Fr. Mai 24th, 2024

Die EU hatte mit dem Inkrafttreten des 5. Sanktions- Paketes eine Blockade – u. a. – gegen Kaliningrad verhängt (und Kaliningrad war das eigentliche Ziel dieser Sanktion).
Die Sanktionen gegen den Straßenverkehr traten sofort in Kraft – was aber nicht so tragisch war, für Kaliningrad, denn die meiste Fracht kam per Bahn.

Per 17. Juni (bewusst gewählt – 17. Juni 1953 – Aufstand in Ost- Berlin / war bis 1992 Gedenktag in Deutschland), wurde nun von Litauen – in Absprache mit der EU, der Bahn- Güter- Verkehr eingestellt – und damit die Blockade richtig effektiv gemacht.

Ziel von Litauen und EU war und ist es, Druck auf Russland auszuüben, einen eventuellen Militär- Einsatz zu provozieren – den man dann als Völkerrechtsbruch darstellen würde / und die NATO würde Krieg gegen Russland machen – völkerrechtlich abgesichert eine „unbegründete“ russische Aggression bekämpfen – und schon ist alles OK.
Würde sich Russland wehren, so die Meinung in EU und Litauen, so würden sie sowohl Völkerrecht wie auch Frieden brechen, und als Kriegs- Beginner am Pranger stehen. Eine wirklich gut gemachte und an Hinterhältigkeit kaum zu übertreffende Falle, in die Russland da gelockt werden soll / sollte.
Y
Eigentlich ein guter Plan, nur eben nur eigentlich.
Wie bekannt sind EU- Politiker-innen, und ihre Berater-innen die dümmsten Lebewesen des Planeten (keine Beleidigung, sondern eine Intelligenz- Beurteilung auf Basis von Fakten).
Man hat wohl die doppelte Vertrags- Durchfahrts- Absicherung nicht erkannt.

Vertrag 1 ist jener Grenzvertrag zwischen der Sowjet- Union (Rechtsnachfolger Russland) und der Litauen-SSR, bezüglich der Durchfahrt von Gütern für Kaliningrad (das Sowjet- unmittelbare Stadt war / wie auch Sevastopol auf der Krim).
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Vertrag 2 ist jener zwischen EU, Russland und Litauen bezogen auf den EU- Beitritt Litauens, und die Durchfahrts- Rechte nach Kaliningrad durch EU- Zoll- und Handels- Gebiet (mehr oder weniger wurden die alten Sowjet- Bestimmungen auch in diesem neuen noch einmal – doppelte Absicherung – Vertrag neu fixiert).

Mit den Sanktionen hat die EU ihren Vertrag gebrochen, mit der Umsetzung der Blockade hat Litauen sowohl den EU- Beitritts- Vertrag als auch den Sowjet- Grenz- Vertrag gebrochen.
Y
Ja aber, mögen manche meinen Litauen hat doch auch Sowjet- Kriegerdenkmäler abgebaut, und damit auch Verträge gebrochen – und Russland hat nur protestiert / aber nicht interveniert.

Die Reaktionen müssen verhältnismäßig sein. Wenn Russland wegen Kriegerdenkmälern eine Militär- Aktion / einen Einmarsch umsetzen würde, wäre dies nicht verhältnismäßig.
Wenn aber ein sehr wesentlicher Vertragsteil gebrochen wird – und eine ganze Region = Kaliningrad, von Handels- Wegen abgeschnitten wird, dann ist die Verhältnismäßigkeit bezogen auf einen Einmarsch gegeben.
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Das Vertrags- Gebiet rund um Vilnius war bis 1939 Polen – und wurde erst danach Teil der Litauischen SSR innerhalb der UdSSR.

Was haben EU und Litauen EU de jure und de facto mit dieser Blockade gemacht?
Sie haben Russland einen Freibrief ausgestellt, um ein Drittel von Litauen (mit der Litauen- Hauptstadt Vilnius) zu besetzen.
Y
Wenn Russland den Sowjet- Grenzvertrag mit Litauen, und den EU- Vertrag als gebrochen und nicht mehr existent ansieht, so sind beide Dokumente nicht mehr existent.
Wenn Russland nun die im Grenzvertrag fixierten Gebiete besetzt – wieder zurücknimmt (weil ja der Übergabe- Vertrag gebrochen wurde) – dann ist dies völkerrechtlich völlig OK.

