Russisches Außenministerium setzt auf UN-Unterstützung bei der Lösung der Situation um das US-Labor in der Ukraine
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, dass Russland die Frage der militärischen und biologischen Aktivitäten der USA im UN-Sicherheitsrat ständig zur Sprache bringen werde.
MOSKAU, 29. März. / Die Russische Föderation erwartet, dass die UNO bei der Lösung der Situation um die US-Biolabors in der Ukraine hilft. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, am Dienstag bei einem Briefing.
“Wir gehen davon aus, dass die Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle bei der Lösung der gegenwärtigen Situation spielen können. Insbesondere könnte der UN-Sicherheitsrat einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Artikel 5 und 6 des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen leisten, wonach die Vertragsparteien einander in allen Fragen konsultieren sollten, die die Ziele des Übereinkommens und die Umsetzung seiner Bestimmungen betreffen, und bei Untersuchungen möglicher Verstöße zusammenarbeiten sollten”, sagte sie.
Anfang März erklärte der Chef der Strahlen-, Chemie- und Bioabwehrtruppen der russischen Streitkräfte, Igor Kirillow, dass die Aktivitäten der biologischen Labors in der Ukraine und das von den USA geleitete Programm zur “Reform” des ukrainischen Gesundheitssystems zu einem unkontrollierbaren Anstieg besonders gefährlicher Infektionen geführt hätten. Am Vorabend sagte der Vorsitzende des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, in einem Interview mit TASS, dass die Behörde ein Strafverfahren nach dem Artikel über die Entwicklung biologischer Massenvernichtungswaffen eingeleitet habe, das auf Daten über die Einrichtung geheimer biologischer Labors in der Ukraine mit Unterstützung der USA beruhe.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte außerdem, dass Russland das Thema der militärischen und biologischen Aktivitäten der USA im UN-Sicherheitsrat immer wieder zur Sprache bringen werde, da es in direktem Zusammenhang mit der Bedrohung der internationalen Sicherheit stehe.
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Russland richtet UNSC-Sitzung zu Biolaboratorien in der Ukraine nach der Arria-Formel aus
Treffen für den 6. April geplant
Vereinte Nationen, 1. April. / Russland wird am 6. April eine informelle Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, um über Biowaffenaktivitäten in verschiedenen Teilen der Welt zu diskutieren. Der erste stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, erklärte am Freitag gegenüber Reportern.
“Wir beabsichtigen, am 6. April um 10.00 Uhr New Yorker Zeit eine informelle Sitzung des UN-Sicherheitsrates nach der ‘Arria-Formel’ abzuhalten, um die vielfältigen Bedrohungen für den internationalen Frieden und die Sicherheit zu erörtern, die von militärisch-biologischen Aktivitäten in der ganzen Welt ausgehen. Der Geltungsbereich wird etwas breiter sein als der der Ukraine”, sagte er.
Polyansky fügte hinzu, dass unabhängige Experten für biologische Waffen an der Veranstaltung teilnehmen würden.
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Chinesisches Außenministerium: UN untersucht russisches Material über US-Bio-Labore in der Ukraine
Der Sprecher des Büros, Zhao Lijian, sagte, die USA hätten es bisher versäumt, eine “konstruktive Antwort auf Russlands Behauptungen” zu geben.
BEIJING, 1. April. /Die internationale Gemeinschaft sollte das von Russland zur Verfügung gestellte Material über die biologischen US-Militärlabors in der Ukraine prüfen und objektiv bewerten. Diesen Standpunkt vertrat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bei einem regelmäßigen Briefing am Freitag.
Er stellte fest, dass die USA bisher keine “konstruktive Antwort auf Russlands Erklärungen” gegeben haben. “Wir werden eine faire, objektive und professionelle Bewertung der von Russland vorgelegten Dokumente durch die internationale Gemeinschaft auf der Grundlage der UN-Mechanismen und des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über deren Vernichtung begrüßen”, so der Diplomat.