Do. Jun 13th, 2024

Dieses Gesetz:

Die Haftung für Straftaten gegen den Militärdienst wird verschärft
Die Freiheitsstrafen für Befehlsverweigerung, Desertion, Plünderung, Verletzung der Gefechtsdienstvorschriften, vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von militärischem Eigentum während des Krieges, der Kampfhandlungen oder der Mobilmachung sollen erhöht werden.

Auf ihrer Plenarsitzung billigte die Staatsduma in zweiter und dritter Lesung Änderungen des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation, die eine Verschärfung der Verantwortlichkeit für bestimmte Straftaten gegen den Militärdienst vorsehen. Sie wurden von Abgeordneten aller Fraktionen verfasst, darunter die Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow, des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Wassili Piskarew, und des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Leonid Slutski, sowie von russischen Senatoren.

In dem Dokument heißt es, dass “die Nichtbefolgung eines Befehls eines Vorgesetzten … während des Kriegsrechts, in Kriegszeiten oder während eines bewaffneten Konflikts oder von Feindseligkeiten sowie die Weigerung, an militärischen Aktivitäten oder Feindseligkeiten teilzunehmen”, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird. Und im Falle schwerwiegender Folgen – bis zu 10 Jahren.

Die Verantwortung für das unbefugte Verlassen einer Einheit während der Mobilisierung oder des Kriegsrechts, in Kriegszeiten oder unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts oder von Feindseligkeiten wird ebenfalls verschärft - von fünf auf zehn Jahre Haft.

Die Strafen für Desertion während der Mobilmachung, in Kriegszeiten oder bei bewaffneten Konflikten sollen auf 15 Jahre Gefängnis und auf bis zu 10 Jahre Gefängnis für die Umgehung des Militärdienstes durch Vortäuschen einer Krankheit erhöht werden. Außerdem wird vorgeschlagen, das Strafmaß für Verstöße gegen die Vorschriften des Grenzschutzes und des Wachdienstes sowie für die vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung von militärischem Eigentum auf 10 Jahre Gefängnis zu erhöhen.

Für die fahrlässige Zerstörung von militärischem Eigentum in Kriegszeiten wiederum kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Bei freiwilliger Auslieferung (sofern keine Anzeichen von Verrat vorliegen) wird eine Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren verhängt. Dabei kann, wie in dem Dokument betont wird, “ein Soldat, der zum ersten Mal eine in diesem Artikel vorgesehene Straftat begangen hat, von der strafrechtlichen Verantwortung befreit werden, wenn er Maßnahmen für seine Freilassung ergriffen hat, zu seiner Einheit oder dem Dienstort zurückgekehrt ist und während seiner Gefangenschaft keine weiteren Straftaten begangen hat.

Die Plünderung unter Kriegsbedingungen wird mit mindestens sechs Jahren Gefängnis bestraft, und die Höchststrafe beträgt bis zu 15 Jahre, wenn die Straftat in Verbindung mit einer schweren Gesundheitsschädigung oder einem Tötungsdelikt begangen wurde oder ein besonders großer Schaden entstanden ist.

Gleichzeitig wird die strafrechtliche Verantwortung für die Störung der staatlichen Verteidigungsordnung eingeführt. Je nach Art der Straftat beträgt die Höchstdauer der Freiheitsstrafe acht bis 10 Jahre.

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