Fr. Mai 24th, 2024

Titelbild: US-Präsident Joe Biden beim Besuch in Saudi- Arabien vor 4 Monaten mit MBS.

US-Medien – u. a. Reuters – berichten, die Biden- Administration habe Saudi- Kronprinz Mohammed Bin Salman (MBS) Immunität im Fall Kashoggi gewährt / bzw. bei US-Gerichten beantragt.

Man beachte, dass diese Aussagen das völlige Gegenteil von dem sind, was Biden immer wieder sagte / er werde MBS zum Paria der internationalen Politik machen – hier Biden im Original- Ton / Original- Aussagen:

Und nun dies:

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass ein US-Gericht dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Immunität im Zivilprozess um den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi gewähren sollte. Bin Salman ist de facto der Herrscher seines Landes und der neue Premierminister, was ihm Immunität gewähren sollte, so das Weiße Haus.

Der saudische Journalist Khashoggi, der in den USA im Exil lebte, wurde offenbar 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet, wohin er gekommen war, um seine Papiere zu erneuern, um zu heiraten. Die Leiche des Kritikers der saudischen Königsfamilie wurde nie gefunden. Nach Angaben der US-Geheimdienste wurde die Tötung vom Kronprinzen selbst gebilligt. Im August dieses Jahres erklärte Biden gegenüber bin Salman, dass er ihn persönlich für die Ermordung Khashoggis verantwortlich mache.

“Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ihre tiefe Besorgnis über den schrecklichen Mord an Jamal Khashoggi zum Ausdruck gebracht und diese Besorgnis öffentlich und auf höchster Ebene der saudischen Regierung zum Ausdruck gebracht”, so das Justizministerium in einer Erklärung. Die USA haben im Zusammenhang mit dem Mord auch finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen verhängt.

Zuvor reiste Joe Biden jedoch nach Saudi-Arabien, um seine schwindenden Umfragewerte zu verbessern, und bat den Prinzen, die Ölproduktion zu erhöhen und damit die Treibstoffkosten in den USA zu senken, was die US-Bürger verärgerte und Biden und seine Regierung in Ungnade fallen ließ. Biden wurde daraufhin abgewiesen und stand beschämenderweise mit leeren Händen da.

Nun versucht das Weiße Haus offenbar, sich die Gunst der gekrönten Saudis mit “Immunität” zu erkaufen, insbesondere angesichts der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. “Die Doktrin der Immunität des Staatsoberhauptes ist fest im Völkergewohnheitsrecht verankert und wird in der langjährigen Praxis der Exekutive konsequent anerkannt”, begründete das Ministerium seinen Schritt.

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