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Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und strategischen Interaktion in einer neuen Ära

  1. März 2023

Der Präsident der Volksrepublik China Xi Jinping stattete der Russischen Föderation auf Einladung des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin vom 20. bis 22. März 2023 einen Staatsbesuch ab. Die Staatschefs führten Gespräche in Moskau. Der Präsident der Volksrepublik China Xi Jinping traf auch mit dem Premierminister der Russischen Föderation M.V.Mishustin zusammen.

Die Russische Föderation und die Volksrepublik China, nachstehend “die Vertragsparteien” genannt, erklären Folgendes

I

Die russisch-chinesischen Beziehungen im Bereich der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit, die in eine neue Ära eintreten, haben den höchsten Stand ihrer Geschichte erreicht und entwickeln sich dank der konsequenten Bemühungen der Vertragsparteien stetig weiter. Die Parteien bestätigen, dass sich die bilateralen Beziehungen im Einklang mit den Grundsätzen und dem Geist des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China vom 16. Juli 2001 und der Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zum zwanzigsten Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China vom 28. Juni 2021 entwickeln.

Die Seiten stellen fest, dass die Beziehungen zwischen Russland und China zwar kein militärisches und politisches Bündnis im Sinne der Allianzen während des Kalten Krieges sind, dass sie aber diese Form der zwischenstaatlichen Interaktion übertreffen, keinen Block- oder Konfrontationscharakter haben und nicht gegen Drittländer gerichtet sind. Die russisch-chinesischen Beziehungen sind ausgereift, stabil, eigenständig und stark, haben der COVID-19-Pandemie und dem turbulenten internationalen Umfeld standgehalten, sind nicht von äußeren Einflüssen abhängig und zeugen von Vitalität und positiver Energie Die Freundschaft der beiden Völker, die von Generation zu Generation weitergegeben wird, hat ein starkes Fundament, die allseitige Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten hat die weitesten Perspektiven. Russland ist an einem stabilen und blühenden China interessiert, und China an einem starken und erfolgreichen Russland.

Die beiden Seiten betrachten sich gegenseitig als vorrangige Partner, respektieren sich ständig und interagieren auf gleicher Augenhöhe, was ein Modell für die Beziehungen zwischen großen Staaten in der heutigen Welt darstellt. Indem sie die Führungsdiplomatie in den Vordergrund stellen, pflegen die Seiten eine intensive Kommunikation auf allen Ebenen, führen eingehende Kontakte zu wichtigen Fragen von beiderseitigem Interesse, stärken das gegenseitige Vertrauen, sorgen kontinuierlich für eine qualitative Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen auf hoher Ebene und bekunden ihre Bereitschaft, die zwischenstaatlichen Beziehungen weiter zu vertiefen und Dialogmechanismen in verschiedenen Bereichen zu entwickeln.

Beide Seiten stellen fest, dass sich die Welt in rasantem Tempo verändert, dass sich die internationale Architektur tiefgreifend gewandelt hat, dass historische Trends wie Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen unumkehrbar sind, dass sich der Prozess der Gestaltung einer multipolaren Weltordnung beschleunigt, dass die Positionen der Schwellen- und Entwicklungsländer gefestigt werden und dass immer mehr regionale Mächte Einfluss auf die globalen Prozesse nehmen und ihren Willen bekunden, ihre legitimen nationalen Interessen zu wahren. Gleichzeitig sind Hegemonismus, Unilateralismus und Protektionismus immer noch weit verbreitet. Versuche, die allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts durch eine “regelbasierte Ordnung” zu ersetzen, sind inakzeptabel.

Die Lebensfähigkeit des multipolaren Modells und die nachhaltige Entwicklung der Staaten hängen von seiner universellen Offenheit und der ausnahmslosen Berücksichtigung der Interessen aller Länder auf einer integrativen und nichtdiskriminierenden Grundlage ab. Russland und China rufen alle Länder dazu auf, universelle Werte wie Frieden, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit zu fördern, einen Dialog statt Konfrontation zu führen, einen inklusiven statt exklusiven Ansatz zu verfolgen, friedlich zu koexistieren, zum gegenseitigen Nutzen zu kooperieren und die friedliche Entwicklung des Friedens zu fördern.

In diesem Zusammenhang pflegen die Seiten eine enge außenpolitische Koordinierung und Zusammenarbeit in multilateralen Plattformen, wobei sie sich entschlossen für Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen und eine neue Art von internationalen Beziehungen fördern.

Die Parteien betonen, dass die Stärkung und Vertiefung der russisch-chinesischen Beziehungen im Sinne einer umfassenden Partnerschaft und einer strategischen Interaktion, die in eine neue Ära eintritt, eine von äußeren Einflüssen unabhängige strategische Entscheidung ist, die auf den nationalen Besonderheiten jeder Partei beruht, den grundlegenden Interessen der beiden Staaten und ihrer Völker entspricht, mit den modernen Entwicklungstendenzen im Einklang steht und nicht von äußeren Faktoren beeinflusst wird.

Die Parteien haben die Absicht:

  • Geleitet von den zwischen den Staatschefs getroffenen Vereinbarungen stets dafür zu sorgen, dass die bilateralen Beziehungen auf dem richtigen Weg sind;
  • ihre nachdrückliche gegenseitige Unterstützung für den Schutz der grundlegenden Interessen der jeweils anderen Seite, insbesondere der Souveränität, der territorialen Integrität, der Sicherheit und der Entwicklung, zu bekräftigen;
  • dem Grundsatz des gegenseitigen Nutzens folgend, die praktische Zusammenarbeit im Prozess der Modernisierung für gemeinsame Entwicklung und Wohlstand kontinuierlich zu vertiefen und auszuweiten, um den Völkern Russlands und Chinas größeren Nutzen zu bringen;
  • Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Annäherung zwischen den Völkern beider Länder und unablässige Stärkung der sozialen und staatsbürgerlichen Grundlage der Generationenfreundschaft zwischen den beiden Nationen;
  • Förderung einer multipolaren Weltordnung, der wirtschaftlichen Globalisierung und der Demokratisierung der internationalen Beziehungen sowie der Entwicklung einer gerechteren und rationaleren Weltordnungspolitik.

