Mo. Feb 26th, 2024

Der Realitätsverlust des Westens wird immer dramtischer: Biden hat bekräftigt, dass die USA selbst, mit der Hilfe von Katar (Verhandlungen gab es in den letzten Tagen), jederzeit alle Lieferungen Russlands durch US- bzw. Katar- Gaslieferungen ersetzen könnten.
Beachten sie: Alle arabischen Experten (auch jene aus Katar) meinen, dies sei unmöglich, Biden jedoch gibt der EU eine umfassende Voll- Versorugungs- Liefer- Garantie, und die EU schenkt dieser Liefer- Garantie glauben. Die EU- Länder bekräftigen, dass sie bei Lieferstopp von Russland sofort auf US- Katar- Gas umsteigen werden – und keinesfalls in Rubel zahlen werden (wenn Lieferstopp wegen nicht-Rubel-Zahlen dann einfach Umstieg).

Beachten sie – hier sind ZWEI Artikel – der erste der die Rubel- Zahlungs- Weigerung des Westens anspricht, und der zweite indem Russland klarstellt: Keine Zahlung (in Rubel), kein Gas.

Europa weigert sich, für Gas in Rubel zu zahlen, aber Russland hat nicht die Absicht, es umsonst zu liefern

Inzwischen decken russische Lieferungen bis zu 45 % des jährlichen europäischen Gasverbrauchs von 500 Mrd. Kubikmetern.

MOSKAU, 28. März. / Die großen Importeure von russischem Gas, die auf der Liste der unfreundlichen Länder stehen, haben am Montag ihren Standpunkt zu Moskaus Entscheidung, die Lieferungen in Rubel zu bezahlen, dargelegt und erklärt, dass dies für sie inakzeptabel sei. Gleichzeitig werde Russland keine Wohltätigkeitsarbeit leisten und Europa kostenlos mit Treibstoff beliefern, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Und Wladimir Putin wartet bis zum 31. März auf einen Bericht des Kabinetts, der Bank von Russland und von Gazprom zur Änderung der Zahlungswährung.

Von den 500 Milliarden Kubikmetern Gas, die Europa jährlich verbraucht, entfallen bis zu 45 % auf russische Lieferungen. Und zwei EU-Länder – Finnland und Bulgarien – sind zu 100 % von russischen Lieferungen abhängig. In Deutschland beträgt der Anteil des russischen Gases 61,9 %. Österreich (70,1 %), Griechenland (96,4 %), Lettland (76,5 %) und die Slowakei (84,1 %) verbrauchen ebenfalls erhebliche Mengen an Gas. Ungarn (64,1 %), Dänemark (53,1 %), Polen (64,2 %) und die Tschechische Republik (57,7 %) beziehen mehr als die Hälfte des verbrauchten Gases aus Russland.
Nicht bereit, für Rubel zu zahlen

Die Länder der Gruppe der Sieben haben nicht die Absicht, für russische Gaslieferungen in Rubel zu zahlen, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habek am Montag und bezeichnete die Entscheidung Moskaus als einen Versuch der Spaltung. Darüber hinaus berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf Quellen im japanischen Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie, dass die G7-Länder ihre Unternehmen auffordern werden, keine Gasrechnungen in Rubel zu akzeptieren.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besteht darauf, dass die Verträge die meisten Zahlungen in Euro vorsehen, “und die Unternehmen werden sie entsprechend den Verträgen leisten”. Zuvor hatte auch der französische Präsident Emmanuel Macron eine ähnliche Position eingenommen. Und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi wies darauf hin, dass dies nicht den Vertragsbedingungen entspreche, betonte aber, dass Europa keinen Rückgang der russischen Lieferungen erwarte. Auch die österreichische OMV, die italienische Eni und die polnische PGNiG berufen sich auf die Bestimmungen der Verträge über die Abrechnung in Dollar und Euro.

Das deutsche Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass es Sache der privaten Unternehmen und nicht des Staates sei, Gas in Rubel zu kaufen. Es sei jedoch technisch möglich, Gas in Rubel zu bezahlen, sagte Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Energie und Klimaschutz, gegenüber TASS. Der deutsche Industrieverband Zukunft Gas räumte daraufhin ein, dass er verwirrt sei und keine Ahnung habe, welche Folgen der Schritt Moskaus für den Brennstoffhandel haben könnte. Auch Japan versteht nicht, wie man für Gas in Rubel bezahlen kann, und seine Regierung diskutiert aktiv über dieses Thema.

Da eine Änderung der Vertragswährung eine Neuverhandlung des gesamten Dokuments bedeuten würde, könnten einige Marktteilnehmer verlangen, dass auch der Preis der Lieferungen neu berechnet wird, so der belgische Premierminister Alexander De Croo. In diesem Zusammenhang prüft die EU-Spitze die Möglichkeit, die Menge und den Preis der Kraftstoffeinfuhren aus Russland zu begrenzen. Macron rechnet auch mit einer Senkung der Gaspreise.

