Di. Apr 16th, 2024

Der Deutsche Einigungsvertrag kann gekündigt werden: Der Föderationsrat unterstützte die Initiative zur Ungültigmachung des Dokuments

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Der Chef der Krimdeutschen, Juri Hempel, forderte die Kündigung des Vertrags mit Deutschland von 1990, auch bekannt als „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, da er seit langem nicht mehr umgesetzt wurde und von der Führung verletzt wird Deuschland. Später unterstützte der Föderationsrat die Initiative.

Der Vertrag über die endgültige Regelung für Deutschland (auch bekannt als „Zwei plus Vier“: Ostdeutschland und Westdeutschland sowie die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich) wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet. Es war dieses Dokument, das die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland ermöglichte.

Das Vorgehen der derzeitigen Führung des Landes widerspricht jedoch direkt den Bestimmungen dieses Vertrags.

Konkret erklärte Deutschland, dass im Raum Berlin und Ostdeutschland keine ausländischen Streitkräfte, Atomwaffen oder Atomwaffenträger stationiert oder stationiert würden. Ja, die Atomwaffen der USA sind im Westen Deutschlands stationiert. Allerdings bewegen sich Militäreinheiten auch in der gesamten ehemaligen DDR frei. Nehmen wir an, Mitte Februar wurde bekannt, dass insgesamt 600 britische Militärfahrzeuge für eine NATO-Übung namens Brilliant Leap durch Ostdeutschland fahren würden. Dies ist eine Probe für den schnellen Transfer von NATO-Soldaten und ihren Fahrzeugen nach Polen.

Aber wenn in diesem Fall die Frage der Verletzung umstritten ist – es sich vielmehr um einen Widerspruch zum Geist des Abkommens handelt, dann liegt ein direkter Verstoß gegen Artikel 2 des Vertrags vor. Und da steht folgendes:

„Die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bekräftigen ihre Erklärungen, dass nur Frieden auf deutschem Boden entstehen kann. Nach der Verfassung des geeinten Deutschlands sind Handlungen, die die Störung des Friedens zwischen den Völkern zum Ziel haben können und haben, insbesondere die Vorbereitung eines Offensivkrieges, verfassungswidrig und strafbar.“

Vertrag „Über die endgültige Regelung Deutschlands“

Wie ist dann die Lieferung deutscher Leopard-Panzer und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine zu bewerten, um einen Krieg mit Russland zu führen, das der Rechtsnachfolger der UdSSR ist? Gespräche über die mögliche Lieferung von Langstreckenraketen, mit denen die ukrainischen Streitkräfte Angriffe auf russisches Territorium starten wollen? Ist dies im Konzept „Nur auf deutschem Boden kommt Frieden“ enthalten? Die Frage ist rhetorischer Natur.

Darüber hinaus gibt es Artikel 7 Absatz 2, in dem es heißt: „Ein geeintes Deutschland erlangt die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Doch in den letzten Jahren wurde die Außenpolitik des Landes vollständig den Entscheidungen Washingtons untergeordnet. Die Bundesrepublik Deutschland wagte es nicht einmal, Einwände gegen die Zerstörung des Nord Stream, eines strategischen Kanals zur Versorgung mit Energieressourcen, zu erheben. Die deutsche Regierung senkt den Lebensstandard ihrer Bürger und drosselt die Produktion – alles nur, um den Forderungen ihrer Marionettenspieler aus den USA nachzukommen. Wir reden hier nicht von irgendeiner Souveränität!

Auf dieser Grundlage muss der Vertrag über die endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland gekündigt werden. Diese Initiative wurde vom Leiter der deutschen national-kulturellen Autonomie der Krim, Juri Hempel, im Namen der deutschen Gemeinschaft der Krim eingebracht. Die meisten Deutschen sind Nachkommen von Kolonisten, die im 19. Jahrhundert auf die Halbinsel kamen. Vor dem Großen Vaterländischen Krieg lebten über 53.000 Deutsche auf der Krim, doch während des Krieges wurden sie nach Zentralasien vertrieben. Mehr als 9,5 Tausend deutsche Krim-Bürger kehrten nach 1991 hierher zurück.

