Das russische Außenministerium bestätigt, dass Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro keine Genehmigung für den Überflug des russischen Außenministers Sergej Lawrow erteilt haben, der am 6. und 7. Juni Belgrad besuchen sollte.
“Diese Berichte sind wahr”, sagte eine hochrangige Quelle des russischen Außenministeriums gegenüber Interfax. Auf die Frage, ob der Besuch Lawrows in Serbien deshalb abgesagt wurde, antwortete der Diplomat: “Unsere Diplomatie hat die Fähigkeit der Teleportation noch nicht erlangt.
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Der stellvertretende Außenminister Grushko erklärte gegenüber Interfax, dass der Besuch Lawrows in Serbien nicht stattfinden wird
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Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem bosnisch-serbischen Fernsehsender Radio-Television Republika Srpska, Moskau, 4. Juni 2022
Frage (aus dem Serbischen übersetzt): Der russisch-ukrainische Konflikt, die Sanktionen und die Reaktion Russlands sind die Themen, über die wir heute mit dem Chef der russischen Diplomatie, Sergej Lawrow, sprechen. Ich danke Ihnen, dass Sie sich in einer schwierigen Zeit der Geschichte die Zeit genommen haben, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Republik ein Interview zu geben.
Sergej Lawrow: Ich glaube, es sind Zeiten wie diese, in denen es notwendig ist, angesichts der Lügen, die buchstäblich aus den westlichen Medien strömen, detailliert zu berichten, was wirklich passiert.
Frage (Übersetzung aus dem Serbischen): Dieser traurige Anlass bot unseren Zuschauern, auch denen aus Europa, die Gelegenheit, eine andere Sichtweise zu hören – die russische Seite. Beginnen wir mit dem russisch-ukrainischen Konflikt. Seit dem 24. Februar ist es die größte Nachricht der Welt. Über seine Vorgeschichte ist wenig bekannt. Warum hat sich Russland gerade jetzt für eine besondere Militäroperation in der Ukraine entschieden?
Sergej Lawrow: Sie haben zu Beginn der Frage gesagt, dass es für Europa, für den Westen, wichtig ist, die andere Sichtweise zu kennen. Serbien (wo mein Besuch demnächst stattfinden wird) tut alles in seiner Macht Stehende, um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und seinen Verpflichtungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nachzukommen, allen OSZE-Bürgern ausnahmslos Zugang zu Informationen zu gewähren. Der Westen kommt diesen Verpflichtungen nicht nach. Es ist unwahrscheinlich, dass das, was ich Ihnen jetzt sage, von den Medien in den westeuropäischen Ländern, in den NATO- und EU-Mitgliedstaaten, die restriktive Sanktionen gegen die russische Medienlandschaft verhängt haben und weiterhin verhängen, wahrgenommen wird. Fernsehsender und Nachrichtenagenturen wurden auf eine schwarze Liste gesetzt.
Sie sagten, dass vor dem 24. Februar dieses Jahres nur wenige Menschen verstanden, was vor sich ging. Dieses Problem gehört zu der gleichen Reihe, über die wir gerade gesprochen haben. Der Westen hat in all den langen Jahren den Ernst der Lage “beschönigt”, die nur noch weiter eskaliert ist.
Es begann vor langer Zeit. Zumindest im Jahr 2014, als entgegen den Garantien Frankreichs, Deutschlands und Polens, die das zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition erzielte Abkommen unterstützten, Neonazis und Ultra-Radikale am Morgen nach der Unterzeichnung des Dokuments die Macht in Kiew übernahmen. Deutschland, Frankreich und die gesamte Europäische Union zeigten sich hilflos und begannen dann, ihre Unfähigkeit, die Opposition zur Umsetzung der von der Europäischen Union garantierten Vereinbarungen zu zwingen, mit der Behauptung zu rechtfertigen, dies sei “Teil des demokratischen Prozesses”. Wie “demokratisch” das Verfahren war, wurde sofort bekannt. Buchstäblich am Tag nach der Machtergreifung kündigten diese Leute, darunter Vertreter ultranationalistischer Parteien, die von westlichen Ländern als extremistisch eingestuft werden, an, dass sie alle Rechte an der russischen Sprache abschaffen und Russen von der Krim vertreiben würden. Sie schickten Kämpfer auf die Krim, um den Obersten Sowjet zu stürmen. Damit fing alles an.
