Do. Mai 23rd, 2024

Manche Themen sollten – wenn schon anzusprechen – erst nach der Umsetzung angesprochen werden – und das ist so ein Thema, dass FPI zuerst umgesetzt sehen wollte, um es dann anzusprechen.

In manchen West- Medien wird mitgeteilt, “die UN verurteilte die Annexion Russlands” – und das ist falsch (oder gelogen – je nach Wissensstand der betreffenden Journalist-in.
Die UN kann die Annexion nicht verurteilen, weil sie exakt nach den Kosovo- Vorgaben des UN- Gerichtshofes, des IGH ablief. Diese Annexion ist nicht verurteilt worden – und auch nach diesem Beschluss vollinhaltlich rechtens.
!!!
Die UN verurteilte die Abstimmungen / Referenden – genau das ist passiert – ABER, man beachte, Referenden sind im Kosovo- Prozess nicht vorgesehen.

.1. Rechtliche Situation

Erstens: Ob diese Abstimmung in der UN überhaupt korrekt- rechtsverbindlich ist, ist umstritten.

Die UN- Geschäfts- Ordnung sieht für derartige Abstimmungen eine “geheime” Abstimmung vor (also keiner weiß, welches Land wie stimmte”, die UN- Verwaltung (Guterres) ordnete aber unter West- Druck eine “offene” Abstimmung an, also jedes Land musste sich offen deklarieren (keine geheime Wahl wie sie in normalen Abläufen – auch beispielsweise in Deutschland oder Österreich üblich ist).
Das ist gegen die Gechäfts- Ordnung, und wirft die Frage auf: Ist die Abstimmung überhaupt gültig?
+++ +++ +++

Zweitens: Dies hat keinen Einfluß auf den Rechtsstatus der Beitritte zu Russland

Der Beitritt der 4 Polit- Subjekte zu Russland erfolgte strikt nach den Vorgaben des “Kosovo”- Prozesses, und der Kosovo- Prozess sieht nur einen Parlaments- Beschluss vor – mehr nicht.
Dieser Prozess kann nicht gekippt werden, weil er durch den IGH bestätigt und für rechtens anerkannt wurde. Die Beitritte sind also juristisch völlig korrekt abgelaufen – dass die Gebiete nun russisch sind, entspricht dem sich daraus ergebenden völkerrechtlich korrekten juristischen Zustand.

Russland hat die Beitritte der 4 Polit- Subjekte strikt nach den Kosovo- Regeln – die einerseits fixiert sind, und andererseits gerichtlich durch den IGH abgesichert sind – ablaufen lassen.
Russland machte auch noch Referenden, die eigentlich NICHT notwendig gewesen wären.
Y
Der Westen hatte im Rahmen des Kosovo kein Referendum gemacht, weil es unsicher war – auf Grund der damaligen Bevölkerungs- Verhältnisse – ob es bei einem Referendum überhaupt zu einer Loslösung von Serbien gekommen wäre.

Der Westen hat die russischen Ukraine-Donbass Referenden nun verurteilen lassen.
Was der Westen hier machte ist weitergehend, dass er die Referenden entwerten ließ.
+++ +++ +++

WER hat gesiegt?

Na und, ist doch egal – auf jeden Fall ein großer Sieg für den Westen, und eine schwere Niederlage für Russland.
Sieg für den Westen – echt? Niederlage für Russland – echt? Wirklich?

Die Abstimmung wurde von den EU- Ländern in der UN vorangebracht auf Weisung der USA.
Y
FPI teilt immer wieder mit, dass EU- Politiker-innen und Journalist-innen (die diese Abstimmung im Vorfeld schon bejubelten) die dümmsten Lebewesen des Planeten seien. Diese Aussage bestätigte sich bisher in allen möglichen Abwicklungen – es gibt nichts Dümmeres weltweit, als eine EU- Politiker-in / Journalist-in.
+++ +++ +++

.2. Freibriefe für die Regional- Parlamente

Zusammenfassend: Dieser Beschluss berührte die rechtlichen Fixierungen des Kosovo- Ablaufes NICHT (kann auch nicht, denn dieser ist durch das IGH- Urteil fixiert), und hat keine rechtlichen Konsequenzen bezüglich der rechtlichen Zugehörigkeit der 4 Polit- Subjekte zu Russland.
Dieser Beschluss verurteilt aber Referenden – und macht sie somit zu unerwünschten Zuständen im Kosovo- Prozess.

Russland hat nicht nach Referenden, sondern nach IGH- Kosovo- Urteils- Beschluss abgewickelt – dieser UN- Beschluss ändert also NICHTS an der Rechtslage.
Der Westen hat diese Abstimmung nur machen lassen, um einen Polit- Sieg einzufahren (und das bei Verletzung der Geschäfts- Ordnung).

Hier die Ergebnisse der letzten korrekten Präsidentenwahl von 2010 / Russland- freundlich Janukovych gegen Russland-feindlich Tymoshenko:

Russland würde in Lemberg niemals eine Referendums- Mehrheit zum Beitritt zu Russland bekommen. In Lemberg eine Volks- Abstimmung über diesen Beitritt zu machen, verbietet sich für Russland grundsätzlich.

Wenn aber ein eingesetztes Parlament diesen Beitritts- Prozess umsetzt – und zwar exakt nach den Vorgaben des IGH- abgesicherten Kosovo- Prozesses – dann ist alles in Ordnung.
Y
Ja aber, mögen nun manche meinen, da kann der Westen doch klar sagen, dass ist gegen den Willen des Volkes (Hinweis: das sagte Serbien in Bezug auf den Kosovo auch / wenn die dort eine Volksabstimmung gemacht hätten, hätten die niemals eine Mehrheit gehabt),
Also der Westen kann klar sagen – das ist gegen den Willen des Volkes – und ein Referendum fordern – oder?
Y
Der Westen kann sehr wohl poltern, dies sei gegen den Willen des Volkes, und er hätte auch VOR diesem UN- Beschluss eine Volksabstimmung fordern können, ABER NACH diesem UN- Beschluss sind Volksabstimmungen völkerrechtlich de facto tot – weil unerwünscht – weil von der UN verurteilt (Referenden sind – irgendwie de jure – nun unzulässig).

Niemand kann künftig mehr Volksabstimmungen fordern, um Kosovo- Prozesse in Frage zu stellen.

Ein eingesetztes Parlament in Lemberg kann so gemäß Kosovo den Übergang nach Russland beschließen, ein Referendum (das Russland in Lemberg vermutlich nicht gewonnen hätte) ist weder notwendig noch völkerrechtlich korrekt.
Der Westen kann KEIN Lemberg- Referedum fordern – würde es zu einem Lemberg- Beitritt zu Russland kommen.
Fazit:
Aus russischer Sicht: besser hätte es nicht laufen können.
Y
Auf Weisung der USA hat die EU diese Resolution über ihre Mitgliedstaaten umsetzen lassen. Ich denke es wäre korrekt von Putin, van der Leyen einen Blumenstrauß für dieses verspätete Geburtstagsgeschenk zu schicken.

FPI erlaubt sich vorauseilend, einen Blumengruß an die Frau Leyen zu senden:

FPI teilt immer wieder mit, dass EU- Politiker-innen und Journalist-innen (die diese Abstimmung im Vorfeld schon bejubelten) die dümmsten Lebewesen des Planeten seien. Diese Aussage bestätigte sich bisher in allen möglichen Abwicklungen – es gibt nichts Dümmeres weltweit, als eine EU- Politiker-in / Journalist-in.

Schreibe einen Kommentar