Sa. Mai 18th, 2024

Titelbild: Die Stufen des Kriegsrechts in verschiedenen Teilen Russlands.

Bezogen auf die Titelbild-Karte die Bedeutung der jeweiligen Zonen:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Erlass “Über die Einführung des Kriegsrechts in den Gebieten der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Regionen Saporischschja und Cherson” sowie den Erlass “Über Maßnahmen, die in den Subjekten der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem Präsidentenerlass Nr. 756B vom 19. Oktober 2022 durchgeführt werden” unterzeichnet.

In dem Dokument werden die russischen Regionen in vier Kategorien mit unterschiedlichen Sicherheitsrisiken eingeteilt. Bitte beachten Sie, dass nicht alle diese Maßnahmen zwangsläufig eingeführt werden müssen; die Gouverneure und die Leiter der Republiken haben das Recht, solche Beschränkungen zu verhängen. Sie werden von diesem Recht aber nur Gebrauch machen, wenn es notwendig ist.

HELL- GRÜN >>> Die Basisstufe wurde in allen Regionen der Föderationskreise Wolga, Ural, Sibirien, Nordwest und Fernost sowie in den Republiken Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Nordossetien und Tschetschenien eingeführt.

Der Schutz der öffentlichen Ordnung und die öffentliche Sicherheit werden verschärft, und die Sicherheit des Militärs, wichtiger Regierungs- und Sondereinrichtungen, Einrichtungen, die lebenswichtige Aktivitäten der Bevölkerung gewährleisten, das Funktionieren von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieeinrichtungen sowie von Einrichtungen, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und die Umwelt darstellen, wird genau überwacht. Diese Einrichtungen werden in einem besonderen Modus betrieben.

DUNKEL- GRÜN >>> In allen Städten des Zentralen Föderationskreises, einschließlich Moskau, sowie in den Republiken Adygea und Kalmykien, Astrachan und Wolgograd wird ein hohes Maß an Bereitschaft eingeführt. Dort können zusätzlich zu den grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen Verkehrsbeschränkungen und Durchsuchungen vorgenommen werden. Darüber hinaus werden Einrichtungen, die den Betrieb von Verkehrs-, Kommunikations- und Nachrichtenmitteln sicherstellen, sowie Druckereien, Rechenzentren und automatisierte Systeme überwacht. Solche Organisationen könnten zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden.

GELB >>> In der Republik Krim, im Gebiet Krasnodar, in den Regionen Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk und Rostow sowie in Sewastopol wird ein mittleres Reaktionsniveau eingeführt. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen können die Bewohner vorübergehend in sichere Gebiete umgesiedelt werden, wobei die Bereitstellung von stationären oder vorübergehenden Unterkünften für diese Bewohner obligatorisch ist.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen können die Bewohner auch vorübergehend in sichere Gebiete umgesiedelt und mit festen oder vorübergehenden Unterkünften versorgt werden.

ROT >>> Das Kriegsrecht wird in den Regionen DNR, LNR, Saporischschja und Cherson eingeführt. Dies bedeutet, dass zusätzlich zu allen oben genannten Maßnahmen

▪ Aussetzung der Tätigkeit von politischen Parteien und anderen öffentlichen Vereinigungen, die Propaganda und Agitation betreiben;

▪ Einsatz von Bürgern gemäß dem von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Verfahren zur Durchführung von Arbeiten für die Bedürfnisse der Verteidigung, zur Beseitigung der Folgen des feindlichen Waffengebrauchs, zur Wiederherstellung beschädigter oder zerstörter Objekte;

▪ falls erforderlich, die Beschlagnahme der für die Verteidigung notwendigen Güter von Organisationen und Bürgern mit anschließender Zahlung des Wertes durch den Staat;

▪ Verbot oder Einschränkung von Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen, Streiks, Verhängung von Ausgangssperren, Verbot des Verkaufs von Waffen, Munition, Sprengstoffen und giftigen Stoffen, Einführung einer Sonderregelung für den Verkehr von Medikamenten und Spirituosen. Den Einwohnern dieser Regionen kann es verboten werden, außerhalb der Russischen Föderation zu reisen.
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Hier noch eine Übersicht der 4 Stufen:

>>> Maximale Ansprechschwelle
Eingeführt in den Gebieten der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Regionen Saporischschja und Cherson.

