Titelbild: Die drei zum Tode verurteilten Söldner
Man beachte vorab / russischer Kommentator – der sich wundert:
Bis vor ein paar Wochen fand The Guardian die Todesstrafe, zu der das Kiewer Gericht den russischen Soldaten verurteilt hatte, gerechtfertigt. Und nun fordert sie, dass britische Söldner nicht vor Gericht gestellt werden dürfen, da dies ihrer Meinung nach gegen die Genfer Konvention verstößt. Was ist es also? Was hat sich geändert?
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Sie sehen als erstes die Erklärung des Verfahrens – und weiter unten im Text – das Urteil. Beachten Sie, dass die drei Beschuldigten Berufung eingelegt haben (und das Verfahren also weitergeht / das Urteil ist noch NICHT rechtskräftig).
Alle drei wurden im Zuge der Azow- Kapitulation in Azovstal gefangen genommen (alle drei waren also beim Nazi- Bataillon Azov aktiv)
Beachte Todesstrafe:
In Russland ist die Todesstrafe ausgesetzt= die Todesstrafe kann verhängt werden, wird aber nicht vollstreckt / exekutiert (was de Facto zu einer lebenslangen Haftstrafe führt).
In der DNR ist die Todesstrafe eingeführt – und deren Exekution möglich (wurde aber noch nie durchgeführt).
DNR / Donets Volks- Republik / Todesstrafe:
Das gesamte Gebiet der Region Donezk gilt als Hoheitsgebiet der DNR, so dass alle ausländischen Staatsangehörigen, die gegen die Rechtsvorschriften der DNR verstoßen, gemäß den Rechtsvorschriften der Republik bestraft werden.
Die Todesstrafe wird im DNR für die folgenden Verbrechen verhängt:
# Ablenkungsmanöver (Sprengungen, Brandstiftung, Zerstörung der Verkehrsinfrastruktur usw.)
# Beeinträchtigung des Lebens von Vollzugsbeamten, Mitgliedern des DNR-Militärs und Vertretern der DNR-Regierung.
# Spionage in Kriegszeiten (einschließlich Handlungen auf Anweisung eines ausländischen Nachrichtendienstes, Weitergabe von Informationen von staatlicher Bedeutung an das Ausland)
# Eingriff in das Leben von politischen und öffentlichen Persönlichkeiten des DNR
Aktionen zur Machtergreifung in der DVR
# Organisation und aktive Beteiligung an einem bewaffneten Aufstand auf dem Gebiet der DNR+++ +++ +++
Man beachte – für Söldner gilt das Kriegsvölkerrecht NICHT:
Rechtsstellung eines inhaftierten Söldners
Nach der Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 12. August 1949 [1] fallen Söldner nicht unter den Begriff “Kriegsgefangene”.
Was die legalen Kombattanten betrifft, die in Kriegsgefangenschaft geraten, so sind die Angehörigen der Streitkräfte verpflichtet, die Normen des Völkerrechts einzuhalten, zu denen eine humane Behandlung, die Bereitstellung der notwendigen medizinischen Versorgung, die Gewährleistung angemessener Lebensbedingungen und anderes gehören. Die Genfer Konvention sieht vor, dass kriegsgefangene legale Kombattanten im Falle von schweren Verwundungen oder Krankheiten sowie im Falle einer Einigung zwischen den kriegführenden Mächten unverzüglich repatriiert werden müssen.
Für Söldner gelten diese Regeln nicht. Söldner, die von den russischen Streitkräften aufgegriffen werden, werden in Gewahrsam genommen und anschließend nach dem Recht der Russischen Föderation strafrechtlich verfolgt.
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Das Gerichts- Verfahren:
Nach den Gesetzen der besonderen Betriebszeit
Ausländer, denen Söldnertätigkeit vorgeworfen wird, stehen in Donezk vor Gericht
Der aufsehenerregendste Prozess seit Beginn der russischen “militärischen Sonderoperation” nimmt in Donezk an Fahrt auf. Zwei britische Staatsbürger und ein Marokkaner sitzen wegen des Verdachts des Söldnerhandels auf der Anklagebank. Laut DNR-Chef Denys Pushylin ist die Todesstrafe, die in der DNR zwar formal in Kraft ist, aber noch nie angewandt wurde, für sie nicht auszuschließen. Die britische Regierung hat bereits auf den Prozess reagiert und unter anderem zugesagt, alle erforderlichen Beschwerden bei den zuständigen Behörden einzureichen.
