation führen.

(in der Fassung des Föderalen Gesetzes Nr. 63-FZ vom 25. März 2022)

(in der Fassung der vorherigen Fassung)

wird mit einer Geldstrafe in Höhe von dreihunderttausend bis zu einer Million Rubel oder in Höhe des Lohns oder anderer Einkünfte des Verurteilten für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und dem Entzug des Rechts, bestimmte Ämter zu bekleiden oder bestimmte Tätigkeiten auszuüben, für denselben Zeitraum bestraft.

Staatsduma – Sitzungssaal

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