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II

Die Vertragsparteien stellen fest, dass jeder Staat seine eigenen historischen, kulturellen und nationalen Merkmale aufweist und das Recht hat, seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen. Es gibt keine “oberste Demokratie”. Die Parteien wenden sich dagegen, daß ein Staat einem anderen seine Werte aufzwingt, daß ideologische Grenzen gezogen werden, daß ein falsches Narrativ über den sogenannten Gegensatz zwischen Demokratien und Autokratien geschaffen wird und daß Demokratie und Freiheit als Vorwand und politisches Instrument benutzt werden, um Druck auf andere Staaten auszuüben. Die russische Partei misst der Global Civilization Initiative der chinesischen Partei große Bedeutung bei und wird sie mit Interesse studieren.

Die Parteien stellen fest, dass die universelle Verwirklichung der Menschenrechte ein gemeinsames Bestreben der Menschheit ist. Jeder Staat hat das Recht, seinen eigenen Weg der Entwicklung im Bereich der Menschenrechte zu wählen. Die verschiedenen Zivilisationen und Länder respektieren und akzeptieren einander, kommunizieren miteinander und nehmen das Beste voneinander auf. Die Parteien werden die Menschenrechte auf nationaler und weltweiter Ebene kontinuierlich fördern.

Die chinesische Partei unterstützt die Umsetzung der nationalen Entwicklungsziele bis 2030 durch die russische Partei. Die russische Partei unterstützt die Umsetzung der Modernisierungsziele der chinesischen Partei nach dem chinesischen Modell.

Die Parteien sind gegen die Einmischung externer Kräfte in innere Angelegenheiten.

Die russische Seite bekräftigt ihr Bekenntnis zum Prinzip “Ein China”, erkennt an, dass Taiwan ein integraler Bestandteil der VR China ist, lehnt die Unabhängigkeit Taiwans in jeder Form ab und unterstützt nachdrücklich die Maßnahmen der chinesischen Partei zum Schutz ihrer staatlichen Souveränität und territorialen Integrität.

Die Seiten kamen überein, den Erfahrungsaustausch im Bereich der Gesetzgebung und der Entwicklung und Anwendung von Gesetzen, die den Umgang mit ausländischen Organisationen regeln, zu fördern, um die rechtliche Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen und die internationale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu gewährleisten.

Die Seiten werden den vertrauensvollen Dialog zwischen der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation und dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und ihren Untergliederungen weiter verstärken und die Kontakte zwischen den politischen Parteien beider Länder durch Konsultationen hoher Vertreter über strategische Sicherheit und Fragen der öffentlichen Sicherheit, der Justiz und der Strafverfolgung fördern.

Beide Seiten haben vereinbart, jährliche Treffen der Minister für Inneres und öffentliche Sicherheit zu erörtern, um die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zur Bekämpfung der “Farbrevolutionen”, der “drei Übel”, einschließlich der Islamischen Bewegung Ostturkistans, der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität und der Drogendelikte zu verstärken.

Die Seiten werden regelmäßig gemeinsame See- und Luftpatrouillen und gemeinsame Übungen durchführen, den Austausch und die Zusammenarbeit ausbauen, auch durch alle bestehenden bilateralen Interaktionsmechanismen, und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Streitkräften beider Länder vertiefen.

Beide Seiten messen der Gewährleistung der Sicherheit und dem Schutz der Rechte und Interessen von Personen und Institutionen im Ausland große Bedeutung bei und werden weiterhin die Bildung einschlägiger bilateraler und multilateraler Mechanismen und den einschlägigen Dialog fördern und die Formate und Bereiche der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Sicherheit von Bürgern, Projekten und Institutionen im Ausland ständig erweitern.
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III.

Die Parteien beabsichtigen, koordinierte und zielgerichtete Anstrengungen zu unternehmen, um das Niveau der praktischen Zusammenarbeit in allen Bereichen wirksam zu erhöhen und ihr einen wirklich strategischen Charakter zu verleihen, um die materielle Grundlage der russisch-chinesischen Beziehungen zu stärken und das Wohlergehen der Völker beider Staaten zu verbessern.

Die Parteien werden die Konsolidierung des Aufwärtstrends des bilateralen Warenumsatzes und die allmähliche Verbesserung seiner Struktur fördern, den Fahrplan für die hochwertige Entwicklung des russisch-chinesischen Waren- und Dienstleistungsverkehrs umsetzen, die Entwicklung des elektronischen Handels unterstützen, neue Wachstumspunkte identifizieren, den Umfang und die Effizienz der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit erhöhen, darauf hinarbeiten, die negativen Auswirkungen externer Risiken darauf zu minimieren, die Stabilität und Sicherheit der Produktion, der Lieferkette und der Handelssicherheit zu gewährleisten und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu verstärken. Die Parteien beabsichtigen, die interregionale Zusammenarbeit zu vertiefen, ihre Geographie und ihre Bereiche zu erweitern, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen zu verstärken.

Die Parteien werden die Investitionszusammenarbeit in verschiedenen Bereichen schrittweise fördern, das Geschäftsumfeld und die rechtliche Unterstützung verbessern, innovative Formen der Zusammenarbeit einführen, die Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Wirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der grünen Entwicklung, vertiefen. Die Seiten werden die Entwicklung einer neuen Version des chinesisch-russischen Plans für die Investitionszusammenarbeit fortsetzen.

Die Parteien begrüßen die gemeinsame Erklärung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation und des Handelsministeriums der Volksrepublik China vom 5. Dezember 2022 über die Aufnahme von Verhandlungen zur Aktualisierung des Abkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen vom 9. November 2006 und werden die Verhandlungen zu diesem Thema fortsetzen, um einen besseren Investitionsschutz und vereinfachte Bedingungen für die Anziehung von Investitionen zu erreichen und ein stabileres, faires und transparentes Investitionsklima zu gewährleisten.

Die beiden Seiten werden die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im Finanzsektor weiter konsolidieren, einschließlich der Gewährleistung eines reibungslosen Zahlungsflusses zwischen den Wirtschaftseinheiten der beiden Länder und der Unterstützung einer stärkeren Verwendung nationaler Währungen im bilateralen Handel, bei Investitionen, bei der Kreditvergabe und bei anderen Handels- und Wirtschaftstransaktionen.

