Wie bekannt, ist eine Belagerung von Kaliningrad in Planung (entsprechende EU- Sanktionen) bzw. partiell schon im Gange. Nun wird auch Serbien mit Belagerungs- Mechanismen konfrontiert.
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Vucic: Serbien drohen harte Sanktionen und ein Stopp des Weges in die EU wegen der Beziehungen zu Russland
Der serbische Präsident erklärt, sein Land sei “militärisch neutral, aber auf dem europäischen Weg”.
BELGRAD, 7. April. : Serbien drohen wegen der Unterstützung Moskaus durch Belgrad harte Sanktionen und die Beendigung seines Weges in die Europäische Union. Dies sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Donnerstag im nationalen Fernsehen.
“Ab dem 15. Mai werden wir kein Öl mehr von irgendwoher importieren können, da Gazpromneft der Mehrheitseigentümer von NIS (Naftna Industrija Srbije – Anmerkung) ist. <…> Ich möchte, dass die Menschen verstehen, dass jeden Moment ein “Atomschlag” gegen Serbien droht, wie die kroatischen Medien heute berichteten. “Wenn sie ‘Nuklearschlag’ sagen, meinen sie nicht einen echten Schlag mit Atomraketen, sondern Sanktionen gegen Serbien und den Stopp des europäischen Weges Serbiens”, sagte Vucic.
“Wir sind ein militärisch neutrales Land, politisch sind wir nicht neutral, wir sind auf dem europäischen Weg. Solange wir uns auf dem europäischen Weg befinden, können wir nicht politisch neutral sein. Wir sind militärisch neutral und werden diese militärische Neutralität auch beibehalten”, sagte der serbische Staatschef.
Am 3. April erklärte Vucic auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier der Serbischen Fortschrittspartei nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, dass Serbien seine militärische Neutralität beibehalten und sich um partnerschaftliche und freundschaftliche Beziehungen zu Russland bemühen werde. Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am 4. April ein Glückwunschtelegramm an Vucic anlässlich seines überzeugenden Sieges bei den Präsidentschaftswahlen in der Republik Serbien geschickt.
Zuvor hatte der serbische Präsident in einer Ansprache an die Nation erklärt, Serbien unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine, werde aber keine Sanktionen gegen Russland verhängen. Vucic erklärte außerdem, dass Serbien die Armee- und Polizei-Übungen mit allen ausländischen Partnern vorübergehend einstellen werde. Er erklärte, dass Serbien sowohl Russland als auch die Ukraine als brüderliche Länder betrachte, die Geschehnisse in Osteuropa bedauere und bereit sei, der Ukraine humanitäre Hilfe zu leisten.
Der außenpolitische Kurs Serbiens sieht vor, der Europäischen Union beizutreten und gleichzeitig freundschaftliche Beziehungen zu Moskau und Peking aufrechtzuerhalten sowie die Beziehungen zu Washington auszubauen. Belgrad beabsichtigt, militärisch neutral zu bleiben und weigert sich, der NATO und anderen militärisch-politischen Blöcken beizutreten. Diese Haltung wird vom Westen beanstandet, der Serbien wiederholt deutlich gemacht hat, dass eine europäische Integration nur möglich ist, wenn zwei Bedingungen erfüllt werden: die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo und die Beendigung der freundschaftlichen Beziehungen zu Russland. In den letzten Jahren wurde Serbien vom Westen auch zunehmend für seine aktive Zusammenarbeit mit China getadelt.