Gouverneure:

>>>!!!>>> Handeln Sie im Einklang mit dem Gesetz über das Kriegsrecht,
>>die Befugnis zur Durchführung von Mobilisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft haben,
Durchführung von Zivilschutzmaßnahmen,
>>Durchführung von Maßnahmen, die den Bedürfnissen der Streitkräfte entsprechen,
die territoriale Verteidigung durchführen.

>>> Mittleres Niveau
Eingeführt in den Gebieten der Republik Krim, der Region Krasnodar, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk und Rostow sowie in der Stadt Sewastopol.

Gouverneure:

Sie haben die Befugnis, 
>>Mobilisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft durchzuführen,
>>bestimmte Maßnahmen des Zivil- und Territorialschutzes durchzuführen,
>>Maßnahmen zu ergreifen, um den Bedürfnissen der Streitkräfte gerecht zu werden,
>>Stärkung des Schutzes der öffentlichen Ordnung, wichtiger Einrichtungen und der Bevölkerung,
>>kann besondere Betriebsregelungen für Objekte einführen, die das Funktionieren von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieanlagen sowie von Anlagen, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und für die Umwelt darstellen, gewährleisten
>>kann die vorübergehende Umsiedlung von Einwohnern in sichere Gebiete organisieren und ihnen ständige oder vorübergehende Unterkünfte zur Verfügung stellen
>>kann eine Sonderregelung für die Einreise in das und die Ausreise aus dem Hoheitsgebiet festlegen und die Bewegungsfreiheit im Hoheitsgebiet einschränken
den Fahrzeugverkehr einschränken und Durchsuchungen anordnen können
>>kann den Betrieb von Verkehrs-, Kommunikations- und Informationseinrichtungen, Druckereien, Rechenzentren und automatisierten Systemen sowie deren Nutzung zu Verteidigungszwecken kontrollieren.

>>> Erhöhte Bereitschaft
Eingeführt in den Gebieten der Regionen des Zentralen Föderalen Distrikts und des Südlichen Föderalen Distrikts, mit Ausnahme der zuvor genannten Regionen.

Gouverneure:

Sie haben die Befugnis, 
>>Mobilisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft durchzuführen,
>>bestimmte Maßnahmen des Zivil- und Territorialschutzes durchzuführen,
>>Durchführung von Maßnahmen, die den Bedürfnissen der Streitkräfte entsprechen,
>>den Schutz der öffentlichen Ordnung, wichtiger Einrichtungen und der Bevölkerung zu verstärken,
>>kann besondere Betriebsregelungen für Objekte einführen, die das Funktionieren von Verkehrs-, Kommunikations- und Informations- sowie Energieanlagen sicherstellen, sowie für Anlagen, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Personen und für die Umwelt darstellen
>>den Fahrzeugverkehr einschränken und Kontrollen einführen können
>>können Kontrollen des Betriebs von Verkehrs-, Kommunikations- und Fernmeldeeinrichtungen, Druckereien, Rechenzentren und automatisierten Systemen sowie der Nutzung ihrer Arbeit für Verteidigungszwecke anordnen.

>>> Niveau der Grundbereitschaft
In den übrigen Regionen in Kraft.

Gouverneure:

Durchführung von 
>>Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte,
>>den Schutz der öffentlichen Ordnung, wichtiger Einrichtungen und der Bevölkerung zu verstärken,
>>kann für Anlagen, die das Funktionieren von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieanlagen sicherstellen, sowie für Anlagen, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und für die Umwelt darstellen, besondere Betriebsarten einführen.

