So. Apr 21st, 2024

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Kündigt Russland den 2+4-Vertrag wegen deutscher Vertragsbrüche? RUS-Föderationsrat ist Kündigung positiv aufgeschlossen. – FPI

Der Aufenthalts- und Abzugsvertrag (AAV) ist die Kurzbezeichnung für den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Oktober 1990.

Was dieser Vertrag ist: Ein Abzugs- Finanzierungs- Vertrag.
Dieser Vertrag ist nur eine bilaterale (nur zwischen D+USSR – andere Alliierte waren nicht eingebunden) Abzugs- Finanzierungs- Vereinbarung – mehr nicht.

Was dieser Vertrag NICHT ist: Eine Vereinbarung über den Abzug (=ein Vertrag, in dem festgelegt ist, dass Russlands Truppen abziehen – und damit die Besatzung vorbei ist.
GENAU DAS – ist dieser Vertrag NICHT – sic! (so ein Vertrag konnte auch nicht gemacht werden, weil das Zonenprotokoll (=Fixierung der Besatzungszonen Deutschlands) nicht außer Kraft gesetzt wurde, Russland (als Rechtsnachfolger der Sowjet-Union) also jederzeit das Recht hat, seine Besatzungszone wieder zu besetzen.
Die 3 West-Mächte wollten nicht auf den Weiter-Bestand ihrer Besatzungs-Zonen verzichten – weshalb das Zonen-Protokoll NICHT außer Kraft gesetzt wurde.

Wenn Russland morgen den 2+4-Vertrag kündigt, und übermorgen Armee-Kolonnen in Marsch setzt, um seine Besatzungs- Zone in Deutschland wieder zu bewohnen – dann ist dies völkerrechtlich völlig in Ordnung (und nachdem der 4-Mächte Status von Berlin aufgehoben wurde, in einem separaten Abkommen (nicht im 2+4), zwischen den Alliierten, fällt ganz Berlin in die RUS-Besatzungszone).

Der Vertrag im Wortlaut:

VEREINBARUNG

zwischen der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Und

Regierung der Bundesrepublik Deutschland

über einige Übergangsmaßnahmen

Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,

Angesichts der Verwirklichung der nationalen Einheit in Deutschland,

Unter Hinweis auf den Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland über die Bedingungen für den vorübergehenden Aufenthalt und den systematischen Abzug sowjetischer Truppen aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland,

unter Hinweis auf den Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland über die Entwicklung einer groß angelegten Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technologie,

basierend auf der Tatsache, dass die gegenseitig anerkannten Grundsätze des Vertrauensschutzes in Vereinbarungen, die zwischen der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik geschlossen wurden, ein wichtiges Element für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit ihrer Anpassung an die Bedingungen von sind eine Marktwirtschaft.

In der Erkenntnis, dass dieses Abkommen im Rahmen der internationalen Bemühungen einen weiteren konkreten Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa leistet, der im Einklang mit positiven europäischen Prozessen steht,

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Sowjetpartei auf der Grundlage einschlägiger Vereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland die mit dem vorübergehenden Aufenthalt sowjetischer Truppen, ihres Personals und ihrer Familienangehörigen verbundenen Kosten und Ausgaben trägt:

  • in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab dem 3. Oktober 1990;
  • und in den ihnen im Sinne dieser Vereinbarung gleichgestellten Gebieten der folgenden Stadtgebiete des Landes Berlin: Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Treptow, Köpenick, Lichtenberg, Weißensee, Pankow, Marzahn, Hohenschönhausen, Hellersdorf ab 3. Oktober 1990, im Folgenden „Aufenthaltsgebiet“ genannt.

(2) Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass im Zusammenhang mit der Einführung der Deutschen Mark als gesetzliches Zahlungsmittel im Präsenzgebiet sowjetischer Truppen ein besonderer Übergangsfonds in Deutscher Mark für den Zeitraum 1991 bis 1994 eingerichtet wird. Dieser Fonds soll die Kosten für den Unterhalt und den Abzug der vorübergehend im Wirtsgebiet stationierten sowjetischen Truppen decken.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird diesen Fonds unter Berücksichtigung des schrittweisen Abzugs der sowjetischen Truppen bis spätestens Ende 1994 mit einem Gesamtbetrag von 3.000 Millionen DM für die Zeit ab 1991 unterstützen bis 1994.