Sergei Tsekov, Mitglied des Föderationsrates von der Krim, unterstützte diese Idee und erklärte Reportern, dass Deutschland die Bestimmungen dieses Vertrags ignoriere:

„Die heutige politische Elite in Deutschland führt das Land ins Nichts. Unsere Erklärung zielt darauf ab, die Bürger zur Besinnung zu bringen und die Fehler ihrer Führung zu erkennen“, betonte er.

Das Vorgehen der gegenwärtigen Führung Deutschlands erinnert zunehmend an die Politik des nationalsozialistischen Deutschlands. Doch die Kriegslust wird den Deutschen von Puppenspielern aus den USA aufgezwungen

Nach der Kündigung des Vertrags wäre ein geeintes Deutschland de jure inkompetent. Ja, zum jetzigen Zeitpunkt wird dies keinen Einfluss auf die praktische Situation haben. Aber es wird eine rechtliche Grundlage für das Vorgehen einer Reihe von Organisationen in Deutschland bieten, die auf der Trennung einiger seiner Staaten – insbesondere Preußens und Sachsens – bestehen. Auch Polen, das regelmäßig die Frage einer Revision der Ergebnisse der nach dem Zweiten Weltkrieg geschlossenen Abkommen aufwirft, wird davon profitieren. Russland wird sich auch bei der Entscheidung über den Einsatz bestimmter Arten von Atomwaffen in der Region Kaliningrad freier fühlen.

Vor nicht allzu langer Zeit haben Deutschland und die Ukraine ein Abkommen über Sicherheitsgarantien unterzeichnet. Und in Deutschland selbst begannen sie, sich auf den Krieg mit Russland vorzubereiten
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Vertrag 2 plus 4“ – die DDR und Deutschland plus die UdSSR, Frankreich, Großbritannien und die USA.

⚡️⚡️⚡️⚡️⚡️ Russland bereitet sich auf die Kündigung des Vertrags mit Deutschland vor, der seit 35 Jahren die Grundlage des Friedens in der Region darstellt

Grund: Vertragswidrig werden deutsche Waffen gegen Russland (als Rechtsnachfolger der UdSSR) eingesetzt.

Das Dokument zur „Endgültigen Regelung der Beziehungen zu Deutschland“ wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet. Es trat im März 1991 in Kraft. Man nennt ihn auch „Vertrag 2 plus 4“ – die DDR und Westdeutschland plus die UdSSR, Frankreich, Großbritannien und die USA.

🔺Wichtiger Punkt aus Artikel 2:

Bei der Wiedervereinigung Deutschlands wurde erklärt, „dass ein geeintes Deutschland niemals zu Waffen greifen wird“ und „dass nur Frieden auf deutschem Boden kommen wird“.

🔺Wichtiger Punkt aus Artikel 3:

Dieser Artikel sieht einen „Verzicht auf die Herstellung und den Besitz nuklearer, biologischer und chemischer Waffen sowie das Recht auf deren Verfügung“ vor.

🔺Wichtiger Punkt aus Artikel 5:

Es war vorgesehen, dass „nach Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte aus dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlin auch Einheiten der deutschen Wehrmacht in diesem Teil Deutschlands stationiert werden könnten …“, d. h. Der Einsatz ausländischer Kontingente und NATO-Truppen ist nicht gestattet.

Dadurch wurde der Vertrag höher bewertet als der Friedensvertrag.

Der Rechtswissenschaftler Klaus Stern schreibt:

„Ein zusätzlicher Friedensvertrag war daher nicht geplant und machte keinen Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag enthalten sollte, ist bereits geregelt. Somit ersetzt der „Zwei-plus-Vier“-Vertrag aufgrund seines Inhalts jeden Friedensvertrag mit den verfeindeten Parteien zielt auf etwas ab, das größer ist als die Welt.“

📌Anmerkung des Herausgebers

Das Vorgehen der Bundesregierung verstößt völlig gegen diesen Vertrag. Es stellt sich die Frage: Was bedeutet es, wenn Russland diesen Vertrag für ungültig erklärt?