Man beachte – der Vertragsbruch läuft schon längere Zeit (nicht erst seit 17. Juni):
Man beachte, die EU hat ihren Vertrag schon mit in Kraft-Setzung der Sanktionen gebrochen, mit der weiteren Blockade – umgesetzt durch Litauen – hat Litauen sowohl den EU- Beitritts- Vertrag wie auch den Sowjet- Grenz- Vertrag gebrochen (und zwar gleich nachdem die EU- Sanktionen in Kraft getreten sind, und der LKW- Transit gestoppt wurde).

Die Idee war ja, Russland zu militärischem Handeln zu zwingen, Russland Völkerrechts- Bruch vorzuwerfen, und die NATO hätte (völkerrechtlich völlig korrekt) dann Krieg gemacht.
Y
Nun stellt sich heraus, dass Russland, wenn es (als Rechtsnachfolger der Sowjet- Union) seine Gebiete wieder zurücknimmt, in völligem Einklang mit dem Völkerrecht handelt.

Die NATO kann hier gar nicht eingreifen, weil der Völkerrechts- Bruch nicht von Russland, sondern von der EU und Litauen umgesetzt wurde.

Sollte also Russland in das Vertragsgebiet von Litauen einmarschieren, so sind der NATO rein völkerrechtlich die Hände gebunden, weil nicht Russland das Völkerrecht mit dem Einmarsch verletzt, sondern EU und Litauen das Völkerrecht mit den Vertragsbrüchen verletzten.

Damit klärt sich dieser Satz – und erklärt die Lage:
Was haben EU und Litauen EU de jure und de facto mit dieser Blockade gemacht?
Sie haben Russland einen Freibrief ausgestellt, um einen wesentlichen Teil von Litauen (mit der Litauen- Hauptstadt Vilnius) zu besetzen.

Ja aber, die West- Presse würde doch durch Verschweigen und Lügen einen Völkerrechts- Bruch Russlands daraus machen – das können sich die Russen nicht leisten.
Naja, so ist das nicht, DENN:
Was die West- Journalist-innen und Politiker-innen daraus machen ist Russland völlig egal.
Y
Wesentlich ist, dass das Fach- Personal der Partner- Staaten (Indien, China, Türkei, Myanmar, und so weiter), die gegebenen Daten prüft – und den völkerrechtlichen Status genau erkennt.
Wenn diese Staaten die völkerrechtliche Korrektheit erkennen, ist alles OK.
Y
Was der Westen sagt? Who cares?

Beachten sie, dass auch das Gebiet um Memel betroffen ist / es wurde im Teilungs- Vertrag mit der Sowjet- Union in 1939 von Deutschland besetzt (Memel heißt heute Klaipeda, und ist der Haupt- Hafen Litauens – ja des Baltikums überhaupt) / – weitergehend – de Facto / de Jure kann es sogar sein (man betrachte die Karte) dass Litauen nach dem Einmarsch gar keinen Meeres- Zugang mehr hat):

Die EU- Kommission / Sammlung der dümmsten Lebewesen des Planeten / Verkehrs- Kommissarin Valean (keine Beleidigung, sondern eine intellektuelle Zustandsbeschreibung, auf Basis von Fakten- Prüfungen):

Adina Valean, die Rumänin war bis 2015 bei ALDE (den Liberalen) und ist heute bei der EVP. Sie gilt als nicht sonderlich intelligent, und fachlich völlig unbedarft (keine Ahnung vom Sachgebiet), aber politisch zuverlässig – und ist eine Quoten- Frau (Qualifikation egal – Hauptsache Frauen- Quote wird erfüllt).
Foto: Von European Parliament from EU – Hearing of Adina-Ioana Vălean (Romania)- Commissioner Designate – European Green Deal, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=83992476

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Was ist, wenn Russland die von EU und Litauen gebotene Möglichkeit wahrnimmt, und das alte Sowjet- Gebiet, als russisches Gebiet wieder in Besitz nimmt (wegen Vertragsbruch fällt es an die Sowjet- Union / Rechtsnachfolger Russland zurück).