Im Jahr 1991 wird ein Teil dieses Gesamtbetrags in Höhe von 1.200 Millionen DM bereitgestellt. Der Rest des Gesamtbetrages wird über den Zeitraum 1992 bis 1994 verteilt. Die jährlichen Beträge für 1992-1994 werden von der sowjetischen Seite im vierten Quartal des Jahres vor dem nächsten Kalenderjahr angefordert.

Die Höhe der monatlichen Zahlungen vom Gesamtbetrag für das Kalenderjahr wird von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart.

(3) Zur Deckung der der sowjetischen Seite im Zusammenhang mit der Unterhaltung ihrer Truppen entstehenden Kosten in D-Mark gewährt die deutsche Seite zwei Raten eines zinslosen Finanzdarlehens in Höhe von insgesamt 3.000 Millionen DM. Der erste Teil in Höhe von 2000 Millionen Deutschen Mark wird der sowjetischen Seite im Oktober 1990 zur Verfügung gestellt, der zweite Teil in Höhe von 1000 Millionen Deutsche Mark – am 1. Oktober 1991. Die Rückzahlung der entsprechenden Teile des Darlehens erfolgt nach fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Inanspruchnahme in Höhe des entsprechenden Betrags. Das Verfahren zur Gewährung und Rückzahlung des Darlehens wird in einem besonderen Darlehensvertrag geregelt.

(4) Der Übergangsfonds in Deutschen Mark wird von einer von der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ernannten Behörde verwaltet.

Artikel 2

(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt 1 Milliarde Deutsche Mark zur Deckung der Transportkosten für den schrittweisen Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Wirtsgebiet bereit. Bei Bedarf leistet sie im Rahmen des festgelegten Umfangs technische Hilfe durch Bereitstellung von Schienenfahrzeugen und Dienstleistungen zu den für die Bundeswehr geltenden Bedingungen für den endgültigen Abzug der sowjetischen Truppen und ihres Eigentums an die sowjetische Grenze oder deutsche Seehäfen, einschließlich Umschlag Kosten und Hafengebühren gemäß Artikel 6 der Anlage 1 des Vertrags zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland über die Bedingungen für den vorübergehenden Aufenthalt und den systematischen Abzug sowjetischer Truppen aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Deuschland.

(2) Die Festsetzung der Jahresbeträge und die Auszahlung der Monatsbeträge aus dem Gesamtbetrag für jedes Kalenderjahr werden zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart.

Artikel 3

(1) Um die Kosten, die der sowjetischen Seite während und nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Wirtsgebiet entstehen, teilweise zu kompensieren, wird die deutsche Seite die sowjetische Seite bei der Umsetzung eines Sonderprogramms des zivilen Wohnungsbaus auf dem Gebiet unterstützen Gebiet des europäischen Teils der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für die abziehenden sowjetischen Truppen, das von sowjetischer Seite für den Zeitraum 1991-1994 mit dem Ziel einer Bebauung von 4 Millionen Quadratmetern geplant wurde. m Wohnfläche.

(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt für die Finanzierung dieses Programms im Zeitraum 1991-1994 insgesamt 7,8 Milliarden DM bereit. Diese Mittel sind ausschließlich für gezielte Wohnungsbauprojekte im europäischen Teil der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bestimmt, darunter die Erweiterung von Städten und Gemeinden sowie der Bau von 4 Wohnungsbauwerken mit einer Kapazität von 100.000 Einwohnern in den Jahren 1991-1992 Quadratmeter. m pro Jahr jeweils.

Das Verfahren zur Anrechnung der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellten Mittel und das Verfahren zu deren Verwendung werden von den Vertragsparteien in einem gesonderten Protokoll geregelt, damit das oben genannte Programm fristgerecht durchgeführt werden kann.

(3) Im Rahmen der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellten Mittel und der Eigenleistungen der Sowjetpartei werden verschiedene Möglichkeiten zur schlüsselfertigen Errichtung von Wohngebäuden, zum Bau und zur Modernisierung von Anlagen zur Herstellung von Häusern, Baumaterialien sowie die Lieferung von Baumaschinen, Mechanismen und Baumaterialien. Ziel des Programms ist es, durch Kosteneinsparungen, insbesondere durch die Nutzung vorhandener Infrastruktur sowie lokaler Ressourcen in Produktion und Versorgung, möglichst viele Wohnungen zu bauen.