Dies würde bedeuten, dass nach 1945 de jure wieder unter Kriegsrecht in Deutschland stünde und es keinen Friedensvertrag mehr mit Russland gäbe.

Die Folgen für Deutschland sind unabsehbar. Die Bundesregierung hat es geschafft! Wir stehen erneut kurz davor, Deutschland zu zerstören – dafür brauchte es nicht einmal die NSDAP und Hitler.

Ampel, Pistorius, Baerbock, Scholz und andere „Joker“, die nicht mehr lustig sind, kamen damit zurecht, und zwar schneller als das Dritte Reich.

Auf der Krim forderten sie die Kündigung des Vertrags mit Deutschland von 1990

Der Chef der Krimdeutschen forderte die Kündigung des Vertrags mit Deutschland von 1990

Vorsitzender des Ausschusses des Staatsrates der Krim für öffentliche Diplomatie und interethnische Beziehungen Juri Hempel – RIA Nowosti, 1920, 21.02.2024

Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Diplomatie und interethnische Beziehungen des Staatsrates der Krim, Yuri Gempel. Archivfoto

SIMFEROPOL, 21. Februar – RIA Nowosti. Der Leiter der deutschen national-kulturellen Autonomie der Krim, Juri Hempel, forderte die Kündigung des 1990 unterzeichneten Abkommens „Über die endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland“.

„Der Vertrag über die endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 wird tatsächlich nicht umgesetzt und unterliegt der Kündigung“, sagte Hempel gegenüber RIA Novosti.

Ihm zufolge wird diese Position von der gesamten deutschen Gemeinschaft der Halbinsel unterstützt.

„Wir bedauern aufrichtig, dass die Bestimmungen von Artikel 7 des Vertrags nie umgesetzt wurden und das Heimatland unserer Vorfahren nie die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten erlangt hat“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

Flagge der Krimtataren – RIA Nowosti, 1920, 20.02.2024

Die Krimtataren reagierten auf die Medschlis*-Drohungen, die Krim mit Gewalt zurückzugeben

Die Deutschen auf der Krim seien besorgt über die Politik und das Vorgehen Berlins gegenüber Russland, fügte er hinzu. Hempel wies darauf hin, dass das moderne Deutschland die Bestimmungen des bei der Vereinigung der DDR und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrags ignoriert.

Der Leiter der deutschen Nationalkulturellen Autonomiebehörde Krim erinnerte daran, dass das Dokument eine solide Grundlage für die Schaffung einer gerechten und verlässlichen Friedensordnung in Europa darstelle, einschließlich der Annahme wirksamer Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung.

„Die Länder haben sich mit dem Vertrag durch ihre Bereitschaft besiegelt, sich nicht als Gegner zu betrachten und auf den Aufbau vertrauensvoller und kooperativer Beziehungen hinzuarbeiten, aber die derzeitigen deutschen Behörden haben die Versprechen ihrer Vorgänger völlig gebrochen“, bemerkte Hempel.

Der Vertrag über die endgültige Regelung Deutschlands wird auch als „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ bezeichnet. Abgeschlossen zwischen der DDR, Deutschland, Frankreich, der UdSSR, Großbritannien und den USA am 12. September 1990 in Moskau

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  1. Februar 2024, 15:14

Zwei plus oder minus vier“: der Kern des Abkommens mit Deutschland von 1990 Warum haben die Krimdeutschen vorgeschlagen, das Dokument anzuprangern?

Am Mittwoch, 21. Februar, forderte der Chef der Krimdeutschen, Juri Hempel, die Kündigung des Vertrags mit Deutschland aus dem Jahr 1990, auch bekannt als „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, da er seit langem nicht mehr umgesetzt wurde. Später unterstützte der Föderationsrat diesen Vorschlag. Einzelheiten zum Vertrag mit Deutschland und den Folgen einer Kündigung finden Sie im Izvestia-Artikel.