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Transistions- / Übergangs- Prozess, von der Friedens- Ordnung zur Kriegs- Ordnung

Dieses stufenweise Heranführen an den Kriegszustand, ist ein langsames Heranführen des Landes an den vollen Kriegszustand.
Es ist ein Transistions- / ein Übergangs- Prozess, von der Friedens- Ordnung (bezogen auf Politik, Militär und Wirtschaft) zur Kriegs- Ordnung (bezogen auf Politik, Militär, und Kriegs- Wirtschaft).

Wie bei der Mobilisierung gilt auch hier im Rahmen des Kriegsrechts:
Seit mehr als 80 Jahren gab es – wie bei der Mobilisierung – kein Kriegsrecht mehr. Die Prozeduren dahingehend sind für alle neu, auch wenn sie in Ablaufplänen festgelegt sind, so sind sie doch neu, und niemand hat Erfahrung mit der Umsetzung.
Y
Der russischen Führung ist der menschliche Faktor voll bewusst. Die Behörden brauchen Zeit, um sich mit den neuen Mechanismen vertraut zu machen.
Der Computer gibt zwar das Regelwerk, aber es sind die Bearbeiter-innen, die Beamt-innen, die diese Vorgaben umsetzen müssen. Sehr wichtige Vorgänge umsetzen müssen, wobei sie keinerlei Erfahrung damit haben. Menschlicher Faktor bedeutet auch, dass Fehler gemacht werden, weil eben die Erfahrung mit der Abwicklung der Kriegsrechts- Gegebenheiten, völlig fehlt.
Und nicht nur die einfachen Bearbeiter-innen, auch die Leitungs- Organe, die Gouverneur-innen, und sonstigen Leiter-innen, ALLE sind ohne jede Erfahrung, ALLE müssen sich mit den Kriegs- Rechts- Prozessen in der Praxis erst vertraut machen, ALLE müssen lernen, mit den Prozessen umzugehen.
Y
Normalerweise fragen Untergebene den Chef, wie denn was zu machen sei. Hier ist es so, dass die Chefs auch keine praktische Ahnung / Erfahrung haben, und gemeinsam mit den Untergebenen, in die Prozesse hineinwachsen müssen.
Seit mehr als 80 Jahren kein Kriegsrecht – ja woher soll die Erfahrung denn kommen?
Y
Russlands Führung berücksichtigt dies. Der Faktor Mensch soll langsam in die Abwicklungen hineinwachsen, damit diese Abwicklungen geordnet ablaufen, und es zu keinem Chaos kommt.
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Es ist ein Transistions- / ein Übergangs- Prozess, von der Friedens- Ordnung (bezogen auf Politik, Militär und Wirtschaft) zur Kriegs- Ordnung (bezogen auf Kriegs- Politik und harten Notwendigkeiten, Militär- Politik und Feldzügen mit Verlusten, und Kriegs- Wirtschaft und der Notwendigkeit, dass es keine Arbeits- Ordnung sondern nur mehr Rüstungs- Notwendigkeit gibt).

Normalerweise erfolgt so ein Übergang mitten im Krieg. Der Feind hat angegriffen, und die Verteidiger müssen unter härtesten Bedingungen die Kriegsordnung herstellen.
Russland hat es einfacher:
Nach Lehrbuch wird der Übergang umgesetzt, weil man die Zeit hat, weil der Kriegszustand (mit der NATO), noch nicht völlig offen ist (die NATO kämpft gegen Russland in der Ukraine, ABER nicht offen sondern verdeckt).
Y
Russland setzt den Transistions- / ein Übergangs- Prozess, von der Friedens- Ordnung (bezogen auf Politik, Militär und Wirtschaft) zur Kriegs- Ordnung (bezogen auf Politik, Militär, und Kriegs- Wirtschaft) in geordneter Weise (kein Chaos) und Konsequenz um.
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Es ist ein Transistions- / ein Übergangs- Prozess, von der Friedens- Ordnung (bezogen auf Politik, Militär und Wirtschaft) zur Kriegs- Ordnung (bezogen auf Politik, Militär, und Kriegs- Wirtschaft).