(4) Die Sowjetpartei gewährleistet die rechtzeitige Umsetzung des Programms, einschließlich aller zuverlässigen Planungen und der Einholung der erforderlichen Genehmigungen. Es bestimmt die sowjetische Organisation, die als Kunde auftritt.

(5) Es wird ein gemeinsamer Verwaltungsausschuss eingerichtet, der mindestens alle sechs Monate auf der Ebene der zuständigen Minister zusammentritt. Die Aufgabe des Ausschusses und seiner Minister persönlich besteht darin, den Fortschritt und den erfolgreichen Abschluss des Programms unter Berücksichtigung der Ziele dieser Vereinbarung zu fördern.

Artikel 4

(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei der Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Ausbildung und Umschulung unterstützen, um diese in die Arbeit einzubeziehen Aktivitäten von pensionierten Militärangehörigen der sowjetischen Truppen, die aus dem Aufnahmegebiet in die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken abgezogen wurden, sowie ihrer zurückkehrenden Ehepartner und Kinder.

(2) Diese Förderung muss mit bestehenden Programmen und Kooperationsvorhaben verknüpft werden, vor allem mit dem vorgesehenen Wohnungsbauprogramm. Die Aktivitäten sollen die Einführung und Entwicklung der Marktwirtschaft und des Unternehmertums, insbesondere in Schwerpunktbereichen der Volkswirtschaft, fördern.

(3) Sämtliche Aus- und Umschulungsprogramme und -vorhaben werden, soweit möglich, auf der Grundlage bestehender und ggf. neu geschaffener Ausbildungsstätten zur Aus- und Weiterbildung von Führungskräften und Fachkräften in der Regel auf der Grundlage der bestehenden und ggf. neu geschaffenen Ausbildungsstätten durchgeführt Territorium der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

(4) Für die Durchführung dieser Maßnahmen stellt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum 1991 bis 1994 200 Millionen DM bereit.

(5) Die Einzelheiten der Durchführung von Ausbildungs- und Umschulungsprogrammen werden im Rahmen einer zu diesem Zweck von der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in gesonderten Vereinbarungen gebildeten gemischten Arbeitsgruppe festgelegt basierend auf der von der sowjetischen Seite durchgeführten Analyse der Berufs- und Qualifikationsstrukturen des aus dem Territorium ihrer Präsenz abgezogenen sowjetischen Militärpersonals und ihrer zurückkehrenden Ehepartner und Kinder sowie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des sowjetischen Arbeitsmarktes der betreffenden Personen Berufe

Artikel 4

(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei der Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Ausbildung und Umschulung unterstützen, um diese in die Arbeit einzubeziehen Aktivitäten von pensionierten Militärangehörigen der sowjetischen Truppen, die aus dem Aufnahmegebiet in die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken abgezogen wurden, sowie ihrer zurückkehrenden Ehepartner und Kinder.

(2) Diese Förderung muss mit bestehenden Programmen und Kooperationsvorhaben verknüpft werden, vor allem mit dem vorgesehenen Wohnungsbauprogramm. Die Aktivitäten sollen die Einführung und Entwicklung der Marktwirtschaft und des Unternehmertums, insbesondere in Schwerpunktbereichen der Volkswirtschaft, fördern.

(3) Sämtliche Aus- und Umschulungsprogramme und -vorhaben werden, soweit möglich, auf der Grundlage bestehender und ggf. neu geschaffener Ausbildungsstätten zur Aus- und Weiterbildung von Führungskräften und Fachkräften in der Regel auf der Grundlage der bestehenden und ggf. neu geschaffenen Ausbildungsstätten durchgeführt Territorium der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

(4) Für die Durchführung dieser Maßnahmen stellt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum 1991 bis 1994 200 Millionen DM bereit.

(5) Die Einzelheiten der Durchführung von Ausbildungs- und Umschulungsprogrammen werden im Rahmen einer zu diesem Zweck von der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in gesonderten Vereinbarungen gebildeten gemischten Arbeitsgruppe festgelegt basierend auf der von der sowjetischen Seite durchgeführten Analyse der Berufs- und Qualifikationsstrukturen des aus dem Territorium ihrer Präsenz abgezogenen sowjetischen Militärpersonals und ihrer zurückkehrenden Ehepartner und Kinder sowie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des sowjetischen Arbeitsmarktes der betreffenden Personen Berufe.