Der Prozess gegen drei ausländische Staatsangehörige, die des Söldnerwesens angeklagt sind, findet vor dem Obersten Gericht der DNR statt. “Das Oberste Gericht der DNR hat mit der Prüfung des Falles der britischen Staatsbürger Sean Pinner und Andrew Hill sowie des marokkanischen Staatsbürgers Saadoun Brahim begonnen, die beschuldigt werden, als Söldner an Kampfhandlungen in der Republik in den ukrainischen bewaffneten Formationen teilgenommen zu haben”, teilte der Pressedienst des Gerichts am 6. Juni der Nachrichtenagentur TASS mit. Am Dienstag räumte das Gericht jedoch einen Fehler ein: Diesmal saß Aiden Aslin anstelle von Andrew Hill auf der Anklagebank. Auch der Brite Andrew Hill ist unter den Gefangenen, aber sein Fall wird wohl erst später verhandelt werden.
“Es ist noch kein richtiges Tribunal, sondern ein Prozess gegen ausländische Söldner, in diesem Fall gegen die Briten, die eine ganze Reihe von Verbrechen begangen haben. Und in der ersten Sitzung wurde alles angekündigt. Die Artikel, mit denen sie konfrontiert sind, können nicht als Todesstrafe angesehen werden”, sagte DVR-Chef Denis Puschilin im Fernsehsender Rossija 24.
Es sei daran erinnert, dass auch in Donezk ein Tribunal vorbereitet wird – allerdings für die Kämpfer der ukrainischen Einheit Asow, die sich nach der Pattsituation im Werk Asowstal ergeben haben. Wie Natalia Nikonorova, Leiterin des DNR-Außenministeriums, gegenüber dem Kommersant erklärte, wird das Tribunal international sein, d.h. nicht nur die beiden Donbass-Republiken einbeziehen.
Am 7. Juni begann das Gericht mit der Verhandlung über die Aussagen der beiden Briten und eines Marokkaners. Allerdings war es nicht ohne Probleme. “Wir haben fünf Zeugen, die in der Gerichtsverhandlung aufgelistet sind, wie aus der Liste der Vorverurteilungen hervorgeht. Bis heute ist noch keiner von ihnen vor Gericht erschienen”, erklärte der Richter. Er erklärte, dass sich drei von ihnen “in einem Haftzentrum in der Stadt Taganrog befinden” (offenbar handelt es sich um “Asow”-Kämpfer), und der Grund für das Nichterscheinen der beiden anderen ist unbekannt. Das Oberste Gericht der DNR hat auch klargestellt, dass jeder Angeklagte einen eigenen Anwalt hat – einen lokalen Anwalt aus Donezk.
In der vom Fernsehsender Zvezda veröffentlichten zweiminütigen Videoaufzeichnung ist zu sehen, wie der Richter die Angeklagten nacheinander fragt, ob sie mit den Akten vertraut sind und ob sie Einwände gegen den Beginn der Verhandlung haben. Niemand bat um einen Aufschub, und alle drei hörten ihre Fragen durch einen Dolmetscher und antworteten auf Russisch. Herr Aslin drückte es sogar militärisch aus: “Das ist richtig! Das überrascht nicht: Jeder von ihnen war schon lange vor dem 24. Februar den ukrainischen Streitkräften beigetreten.
Sean Pinner und Aidan Aslin wurden bereits im Januar von Sky News interviewt, als der Westen gerade über die Vorbereitungen Russlands auf eine Militäraktion diskutierte. Sean Pinner erklärte daraufhin, er lebe in Mariupol, sei mit einer Ukrainerin verheiratet und daher bereit, “die Stadt, die ihn adoptiert hat”, notfalls zu verteidigen. Aidan Aslin, der sich als Johnny Wood vorstellte, sprach ebenfalls von Plänen, in der Ukraine zu bleiben – er habe dort ein Haus und eine Verlobte.
Die beiden Briten hatten sich Mitte April in Mariupol ergeben. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärte damals, dass sie “keine Kämpfer” seien und daher “das Beste, was sie erwartet, eine lange Haftstrafe ist”. Unmittelbar nachdem der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) die Festnahme des Oppositionsführers Viktor Medwedtschuk gemeldet hatte, veröffentlichte der Sender Rossija-1 einen Appell von Pinner und Aslin an den britischen Premierminister Boris Johnson mit der Bitte, ihren Austausch gegen einen ukrainischen Politiker zu erleichtern. Diese Idee wurde jedoch nicht weiterverfolgt.
Aus den veröffentlichten Auszügen aus dem Text der vorläufigen Schlussfolgerung geht hervor, dass die Tatsache, dass die Briten nach ukrainischem Recht angeworben wurden, wahrscheinlich kein mildernder Umstand sein wird.
