Fr. Feb 23rd, 2024

Die USA und die EU erarbeiten gerade ein neues Paket von Russland- Sanktionen. Nachdem die bisherigen 4 Pakete samt und sonders nicht nur Pleiten waren, sondern zu heftigem de Facto Selbstmord im Rahmen der EU- Wirtschaft führten (der Selbstmord läuft gerade), werden nun die neuen Sanktionen als jene Wunder- Sanktionen gepriesen, die den Endsieg gegen Russland bringen sollen.
Sehr geehrte Leser-innen, jedes Sanktions- Paket wurde bisher als jenes Wunder-Paket angeküdigt, dass den Endsieg bringen soll – und jedes Sanktions- Paket stellte sich in End- Umsetzung als EU- Selbstmord- Paket heraus.

Weitergehend teilen die USA mit, dass Ihnen umfassende Beweise, für umfassende Cyber- Angriffe Russlands vorliegen (siehe unten).

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Französischer Außenminister und US-Außenministerin halten neue Sanktionen gegen Russland für notwendig

Le Drian und Blinken betonten auch die Priorität eines Waffenstillstands in der gesamten Ukraine
Medien, 22. März. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und US-Außenminister Anthony Blinken haben am Montag in Gesprächen die Entwicklungen in der Ukraine erörtert. Laut einer Pressemitteilung auf der Website des französischen Außenministeriums halten beide Seiten neue Sanktionen gegen Russland für notwendig.

“Die Außenminister erklärten, es sei notwendig, die Sanktionen angesichts der russischen Offensive weiter zu verschärfen”, heißt es in der Erklärung.

Le Drian und Blinken betonten die Priorität eines Waffenstillstands in der gesamten Ukraine. Sie wiesen auf die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit im Bereich der Ernährungssicherheit hin. Die Leiter der diplomatischen Vertretungen bekräftigten außerdem ihre Unterstützung für die IAEO bei der Stärkung der Sicherheit der zivilen Nuklearanlagen in der Ukraine.

Le Drian und Blinken sprachen auch über die Vorbereitungen für die bevorstehenden Gipfeltreffen der NATO und der Gruppe der Sieben (G7), die diese Woche in Brüssel stattfinden, sowie über die Teilnahme von US-Präsident Joe Biden am Gipfel des Europäischen Rates.

Le Drian betonte gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen auch die Notwendigkeit, die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran so schnell wie möglich abzuschließen.
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Weißes Haus: Den USA sehen die Gefahr von russischen Cyberangriffen auf USA und EU

Die stellvertretende Assistentin des Präsidenten für nationale Sicherheit, Ann Nyberger, erklärte, diese Einschätzung beruhe auf “sich entwickelnden Erkenntnissen über die Bedrohung”.

WASHINGTON, 21. März. /Das Weiße Haus hat nach der Warnung von US-Präsident Joe Biden, dass Russland angeblich die Möglichkeit von Cyberangriffen auf die USA prüft, eingeräumt, dass die US-Behörden darauf vertrauen, dass solche Angriffe auf die kritische Infrastruktur des Landes tatsächlich stattfinden werden.

“Wir haben schon früher vor der Möglichkeit gewarnt, dass Russland Cyberangriffe gegen die Vereinigten Staaten starten könnte, auch als Reaktion auf die beispiellosen wirtschaftlichen Kosten, die die USA und ihre Verbündeten und Partner als Reaktion auf Russlands anhaltende Invasion in der Ukraine verursachen. Heute wiederholen wir diese Warnung”, sagte die stellvertretende Assistentin des Präsidenten für nationale Sicherheit, Ann Nyberger, am Montag bei einem Briefing im Weißen Haus.

Sie betonte, dass diese Einschätzung auf “sich entwickelnden Erkenntnissen über Bedrohungen” beruhe, wonach “russische Behörden Möglichkeiten für potenzielle Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen in den Vereinigten Staaten prüfen”. “Ich möchte klarstellen, dass es keine Gewissheit gibt, dass ein Cybervorfall gegen kritische Infrastrukturen [irgendwann] eintreten wird”, räumte Nyberger ein.

Sie wurde gefragt, ob die US-Behörden beabsichtigten, die der aktuellen Bewertung zugrunde liegenden Geheimdienstinformationen freizugeben, so wie sie es zuvor mit “Geheimdienstinformationen über die Planungen der russischen Seite im Vorfeld der Invasion” in der Ukraine getan hatten. Laut Bidens stellvertretendem Berater für nationale Sicherheit beruhte das letzte Mal “auf dem Wunsch, bestimmte Ergebnisse zu erzielen”. “Sie beruhte auf dem Wunsch des Präsidenten, einen Krieg um jeden Preis zu vermeiden und tatsächlich zu einer diplomatischen Lösung beizutragen”, sagte sie. In der aktuellen Situation, so Nyberger, hätten die US-Behörden beschlossen, sich darauf zu beschränken, “ein geheimes Briefing für Unternehmen abzuhalten” und dann auch ein offenes Briefing für Journalisten im Weißen Haus abzuhalten.

Sie betonte auch, dass “Präsident [Biden] gesagt hat, dass die Vereinigten Staaten keine Konfrontation mit Russland suchen”. “Er sagte auch, dass wir auf störende Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen [der USA] vorbereitet wären, sollte Russland diese durchführen”, fügte der stellvertretende Assistent des Präsidenten für nationale Sicherheit hinzu.
Verstärkung der Cybersicherheit

In einer schriftlichen Erklärung forderte Biden am Montag US-Unternehmen auf, die Cybersicherheit zu verstärken, da “neue Erkenntnisse darüber vorliegen, dass russische Behörden Optionen für potenzielle Cyberangriffe prüfen”.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der Vergangenheit Anschuldigungen gegen Moskau wegen Cyberangriffen auf US-Unternehmen als lächerlich und abwegig bezeichnet.

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