Der Westen hat darüber geschwiegen. Der allgemeine Leser, Betrachter und Zuhörer weiß nicht, wie die Voraussetzungen für die jetzige Situation herangereift sind. Es ging weiter, als die Neonazis, die in der Ukraine die Macht übernommen hatten, am 2. Mai 2014 in Odessa 50 Menschen bei lebendigem Leib verbrannten. Am 2. Juni 2014 (gestern war ein weiterer Jahrestag) bombardierten ukrainische Streitkräfte und Kampfflugzeuge das Zentrum von Luhansk und andere Siedlungen im Osten, nur weil sie sich weigerten, die Ergebnisse des verfassungsfeindlichen Staatsstreichs zu akzeptieren und im Rahmen völlig russophober, extremistischer Neonazi-Regeln zu leben, die alle Traditionen des Dritten Reichs wiedergeben und diejenigen als Helden ehren, die mit den Nazis kollaboriert haben.
Das ist allen bekannt, zumindest in der Ukraine, in Russland und in den Nachbarländern. Es ist eine Tatsache, dass dies im Westen über viele Jahre hinweg übersehen wurde. Auch 2015, als die Minsker Vereinbarungen zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine unterzeichnet wurden, bestand die Chance, die territoriale Integrität des ukrainischen Staates zu wahren. Wären sie umgesetzt worden, wäre es nicht nötig gewesen, den Donbass zu verteidigen.
In den Minsker Vereinbarungen wurde festgehalten, dass die Frage der Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass gelöst werden muss, der einfache Dinge beinhaltet: erstens das Recht, eine eigene, russische Sprache zu sprechen; zweitens eine eigene, lokale Polizei zur Durchsetzung von Recht und Ordnung zu haben; drittens bei der Ernennung von Staatsanwälten und Richtern gehört zu werden und besondere Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation zu unterhalten.
Denken Sie daran, wie sich die Situation im Kosovo entwickelt hat. Im Jahr 2013, noch vor Abschluss der Minsker Vereinbarungen über die Ukraine, verkündete dieselbe EU ein Abkommen zwischen Belgrad und Pristina zur Schaffung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kosovo als weiteren Erfolg. Dies setzte das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache, Autonomie im Bereich der lokalen Selbstverwaltung und besondere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bindungen zu Serbien voraus. Praktisch das Gleiche. In beiden Fällen vermittelte die Europäische Union, und in beiden Fällen erwies sie sich als völlig unfähig, Pristina im Falle Serbiens und Kiew im Falle des Donbass davon zu überzeugen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Im Falle der Minsker Vereinbarungen ist es sogar noch “interessanter”, weil sie vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden. Doch die EU scherte sich nicht um sie, und die USA auch nicht. Sie taten alles, um das Kiewer Regime in seinen russophobischen Aktivitäten zu “verwöhnen”. In all den Jahren, in denen die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sabotiert wurde, hat das Kiewer Regime, anstatt zumindest dem Donbass das Recht auf den Gebrauch der russischen Sprache zu gewähren (wie niedergeschrieben), die russischsprachige Bildung, Medien, Kultur und Literatur verboten und gleichzeitig neonazistische Theorien und Praktiken legal gefördert, einschließlich der Schaffung entsprechender Bataillone und der Pflege von Symbolen, die Hitlerdeutschland verherrlichen. Europa schaute ziemlich gleichgültig zu.
Dies hat viele unserer Historiker, Gelehrten und Politikwissenschaftler dazu veranlasst, daran zu erinnern, wie Europa anfangs mit Hitler umging, wie viele europäische Länder ihre Soldaten in die Armee des Dritten Reiches entsandten, auch um die Sowjetunion anzugreifen.