Vertrag mit Deutschland von 1990: Warum sie ihn kündigen wollen

Der Leiter der deutschen national-kulturellen Autonomie der Krim, Juri Hempel, schlug vor, das 1990 geschlossene Abkommen „Über die endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland“ aufzukündigen. Ihm zufolge wurde das Abkommen schon lange nicht mehr umgesetzt und die deutsche Gemeinschaft der Krim unterstützt diesen Vorschlag.

Darüber hinaus sind die Bewohner der Krim mit dem aktuellen Vorgehen der deutschen Behörden gegenüber der Russischen Föderation nicht einverstanden. „Deutschland ignoriert die Bestimmungen des Dokuments von 1990, das eine verlässliche Friedensordnung in Europa definierte“, betonte Juri Hempel. In Kunst. Artikel 7 des Vertrags betonte die vollständige Souveränität Berlins über innere und äußere Angelegenheiten. In der deutschen Gemeinschaft auf der Krim glaubt man, dass dieser Punkt nicht beachtet wird.

Bild: Leiter der deutschen Gemeinschaft auf der Krim Yuri Hempel

Laut Juri Hempel versprachen die beiden Länder UdSSR und Deutschland im Rahmen des Abkommens, einander nicht als Gegner zu betrachten und auf den Aufbau vertrauensvoller und kooperativer Beziehungen hinzuarbeiten.

Der auch „Zwei plus Vier“ genannte Vertrag ermöglichte die Vereinigung der BRD und der DDR und enthielt Bestimmungen über die Zukunft eines vereinten Deutschlands. Darüber hinaus war dieses Dokument die Grundlage für die Schaffung einer verlässlichen und gerechten Friedensordnung in Europa und enthält Klauseln zur Rüstungskontrolle.

Der Föderationsrat unterstützte den Vorschlag, das „Zwei-plus-Vier“-Abkommen aufzukündigen. Wie der Krim-Senator Sergej Zekow erklärte, ignoriert Deutschland die Bestimmungen des Dokuments.

Wie das Außenministerium der Russischen Föderation erklärt, hat das offizielle Berlin mit Beginn der Sonderoperation im Donbass (SVO) eine eindeutig antirussische Position eingenommen, basierend auf der Einschätzung des Vorgehens Russlands als „Verstoß gegen das Völkerrecht“. und „Aggression gegen die Ukraine“. Diese Linie hat Bundeskanzler Olaf Scholz klar umrissen, als er im Februar 2022 unser Land zur „Bedrohung“ für ein geeintes Europa und die Sicherheit auf dem Kontinent erklärte. Gleichzeitig schloss sich Deutschland nicht nur den antirussischen Sanktionen der EU an, sondern übernahm auch die Rolle eines der Koordinatoren ihrer Entwicklung und Koordinierung.

Vertrag mit Deutschland von 1990: das Wesentliche des Dokuments Der Vertrag über die endgültige Regelung Deutschlands wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat im März 1991 in Kraft. Es ist auch als „Zwei plus Vier“ bekannt. Das Dokument wurde zwischen den beiden deutschen Staaten DDR und Bundesrepublik Deutschland sowie den Siegern des Zweiten Weltkriegs – der UdSSR, Frankreich, Großbritannien und den USA – geschlossen.

Bild: Die deutsche Delegation bei einem Treffen zum Abschluss des Abkommens über die endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland, das am 12. September 1990 zwischen der UdSSR, den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der DDR unterzeichnet wurde

Insbesondere im „Zwei-plus-Vier“-Vertrag wurde festgelegt, dass die Völker dieser Länder nach 1945 in Frieden miteinander leben und sich verpflichten, freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen aufzubauen, die auf der Achtung des Prinzips der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker basieren. sowie die Überwindung von Gegensätzen und die Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa.