Die Seiten beabsichtigen, eine noch engere Energiepartnerschaft zu verwirklichen, russische und chinesische Unternehmen bei der Durchführung von Energiekooperationsprojekten in den Bereichen Öl und Gas, Kohle, Elektrizität, Kernenergie und anderen Sektoren sowie bei Initiativen zu unterstützen, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, einschließlich solcher, die mit der Nutzung emissionsarmer und erneuerbarer Energiequellen zusammenhängen. Die Seiten werden gemeinsam die internationale Energiesicherheit (einschließlich kritischer grenzüberschreitender Infrastruktur) und die Stabilität der Energieerzeugung und der Versorgungsketten schützen, faire Energieübergänge und eine kohlenstoffarme Entwicklung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Technologieneutralität fördern und gemeinsam zu einer langfristigen, gesunden und nachhaltigen Entwicklung des globalen Energiemarktes beitragen.

Beide Seiten werden die praktische Zusammenarbeit in den Bereichen Zivilluftfahrt, Automobilbau, Schiffbau, Metallurgie und anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse weiter ausbauen.

Die Parteien werden die Zusammenarbeit im Verkehrswesen verstärken, die grenzüberschreitende Infrastruktur verbessern, die Kapazität der Grenzübergangsstellen erhöhen und ihren stabilen Betrieb gewährleisten. Die Parteien beabsichtigen, die Entwicklung des Eisenbahn- und Seefrachtverkehrs auf der Route China-Europa im Transit durch das Gebiet der Russischen Föderation weiter zu unterstützen und ihre Effizienz zu steigern.

Die Parteien werden die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumfahrt in Bereichen von beiderseitigem Interesse vertiefen, einschließlich der Umsetzung des Programms zur Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt zwischen der Staatlichen Korporation für Raumfahrtaktivitäten “Roscosmos” und der Nationalen Raumfahrtbehörde Chinas für den Zeitraum 2023-2027.

Die Vertragsparteien werden zur Schaffung günstiger Bedingungen, zur Steigerung und Diversifizierung der Versorgung der nationalen Märkte Russlands und Chinas mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln beitragen.

Die Parteien begrüßen die Abhaltung der siebten russisch-chinesischen EXPO im Jahr 2023 in Jekaterinburg, Russische Föderation.

Die chinesische Seite unterstützt die Förderung der Integrationsprozesse innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion und die russische Seite unterstützt die Initiative “Ein Gürtel, eine Straße”. Die Seiten bemühen sich gemeinsam aktiv darum, die Entwicklungspläne der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Initiative “Ein Gürtel, eine Straße” aufeinander abzustimmen, um die Interkonnektivität im eurasischen Raum zu stärken, und werden weiter an der Umsetzung des Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EAWU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits vom 17. Mai 2018 arbeiten.

Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie den Schwerpunkt auf die parallele und koordinierte Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft und den Bau des Einen Gürtels und der Einen Straße zur Entwicklung bilateraler und multilateraler Integrationsprozesse zum Nutzen der Völker des eurasischen Kontinents legen.

Die Vertragsparteien messen der Umsetzung des Fahrplans für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation, der Volksrepublik China und der Mongolei auf mittlere Sicht 2015 und des Programms für die Einrichtung des russisch-mongolisch-chinesischen Wirtschaftskorridors 2016 Bedeutung bei, um die umfassende Zusammenarbeit in diesem trilateralen Format weiter zu vertiefen und die Bemühungen um eine konsequente Verknüpfung dieses vielversprechenden Mechanismus mit der Zusammenarbeit im Rahmen der SOZ, der EAG und anderer regionaler Organisationen und Mechanismen zu intensivieren. Die Parteien werden sich bemühen, die Prüfung und Genehmigung des Projekts für den Bau einer neuen Gaspipeline von Russland über die Mongolei nach China zu fördern.

Die Parteien kommen überein, den Austausch und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung zu verstärken, auch im Rahmen multilateraler Formate.
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IV

Die Parteien wenden sich gegen die Politisierung der internationalen humanitären Zusammenarbeit und gegen die Diskriminierung von Vertretern der Kultur, der Bildung, der Wissenschaft und des Sports aus Gründen jeglicher Art, einschließlich der Staatsangehörigkeit, der Sprache, der Religion, der politischen und sonstigen Überzeugungen und der nationalen oder sozialen Herkunft.

Die Seiten beabsichtigen, sich aktiv um die Wiederherstellung und Steigerung der Dynamik des russisch-chinesischen persönlichen Austauschs und der Zusammenarbeit im humanitären Bereich zu bemühen, die Freundschaft zwischen den Völkern der beiden Staaten und die soziale Basis der bilateralen Beziehungen konsequent zu stärken.

Die Parteien werden die Zusammenarbeit im Bildungswesen vertiefen, die Steigerung der Qualität und Effizienz der Bildung russischer Bürger in China und chinesischer Bürger in Russland fördern, die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen fördern, die Aktivitäten der russisch-chinesischen Profilvereinigungen der Hochschulen und der Vereinigung russischer und chinesischer voruniversitärer Bildungseinrichtungen unterstützen, gemeinsame Bildungseinrichtungen und -programme, den Austausch in der beruflichen Sekundarbildung fördern, die Zusammenarbeit im Bereich des Sprachunterrichts vertiefen.

Die Parteien werden die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Innovationen vertiefen, den Personalaustausch in der Industrie ausweiten, das Potenzial der Zusammenarbeit in der Grundlagen- und angewandten Forschung und der Anwendung wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen in der Produktion ausschöpfen, sich auf die Durchführung gemeinsamer bahnbrechender Forschungen in fortgeschrittenen Bereichen von Wissenschaft und Technologie und die globalen Probleme der globalen Entwicklung konzentrieren, einschließlich der Probleme im Zusammenhang mit der Abschwächung des Klimawandels und der Anpassung daran, neue Informationen umsetzen und die Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Technologie fördern.

Die Seiten werden den Austausch und die gegenseitigen Kontakte zwischen Museen, Bibliotheken, Kunstgalerien, Theatern und anderen Kultureinrichtungen sowie Literatur- und Kunstvereinen der beiden Länder intensivieren.

Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen vertiefen, die Beziehungen in der Forschung und in der medizinischen Hochschulbildung ausbauen, die Kontakte und die Zusammenarbeit bei der Kontrolle und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln und medizinischen Geräten verstärken, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Katastrophenmedizin, Infektionskrankheiten, Onkologie und Nuklearmedizin, Gesundheit von Müttern und Kindern, Augenheilkunde und Psychiatrie ausbauen und die einschlägigen Arbeiten im Rahmen multilateraler Plattformen wie WHO, BRICS, SCO, Grupo und anderer multilateraler Foren verstärken.

Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherstellung des sanitären und epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung weiter ausbauen, um der Bedrohung durch Epidemien zu begegnen, und sich gemeinsam im Rahmen internationaler Organisationen Versuchen widersetzen, rechtsverbindliche Mechanismen zu verabschieden, die die Souveränität der Länder bei der Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und der Verhütung und Reaktion auf biologische Bedrohungen einschränken.

Die Parteien würdigen die positiven Ergebnisse des Russisch-Chinesischen Jahres der Zusammenarbeit in den Bereichen Körperkultur und Sport 2022-2023 und werden die umfassende Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter ausbauen, um zur gemeinsamen Entwicklung von Körperkultur und Sport in beiden Ländern beizutragen. Die chinesische Seite unterstützt die russische Initiative, das internationale Multisportturnier “Spiele der Zukunft” im Jahr 2024 in Kasan abzuhalten. Die Parteien wenden sich gegen die Politisierung des Sports und hoffen, dass die einzigartige Rolle der Körperkultur und des Sports bei der Förderung von Solidarität und Frieden genutzt wird.

Beide Seiten begrüßen die einschlägigen Initiativen und Beschlüsse des Internationalen Olympischen Komitees und des Olympischen Rates von Asien, halten gemeinsam die olympischen Werte hoch und sind bereit, Austragungsorte mit günstigen Bedingungen für Wettkämpfe zu schaffen, an denen teilnahmeberechtigte Athleten aus allen Ländern teilnehmen.

Beide Seiten werden die Zusammenarbeit in Bereichen wie der wissenschaftlichen Erforschung der Meere und Ozeane, dem Schutz der Meeresumwelt, der Verhütung und Abschwächung von Meereskatastrophen und der Entwicklung maritimer Ausrüstung weiter verstärken. Die Vertragsparteien werden die praktische Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Polarforschung, dem Umweltschutz und der Organisation von Expeditionen weiter vertiefen und einen größeren öffentlichen Beitrag zur globalen Bewirtschaftung der Meere und Ozeane leisten.

Die Vertragsparteien beabsichtigen, gemeinsam die Zusammenarbeit im Bereich der Notfallmaßnahmen zu verstärken; eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Luftrettungstechnologien, Überwachung und Vorhersage von Notfällen und Ausbildung aufzubauen; gemeinsame Übungen von Rettungsteams bei der Katastrophenbewältigung, auch in Grenzregionen, durchzuführen; die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Bezug auf Such- und Rettungsmaßnahmen auf See auszubauen.

Die Parteien beabsichtigen, die Zusammenarbeit und den gegenseitigen Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Rundfunk, Fernsehen und audiovisuelle Inhalte im Internet auszubauen, die Zusammenarbeit in Bereichen wie der gemeinsamen Produktion und der gemeinsamen Ausstrahlung von Fernsehprogrammen sowie der Anwendung technischer Entwicklungen zu intensivieren, um die gemeinsame Entwicklung des Sektors zu fördern.

Die Vertragsparteien kommen überein, den Austausch zwischen Medien, Denkfabriken und Verlagshäusern zu verstärken und in den Bereichen Sozialwissenschaften und Archive, Literatur und Kunst zusammenzuarbeiten.

Die Vertragsparteien beabsichtigen, die Zusammenarbeit im Bereich der geistigen und moralischen Erziehung der Jugend auszubauen, Möglichkeiten für Selbstverwirklichung, unternehmerische, innovative, kreative und andere schöpferische Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu schaffen und direkte Kontakte und gemeinsame Jugendprojekte zwischen Russland und China zu erweitern.

Die Vertragsparteien werden die Interaktion durch bilaterale Veranstaltungen in den Bereichen Freiwilligenarbeit, Unternehmertum, Kreativität und Kreativwirtschaft sowie Entwicklung der Kinderbewegung weiter vertiefen, auch durch weitere koordinierte Arbeit in multilateralen Jugendplattformen innerhalb der VN, der BRICS, der SOZ, des CICA und der G20.
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V

Die Seiten bekräftigen ihre Entschlossenheit, das internationale System mit den Vereinten Nationen als zentralem Pfeiler, eine auf dem Völkerrecht basierende Weltordnung und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen, die auf den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta beruhen, energisch zu verteidigen; sie wenden sich gegen alle Formen der Hegemonie, des Unilateralismus und der Machtpolitik, gegen die Mentalität des Kalten Krieges, die Blockkonfrontation und die Schaffung von engen Formaten, die auf bestimmte Länder ausgerichtet sind.

In diesem Zusammenhang nimmt die russische Partei die positive Bedeutung des Konzepts der chinesischen Partei zur Kenntnis, eine “Schicksalsgemeinschaft der Menschheit” aufzubauen, um die Solidarität der Weltgemeinschaft zu stärken und die Anstrengungen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen zu vereinen. Die chinesische Partei schätzt die konstruktiven und konsequenten Bemühungen der russischen Partei um den Aufbau eines gerechten multipolaren Systems der internationalen Beziehungen positiv ein.

Beide Seiten unterstützen den Aufbau einer offenen Weltwirtschaft, befürworten ein multilaterales Handelssystem, in dem die Welthandelsorganisation eine zentrale Rolle spielt, fördern die Liberalisierung und Vereinfachung der Handels- und Investitionsbedingungen, fordern ein offenes, gerechtes, faires und nichtdiskriminierendes Entwicklungsumfeld und lehnen einseitige Ansätze, Protektionismus, Schranken und Hindernisse, die Abtrennung von Verbindungen und Lieferketten, einseitige Sanktionen und extreme Druckmaßnahmen ab.