Bislang ist von den Ländern auf der Liste der unfreundlichen Länder nur Bulgarien bereit, Gas für Rubel zu verkaufen. Sofia hat jedoch noch keine solche Forderung erhalten.
Keine Wohltätigkeit

Laut Peskow werden derzeit alle Modalitäten für die Bezahlung des Gases in Rubel für die unfreundlichen Länder ausgearbeitet, und dann wird ein definitiver Zeitrahmen für die endgültige Umstellung festgelegt werden. Bis zum 31. März erwartet Putin einen entsprechenden Bericht des Ministerkabinetts, der Zentralbank und von Gazprom. Sollte sich Europa jedoch weigern, in russischer Währung zu zahlen, wird die Russische Föderation diese nicht kostenlos liefern. “In unserer Situation ist es kaum möglich und auch nicht sinnvoll, sich in einer gesamteuropäischen Charity zu engagieren”, betonte der Sprecher.

Das russische Finanzministerium geht davon aus, dass die Änderung der Zahlungswährung für Gas die Rolle des Rubels im internationalen Zahlungsverkehr stärken wird. Das Ministerium erwartet ununterbrochene Exporteinnahmen und stabile Steuerzahlungen an den Haushalt. Gleichzeitig rechnet die Regierung nicht mit einem Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen.

Experten weisen auch darauf hin, dass diese Entscheidung darauf abzielt, finanzielle und wirtschaftliche Souveränität und Entdollarisierung zu erreichen. Insbesondere Wassili Koltaschow, Direktor des Instituts für die Neue Gesellschaft, sieht in der Umstellung auf die Bezahlung von Treibstoff in Rubel eine Möglichkeit, die russische Währung zu stärken und die Kontrolle über die Lebensmittelpreise zu übernehmen sowie generell die Kaufkraft der Haushalte zu erhöhen. Nach Ansicht des Sachverständigen droht der EU ein Anstieg der Inflation auf einen Wert über dem Weltdurchschnitt.
Kein Ersatz

Die USA haben sich bereit erklärt, der EU bei der Energieversorgung zu helfen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es die Lieferungen aus Russland ersetzen kann. Selbst mit Katar werden die USA nur 15 Milliarden Kubikmeter abdecken können. Die Gruppe der Sieben hat die OPEC-Länder sogar aufgefordert, die Produktion zu erhöhen.

Die Europäische Kommission hat einen Plan genehmigt, mit dem die Energieeinfuhren aus Russland bis Ende 2022 um zwei Drittel gesenkt werden sollen. In Brüssel wird sogar das Szenario einer vollständigen Einstellung der Gaslieferungen aus Russland im nächsten Winter geprüft. Dennoch rechnet die EU bisher nicht mit einer Verringerung des Angebots: Selbst in dem Dokument über die Ergebnisse des EU-Gipfels findet sich nur die Aufforderung an die Europäische Kommission, auf die zu hohen Strompreise zu reagieren und die Anreize für eine grüne Energiewende zu minimalen Kosten zu erhöhen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU schlagen vor, Direktverbraucher mit Zahlungen und Steuerbefreiungen zu unterstützen und einen Höchstpreis einzuführen (Norwegen ist dagegen). Gleichzeitig unterstützten sie die Initiative der Europäischen Kommission, zu freiwilligen gemeinsamen Gaseinkäufen in der EU überzugehen und die Gasspeicherkapazität bis zum 1. November 2022 zu 80 % zu füllen, mit einer Steigerung auf 90 % in den folgenden Jahren.

Peskow: Russland wird Europa nicht kostenlos mit Gas beliefern

Der Pressesprecher des Präsidenten ist außerdem der Ansicht, dass die westlichen Staaten in der Tat einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen haben

WASHINGTON, 29. März. /Russland hat nicht die Absicht, aus Nächstenliebe sein Erdgas kostenlos nach Europa zu liefern, Moskau wird die Situation für den Fall, dass die EU sich weigert, für solche Lieferungen in Rubel zu zahlen, prüfen und weitere Entscheidungen treffen. Dies sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag in einer Sendung des US-Senders PBS.

“Ich weiß nicht, was passieren wird, wenn sie diese Möglichkeit ablehnen. Sobald wir die endgültige Entscheidung erfahren haben, werden wir prüfen, was getan werden kann. Wir haben jedoch definitiv nicht die Absicht, in dieser Hinsicht wohltätig zu sein und Gas umsonst nach Westeuropa zu schicken”, sagte der russische Beamte zu den Behauptungen westlicher Länder, dass sie nicht für die Lieferung von blauem Brennstoff in Rubel bezahlen werden.

“Keine Zahlung – kein Gas”, warnte Peskow.

