Sa. Mai 18th, 2024

Titelbild: Sitzungssaal der russischen Duma

Allgemein ist die Meinung verbreitet, mit der Unterzeichnung der Verträge am Freitag, seien die 4 Ex- Ukraine- Republiken, bereits Teil der russischen Föderation.
DAS IST FALSCH.

Die Unterzeichnung war nur eine Beurkundung, dann erfolgte die Prüfung durch das Verfassungsgericht (die heute abgeschlossen wurde – siehe Text am Ende dieses Artikels), und dann die Beschlussfassung durch die Staats- Duma.

Die 4 Ex- Ukraine- Republiken werden also am 3. Oktober 2022 – der 3. Oktober ist auch “Tag der Deutschen Einheit” – Russland rechtlich eingefügt.
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03. Oktober / Duma:

Wjatscheslaw Wolodin: Staatsduma wird am Montag Gesetzesentwürfe im Zusammenhang mit der Aufnahme von vier neuen Staats-Subjekten in Russland prüfen.
Dies sagte der Vorsitzende der Staatsduma in einem Interview für die Sendung “Moskau. Kreml. Putin” im Fernsehsender Russia 24.

Wjatscheslav Wolodin

“Am Montag werden wir über Änderungen der Verfassungsgesetze sowie über die Ratifizierung internationaler Verträge beraten… wir werden die Aufgabe in Angriff nehmen, einen Rechtsraum zu schaffen, so dass sich jeder Bürger, der auf dem Gebiet der vier neuen Teilstaaten lebt, geschützt fühlen kann und sich in einem einzigen Rechtsraum befindet, sowohl in Bezug auf den sozialen Schutz und das Finanzsystem als auch auf den Wirtschaftsraum”, sagte Wjatscheslaw Wolodin.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Staatsduma “ist das eine große Aufgabe”. Er erinnerte daran, dass dies beispielsweise im Falle der Krim und Sewastopol die Verabschiedung von etwa 70 Gesetzen erforderte.

Wjatscheslaw Wolodin erklärte, dass nach der Eingliederung der vier Teilstaaten in die Russische Föderation und der Unterzeichnung von Abkommen durch den russischen Präsidenten über ihren Beitritt zur Russischen Föderation ein einheitlicher Rechtsraum geschaffen werden müsse.

Der Vorsitzende der Staatsduma erklärte außerdem, dass die an Russland angegliederten Regionen DNR, LNR, Saporischschja und Cherson so bald wie möglich vollständig befreit werden sollten. “Ja, in diesen Regionen wird immer noch gekämpft – in einigen von ihnen. Wir müssen diesem Umstand Rechnung tragen und alles in unserer Macht Stehende tun, um das Territorium der Russischen Föderation zu befreien”, sagte er.

“In diesem Bereich verlassen wir uns auf unsere Soldaten und Offiziere; wir werden unsererseits alles tun, um ihnen zu helfen und ihre Familien mit Wärme und Aufmerksamkeit zu versorgen”, schloss der Vorsitzende der Staatsduma.
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Valentina Matvijenko

Überzeugende Beweise für die Unvermeidbarkeit der Rückkehr von Donezk, Luhansk und Noworossija nach Russland.

Mit diesen Worten beschrieb Valentina Matwijenko die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in der er Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete zur Russischen Föderation unterzeichnete.

Die Sprecherin des Oberhauses stellte fest, dass die Rede des russischen Präsidenten eine Botschaft an die Weltgemeinschaft ist. Ihr zufolge haben die Menschen das Recht, ihre Wahl durch ein Referendum zu treffen, das in der UN-Charta verankert ist. Sie fügte hinzu, dass die Gebiete ein Menschenrecht auf Abspaltung haben, was bedeutet, dass sie das Recht haben, sich aus humanitären Gründen vom Staat [der Ukraine] abzuspalten”.

“Wenn man an all die Jahre [8 Jahre] zurückdenkt, wurde das Wasser und der Strom abgestellt, Renten, Löhne und Gehälter wurden nicht gezahlt. Keine kostenlose medizinische Versorgung. Bombenanschläge, Provokationen, Morde und Terroranschläge. Allen vernünftigen Menschen ist heute klar, dass dies ein legitimes Recht der Menschen in Noworossia ist und dass sie darunter gelitten haben”, sagte Valentina Matvienko.
Video: Überzeugende Beweise für die Unvermeidbarkeit der Rückkehr von Donezk, Luhansk und Noworossija nach Russland.

Russland – Verfassungs- Gericht

Am 2. Oktober 2022 erklärte das Verfassungsgericht, dass die internationalen Verträge über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation mit der Verfassung der Russischen Föderation vereinbar sind.
Am 2. Oktober 2022 verabschiedete das Verfassungsgericht der Russischen Föderation auf Ersuchen des Präsidenten der Russischen Föderation:
● Beschluss Nr. 36-P über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des nicht in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrages zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk über die Aufnahme der Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation und die Bildung einer neuen konstituierenden Einheit innerhalb der Russischen Föderation
● Beschluss Nr. 37-P über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des nicht in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrages zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Lugansk über die Aufnahme der Volksrepublik Lugansk in die Russische Föderation und die Bildung eines neuen Staatsgebildes innerhalb der Russischen Föderation
● Beschluss Nr. 38-P über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des nicht in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrages zwischen der Russischen Föderation und dem Gebiet Saporoshje über die Aufnahme des Gebietes Saporoshje in die Russische Föderation und die Bildung einer neuen konstituierenden Einheit innerhalb der Russischen Föderation
● Beschluß Nr. 39-P über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des nicht in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrages zwischen der Russischen Föderation und dem Gebiet Cherson über die Aufnahme des Gebietes Cherson in die Russische Föderation und die Bildung einer neuen konstituierenden Einheit innerhalb der Russischen Föderation.

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