All dies hatte sich seit langem zusammengebraut. Parallel zu den Forderungen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, erinnern wir den Westen seit Jahren daran, dass sein Kurs in Richtung NATO-Erweiterung schlecht enden würde. Erstens hat sich herausgestellt, dass wir belogen wurden, als der Sowjetunion versprochen wurde, die NATO werde nicht erweitert. Seitdem hat sich das Bündnis fünfmal erweitert. Eine sechste Erweiterung ist in Planung. Zweitens haben wir sie schon vor langer Zeit gewarnt, als sie begannen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, dass dies als direkte Bedrohung für die Russische Föderation angesehen werden würde. Sie lehnten den Entwurf eines Vertrags über Sicherheitsgarantien in Europa ab, den wir 2009 vorgeschlagen hatten. Im Jahr 2021 ignorierten sie einen anderen Entwurf, den wir sowohl den USA als auch der NATO (einem separaten Vertrag) vorgeschlagen hatten. Es wurde uns direkt und ziemlich grob gesagt: Die Erweiterung des Bündnisses und die mögliche Beteiligung der Ukraine an diesem Prozess gehen uns nichts an, wir sollten uns nicht in diese Fragen einmischen.
Zur gleichen Zeit (daran bestand kein Zweifel) wurde die Ukraine mit Waffen vollgepumpt, und Hunderte von CIA- und britischen Geheimdienstoffizieren waren dort tätig. Ich glaube, sie sind schon seit zehn Jahren dort und haben große Räume in den Gebäuden der offiziellen ukrainischen Dienste und Agenturen besetzt. Im Großen und Ganzen wird alles von ihnen geleitet. Die westlichen Länder haben alle unsere vernünftigen Vorschläge und Kompromisse abgelehnt und unsere schlimmsten Befürchtungen gerechtfertigt, indem sie praktisch einen Brückenkopf in der Ukraine geschaffen haben, um die Russische Föderation zu bedrohen und abzuschrecken. Deshalb blieb uns keine andere Wahl, als diese Republiken anzuerkennen. Die LNR und die DVR sollten von der Ukraine einen Sonderstatus erhalten und Teil der Ukraine bleiben. Die ukrainischen Streitkräfte, die “nationalen Bataillone”, setzten ihre aggressive Linie gegen sie fort und beschossen sie täglich. In den Jahren der Sabotage der Minsker Vereinbarungen wurden 14.000 Zivilisten durch direkten Beschuss von Städten und ziviler Infrastruktur, darunter Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten, getötet.
Es ist schade, dass man in Europa den Eindruck hat, dass vor dem 24. Februar dieses Jahres niemand verstanden hat, was passiert ist. Das sagt nur eines aus: Westliche Politiker wollten diese Themen in den Medien nicht ansprechen, damit ihre Bevölkerung, ihre Wähler verstehen, was wirklich vor sich geht.
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Vereinigten Staaten und den von ihnen geführten “kollektiven Westen” kürzlich als “Lügenimperium”. Sie hat schon vor langer Zeit Gestalt angenommen: die Filterung des Medienraums, die direkte Verletzung der OSZE-Verpflichtungen, freien und ungehinderten Zugang zu allen Informationen zu gewährleisten, zu Quellen, die sich sowohl im eigenen Land als auch im Ausland befinden. All dies hat der Westen längst verdrängt.
Frage (aus dem Serbischen übersetzt): Die Situation im Donbass ist unseren Zuschauern gut bekannt, da wir einen Sonderkorrespondenten haben, der die Zuschauer ständig, buchstäblich täglich, vor Ort informiert. Vor allem während der heftigen Kämpfe um Mariupol und im Stahlwerk Azovstal. Russland wird für die SAW verantwortlich gemacht, doch der Westen liefert ständig Waffen an die Ukraine. Wer ist nun in den Konflikt verwickelt: Russland und die Ukraine oder Russland und eine dritte Partei?