Der für Russland perfekte Kriegs- Grund:
Russland kann das Gebiet besetzen, und ist damit völkerrechtlich völlig im Recht. Das werden die West- Medien zwar im Westen verschweigen, aber die Fach- Personen in den Russland- Partner- Ländern werden genau wissen, worum es geht (und nur das ist wesentlich – die Verbündeten müssen korrekt informiert sein – wie der Westen seine Bürger belügt ist nachrangig / sehr wohl aber von Bedeutung – DENN – auch dieses Lügen wird von den russischen Partnern (Indien, China, etc.) sehr genau wahrgenommen).
Y
Der Westen / die NATO kann dies nicht zulassen, denn das ist ja NATO- Gebiet (aus Sicht der NATO) das hier besetzt wird – und damit ein Angriff auf das Bündnis.
Die NATO muss also mit einem Militär- Einsatz (in welcher Form auch immer) reagieren, ist aber de facto und de jure völkerrechtlich im Unrecht.
Perfekte Situation für Russland – sic!
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Und zu diesen rechtlichen Spezialitäten gesellt sich noch eine weitere – die alle Balten- Republiken betrifft. Der unsaubere Austritt aus der Sowjet- Union.
Die Sowjet- Union wurde auf Grund des Auflösungs- Vertrages beendet ABER – nicht bei den baltischen Republiken.
Die Balten hatten sich schon vorher losgelöst, und Gorbatschow hatte die Unabhängigkeit zwar anerkannt, OHNE aber eine geordnete rechtliche Situation sicherzustellen.
Y
Die Balten sind nach wie vor – irgendwie – im Rahmen der Sowjet- Union eingebunden (rein rechtlich), wobei die Sowjet- Union nicht mehr existiert – wohl aber der Rechts- Nachfolger Russland.

West- Völkerrechts- Experten sollten sich auch diesen Themenbereich mal ansehen. Die Russen durchblicken diesen Sowjet-Union-Balten-Paragraphen- Dschungel voll, der Westen (und auch die Balten), haben wohl nicht mal eine Ahnung, dass es diesen Dschungel noch gibt – sic!
Y
De facto sind die baltischen Staaten damit eine ähnliche juristische Problemzone wie die Kashmir- Region, wo Pakistan, Indien und China gebunden sind.
Das Kashmir- Problem ist de facto ein Grenz- juristisches, das Balten- Problem (3 Staaten) ein Grenz- und Existenz- juristisches.
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Was man hier auch erwähnen kann:
Die Balten und Sowjet- Union, Litauen/EU und Kaliningrad- Durchfahrt – UND – die unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ost- Gebiete.
Y
Beachten sollte man, dass Polen diese Gebiete von der Sowjet- Union bekam, die diese Gebiete aus ihrer Besatzungszone herauslöste, und Polen zur Verwaltung übergab.
Verwaltung – sollten die Polen machen – nicht Annektierung, wie die Polen das gemacht haben.
Y
Was ist wenn Russland diesen Verwaltungs- Übergabe- Vertrag mit Polen kündigt?
Die Annexion ist völkerrechtlich sowieso nicht richtig anerkannt, und de facto basiert die Annexion darauf, dass die Sowjet- Union dieses Gebiet als Besatzungsgebiet aus dem Deutschen Verbund herauslöste, und Polen zur Verwaltung übergab.
Wenn nun Russland diesen Verwaltungs- Übergabe- Vertrag kündigt – was dann?
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Was ist, wenn Russland die von EU und Litauen gebotene Möglichkeit wahrnimmt, und das alte Sowjet- Gebiet, als russisches Gebiet wieder in Besitz nimmt (wegen Vertragsbruch fällt es an die Sowjet- Union / Rechtsnachfolger Russland zurück).