Die russische Seite bewertet die Globale Entwicklungsinitiative positiv und wird sich weiterhin an der Arbeit der Gruppe der Freunde zur Unterstützung dieser Initiative beteiligen. Die Parteien werden die internationale Gemeinschaft weiterhin ermutigen, sich auf Entwicklungsfragen zu konzentrieren und ihren Beitrag dazu zu verstärken, und sie werden gemeinsam zu einem erfolgreichen UN-Gipfel über die Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen, um eine frühzeitige Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.

Die Seiten sind zutiefst besorgt über die ernsten Herausforderungen für die internationale Sicherheit und glauben, dass die Schicksale aller Nationen miteinander verbunden sind und dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten stärken sollte. Die Seiten rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich auf der Grundlage des Prinzips der kollektiven Beratung und des gemeinsamen Handelns aktiv an der globalen Sicherheitssteuerung zu beteiligen, die globale strategische Stabilität wirksam zu verbessern und eine umfassende, kooperative und nachhaltige Sicherheit durch geeignete internationale Mechanismen, einschließlich Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu fördern. Zu diesem Zweck bekräftigen die Seiten die Notwendigkeit, umfassend an der Aktualisierung und Verbesserung der internationalen Sicherheitsarchitektur zu arbeiten, um sie krisenfester zu machen. Vereinbarte Grundsätze und Parameter für eine friedliche Koexistenz in der gegenwärtigen Phase der Geschichte, die das Konfliktpotenzial in den zwischenstaatlichen Beziehungen minimieren, sollten eine zentrale Säule der internationalen Sicherheit sein. Konflikte zwischen den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, die eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Friedens und der globalen Stabilität tragen, sollten so weit wie möglich vermieden werden.

Die Seiten verurteilen den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen, befürworten die Idee einer vereinten globalen Front zur Terrorismusbekämpfung unter der zentralen Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen, wenden sich gegen Politisierung und Doppelmoral bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, verurteilen die Praxis der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten unter dem Vorwand der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus sowie die Versuche, terroristische und extremistische Gruppen für geopolitische Zwecke zu benutzen. Die Seiten sprechen sich für eine objektive, unvoreingenommene und professionelle Untersuchung der Explosionen an den Nord Stream-Gaspipelines aus.

Die Seiten sind entschlossen, die enge Interaktion zu regionalen und globalen Sicherheitsfragen fortzusetzen, auch im Rahmen der Globalen Sicherheitsinitiative, um einen raschen Meinungsaustausch und eine Koordinierung der Positionen zu wichtigen Fragen von globaler und regionaler Tragweite zu erreichen und Anstrengungen zum Schutz von Frieden und Sicherheit in der Welt zu unternehmen.

Beide Seiten haben eine produktive Interaktion in bilateralen und multilateralen Formaten aufgebaut, um die pandemische Infektion mit dem neuen Coronavirus COVID-19 zu bekämpfen und das Leben und die Gesundheit der Menschen in beiden Ländern und in der ganzen Welt zu schützen. Die Vertragsparteien unterstützen die Vertiefung des Informationsaustauschs über die COVID-19-Pandemie und die Verbesserung der Koordinierung der Interaktion in Plattformen wie der WHO. Die Vertragsparteien wenden sich gemeinsam gegen Pläne und Versuche, den Ursprung des Virus zu politisieren.
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VI

Die beiden Seiten werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Rolle und den Einfluss der SOZ bei der Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in ihrem Gebiet zu stärken. Gemeinsam mit anderen SCO-Mitgliedsstaaten wollen sie sich bemühen, die Aktivitäten der Organisation in der gegenwärtigen Phase zu verbessern, um neuen Herausforderungen und Bedrohungen wirksam zu begegnen und die für beide Seiten vorteilhaften multilateralen Beziehungen in den Bereichen Handel, Wirtschaft sowie kulturelle und humanitäre Beziehungen in Eurasien zu vertiefen.

Russland weiß den Erfolg Chinas als Gastgeber des XIV. BRICS-Gipfels sehr zu schätzen. Die Parteien sind bereit, mit anderen Teilnehmern der Vereinigung zusammenzuarbeiten, um die auf den vergangenen BRICS-Gipfeln getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, die praktische Zusammenarbeit in allen Bereichen zu vertiefen, die Diskussionen über die Erweiterung der BRICS aktiv zu fördern und die Zahl der Anteilseigner der Neuen Entwicklungsbank zu erhöhen, die Zusammenarbeit im BRICS-Outreach/BRICS-Plus-Format dynamisch zu entwickeln und die Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer zu vertreten.

Die Parteien beabsichtigen, die Zusammenarbeit im Rahmen der Formate Russland-Indien-China und Russland-China-Mongolei auszubauen sowie die Zusammenarbeit auf Plattformen wie dem Ostasiengipfel, dem ASEAN-Regionalforum für Sicherheit, dem ASEAN-Verteidigungsministertreffen und den Dialogpartnern zu verstärken. Russland und China werden die Koordinierung bei der Vertiefung der Interaktion mit der ASEAN weiter verbessern und beabsichtigen, weiterhin auf die Stärkung der Rolle der Vereinigung als Schlüsselelement der regionalen Architektur hinzuarbeiten.

Die Vertragsparteien halten es für notwendig, das Potential der UNESCO als universelles zwischenstaatliches Forum im humanitären Bereich weiter auszubauen und die Aufrechterhaltung eines wirklich multilateralen, von gegenseitigem Respekt geprägten und professionellen Dialogs innerhalb der UNESCO zu fördern, der darauf abzielt, die Zustimmung der Mitgliedstaaten wirksam zu erreichen und eine vereinheitlichende Agenda voranzubringen. Die Seiten werden sich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der UNESCO und der SCO in Fragen von gemeinsamem Interesse einsetzen und dabei auf der Absichtserklärung zwischen dem SCO-Sekretariat und dem UNESCO-Sekretariat aufbauen.