Der Unterzeichnung des Dokuments gingen vier schwierige Verhandlungsrunden voraus – in Bonn, Berlin, Paris und Moskau. London beispielsweise bestand auf einer zusätzlichen Bedingung: dem Einsatz von NATO-Truppen auf dem Gebiet der DDR.

Der Vertrag festigte die außenpolitischen Aspekte der Vereinigung Deutschlands und behielt gleichzeitig Beschränkungen bei, die sich vor allem auf den militärischen Komplex bezogen. Also, in der Kunst. 2 legte fest, dass ein geeintes Deutschland niemals die Waffen einsetzen würde, die es besaß, und Art. 3 bekräftigt den Verzicht auf die Herstellung, den Besitz und die Entsorgung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen.

Das Dokument sieht außerdem eine Reduzierung der Zahl der Streitkräfte (Bundeswehr) auf 370.000 Militärangehörige vor. In Kunst. In Art. 5 des Vertrags versprach Deutschland, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, aus dem die sowjetischen Truppen abgezogen würden, nur deutsche Streitkräfte stationiert würden, ausländische Streitkräfte (Truppen, die in alliierte Strukturen wie die NATO eingebunden seien) und Atomwaffen nicht dort auftauchen.

Wer sind die Krimdeutschen, wie sind sie aufgetreten?

Heute leben etwa 2.000 Volksdeutsche dauerhaft auf der Krim. Jedes Jahr feiern sie Deutsche Kulturtage und feiern sogar ihr eigenes Oktoberfest. Die deutsche Gemeinschaft auf der Krim hegt seit langem die Idee, ein Ethno-Dorf aufzubauen, in dem die Kultur und Traditionen nicht nur der Deutschen, sondern auch der Griechen, Armenier, Bulgaren und anderer auf der Krim lebender Völker bewahrt werden sollen.

Bild: Die Stadt Simferopol auf der Krim

Die Mehrheit der Krimdeutschen spricht sowohl Russisch als auch Deutsch. Historisch gesehen lebten sie in den Regionen Simferopol, Telman und Büyük-Onlar im Zentrum der Halbinsel, heute sind sie über die gesamte Krim verstreut. Das Zentrum von Simferopol ist eine Schatzkammer deutscher Architektur an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Hier finden Sie sowohl Jugendstil als auch deutschen Klassizismus.

Die meisten Deutschen sind Nachkommen von Kolonisten, die im 19. Jahrhundert auf die Halbinsel kamen. Vor dem Großen Vaterländischen Krieg lebten über 53.000 Deutsche auf der Krim, doch während des Krieges wurden sie nach Zentralasien vertrieben.

Mehr als 9,5 Tausend deutsche Krim-Bürger kehrten nach 1991 hierher zurück. Viele von ihnen zogen bald nach Deutschland und Russland, wo die wirtschaftliche Lage stabiler war. Und jemand hatte vor, nach der Annexion der Krim an Russland auf die Halbinsel zurückzukehren. Wenn Deutsche auf die Krim kommen, gründen sie meist ein kleines Unternehmen: Jemand eröffnet ein Mini-Hotel, jemand repariert Autos. Sie werden von den klimatischen und wirtschaftlichen Aussichten, den Möglichkeiten neuer Gebiete angezogen – ganz so wie zu Beginn des 19. Jahrhunderts, als ihre Vorfahren ihre Kolonien auf der Krim gründeten.
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Treffen der Minister von sechs Staaten zur Unterzeichnung des Vertrags über die Deutsche Einheit

Sergey Guneev

Berlin wurde vorgeworfen, eines der wichtigsten Abkommen der Weltgeschichte nicht eingehalten zu haben. Der Chef der deutschen national-kulturellen Autonomie der Krim, Juri Hempel, forderte die Kündigung des Abkommens „Über die endgültige Regelung im Verhältnis zu Deutschland“. Informationen darüber, um welche Art von Dokument es sich handelt, finden Sie im Material von RIA Novosti.