Sergej Lawrow: Die Ukraine ist ein Druckmittel, ein Werkzeug, das vor allem von den USA und Großbritannien manipuliert wird. Diese Art des angelsächsischen Kollektivs, das jetzt vom Westen angeführt wird. Die NATO und die Europäische Union, die seit geraumer Zeit ihre Unabhängigkeit verloren hat, sind ihr völlig hörig. Sie beherrschen die Ukrainer als Werkzeug, um unser Land einzudämmen (wie sie jetzt sagen, um es zu “erschöpfen”) und um Russland “auf dem Schlachtfeld” zu besiegen. Solche Worte werden von J. Borrell, dem Leiter der europäischen Diplomatie, und B. Johnson sowie einigen Politikern in den Vereinigten Staaten geäußert: Russland, Putin muss auf dem Schlachtfeld besiegt werden.
Dies ist die Antwort auf die Frage, ob es eine Aussicht auf Verhandlungen gibt. Der Westen lässt die Ukraine nicht verhandeln. Die Ukraine hat vor zwei Monaten eine Art Vorschlag zur Lösung dieses Problems vorgelegt. Wir haben diese Vorschläge als Grundlage genommen. Einen Tag später verbot der Westen den Ukrainern, diesen Prozess fortzusetzen. Sie verschärften ihre Position, in Buka fand eine Provokation statt, die offensichtlich inszeniert war. Drei Tage, nachdem die russischen Soldaten das Gebiet verlassen hatten, lebten die Menschen wieder dort, der Bürgermeister fuhr durch die Straßen. Und nur drei Tage später wurden die Leichen dort gefunden. Bislang wurden die Namen der in Bucha getöteten Menschen, die in westlichen Fernsehsendern und sozialen Medien gezeigt wurden, niemandem mitgeteilt, und niemand hat Informationen darüber geäußert, welche Art von Verletzungen diese Menschen hatten, die zu ihrem Tod führten. Dies zeigt einmal mehr, dass der Westen niemandem Fakten vorlegen will. Für sie ist es wichtig, eine Provokation einzubringen und ein großes Aufheben darum zu machen. Wenn die Leute dann versuchen, die Fakten zu sortieren, legen sie die Sache beiseite und erfinden eine neue Fake News-Geschichte.
Sie sehen, wie die Ukraine mit Waffen und schweren Waffen vollgepumpt wird. Jetzt geben die Amerikaner mehrere Raketenwerfer ab. Und dann die Briten, die offenbar auf grünes Licht aus Washington warteten: “Jetzt werden wir den Ukrainern auch Mehrfachraketenwerfer geben. Es ist ein riskanter Weg. Gleichzeitig behaupten sie, dass “sie sich im Krieg mit den Russen befinden, Ukrainer sterben – lasst sie sterben, aber wir geben nur Waffen”, was letztendlich zum Tod von noch mehr Ukrainern führen wird.
Mariupol, Asowstal – alle Aufgaben wurden gelöst, und zwar mit minimalen Verlusten. Sie wissen, dass Präsident Putin den Befehl gegeben hat, Asowstal nicht zu stürmen. Infolge der Belagerung ergaben sich die verzweifelten Schläger des Asow-Bataillons, die sich dort aufhielten, einfach. Sie sagen jetzt aus. Ich denke, sie werden uns viel Interessantes darüber erzählen, wie diese neonazistische Theorie und Praxis im Alltag des ukrainischen Staates umgesetzt wurde, auch unter Präsident Zelensky.
Frage (aus dem Serbischen übersetzt): Um Russland zu schwächen, hat der Westen das sechste Paket von Sanktionen verhängt. Ausgenommen ist nur Ungarn, das auf russische Energielieferungen nicht verzichten will. Jeder in Europa hat die wirtschaftlichen Folgen zu spüren bekommen. Inwieweit hat Russland diese Sanktionen zu spüren bekommen?