Die Seiten beabsichtigen, die Koordinierung innerhalb der G20 und anderer multilateraler Mechanismen zu verstärken, die G20 zu ermutigen, auf die aktuellen Herausforderungen im internationalen Finanz- und Wirtschaftsumfeld zu reagieren und die globale wirtschaftliche Governance auf faire und rationale Weise zu verbessern, um die globale Wirtschaftsarchitektur besser widerzuspiegeln, was eine stärkere Vertretung und Stimme der Schwellen- und Entwicklungsländer einschließt. Die Parteien unterstützen den Beitritt der Afrikanischen Union zur G20.

Die Seiten beabsichtigen, die Koordinierung innerhalb der APEC im Hinblick auf eine umfassende und ausgewogene Umsetzung der Putrajaya-Leitlinien bis 2040 zu verbessern, in denen eine offene, dynamische, widerstandsfähige und friedliche asiatisch-pazifische Gemeinschaft gefordert wird.

Die Seiten beabsichtigen, die Zusammenarbeit bei der Aufrechterhaltung des multilateralen Handelssystems auf der Grundlage der WTO-Regeln und bei der Bekämpfung des Handelsprotektionismus, einschließlich unrechtmäßiger einseitiger Handelsbeschränkungen, zu verstärken, den Dialog über die WTO-Agenda zu intensivieren, einschließlich der Reformen zur Stärkung der Rolle der WTO in der globalen Wirtschaftspolitik, insbesondere zur Wiederherstellung des Streitbeilegungsmechanismus bis 2024, und die in den Gesprächen erzielten Vereinbarungen umzusetzen.

Beide Seiten verurteilen nachdrücklich die Politisierung der multilateralen Plattformen und die Versuche einiger Länder, Themen, die nicht zum Kerngeschäft gehören, auf die Tagesordnung zu setzen, was der Verwirklichung der Prioritäten dieser Formate abträglich ist.
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VII

Unter Betonung der Bedeutung der Gemeinsamen Erklärung der fünf Kernwaffenstaaten über die Verhütung eines Atomkriegs und die Vermeidung eines Wettrüstens bekräftigen die Seiten, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben wird und dass ein Wettrüsten niemals ausgelöst werden darf. Sie rufen alle Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung auf, deren Kernaussagen umzusetzen, einschließlich der wirksamen Verringerung des Risikos eines Atomkriegs und eines bewaffneten Konflikts zwischen Atomwaffenstaaten. Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Beziehungen zwischen den Kernwaffenstaaten müssen Maßnahmen zur Verringerung des strategischen Risikos nahtlos in die allgemeinen Bemühungen zum Abbau von Spannungen zwischen den Staaten, zum Aufbau konstruktiverer Beziehungen und zur Minimierung der Gründe für Sicherheitskonflikte integriert werden. Alle Kernwaffenstaaten sollten keine Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationieren und alle im Ausland stationierten Kernwaffen abziehen.

Die Seiten bekräftigen, dass der Nichtverbreitungsvertrag der Eckpfeiler des internationalen Systems der nuklearen Abrüstung und der internationalen Nichtverbreitung ist. Die Seiten bekräftigen ihr Bekenntnis zu ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag und werden ihre Bemühungen zur Erhaltung und Stärkung des Vertrags im Interesse der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit weiterhin koordinieren.

Die Seiten äußern große Besorgnis über die Auswirkungen und Risiken für die strategische Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region, die sich aus der Einrichtung der dreiseitigen Sicherheitspartnerschaft (TSSP) zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich und Australien und ihren Plänen zum Bau von Atom-U-Booten ergeben. Die Seiten fordern die Mitglieder dieser Partnerschaft nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln strikt nachzukommen und den regionalen Frieden, die Stabilität und die Entwicklung in der Region zu unterstützen.

Die Seiten äußern große Besorgnis über Japans Pläne, in diesem Jahr radioaktiv verseuchtes Wasser, das sich nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi angesammelt hat, ins Meer zu leiten, und betonen die Notwendigkeit, dass Japan in seinen Kontakten mit den Nachbarländern, anderen betroffenen Staaten und internationalen Agenturen transparent vorgeht, einschließlich einer umfassenden Konsultation zu dieser Frage. Die Parteien bestehen darauf, dass Japan das radioaktiv verseuchte Wasser in angemessener wissenschaftlicher, transparenter und sicherer Weise entsorgen muss, und vereinbaren außerdem eine langfristige Überwachung durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und die betroffenen Staaten, um einen wirksamen Schutz der Meeresumwelt sowie der Rechte und Interessen aller Länder am Schutz ihrer Gesundheit zu gewährleisten.

Die Seiten bekräftigen, wie wichtig die baldige Wiederaufnahme der vollständigen und wirksamen Umsetzung des Abkommens über das iranische Nuklearprogramm und der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats ist, und rufen in diesem Zusammenhang alle betroffenen Parteien auf, politische Entscheidungen zu treffen, die zu einem positiven Ergebnis der Verhandlungen über die Wiederaufnahme des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans beitragen würden.

Die Seiten bekräftigen, dass das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen strikt eingehalten und kontinuierlich gestärkt werden muss, unter anderem durch seine Institutionalisierung sowie durch die Annahme eines rechtsverbindlichen Protokolls mit einem wirksamen Verifikationsmechanismus. Die Vertragsparteien bringen ihre tiefe Besorgnis über die biologischen und militärischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb und außerhalb ihres Staatsgebiets zum Ausdruck, die eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit anderer Staaten und ganzer Regionen darstellen, und fordern die USA auf, dies zu erklären und keine biologischen Aktivitäten zu unternehmen, die im Widerspruch zu diesem Übereinkommen stehen, und die Schaffung eines Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht zu behindern.

Die Parteien bekennen sich zu dem Ziel einer Welt ohne chemische Waffen und sind tief besorgt über die Politisierung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Die Parteien fordern die USA als einzigen Vertragsstaat des Chemiewaffenübereinkommens, der die Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände noch nicht abgeschlossen hat, nachdrücklich auf, diese Vernichtung zu beschleunigen, und ermutigen Japan, die Vernichtung der in China verbliebenen Chemiewaffen so bald wie möglich abzuschließen.