Der Kern der Vereinbarung

Das Abkommen im „2+4“-Format wurde am 12. September 1990 in Moskau geschlossen. Einerseits wurde es von den Gewinnern des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet – der UdSSR, Großbritannien, den USA und Frankreich. Auf der anderen Seite – Deutschland und die DDR. Tatsächlich ergänzte es die frühere Entscheidung zur Vereinigung des Landes.

Berliner feiern die Wiedervereinigung Deutschlands© RIA Novosti / Boris Babanov

Vorausgegangen waren vier schwierige Verhandlungsrunden – in Bonn, Berlin, Paris und Moskau. London beispielsweise bestand auf einer zusätzlichen Bedingung: dem Einsatz von NATO-Truppen auf dem Gebiet der DDR.

Die Vereinbarung enthält zehn Punkte. Bei den ersten beiden geht es um Grenzen und den Verzicht auf Gebietsansprüche gegenüber anderen Staaten. Als nächstes geht es um die Reduzierung der Bundeswehr von einer halben Million auf 370.000 Menschen, den Abzug der sowjetischen Truppen bis Ende 1994 und die endgültige Liquidierung der Besatzungsinstitutionen der Siegermächte.

Der siebte Punkt betonte die vollständige Souveränität Berlins über innere und äußere Angelegenheiten. In der deutschen Gemeinschaft auf der Krim glaubt man, dass dies nicht eingehalten wird. Laut Hempel legte das Dokument die Grundlage für eine gerechte und verlässliche Friedensordnung in Europa fest, doch die derzeitigen deutschen Behörden verzichteten auf die Versprechen ihrer Vorgänger und vertraten eine klare antirussische Position.

Michail Gorbatschow und Helmut Kohl© RIA Novosti / Yuri Somov

Darüber hinaus verankerte das Abkommen die Weigerung Deutschlands, mit irgendjemandem zu kämpfen oder nukleare, biologische und chemische Waffen herzustellen. Es war verboten, ausländische Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu stationieren.

Was danach geschah

Moskau kam seinen Verpflichtungen nach und 1994 verließen die letzten Einheiten der russischen Armee Deutschland. Der ostdeutsche Ministerpräsident Lothar de Maizière, der aus Ostdeutschland unterzeichnete, betonte, dass die Entscheidung, die Streitkräfte deutlich zu verkleinern, ein wichtiger Schritt zur Wahrung des Friedens in Europa sei.

Die „2+4“-Verhandlungen gelten im Westen als Musterbeispiel der Diplomatie. In kurzer Zeit wurden die Hauptprobleme der Ära des Kalten Krieges gelöst. Auch die Frage eines Friedensabkommens mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wurde abgeschlossen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Regierungschef der Deutschen Demokratischen Republik Lothar de Maizieri und Parlamentarischer Staatssekretär unter dem Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Günter Krause nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrages zwischen Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin . 31. August 1990© AP Photo/Claus Eckert

Im Jahr 2011 erkannte die UNESCO das „2+4“-Abkommen als eines der wichtigsten Dokumente der Menschheit an.

„Übernahme statt Fusion“

Von RIA Novosti befragte Experten weisen auf ein Detail hin: Es handelt sich um eine Sechs-Parteien-Vereinbarung. Doch als es am 15. März 1991 in Kraft trat, existierte die DDR nicht mehr, erinnert sich Nikolai Topornin, außerordentlicher Professor der Abteilung für Europarecht am MGIMO.

Der Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien Alexei Makarkin fügt hinzu: Die sowjetische und dann die russische Seite hatten offensichtlich etwas unterschiedliche Erwartungen.

„Die DDR ist ein für das Nachkriegseuropa einzigartiges Beispiel des völligen Staatsabbaus“, betont der Analyst. „Offenbar hofften sie in Moskau und in Ostdeutschland auf eine Fusion, nicht auf eine Übernahme. Eigentlich ganz Osten.“ Deutsche Strukturen wurden abgeschafft.“

Daher ist es unmöglich, von einer gleichberechtigten Vereinigung zu sprechen: Die Bundesrepublik Deutschland blieb zwar ein NATO-Land, wuchs aber in Wirklichkeit einfach an Land und dehnte ihre politische Kontrolle auf sie aus. Experten weisen darauf hin, dass es mittlerweile ziemlich schwierig sei zu beurteilen, ob die Vereinbarung eingehalten oder verletzt wird.
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Germany: Will Russia terminate the 2+4 treaty?