Der für Russland perfekte Kriegs- Grund:
Russland kann das Gebiet besetzen, und ist damit völkerrechtlich völlig im Recht. Das werden die West- Medien zwar im Westen verschweigen, aber die Fach- Personen in den Russland- Partner- Ländern werden genau wissen, worum es geht (und nur das ist wesentlich – die Verbündeten müssen korrekt informiert sein – wie der Westen seine Bürger belügt ist nachrangig / sehr wohl aber von Bedeutung – DENN – auch dieses Lügen wird von den russischen Partnern (Indien, China, etc.) sehr genau wahrgenommen).
Y
Der Westen / die NATO kann dies nicht zulassen, denn das ist ja NATO- Gebiet (aus Sicht der NATO) das hier besetzt wird – und damit ein Angriff auf das Bündnis.
Die NATO muss also mit einem Militär- Einsatz (in welcher Form auch immer) reagieren, ist aber de facto und de jure völkerrechtlich im Unrecht.
Perfekte Situation für Russland – sic!

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Zakharova: Litauens Beschränkungen verschärfen das Problem der Ernährungssicherheit

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, Litauen solle sich der Folgen des Verbots des Eisenbahntransits nach Kaliningrad bewusst sein

MOSKAU, 21. Juni. / Litauen verschärft die Situation der Ernährungssicherheit durch seine Beschränkungen des Gütertransits durch das Kaliningrader Gebiet. Dies sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, am Dienstag im Fernsehsender “Solovyov LIVE”.

“Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass es sich nicht nur um Lieferungen aus dem russischen Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet der Länder der Europäischen Union handelt. Es handelte sich auch um eine Transitlieferung durch das Gebiet der Europäischen Union, und vieles war im Transit, auch zu Häfen, die wiederum verschiedene Regionen der Welt bedienten. Mit anderen Worten, ein Land des kollektiven Westens, ein NATO-Mitgliedstaat und ein Mitglied aller euro-atlantischen Bande schafft jetzt zusätzliche Schwierigkeiten, da diese Gemeinschaft ein Land beschuldigt, das nichts mit der Ernährungssicherheit zu tun hat”, sagte sie.

Litauen sollte verstehen, wie schwerwiegend die Folgen des Verbots des Schienentransits von Gütern aus russischen Regionen in das Kaliningrader Gebiet sind, sagte Zakharova.

“Sie sollten die Konsequenzen verstehen, und die Konsequenzen werden leider kommen”, sagte sie.

Der Diplomat merkte an, dass Litauen verstehen sollte, dass, wenn die Russische Föderation die Handlungen eines anderen Staates als offen feindselig bezeichnet, dies bedeutet, dass “es keine Formeln mehr gibt, die die Situation entschärfen könnten”.

“Solche Aktionen und Schritte sind inakzeptabel und werden eine angemessene Reaktion nach sich ziehen”, sagte die offizielle Sprecherin des Außenministeriums.

Wie der Gouverneur des Kaliningrader Gebiets Anton Alikhanov am 17. Juni mitteilte, hat die litauische Eisenbahn dem Kaliningrader Gebiet mitgeteilt, dass sie ab dem 18. Juni den Transit einer Reihe von Gütern aus russischen Gebieten in diese Region aufgrund der europäischen Sanktionen gegen Russland einschränkt. Der Chef der Region betonte, dass das litauische Vorgehen illegal sei und gegen die Vereinbarungen verstoße, da Litauen bei seinem EU-Beitritt die Beibehaltung des Transits nach Kaliningrad garantiert habe.

Andrej Klischas, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau des Föderationsrates, bezeichnete das Vorgehen Litauens als Versuch, der Region eine Blockade aufzuerlegen, und wies darauf hin, dass dies ein Grund für eine harte Reaktion Russlands sein könnte, während der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, dass die Entscheidung von Vilnius eine ernsthafte Analyse erfordere, die die Behörden in den nächsten Tagen durchführen würden, um eine Antwort zu finden.

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