China und Russland äußern ihre Besorgnis über die verstärkten Bemühungen der USA um eine globale Raketenabwehr und die Stationierung ihrer Elemente in verschiedenen Regionen der Welt, verbunden mit der Entwicklung hochpräziser nichtnuklearer Waffenkapazitäten zur Entwaffnung und für andere strategische Zwecke, sowie über die Bestrebungen der USA, landgestützte Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen im asiatisch-pazifischen und europäischen Raum zu stationieren und an ihre Verbündeten weiterzugeben. Beide Seiten fordern die USA auf, die internationale und regionale Sicherheit und die globale strategische Stabilität nicht länger zu untergraben, um ihren einseitigen militärischen Vorteil zu sichern.

Rußland und China lehnen Versuche einzelner Länder ab, den Weltraum zu einem Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen zu machen, und werden sich Aktivitäten widersetzen, die darauf abzielen, eine militärische Überlegenheit zu erlangen und den Weltraum für militärische Operationen zu nutzen. Die Seiten bekräftigen die Notwendigkeit, unverzüglich Verhandlungen über die Schaffung eines multilateralen rechtsverbindlichen Instruments auf der Grundlage des russisch-chinesischen Vertragsentwurfs über die Verhinderung der Platzierung von Waffen im Weltraum und der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Weltraumobjekte aufzunehmen, das grundlegende und zuverlässige Garantien gegen ein Wettrüsten im Weltraum, die Platzierung von Waffen im Weltraum und die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen oder durch Weltraumobjekte bieten würde. Die Seiten unterstützen die Globalisierung der internationalen Initiative/politischen Verpflichtung gegen die erstmalige Stationierung von Waffen im Weltraum, um den internationalen Frieden zu stärken, gleiche und unteilbare Sicherheit für alle zu gewährleisten und die Vorhersehbarkeit und Nachhaltigkeit der Aktivitäten der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken zu erhöhen.

Die Seiten messen der Regulierung der künstlichen Intelligenz große Bedeutung bei und sind bereit, den Austausch und die Zusammenarbeit zu diesem Thema zu verstärken.

Die Seiten wenden sich gegen die Militarisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien, die Einschränkung ihrer Entwicklung und die Zusammenarbeit in diesem Bereich. Sie unterstützen die Schaffung eines multilateralen, gerechten und transparenten globalen Systems zur Verwaltung des Internets, wobei die Souveränität und Sicherheit aller Länder in diesem Bereich zu gewährleisten ist. Sie begrüßen die Arbeit der Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und IKT 2021-2025 als einzigen UN-Prozess im Bereich der internationalen Informationssicherheit. Sie sind der Ansicht, dass es notwendig ist, neue Normen für ein verantwortungsvolles Verhalten der Staaten im Informationsraum auszuarbeiten, insbesondere die Annahme eines universellen internationalen Rechtsinstruments. Das russische Konzept einer internationalen Informationssicherheitskonvention und die chinesische Globale Datensicherheitsinitiative werden einen wichtigen Beitrag zu dessen Entwicklung leisten. Unterstützung der Arbeit des Ad-hoc-Ausschusses der Vereinten Nationen zur Ausarbeitung eines umfassenden internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken.
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VIII

Die Vertragsparteien ergreifen wirksame Maßnahmen und fördern die Zusammenarbeit und leisten wichtige Beiträge im Bereich der Abschwächung und Anpassung, der Organisation und des Betriebs von Kohlenstoffhandelssystemen, der Durchführung freiwilliger Klimaprojekte und des Austauschs nationaler und regionaler Erfahrungen bei der Abschwächung und Anpassung an die globale Erwärmung.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und zu den Zielen, Grundsätzen und Bestimmungen des Übereinkommens von Paris, insbesondere dem Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung, halten an echtem Multilateralismus fest und fördern die vollständige und wirksame Umsetzung des Übereinkommens von Paris. Die Vertragsparteien betonen, dass eine verstärkte finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer von wesentlicher Bedeutung ist, um die Maßnahmen zur Verringerung der globalen Erwärmung zu verbessern und das Problem des ungleichen Zugangs zu Finanzmitteln anzugehen. Die Vertragsparteien wenden sich gegen die Errichtung von Hindernissen für den internationalen Handel unter dem Vorwand der Bekämpfung des Klimawandels und gegen die Instrumentalisierung von Klimafragen für politische Zwecke.

Die Vertragsparteien würdigen die Ergebnisse, die auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt unter dem Vorsitz der Volksrepublik China erzielt wurden, und hoffen, dass sie einen positiven Beitrag dazu leisten werden, die globale Verwaltung der biologischen Vielfalt voranzubringen. Die Vertragsparteien werden die internationale Zusammenarbeit und den Austausch auf dem Gebiet der biologischen Vielfalt stetig fördern, die Ziele des Kunming-Monreal Global Biodiversity Framework aktiv verfolgen, gemeinsam eine harmonische Entwicklung von Mensch und Natur fördern und so zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung beitragen.
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IX

Die Parteien sind der Auffassung, dass die Ziele und Grundsätze der UN-Charta und das Völkerrecht geachtet werden sollten. Die russische Seite bewertet die objektive und unvoreingenommene Position der chinesischen Seite in der ukrainischen Frage positiv. Die Seiten sind gegen alle Staaten und ihre Blöcke, die das Ziel haben, militärische, politische und andere Vorteile zu erlangen und die legitimen Sicherheitsinteressen anderer Länder zu schädigen. Die chinesische Seite würdigt die Bereitschaft der russischen Seite, sich um eine möglichst baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu bemühen.

Rußland begrüßt die Bereitschaft Chinas, eine positive Rolle bei der politischen und diplomatischen Beilegung der ukrainischen Krise zu spielen, sowie die konstruktiven Überlegungen, die in dem von der chinesischen Seite verfaßten Dokument “Chinas Standpunkt zur politischen Beilegung der ukrainischen Krise” dargelegt sind.

Die Seiten stellen fest, dass die Lösung der ukrainischen Krise die Achtung der legitimen Sicherheitsanliegen aller Länder, die Verhinderung der Bildung einer Blockkonfrontation und die Beendigung von Handlungen, die zur weiteren Verschärfung des Konflikts beitragen, erfordert.

Die Seiten betonen, dass ein verantwortungsvoller Dialog der beste Weg ist, um eine nachhaltige Lösung für die Ukraine-Krise zu finden, und die internationale Gemeinschaft sollte konstruktive Bemühungen in dieser Hinsicht unterstützen.