Die Umstellung auf Kriegs- Zustand laufen seit längerem:

>>RU-Kriegwirtschaft / Arbeitsrecht und Arbeitszeiten wurden vorbereitet / FPI berichtete.
>>Rüstungs- Verzahnung – Rüstungswirtschaft zu Raumfahrt – wurde vorgenommen / FPI berichtete.
>>RU-WUMBA – hat ihren Betrieb aufgenommen / Leiter wurde ernannt / FPI berichtete.
Y
Die Umstellung auf Kriegswirtschaft wurde – so ist ersichtlich – schon vorgenommen, und läuft auf vollen Touren.

Die Umstellung des Staates auf den Kriegs- Zustands- Verhältnisse hat mit der Einführung des Kriegsrechts eine Fortsetzung erfahren.

>>Die Ermächtigungs- Gesetze des Föderations- Rates für den Präsidenten vom 22. 02.2022 / im Rahmen dieser Ermächtigungen erfolgte der Angriff vom 24.02.2022 auf die Ukraine.
>>Aus- Schaltung der Ukraine-Infrastruktur- Basis- Funktionen (seit ca. 2 Wochen laufend) / FPI berichtet laufend.
>>Die Auf- Schaltung von Weißrussland – gemäß des Unions- Vertrages vom 8. Dezember 1999 (Unterzeichnet von den Präsidenten Lukaschenko und Yeltsin) – von Anfang Oktober 2022 / FPI berichtete.
>>Einführung des Kriegsrechts in Russland / gerade ablaufend – FPI berichtet laufend.

Beachten sollte man, dass ALLE Aktivitäten tragen einen absolut defensiven Charakter (=z. B. Umsiedlung der Bewohner um sie vor Angriffen zu schützen, etc.) tragen, sie sind somit auch als Zeichen der Schwäche interpretierbar (was Sun Tzi erlaubt – wenn Du stark bist, zeige Dich schwach).
Allgemein ist der Inhalt von Präsidenten- Ukas 756B bekannt (jener der das Kriegsrecht verhängt), was in 756A steht, der wohl unter Geheimhaltung fällt – wissen nur die höchsten Entscheidungsträger.

Beachten sollte man weiter, dass im globalen Kontext eine völlige Demontage von USA und NATO im Gange ist. Dass es Russland gelingt, mit Iran- billig- Drohnen die hochgerüstete NATO- Technik zu umgehen, zeigt der Welt, dass das technologische Niveau der NATO doch recht niedrig ist.
Es zeigt der Welt auch die Unfähgigkeit der NATO, mit selbst einfachsten militärischen Entwicklungen (mit Billig-Drohnen gegen Infrastruktur), fertig zu werden.
Die Unfähigkeit der NATO, schon in Libyen, Syrien, Irak, Afghanistan, Afrika (CFA- Länder), etc. schon sichtbar, wird erneut offenbart. Iran-billig-Drohnen= NATO geht in hilflos- Modus (global sichtbare Unfähigkeit).

Die NATO sieht dabei zu, ist dabei wie paralysiert, und tut selbst nichts – obwohl sie eigentlich die gleichen Vorgänge ablaufen lassen müsste – betrachtend das Gefahren- Potential, das Russland gerade formt.
Y
Die NATO kann nicht reagieren, weil die Bevölkerung das nicht verstehen würde.
Der West- / NATO- Bevölkerung wird ständig mitgeteilt, die russische Armee stehe kurz vor dem Zusammenbruch, die RUS- Armee habe keinen Treibstoff / keine Lebensmittel / Medikamente für die Soldaten mehr, Munition sei ebenfalls knapp (Lieferungen aus Nord- Korea müssten helfen), und so weiter.
Einer Bevölkerung, die so auf den Feind eingestellt ist, kann man nicht sagen – wir müssen Kriegswirtschaft einführen, und Mobilisierung machen, und … so weiter.
Y
Es ist dumm – ja absolut kontra-produktiv den Feind klein zu reden – weil man sich damit der notwendigen Reaktions- Möglichkeiten (siehe vorige Erklärung) beraubt.

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