Artikel 5

(1) Nach Abschluss der Zahlung der in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 dieses Abkommens festgelegten Beträge wird der Beitrag der deutschen Partei zur Finanzierung der Kosten des vorübergehenden Aufenthalts und des schrittweisen Abzugs der sowjetischen Truppen, der Das Wohnungsbauprogramm und die Umschulung gelten als abgeschlossen.

(2) Die Vertragsparteien können im Zuge der Durchführung dieses Abkommens eine vereinbarte Umverteilung der Beträge zwischen den in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 genannten Beträgen vornehmen, die den Zielen dieses Abkommens nicht widersprechen dürfen. Die für den Wohnungsbau bereitgestellten Beträge werden nicht gekürzt.

Artikel 6

(1) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass gemäß dem Abkommen zwischen der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Juli 1990 über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der UdSSR und der DDR der Rest zustande kommt in übertragbaren Rubel, die auf Girokonten bei der Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit gebildet werden.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren bis zum 30. Juni 1991 das Verfahren zur Umrechnung des in Absatz 1 genannten Saldos in Deutsche Mark oder eine andere konvertierbare Währung. Auf dieser Grundlage werden die Vertragsparteien Verhandlungen über die Begleichung der Schulden aufnehmen, damit in diesem Zusammenhang in den nächsten 5 Jahren keine übermäßigen zusätzlichen finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen für die Sowjetpartei entstehen, und über das Verfahren zur Rückzahlung diese Schuld nach Ablauf dieser Frist zurückzahlen.

Artikel 7

(1) Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Bestimmung der Zusammensetzung und des Wertes von Immobilien erfolgt, die auf Kosten der Sowjetpartei errichtet wurden, deren Eigentümer sie ist, und die auf Grundstücken verbleiben, die den sowjetischen Truppen in ihrem Hoheitsgebiet zur Nutzung zugeteilt wurden Präsenz wird von einer eigens dafür geschaffenen sowjetisch-deutschen Kommission durchgeführt. Es bestimmt auch die Formen des Verkaufs dieser Immobilie.

(2) Die Kommission geht bei ihrer Arbeit von Folgendem aus:

a) Der Verkauf von Immobilien erfolgt zu marktüblichen Konditionen. Gleichzeitig werden Vorschläge von sowjetischer Seite berücksichtigt. Ist die Immobilie für die deutschen Behörden von Interesse, erfolgt die Wertermittlung nach den für die Bundesbehörden geltenden Vorschriften.

b) Die Kommission entscheidet auch über mögliche Schadensersatzansprüche sowie sonstige mögliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Nutzung der übertragenen Immobilie entstehen.

c) Die Kommission arbeitet paritätisch und entwickelt eine eigene Geschäftsordnung.

(3) Soweit der gemäß Absatz 2 Buchstabe a ermittelte Restwert den gemäß Absatz 2 Buchstabe b ermittelten Schaden übersteigt, wird der Überschussbetrag der Sowjetpartei zur Verfügung gestellt. Übersteigt die Schadenshöhe den Restwert, wird die Differenz der deutschen Partei zur Verfügung gestellt. Der finanzielle Ausgleich inklusive Zinsen erfolgt, sobald die Immobilie verkauft und alle mit der Nutzung verbundenen Ansprüche befriedigt sind.

(4) Bis zum Zeitpunkt der Überstellung gemäß Artikel 8 des Vertrags zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland über die Bedingungen des vorübergehenden Aufenthalts und des systematischen Abzugs sowjetischer Truppen aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Die Immobilien stehen den sowjetischen Truppen weiterhin zur weiteren Nutzung unter den bestehenden Bedingungen zur Verfügung.

Artikel 8

(1) Die Tätigkeit der sowjetisch-deutschen Aktiengesellschaft „Wismut“ wird zum 1. Januar 1991 eingestellt. Die Liquidation erfolgt gemäß dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Deutschen Demokratischen Republik über die Fortsetzung der Tätigkeit der Staatlichen Aktiengesellschaft „Wismuth“ vom 7. Dezember 1962.

(2) Die gemeinsame Arbeitsgruppe der Gesellschafter der SGAO „Bismuth“ wird auf der Grundlage der bestehenden Vertragsdokumente im Zusammenhang mit der SGAO „Bismuth“ und werden ihre Vorschläge beiden Regierungen vorlegen.

Artikel 9

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einander mitteilen, dass die für sein Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Geschehen in Bonn am 9. Oktober 1990 in zwei Exemplaren, jeweils in russischer und deutscher Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.