Er betonte auch, dass Moskau nicht der Initiator der Idee war, dass die EU sich schrittweise weigert, russisches Gas zu kaufen. “Natürlich möchten wir das in unserer Realität nicht sehen”, sagte Peskow auf die Bemerkung des Gastgebers, dass Deutschland und eine Reihe anderer Staaten, die seit langem zu den wichtigsten Abnehmern von russischem Gas gehören, nun über einen Ausstieg aus dem Brennstoff spekulieren würden.
Wirtschaftskriegsführung gegen Russland

Peskow sagte, die westlichen Staaten hätten einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen.
“Leider sind diese Bedingungen völlig unfreundlich”, sagte der Sprecher des russischen Staatschefs mit Blick auf die verschiedenen Sanktionen, die der Westen gegen Moskau verhängt hat. “<…> Wir sind in ein Stadium <…> des totalen Krieges eingetreten. Und wir in Russland spüren den Krieg gegen uns, denn die westeuropäischen Länder, die USA, Kanada und Australien führen tatsächlich einen Krieg gegen uns in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Beschlagnahme unseres Eigentums, Beschlagnahme unseres Geldes, Blockierung unserer Finanzbeziehungen. Und wir müssen uns an die neue Realität anpassen”, sagte Peskow.

Bidens Äußerungen über Putin
Peskow sagte, die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über den russischen Staatschef Wladimir Putin seien sehr besorgniserregend und eine persönliche Beleidigung durch den Gastgeber im Weißen Haus.

“Sie sind ziemlich beunruhigend. Zunächst einmal handelt es sich um eine persönliche Beleidigung, und es ist schwer vorstellbar, dass eine persönliche Beleidigung in der Rhetorik eines politischen Führers und insbesondere eines politischen Führers des größten Landes der Welt, der Vereinigten Staaten, Platz hat. Das tut uns sehr leid. Seine Aussage, dass Putin in Russland nicht an der Macht sein sollte oder sollte, ist natürlich völlig inakzeptabel. Es ist nicht Sache des Präsidenten der Vereinigten Staaten, darüber zu entscheiden, wer Präsident der Russischen Föderation sein wird und wer es ist, sondern das russische Volk muss dies in Wahlen entscheiden”, betonte Peskow.

NATO bewegt sich gegen Russlands Interessen
Dem Präsidentensprecher zufolge hat die NATO bereits vor der russischen Sonderoperation in der Ukraine Schritte unternommen, die die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus verletzen, wenn auch “mit einem Lächeln im Gesicht und schrittweise”.

“Die Situation ist sehr besorgniserregend”, sagte er auf die Bemerkung des Gastgebers, dass die Nordatlantische Allianz nun noch mehr Streitkräfte an die Grenzen Russlands ziehe, was Moskau zu vermeiden versucht habe. “Aber wir sind klug genug, um zu verstehen: Vor der Operation hat die NATO dasselbe getan, aber mit einem Lächeln im Gesicht und schrittweise”, so Peskow weiter.

“Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass der NATO-Apparat kein Kooperationsapparat ist, kein Sicherheitsapparat, sondern ein Konfrontationsapparat”, fügte der russische Sprecher hinzu.

“Man muss verstehen, <…> was der Grund für den Beginn der Operation [in der Ukraine] war”, betonte er. Der Kreml-Sprecher erinnerte insbesondere daran, dass die russische Seite dem Westen “seit einigen Jahrzehnten” ihre Befürchtungen hinsichtlich einer Annäherung der NATO nach Osten an die russischen Grenzen mitgeteilt habe.

“Dann sagten wir: ‘Leute, wir sind nicht glücklich über die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine, denn das würde uns noch mehr gefährden und das Gleichgewicht der gegenseitigen Abschreckung in Europa stören. Keine Reaktion. Dann haben wir gesagt: ‘Schauen Sie, <…> wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen, wir wollen die Belange der anderen berücksichtigen. Wenn Sie unsere Bedenken nicht berücksichtigen, werden wir ein wenig nervös”. Es gab überhaupt keine Reaktion”, so Peskow.

Einsatz von Atomwaffen
Peskow äußerte sich auch zu den Äußerungen des Westens über den Sondereinsatz in der Ukraine. Ihm zufolge meinte der russische Staatschef in seiner Erklärung über den Beginn der militärischen Sonderoperation, dass Russland Atomwaffen einsetzen würde, wenn eine dritte Partei eingreift. “Nein, das glaube ich nicht. Aber er sagte sehr eindringlich, dass Sie sich nicht einmischen sollten. Wenn Sie das tun, haben wir alle Möglichkeiten, das zu verhindern und all jene zu bestrafen, die sich einmischen wollen”, sagte Peskow auf Englisch.

Dann wurde er gebeten, “im Namen Russlands die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen in diesem Konflikt auszuschließen”. “Niemand erwägt den Einsatz von Atomwaffen oder auch nur den Gedanken daran”, betonte der Präsidentensprecher.

Ihm zufolge hat die russische Seite “keinen Zweifel daran, dass die Aufgaben der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erfüllt werden”. “Aber jedes Ergebnis der Operation ist natürlich keine Grundlage für den Einsatz von Atomwaffen. Wir haben ein [nationales] Sicherheitskonzept, das ganz klar besagt, dass wir nur im Falle einer Bedrohung der Existenz des Staates, unseres Landes, [es] einsetzen können. Und wir werden in der Tat Atomwaffen einsetzen, um die Bedrohung der Existenz unseres Landes zu beseitigen”, sagte Peskow.

“Trennen wir diese beiden Dinge. Ich spreche von der Existenz eines Staates und einer besonderen militärischen Operation in der Ukraine. Sie haben nichts miteinander zu tun”, fügte er hinzu.

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