Sergej Lawrow: Wir haben das Vertrauen in die Verhandlungsfähigkeit und die Verlässlichkeit unserer westlichen Kollegen schon vor langer Zeit verloren. Dies geschah nach 2014, als die “Krim”-Sanktionen als Vergeltung für die freie Willensäußerung der Bewohner der Krim verhängt wurden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es im Kosovo kein Referendum gab, aber auf der Krim schon. Zahlreiche ausländische Beobachter waren anwesend, wenn auch nicht von Staaten, sondern von verantwortlichen öffentlichen Organisationen. Es waren ehrliche Menschen, die alles mit eigenen Augen sehen wollten. Für diese Willensbekundung, für den Unwillen der Krimbewohner, sich dem neonazistischen Regime zu unterwerfen, das durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, wurden Sanktionen verhängt – trotz der Garantien des Westens, dass so etwas nicht passieren würde.
Seitdem verlassen wir uns auf unsere eigene Stärke, unsere Kontakte und Verbindungen zu zuverlässigen Partnern. Dank der getroffenen Maßnahmen sind wir zu einer bedeutenden Agrarmacht geworden. Davor haben wir viele Jahre lang große Mengen an Lebensmitteln importiert.
Der Lebensstandard in Europa verschlechtert sich, die Inflation steigt und das Wachstum verlangsamt sich. Sogar der Begriff der “neuen Armen” ist aufgetaucht. Die Menschen leiden unter den kommenden Problemen, einschließlich der steigenden Preise. Viele sind von Armut bedroht. Trotzdem fließen Dutzende von Milliarden Dollar und Euro in die Aufrüstung der Ukraine. Deutschland hat angekündigt, dass es nicht darauf ankommt, die Deutschen in schweren Zeiten steigender Preise zu unterstützen, sondern 100 Milliarden Dollar für die Militarisierung seines Landes bereitzustellen. Dies erinnert viele in Europa daran, dass Deutschlands Erklärung, es müsse eine führende europäische Militärmacht werden, von manchen Menschen nicht als harmlos empfunden werden kann.
Was uns betrifft, so ist das “sechste Paket”, die Beschränkung der Kohlenwasserstofflieferungen auf dem Seeweg. Öl unterliegt im Großen und Ganzen nicht der Politik, es wird nachgefragt. Die Ölmärkte folgen keinen politischen “Befehlen” oder “Launen”. Wir haben alternative Märkte, und wir steigern dort bereits den Umsatz. In Anbetracht des Preisniveaus, das durch die Politik des Westens entstanden ist, haben wir keine Haushaltseinbußen zu verzeichnen. Im Gegenteil, in diesem Jahr werden wir den Gewinn aus dem Export unserer Energieressourcen erheblich steigern.
Wir ziehen aus all dem eine Lehre. Wir dürfen uns von nun an nicht mehr auf diese Leute verlassen. Das bedeutet nicht, dass wir überhaupt nicht mit ihnen sprechen werden. Wenn sie “ihre Meinung ändern”, werden wir sehen, was sie uns zu sagen haben. Von nun an und für immer dürfen wir nicht zulassen, dass kritische Lebensbereiche in unserem Land und das Leben unseres Volkes von Investitionen und Technologien aus westlichen Ländern abhängig sind.
Frage (Übersetzung aus dem Serbischen): Der Westen beharrt auf seiner Exklusivität. In der Situation des russisch-ukrainischen Konflikts ist es nicht möglich, neutral zu sein. Die Republika Srpska befindet sich aufgrund der komplexen Struktur von Bosnien und Herzegowina in einer schwierigeren Lage als Serbien. Sie verteidigt ihre Position, damit BiH keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Angesichts der Tatsache, dass einige Botschafter im UN-Sicherheitsrat oder im Europarat direkt von Sarajevo beeinflusst werden und eher aus der Position ihrer politischen Parteien als aus staatlichen institutionellen Entscheidungen heraus sprechen. Wie sieht Russland die Position von Bosnien und Herzegowina?
Sergej Lawrow: Die Position von Bosnien und Herzegowina ist wichtig, solange sie auf den Dayton-Prinzipien beruht, die besagen, dass alle Entscheidungen auf der Grundlage der Zustimmung der beiden Entitäten und der drei konstituierenden Völker getroffen werden sollten. Die Tatsache, daß der Westen nun versucht, Sarajevo unrechtmäßig zu ermutigen, außenpolitische Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Position der Republika Srpska zu treffen, ist eine eklatante Verletzung von Dayton.