FÜR DIE REGIERUNG UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN
V.P.TER

FÜR DIE REGIERUNG BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
T. WEIGEL

+++ +++ +++

Im russischen Original:

СОГЛАШЕНИЕ

 между Правительством Союза Советских Социалистических Республик

и

Правительством Федеративной Республики Германии

 о некоторых переходных мерах

Правительство Союза Советских Социалистических Республик и Правительство Федеративной Республики Германии,

учитывая достижение государственного единства Германии,

ссылаясь на Договор между Союзом Советских Социалистических Республик и Федеративной Республикой Германией об условиях временного пребывания и планомерного вывода советских войск с территории Федеративной Республики Германии,

ссылаясь на Договор между Союзом Советских Социалистических Республик и Федеративной Республикой Германией о развитии широкомасштабного сотрудничества в области экономики, промышленности, науки и техники,

исходя из того, что взаимно признанные принципы защиты доверия в отношении соглашений, заключенных между Правительством Союза Советских Социалистических Республик и Правительством Германской Демократической Республики, являются важным элементом для дальнейшего развития сотрудничества с его приспособлением к условиям рыночной экономики.

понимая, что настоящее Соглашение вносит дальнейший конкретный вклад, в рамках международных усилий, в развитие сотрудничества в Европе, который находится в русле позитивных европейских процессов,

договорились о нижеследующем:

Статья 1

(1) Договаривающиеся Стороны согласились с тем, что Советская Сторона на основе соответствующих договоров с Федеративной Республикой Германией несет расходы и затраты, связанные с временным пребыванием советских войск, их личного состава и членов семей:

– на территории федеральных земель Бранденбург, Мекленбург Передняя Померания, Саксония, Саксония-Ангальт и Тюрингия по состоянию на 3 октября 1990 года;

– и в приравненных к ним в смысле настоящего Соглашения территориях следующих городских районов федеральной земли Берлин: Митте, Пренцлауер Берг, Фридрихсхайн, Трептов, Кёпеник, Лихтенберг, Вайсензее, Панков, Марцан, Хоеншенхаузен, Хеллерсдорф по состоянию на 3 октября 1990 года, далее именуемых “территория пребывания”.

(2) Договаривающиеся Стороны согласились в том, что в связи с введением немецкой марки в качестве законного платежного средства на территории пребывания советских войск создается специальный переходный фонд в немецких марках на период с 1991 по 1994 год. Этот фонд предназначен для оплаты расходов по содержанию и выводу советских войск, временно находящихся на территории пребывания.

Правительство Федеративной Республики Германии внесет в этот фонд с учетом вывода советских войск, который будет поэтапно завершен не позднее, чем к исходу 1994 года, общую сумму 3000 млн. немецких марок на период с 1991 по 1994 год.

В 1991 году из этой общей суммы будет выделена часть средств в сумме 1200 млн. немецких марок. Оставшаяся часть общей суммы распределяется на период с 1992 по 1994 год. Годовые суммы на 1992-1994 годы будут запрашиваться Советской Стороной в IV квартале года, предшествующего очередному календарному году.

Суммы месячных выплат из общей суммы на календарный год будут согласовываться компетентными органами Договаривающихся Сторон.

(3) Для покрытия расходов в немецких марках, которые несет Советская Сторона в связи с содержанием своих войск, Немецкая Сторона предоставляет двумя частями беспроцентный финансовый кредит в общей сумме 3000 млн. немецких марок. Первая часть в размере 2000 млн. немецких марок будет предоставлена в распоряжение Советской Стороны в октябре 1990 года, вторая часть в размере 1000 млн. немецких марок – 1 октября 1991 года. Погашение соответствующих частей кредита будет осуществляться по истечении пяти лет с даты их использования в размере соответствующей суммы. Порядок предоставления и погашения кредита будет урегулирован в специальном кредитном соглашении.

(4) Переходный фонд в немецких марках будет управляться органом, назначенным Правительством Союза Советских Социалистических Республик.

Статья 2

(1) Правительство Федеративной Республики Германии выделяет 1000 млн. немецких марок для покрытия транспортных расходов на поэтапный вывод советских войск с территории пребывания. В случае необходимости в рамках указанной суммы оно окажет техническую помощь путем предоставления железнодорожных транспортных средств и услуг на условиях, действующих в отношении германских вооруженных сил, для окончательного вывода советских войск и принадлежащего им имущества до советской границы или немецких морских портов, включая перевалочные расходы и портовые сборы, в соответствии со статьей 6 Приложения 1 Договора между Союзом Советских Социалистических Республик и Федеративной Республикой Германией об условиях временного пребывания и планомерного вывода советских войск с территории Федеративной Республики Германии.