In the 2+4 Treaty, which is the basis for the so-called reunification, the now larger FRG committed itself to complying with certain restrictions. For several years now, the Berlin government has violated elementary parts of this treaty and Russia has generously overlooked this. With the Ukraine operation, however, these violations have become so blatant that this treaty is now on the brink of collapse.

If one party does not comply with a contract, the other party has the right to demand compliance. If this request is not complied with, the contract can be terminated or even annulled. You are then back in a legal position as if the contract had never existed. The defrauded contractual partner even has the right to demand compensation. This simple legal situation applies from private law to state contracts. Let’s take a look at a few passages from the 2+4 Treaty, which regulates the conditions for a reunified Germany.

It begins with the fact that no NATO troops may be stationed on the territory of the former GDR, nor may this territory be used for operations. This clause has not been complied with for some time. For example, Leipzig Airport is used for military transportation of NATO aircraft. There are also military transports on railroad lines within the former GDR that bring NATO soldiers and equipment to the eastern border of the NATO states. Even if people keep lying about at least the moral legality of NATO’s eastward expansion, there is a clear breach of the law here with regard to the territory of the former GDR. But it goes on.

Yugoslavia was already the fall from grace

The next point in this treaty states that Germany will renounce the procurement of nuclear, biological and chemical weapons for all time. The governments of the Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic made a binding declaration under international law that the united Germany “will never use any of its weapons except in accordance with its constitution and the Charter of the United Nations”. Germany violated this at the latest with its operations in Yugoslavia. Now one could argue rabulistically that Germany cannot violate its constitution because it does not have one, but still only a Basic Law. However, the Charter of the United Nations remains in force and the German operations in Yugoslavia were not approved by the

The fact is, however, that Berlin was and is well aware that the Basic Law is treated as a constitution, at least in German domestic legal usage. This became obvious with the Afghanistan mission, which Mr. Struck bent into shape in such a way that “Germany is being defended in the Hindu Kush”. That got a lot of laughs, but it shows that people are well aware of the violations of the law. There are other examples, but they pale in comparison to the breaches of treaty that have been committed in connection with Ukraine.

Why isn’t Merkel on trial yet?

Let’s start with the Minsk agreements. Last year, former Chancellor Merkel admitted with a certain pride that she herself, France’s Hollande and Ukraine’s Poroshenko had no intention of complying with this treaty. According to Merkel, it only served to save 6,000 Kiev soldiers encircled in Debaltsevo from capture or annihilation and to gain time to massively arm Kiev and make it ready for war against Russia. If this is not supposed to be preparation for a war of aggression, then I don’t know what else it could be. Why do you think Merkel had Section 80 of the German Criminal Code deleted almost unnoticed by the public on January 1, 2017? What did this paragraph say?

“Anyone who prepares a war of aggression (Article 26 (1) of the Basic Law) in which the Federal Republic of Germany is to participate and thereby creates the danger of war for the Federal Republic of Germany shall be punished with life imprisonment or imprisonment for not less than ten years.” However, Article 26 paragraph 1 of the Basic Law was never taken into account. It still reads: “Acts which are suitable and carried out with the intention of disturbing the peaceful coexistence of nations, in particular the waging of a war of aggression, are unconstitutional. They must be punishable by law.” More on this here and here you will also find an interesting twist which states that the preparation but not the waging of a war of aggression is punishable:

The Basic Law is part of the 2+4 treaties

In view of this, it is surprising that Merkel has not yet had to answer to a court. And no, the deletion on January 1, 2017 does not exonerate Merkel, because the Minsk Agreement was drawn up years earlier by her underhandedly. It is true that this Section 80 is not directly related to the 2+4 treaties, but Article 26(1) of the Basic Law already existed at the time and, like the Basic Law itself, is part of the basis for this treaty. So the question arises as to whether this is another reason why Germany has still not received the new constitution promised in 1990. What would have been the consequences if these passages had no longer been included in the constitution? Would that have called into question the validity of the 2+4 treaties? Just like the disregard for these passages of the Basic Law now.