Ich habe ein Beispiel genannt, als der Westen gelogen hat: dass die NATO nicht erweitert wird, dass die Minsker Vereinbarungen zum Donbass umgesetzt werden, dass die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo gegründet wird. Ebenso lügt sie, dass sie dem Dayton-Abkommen verpflichtet sei. In der Tat setzt der Westen alles daran, insbesondere die Kroaten im Rahmen der “Wahlreform” dazu zu bewegen, sich damit einverstanden zu erklären, in den gemeinsamen Gremien weiterhin von Bosniaken oder Personen vertreten zu werden, die ihnen politisch völlig gleichgestellt sind. Damit soll nicht gesagt werden, dass die Bosniaken in irgendeiner Weise Unrecht haben, sondern lediglich, dass die Dayton-Prinzipien die Zustimmung der drei konstituierenden Völker erfordern.
Über die Autonomie Bosniens. Es sei darauf hingewiesen, dass die Amerikaner einen Sonderbotschafter für die Wahlreform in Bosnien und Herzegowina haben. Das sagt viel darüber aus, wie “unabhängig” die Behörden in Sarajewo sind.
Frage (Übersetzung aus dem Serbischen): Nicht nur die Amerikaner haben einen solchen Botschafter, sondern auch die Briten und die Deutschen haben einen Sondergesandten. Sie glauben, sie könnten sich in innere Angelegenheiten einmischen. Gleichzeitig bezeichnen sie jede Äußerung des russischen Botschafters in Bosnien und Herzegowina, z. B. in der NATO-Frage, als Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten des Landes.
Sergej Lawrow: Das ist eine westliche Eigenart, ihr Größenwahn und ihre Angewohnheit, ständig zu lügen, um ihre eigene Gesetzlosigkeit zu rechtfertigen.
Sie erwähnten Sonderbeauftragte. Es gibt einen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, dessen Funktion in der Tat im Dayton-Abkommen festgelegt wurde. Dort wurde eindeutig festgelegt, dass er für einen kurzen Zeitraum ernannt werden sollte. Im Jahr 2006 beschloss der Lenkungsausschuss des Rates für die Umsetzung des Friedens in Bosnien und Herzegowina, dass es an der Zeit sei, den Laden zu schließen und den Hohen Repräsentanten abzuschaffen. Der Prozess wurde jedoch unter einer Vielzahl von künstlichen und weit hergeholten Vorwänden verzögert. Als die Amtszeit des vorherigen Hohen Repräsentanten auslief, sagten wir, dass es an der Zeit sei, eine respektvollere Politik gegenüber Bosnien und Herzegowina zu verfolgen. Das Land ist seit Jahrzehnten unabhängig, wird aber immer noch von einem ernannten Vertreter regiert, der Vorrang vor allen öffentlichen Behörden Bosniens und Herzegowinas hat. Als Reaktion darauf wurde uns vom Westen gesagt, dass wir diese Praxis unbedingt fortsetzen müssen. Das einzige Ziel ist es, ganz Bosnien und Herzegowina in Atem zu halten und nicht loszulassen. Gleichzeitig müssen die Aufmüpfigen, wie die Republika Srpska, ebenfalls unterworfen und diesem Diktat unterworfen werden.
Die Ernennung von K. Schmidt aus Deutschland war ein grober Verstoß gegen das vorgesehene Verfahren. Erstens erfordert dieses Verfahren eine Nominierung mit Zustimmung aller Mitglieder des Lenkungsausschusses, und niemand hat Russland gefragt. Zweitens hätte es die Zustimmung aller drei konstituierenden Völker geben müssen. Und drittens hätte es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates geben müssen. Der Westen lehnte dies alles ab. Als Kompromiss schlugen wir und China vor, dass der UN-Sicherheitsrat den Hohen Repräsentanten, wie es sich gehört, für ein Jahr bestätigt. In diesem Jahr sollten sie Vorschläge ausarbeiten, wie sie die Verwaltung ihres Landes an den bosnischen Staat selbst übergeben könnten. Der Westen war kategorisch dagegen, was nur eines bedeutet: Er will Bosnien nach wie vor in seinem Sinne manipulieren und zum nächsten Sprungbrett für die NATO-Erweiterung und den Ausbau der Allianz auf dem Balkan machen.