(2) Определение годовых сумм и выплата месячных сумм из общей суммы на каждый календарный год будут согласовываться компетентными органами Договаривающихся Сторон.

Статья 3

(1) С целью частичной компенсации расходов, возникающих у Советской Стороны во время и после вывода советских войск с территории пребывания, Немецкая Сторона окажет Советской Стороне поддержку в осуществлении специальной программы гражданского жилищного строительства на территории Европейской части Союза Советских Социалистических Республик для выводимых советских войск, которая запроектирована Советской Стороной на период 1991- 1994 годов с целью сооружения 4 млн. кв. м жилой площади.

(2) Правительство Федеративной Республики Германии выделяет для финансирования этой программы в течение 1991-1994 годов в общей сложности 7800 млн. немецких марок. Эти средства предназначены исключительно для целевых проектов жилищного строительства в Европейской части Союза Советских Социалистических Республик, понимаемых как расширение городов и поселков городского типа, и сооружения в 1991-1992 годах 4 домостроительных комбинатов мощностью по 100 тыс. кв. м в год каждый.

Порядок зачисления предоставляемых Правительством Федеративной Республики Германии средств и порядок их использования будет урегулирован Договаривающимися Сторонами в отдельном протоколе таким образом, чтобы вышеназванная программа могла быть выполнена в установленный срок.

(3) В рамках суммы, предоставляемой Правительством Федеративной Республики Германии, и собственных вкладов Советской Стороны могут быть реализованы различные варианты строительства “под ключ” жилых домов, строительства и модернизации мощностей по производству домов, строительных материалов, а также поставок строительных машин, механизмов и строительных материалов. Целью программы является строительство возможно большего количества квартир за счет экономии затрат, в частности за счет использования уже существующей инфраструктуры, а также местных ресурсов во всем, что касается производства и поставок.

(4) Советская Сторона обеспечивает своевременное осуществление программы, включая все надежное планирование, получение необходимых разрешений. Она определяет советскую организацию, которая будет выступать в качестве заказчика.

(5) Будет организован Совместный управленческий комитет, который будет собираться на уровне соответствующих министров не реже одного раза в полгода. Задачей Комитета и лично входящих в его состав министров является содействие ходу и успешному завершению программы с учетом целей настоящего Соглашения.

Статья 4

(1) Правительство Федеративной Республики Германии в рамках своих возможностей окажет Правительству Союза Советских Социалистических Республик поддержку в осуществлении мероприятий, связанных с подготовкой и переподготовкой, в целях включения в трудовую деятельность уволенных в запас военнослужащих советских войск, выводимых в Союз Советских Социалистических Республик с территории пребывания, а также их возвращающихся супругов и детей.

(2) Эта поддержка должна быть увязана с существующими программами и проектами сотрудничества, в первую очередь с предусмотренной программой строительства жилья. Мероприятия должны содействовать введению и развитию рыночной экономики и предпринимательства, в особенности в приоритетных сферах народного хозяйства.

(3) Все программы и проекты подготовки и переподготовки будут осуществляться, по мере возможности, на базе имеющихся и, в случае необходимости, вновь создаваемых учебных центров по подготовке и повышению квалификации руководителей и специалистов, как правило, на территории Союза Советских Социалистических Республик.

(4) Правительство Федеративной Республики Германии в период с 1991 по 1994 год выделит для осуществления этих мероприятий 200 млн. немецких марок.

(5) Подробные условия реализации программ подготовки и переподготовки будут определены в рамках созданной для этих целей Правительством Союза Советских Социалистических Республик и Правительством Федеративной Республики Германии смешанной рабочей группы в отдельных договоренностях на основе проводимого Советской Стороной анализа профессиональных и квалификационных структур выводимых с территории пребывания советских военнослужащих и их возвращающихся супругов и детей, а также с учетом потребностей советского рынка труда соответствующих профессий.

Статья 5

(1) С окончанием выплаты зафиксированных в статьях 1, 2, 3 и 4 настоящего Соглашения сумм вклад Немецкой Стороны, связанный с финансированием расходов на временное пребывание и поэтапный вывод советских войск, программу жилищного строительства и переподготовку, считается осуществленным.