Die Seiten rufen dazu auf, alle Schritte einzustellen, die zur Eskalation der Spannungen und zur Verlängerung der Feindseligkeiten beitragen, um eine weitere Verschärfung der Krise bis hin zu ihrem Übergang in eine unkontrollierbare Phase zu vermeiden. Die Parteien lehnen alle einseitigen Sanktionen ab, die unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats verhängt werden.

Sie bestehen darauf, dass die NATO ihre Verpflichtungen im Hinblick auf den regionalen und defensiven Charakter dieser Organisation strikt einhalten muss. Sie fordern die NATO auf, die Souveränität, die Sicherheit und die Interessen anderer Staaten sowie deren zivilisatorische, historische und kulturelle Vielfalt zu respektieren und der friedlichen Entwicklung anderer Staaten objektiv und unvoreingenommen zu begegnen. Die Seiten äußern große Besorgnis über die anhaltende Intensivierung der militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen der NATO zur asiatisch-pazifischen Region und die Untergrabung des regionalen Friedens und der Stabilität durch die Organisation. Die Seiten wenden sich gegen die Bildung geschlossener und exklusiver Blockstrukturen, Blockpolitik und gegensätzlicher Lager in der asiatisch-pazifischen Region. Die Seiten stellen fest, dass die von der Mentalität des Kalten Krieges geprägte Indo-Pazifik-Strategie der USA negative Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in der Region hat. Russland und China setzen sich für den Aufbau eines gerechten, offenen und integrativen, nicht zielgerichteten Sicherheitssystems im asiatisch-pazifischen Raum ein, um Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region zu erhalten.

Die Seiten sind der Auffassung, daß der Schutz von Frieden und Stabilität in Nordostasien im Interesse aller betroffenen Staaten liegt. Die Seiten wenden sich gegen die Untergrabung des Friedens und der Stabilität in der Region durch militärische Gewalt, die von außerhalb der Region ausgeht, und fordern die beteiligten Länder nachdrücklich auf, die Mentalität des Kalten Krieges und ideologische Vorurteile aufzugeben, Zurückhaltung zu üben und keine Schritte zu unternehmen, die die regionale Sicherheit untergraben würden.

Die Seiten bringen ihre Besorgnis über die Lage auf der koreanischen Halbinsel zum Ausdruck und fordern alle betroffenen Staaten auf, bei ihren Bemühungen um einen Abbau der Spannungen Ruhe und Zurückhaltung walten zu lassen. Die amerikanische Seite muss mit konkreten Maßnahmen auf die legitimen und rationalen Bedenken der nordkoreanischen Seite reagieren und Bedingungen für die Wiederaufnahme des Dialogs schaffen. Beide Seiten werden weiterhin auf der Notwendigkeit von Frieden und Stabilität auf der Halbinsel bestehen, einschließlich der Umsetzung der Denuklearisierung der Halbinsel; sie werden durch gemeinsame Initiativen einen Mechanismus zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit auf der Halbinsel fördern; sie halten Druck durch Sanktionen für inakzeptabel und vergeblich; und sie betrachten Dialog und Konsultationen als den einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf der Halbinsel. Die Seiten werden ihre engen Kontakte und ihr Zusammenwirken fortsetzen, um den Prozeß der politischen Regelung auf der Halbinsel im Einklang mit der Idee des “parallelen Fortschritts” und den Grundsätzen des schrittweisen und gleichzeitigen Fortschritts kontinuierlich zu fördern. Die Seiten fordern alle betroffenen Staaten auf, aktiv auf die gemeinsamen Bemühungen Russlands und Chinas um Frieden und Verhandlungen einzugehen und eine konstruktive Rolle in diesem Prozess zu spielen.

Die Seiten unterstützen den Schutz von Frieden und Stabilität im Nahen Osten, unterstützen die Länder der Region bei der Stärkung ihrer strategischen Autonomie und der Lösung strittiger Fragen durch Dialog und Konsultation und lehnen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder der Region ab. Die Seiten begrüßen die im Dialog erreichte Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran. Die Seiten unterstützen eine umfassende und gerechte Lösung der palästinensischen Frage auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung. Die Seiten unterstützen die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Syriens und werden die Förderung eines alle Seiten einbeziehenden, von Syrien geführten und von Syrien selbst getragenen politischen Lösungsprozesses erleichtern. Die Seiten unterstützen die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Libyens und werden die Förderung eines integrierten politischen Lösungsprozesses unter libyscher Führung und Verantwortung erleichtern. Die Seiten werden die Kontakte im Zusammenhang mit jeder ihrer Sicherheitsinitiativen in der Golfregion verstärken und daran arbeiten, sie im Hinblick auf die gemeinsame Schaffung einer kollektiven Sicherheitsarchitektur für die Golfregion zu integrieren.

Die Seiten nehmen den positiven Beitrag der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zur regionalen Sicherheit zur Kenntnis. Sie stellen fest, dass die OVKS und die VR China das Potenzial für eine Zusammenarbeit zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität in der Region haben.

Die Parteien sind bereit, die gegenseitige Koordinierung zu verstärken, um die zentralasiatischen Länder bei der Gewährleistung ihrer Souveränität und nationalen Entwicklung zu unterstützen, und akzeptieren keine Versuche, “bunte Revolutionen” und Einmischungen von außen in die Angelegenheiten der Region einzuführen.

Die Vertragsparteien werden die Kontakte und die Koordinierung in Fragen, die die afrikanischen Staaten betreffen, verstärken, ein günstiges und gesundes Klima der internationalen Zusammenarbeit in Afrika aufrechterhalten, die Bemühungen der afrikanischen Staaten um eine eigenständige Lösung der Probleme des Kontinents unterstützen und zur gemeinsamen Sache des Friedens und der Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent beitragen. Rußland und China werden die Praxis der Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit Lateinamerika fortsetzen, bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas und der Karibik auf eine Verstärkung der gegenseitigen Kontakte und des Dialogs achten und weiterhin Stabilität und Wohlstand in der Region fördern.

Die Parteien sprechen sich für die Erhaltung der Arktis als Gebiet des Friedens, der Stabilität und der konstruktiven Zusammenarbeit aus.

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