Frage (Übersetzung aus dem Serbischen): Wegen der Nichtanerkennung von K. Schmidt als Hoher Repräsentant sehen sich die Behörden der Republika Srpska fast täglich Druck und Kritik aus dem Westen ausgesetzt. Sarajevo wartet sehnsüchtig darauf, dass K. Schmidt, den die Republika Srpska nicht als Hohen Repräsentanten anerkennt, seine nächste Entscheidung durchsetzt und die Nominierung von M. Dodik bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in BiH im Oktober verbietet. Hat ein solcher Beamter, der nicht vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde, überhaupt das Recht, Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen?
Sergej Lawrow: Das kann er natürlich nicht. Ich habe bereits gesagt, dass es sich um eine rechtswidrige Handlung handelt. Dieser Mann ist in keiner Weise legitimiert. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Westen versuchen wird, einen weiteren gesetzlosen Akt zu begehen. Was in Bezug auf M. Dodik getan wird, ist empörend. Er ist einer der wenigen Politiker, die das Dayton-Prinzip wirklich verteidigen. M. Dodik hat in der Republika Srpska und innerhalb der Präsidentschaft nichts getan, was dem Dayton-Abkommen widerspricht. Das ist genau das, was die Westler und leider auch die Bosniaken tun. Der Westen will sie dazu benutzen, den bosnischen Völkern ihre Identität zu nehmen und aus Serben, Kroaten und Bosniaken eine Art “Zivilgesellschaft” zu machen (wie sie sagen). Es ist eine Aufforderung, ihre Kultur, ihre Traditionen zu vergessen, allein im Interesse des Westens, um seine geopolitischen Ziele auf dem Balkan zu erreichen. Dies ist eine kriminelle Politik.
Frage (Übersetzung aus dem Serbischen): Wenn M. Dodik sagt, dass es für den Erhalt von BiH notwendig ist, zum ursprünglichen Dayton zurückzukehren und der Republika Srpska die ihr entzogenen Befugnisse zurückzugeben, interpretiert der Westen dies als eine Drohung mit Separatismus. Nach den USA verhängte auch das Vereinigte Königreich Sanktionen gegen Dodik. London hat auch Sanktionen gegen den Präsidenten der RS, Z. Cvijanovic, verhängt. Einer der Gründe dafür ist der angebliche Einfluss Russlands auf die Führung der bosnischen Serben und deren Behauptung, Dodik sei “Putins Mann” und handele auf dessen Befehl. Wie sehen Sie das?
Sergej Lawrow: Ich habe bereits gesagt, dass Herr Dodik nichts tut, was im Widerspruch zu Dayton steht. Im Gegenteil, er ist fast der Einzige, der Dayton angesichts der aggressiven Angriffe des Westens auf dieses Dokument verteidigt. M. Dodik ist ein Freund der Russischen Föderation, und wir sind seine Freunde. Das ist in der Tat alles, was es zu tun gibt.
Wir haben ein Sprichwort: Wer hat, was ihm weh tut, spricht darüber. Der Westen kann sich nicht vorstellen, dass ein Land oder ein Politiker auf dem Balkan unabhängig sein kann. Sie ist es gewohnt, die Schmidts zu benutzen, um alle zu “führen” und zu erpressen, um allen ein Ultimatum zu stellen. Man sollte nicht nur über sich selbst urteilen. Wir haben etwas andere Umgangsformen, eine andere Kultur als der Westen.
Frage (Übersetzung aus dem Serbischen): Die Öffentlichkeit spricht zunehmend über die Erklärung des russischen Präsidenten Putin, der die Donbass-Frage mit dem Präzedenzfall Kosovo verknüpft hat, und dass Serbien deshalb unter unglaublichem Druck steht. Beabsichtigt Russland auf diese Weise, seine Unterstützung für Serbien zurückzuziehen, wie einige Medien, auch in Serbien selbst, behauptet haben?