(2) Договаривающиеся Стороны в ходе выполнения настоящего Соглашения могут производить согласованное перераспределение сумм между суммами, указанными в статьях 1, 2, 3 и 4, которое не должно противоречить целям настоящего Соглашения. Суммы, предусмотренные для жилищного строительства, не будут сокращаться.

Статья 6

(1) Договаривающиеся Стороны согласились в том, что в соответствии с Соглашением между Правительством Союза Советских Социалистических Республик и Правительством Германской Демократической Республики об экономических связях между СССР и ГДР от 18 июля 1990 года будет определено сальдо в переводных рублях, образовавшееся на текущих счетах в Международном банке экономического сотрудничества.

(2) Договаривающиеся Стороны в срок до 30 июня 1991 года согласуют порядок пересчета указанного в абзаце 1 сальдо в немецкие марки или другую конвертируемую валюту. Договаривающиеся Стороны на этой основе начнут переговоры об урегулировании задолженности, с тем чтобы в связи с этим в последующие 5 лет для Советской Стороны не возникли чрезмерные дополнительные финансовые и экономические обременения, и о порядке погашения этой задолженности после истечения данного срока.

Статья 7

(1) Договаривающиеся Стороны согласились в том, что определение состава и стоимости недвижимого имущества, построенного за счет средств Советской Стороны, владельцем которого она является, и остающегося на земельных участках, выделенных для использования советскими войсками на территории их пребывания, осуществляется специально создаваемой для этого советско-германской комиссией. Она также определяет формы реализации этого имущества.

(2) В своей работе Комиссия будет исходить из следующего:

а) Реализация имущества осуществляется на рыночных условиях. При этом будут рассматриваться предложения Советской Стороны. Если имущество представляет интерес для немецких властей, то оценка его стоимости производится в соответствии с действующими предписаниями для федеральных властей.

b) Комиссия принимает решения и в отношении возможных претензий по возмещению ущерба, а также в отношении других возможных претензий, возникающих в связи с использованием передаваемого недвижимого имущества.

с) Комиссия работает на паритетных условиях и вырабатывает свои правила процедуры.

(3) В той мере, в какой остаточная стоимость, определенная согласно абзацу 2″а”, превышает ущерб, исчисленный согласно абзацу 2″b”, сумма превышения предоставляется в распоряжение Советской Стороны. Если сумма ущерба превышает остаточную стоимость, то разница предоставляется в распоряжение Немецкой Стороны. Финансовое урегулирование, включая проценты, будет осуществляться, как только реализовано имущество и удовлетворены все связанные с его использованием претензии.

(4) Вплоть до момента передачи в соответствии со статьей 8 Договора между Союзом Советских Социалистических Республик и Федеративной Республикой Германией об условиях временного пребывания и планомерного вывода советских войск с территории Федеративной Республики Германии недвижимое имущество остается в распоряжении советских войск для дальнейшего использования на действующих условиях.

Статья 8

(1) Деятельность советско-германского акционерного общества “Висмут” будет прекращена с 1 января 1991 года. Ликвидация будет осуществлена в соответствии с Соглашением между Союзом Советских Социалистических Республик и Германской Демократической Республикой о продолжении деятельности СГАО “Висмут” от 7 декабря 1962 года.

(2) Совместная рабочая группа акционеров СГАО “Висмут” разработает порядок урегулирования возникающих в связи с прекращением деятельности общества “Висмут” вопросов на основе относящихся к СГАО “Висмут” действующих договорных документов и представит свои предложения обоим Правительствам.

Статья 9

Настоящее Соглашение вступает в силу в день, когда Правительство Союза Советских Социалистических Республик и Правительство Федеративной Республики Германии сообщат друг другу, что необходимые внутригосударственные процедуры для его вступления в силу выполнены.

Совершено в Бонне 9 октября 1990 года в двух экземплярах, каждый на русском и немецком языке, причем оба текста имеют одинаковую силу.

ЗА ПРАВИТЕЛЬСТВО СОЮЗА СОВЕТСКИХ СОЦИАЛИСТИЧЕСКИХ РЕСПУБЛИК   В.П.ТЕРЗА ПРАВИТЕЛЬСТВО ФЕДЕРАТИВНОЙ РЕСПУБЛИКИ ГЕРМАНИИ   Т.ВАЙГЕЛЬ

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