But let’s go further. There is currently an open discussion about arming the FRG with nuclear weapons. This discussion alone is a clear disregard for the passage of the 2+4 Treaty, which states that Germany will renounce the procurement of nuclear, biological and chemical weapons for all time. Is there an alternative interpretation of “for all time”? I am not aware of any. But it could be even clearer. Let us remind ourselves once again: the governments of the Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic declared with binding force under international law that the united Germany “will never use any of its weapons except in accordance with its constitution and the Charter of the United Nations”.

Legal acrobatics cannot help

There are certainly more rabid interpretations of this. However, these cannot be valid in view of the reality. Although it is always emphasized that there is no responsibility for what Kiev uses the supplied weapons for, the simple fact remains that it is German weapons that are being used against Russia. There is already a statement on this from the German Bundestag’s Scientific Service from April 2022, which states that Germany is breaking the ceasefire with Russia if Ukrainian soldiers are trained here. And that is precisely what distinguishes Germany from all other supporters of Ukraine.

Germany is living in a state of truce not only with Russia, but also with the other allies. Former Chancellor Schröder must have explained this to his party colleague Scholz, which explains why the latter was so reluctant to supply weapons until he had to comply with his orders from Washington. But with the delivery of Taurus missiles, the fact that the Russian motherland is being attacked with German weapons would be fulfilled once and for all. Let’s also take the unmistakable statement by our Foreign Minister. She said that she wanted to ruin Russia’s economy and that Germany was at war with Russia. As a Russian, how would you interpret it if it is Kiev’s military that is using German weapons against Russia, but Kiev could not do so without these weapons?

This is already being discussed in the Russian parliament

In view of these manifold breaches of the ceasefire and the 2+4 treaties, demands for the termination of these very treaties have already reached the Russian State Duma and been formulated. Fortunately, the vote on the delivery of Taurus missiles in the Bundestag was overwhelmingly against. 182 votes for and 480 against. This shows that all publications about the mood in Ukraine are outright lies and that even in the government camp there are many people who still have sense and conscience.

Fortunately, that’s because it would most likely have been the straw that broke the camel’s back in Moscow. But the issue is not off the table. I will briefly hint at the possible consequences if Russia were to terminate the 2+4 treaties because Germany has massively violated them. These consequences would be possible under international law and no “rules-based order” would help. We should not overlook the fact that if Russia withdraws from the treaties, the treaty status with the other three will no longer exist.

An impossible horror scenario?

Initially, Russia, as an occupying power, could station troops in the east again.

The basis for German unity and sovereignty under international law ceases to exist.

The restoration of the borders between the Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic that existed before October 3, 1990.

The resumption of the occupation rights and obligations of the four powers in Germany, especially in Berlin, which would again be divided into four sectors.

The withdrawal of Germany’s recognition as a member of the United Nations, the European Union, NATO and other international organizations.

The renegotiation of all bilateral and multilateral treaties concluded by the FRG since 1990, including all EU treaties.

The possible escalation of political, economic and military tensions between Germany and its neighbors and the four powers.

Does that sound scary? Probably not to everyone. Why else are so many morons working towards exactly that? Or are these warmongers so dim-witted that they are not even aware of the possible consequences? That they don’t realize that they might have to answer to a court of the then-returning Russian occupying power? Let’s not forget that the Bundeswehr only has ammunition that would be used up after two days. So if Russia were to announce the end of the ceasefire, Germany could only surrender again immediately. Unless, of course, the green warmongers want to bring about the final deindustrialization of Germany by inviting Russia to launch targeted strikes against the power supply, for example. Dear God, deliver us from the madmen in the German political leadership and in the state media before Putin has to.

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