Sergej Lawrow: Es gibt überall viele Provokateure. Ich beziehe mich, so wie ich es verstanden habe, auf die Äußerungen von Präsident Putin zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen über die Rechtmäßigkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Ich habe gehört, dass Präsident Vucic dies erwähnt hat.
Ich glaube, hier liegt ein tiefgreifendes Missverständnis vor. Zunächst einmal, wenn wir die Geschichte betrachten, wurde die Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 erklärt. Damals gab es keine Kämpfe und es gab eine Resolution 1244, deren Umsetzung die Führung des Kosovo kategorisch ablehnte. Der frühere finnische Präsident M. Ahtisaari verhandelte im Namen der UNO zwischen Belgrad und Pristina, um diese Resolution umzusetzen. Auch hier bestand weder für die Menschen im Kosovo noch für die benachbarten Gebiete Serbiens eine Gefahr. Die Verhandlungen hätten fortgesetzt werden können, aber stattdessen sagte Herr Ahtisaari plötzlich, dass sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine Einigung erzielen müssten. Sobald er das sagte, nahmen die Kosovaren nicht mehr an den Verhandlungen teil. Die Unabhängigkeit wurde erklärt. Und der Internationale Gerichtshof wurde von der serbischen Regierung im August 2008 um eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit dieses Prozesses gebeten. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs wurde von Belgrad, der damaligen Regierung Serbiens, initiiert. Sie wurde vom Westen aktiv gefördert und begrüßt. Wir haben keine Emotionen gezeigt.
Beeinflusst von den Ereignissen, die durch den blutigen staatsfeindlichen Putsch in der Ukraine und die versuchte Einnahme der Krim durch die Nazis ausgelöst wurden, hielten die Krimbewohner 2014 ein Referendum ab, woraufhin sich der Westen empörte. Dann sagte Präsident Putin, dass wir ihre Doppelmoral gut kennen. Wir erinnern uns, wie sie sich gefreut haben, als der Internationale Gerichtshof erklärte, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ohne die Zustimmung der Zentralbehörden möglich ist. Er sagte dies nur, um die absolute Heuchelei, Doppelzüngigkeit und Doppelmoral des Westens aufzuzeigen.
Was die Haltung Russlands zu den laufenden Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo betrifft, die sich auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates stützen müssen, so hat Präsident Putin bei Treffen mit Präsident Vucic und in öffentlichen Reden wiederholt betont, dass wir die Position Serbiens voll und ganz unterstützen. Wir werden eine Lösung unterstützen, die für das serbische Volk akzeptabel ist.
Frage (Übersetzung aus dem Serbischen): Serbien steht unter zunehmendem Druck – der Westen beharrt auf seiner Ausschließlichkeit – und setzt Belgrad ständig unter Druck, die einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Sie werden Anfang nächster Woche in Belgrad sein. Werden Sie mit dem serbischen Präsidenten Vucic über die Lösung der Kosovo-Frage und die Lieferung von russischem Gas sprechen?
Sergej Lawrow: Wir werden alle Themen besprechen, die für unsere serbischen Freunde von Interesse sind. Präsident Vucic hat die Gasfrage mit Präsident Putin erörtert. Sie haben grundsätzliche Vereinbarungen getroffen, die derzeit von den betreffenden Unternehmen formalisiert werden. Was den Kosovo betrifft, so habe ich bereits gesagt, was unsere Position ist.
Uns interessiert, wie Präsident Vucic und andere serbische Politiker die aktuelle Situation einschätzen, wie sie die Vermittlerrolle der Europäischen Union einschätzen, die 2013 Pristina dazu gebracht hat, das Abkommen über die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo zu unterzeichnen, und vieles mehr. Für uns ist es wichtig, die Einschätzungen und Aktionspläne der serbischen Führung für die nächste Zeit zu verstehen, und zwar auf der Grundlage der gegenwärtigen Realitäten.