“Im Jahr 2016 erfuhr Aidan Aslin durch Internet-Monitoring und das Studium der geltenden ukrainischen Gesetzgebung von der Möglichkeit, unter dem Deckmantel des aktiven Vertragsdienstes in den Streitkräften der Ukraine eine materielle Vergütung für die Teilnahme an Militäraktionen auf Seiten der Ukraine gegen die Donezker Volksrepublik zu erhalten. Daher entwickelte er die kriminelle Absicht, sich als Söldner auf der Seite der Ukraine am militärischen Konflikt gegen die DNR zu beteiligen, um eine materielle Belohnung zu erhalten”, heißt es in der Anklageschrift.
Der dritte Verdächtige ist der Marokkaner Brahim Saadoun. Er gehörte zu den Ausländern, die des Söldnerwesens beschuldigt wurden und mit denen die in der DNR und LNR tätigen Moskauer Anwälte Iwan Vagin und Dmitrij Jershov sprechen konnten. Herr Saadoun ist 21 Jahre alt und kam 2019 in die Ukraine, um an der Universität für Wirtschaft und Handel in Poltawa zu studieren. Dann beschloss er jedoch, sich in der ukrainischen Armee zu melden, was für einen Ausländer völlig legal ist. Nach eigenen Angaben war Brahim Saadoun daran interessiert, “Kampferfahrung zu sammeln”.
Zuvor hatte der Marokkaner dem VGTRK-Korrespondenten Aleksandr Sladkov, mit dem er fließend Russisch sprach, ein kurzes Interview gegeben. Nach Angaben des Verdächtigen war er seit fünf Monaten im Dienst, ohne jemals einen Schuss abgeben zu müssen.
Am Abend des 7. Juni wurde der Prozess in London kommentiert. “Ich kenne nicht alle Einzelheiten des Falles, aber wir erwarten natürlich, dass die für bewaffnete Konflikte geltenden Gesetze eingehalten werden, und wir werden dafür sorgen, dass alle Beschwerden eingereicht werden”, sagte Dominic Raab, der Justizminister des Landes.
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Das Urteil:
DNR verurteilt drei gefangene ausländische Söldner zum Tode
Moskau. 9. Juni. Der Oberste Gerichtshof der Volksrepublik Donezk hat die beiden Briten Aiden Aslin und Sean Pinner sowie den Marokkaner Brahim Saadoun, der sich im Donbass ergeben hatte, wegen Söldnertums zum Tode verurteilt.
“Ein Gremium der Berufungskammer des Obersten Gerichts der DNR hat sich mit dem Strafverfahren gegen die britischen Staatsbürger Sean Pinner, Aiden Aslin und den Marokkaner Brahim Saadoun befasst, die des Söldnerwesens und der Begehung von Handlungen beschuldigt werden, die auf die Machtergreifung und den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung der DNR abzielen”, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Alexander Nikulin, nach der Anhörung am Donnerstag gegenüber Reportern.
“Bei der Urteilsverkündung hat sich das Gericht nicht nur von den vorgeschriebenen Normen und Regeln leiten lassen, sondern auch von dem wichtigsten, unerschütterlichen Grundsatz – der Gerechtigkeit. Dieser Grundsatz hat es möglich gemacht, diese schwierige Entscheidung zu treffen, die Verurteilten ausnahmsweise mit der Todesstrafe zu bestrafen”, sagte er.
Nikulin erklärte, dass “die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise es dem Gericht ermöglichten, zu einem Schuldspruch zu gelangen”. “Abgesehen von der Tatsache, dass alle Angeklagten ausnahmslos auf schuldig plädierten, (…) stützte sich die Anklage nicht allein auf ihr Schuldbekenntnis”, sagte er.
Die verurteilten Ausländer haben einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass “die Söldner, die in der Ukraine angekommen sind, keine Kämpfer sind, das Beste, was sie erwartet, ist eine lange Haftstrafe”.
Die Briten Sean Pinner und Aidan Aslin haben sich Mitte April in Mariupol ergeben. Der Marokkaner Brahim Saadoun hat sich am 12. März in Volnovakha ergeben.
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Die Berufungsabteilung des Obersten Gerichtshofs der RS prüfte das Strafverfahren gegen die britischen Staatsbürger Sean Pinner, Aidan Eslin und Saadoun Brahim, einen Staatsbürger des Königreichs Marokko, die des Söldnerwesens und der Begehung von Handlungen beschuldigt werden, die auf die Machtergreifung und den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung der RS abzielen.
Bei der Urteilsfindung hat sich das Gericht nicht nur von den vorgeschriebenen Regeln und Vorschriften leiten lassen, sondern auch von dem wichtigsten, unerschütterlichen Grundsatz – der Gerechtigkeit. Aufgrund dieses Grundsatzes war es möglich, diese schwierige Entscheidung zu treffen, eine außergewöhnliche Strafe in Form der Todesstrafe gegen die Verurteilten zu verhängen”, sagte der vorsitzende Richter in diesem Fall, Oleksandr Nikulin.
