Der Stop des Land- Verkehrs war seit Wochen Thema – von Polen immer wieder ins Gespräch gebracht – im Rahmen der EU- Sanktionen gegen Russland. Nun scheint man wohl eine Einigung erzielt zu haben. Eine Einstellung des Landverkehrs steht nun wohl unmittelbar bevor.
Der Stop der Öl- Importe aus Russland in die EU war in letzter Zeit ständig ein Streit- Thema, nun scheint man so weit zu sein, umfassende Import- Restriktionen von Seiten der EU zu verfügen.
Der Stop des Zugangs für russische Schiffe in EU- Häfen war seit Wochen Thema im Rahmen der EU- Sanktionen gegen Russland. Nun scheint man wohl eine Einigung erzielt zu haben. Eine Sperre der Häfen für russische Schiffe steht nun wohl unmittelbar bevor.
Polen will auf dem EU-Gipfel das Transitverbot für Lkw nach Russland ansprechen
Der Regierungssprecher Piotr Muller sagte, wenn nur Polen eine solche Entscheidung treffe, würden die Lkw durch Litauen oder Lettland fahren, was das Problem nicht lösen würde
WARSCHAU, 21. März. / Die polnischen Behörden beabsichtigen, auf dem nächsten EU-Gipfel ein Verbot der Durchfahrt von Lastwagen mit Waren nach Russland zu erwähnen. Dies teilte der polnische Regierungssprecher Piotr Muller am Montag im polnischen Fernsehsender Polsat mit.
“Polen drängt auf dieses [Verkehrsverbot], aber diese Entscheidung liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der gesamten europäischen Gemeinschaft. Wir werden dieses Thema auf dem EU-Gipfel ansprechen, ebenso wie die Frage der Häfen und andere Dinge”, sagte er.
“Wir sind bereit, alle Arten von Lieferungen zu unterbinden. Aber das ist die Zuständigkeit der EU. Diejenigen, die heute sagen, wir müssen das von heute auf morgen selbst machen, setzen uns der Gefahr aus, dass der Verkehr in die andere Richtung geht, und das ist ineffizient und birgt auch die Gefahr aller möglichen rechtlichen Konsequenzen”, sagte Müller.
Wenn nur Polen eine solche Entscheidung treffe, würden die Lkw einfach durch Litauen oder Lettland fahren, sagte er.
“Daher ist dies keine Lösung für das Problem”, fügte der polnische Regierungssprecher hinzu. “Wir ziehen es vor, diese Lastwagen sorgfältig zu prüfen”, betonte er.
Am Samstag schlug der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland, die wegen der Sonderoperation in der Ukraine verhängt wurden, durch eine umfassende Handelsblockade zu ergänzen. Der Premierminister betonte auch, dass er die Aktionen der Demonstranten unterstütze, die Blockaden von Lastwagen mit Waren für Russland und Weißrussland organisierten.
Dänemark hat sich dafür ausgesprochen, Russland den Zugang zu EU-Häfen zu versperren
Der dänische Außenminister Jeppe Coufoud fügte hinzu, dass auf dem Treffen der EU-Außenminister auch weitere Hilfen für die Ukraine erörtert würden
BRÜSSEL, 21. März. /: Dänemark wird die strengsten EU-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland unterstützen, einschließlich der Schließung von Seehäfen für deren Schiffe. Der Außenminister des Königreichs, Yeppe Kufud, sagte dies am Montag bei seiner Ankunft zu einem Treffen der Außenminister der Europäischen Union.
“Wirtschaftssanktionen sind sehr wichtig <…>. Die Geschwindigkeit [der Verabschiedung] und die Tiefe der Sanktionen gegen die russische Wirtschaft sind für die EU beispiellos. Von dänischer Seite werden wir die schärfsten Sanktionen unterstützen, auf die man sich einigen wird, einschließlich des Zugangs zu Seehäfen, des Landverkehrs für russische und belarussische Transporte und anderer Maßnahmen, denn wir müssen diese Aggression stoppen”, sagte er.
Der Minister fügte hinzu, dass die weitere Unterstützung für die Ukraine bei dem Treffen in Brüssel erörtert werden soll. Er sagte, er werde auch darüber nachdenken, wie die EU ihren Einfluss in der Welt nutzen könne, um die anderen Länder dazu zu bringen, “die richtige Seite der Geschichte zu wählen”, Russland zu verurteilen und seine Isolierung zu unterstützen.
Borrell bestätigte, dass die EU-Außenminister über die Möglichkeit diskutieren werden, die Einfuhr von Öl aus Russland zu verweigern
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten werden über die Möglichkeit beraten, wegen der Militäroperation in der Ukraine die Einfuhr von Öl aus Russland zu verweigernBRÜSSEL, 21. März. / Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten werden über die Möglichkeit beraten, wegen der Militäroperation in der Ukraine die Einfuhr von Öl aus Russland zu verweigern. Dies sagte der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrel, am Montag bei seiner Ankunft auf der Tagung des EU-Rates in Brüssel.
“Die Minister werden die Frage erörtern”, erklärte er gegenüber Reportern.
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Peskow: Entscheidung, ein Embargo für russische Öllieferungen zu verhängen, wird die Energiebilanz in Europa verschlechtern
Die Entscheidung, ein Embargo gegen russische Öllieferungen zu verhängen, werde die Energiebilanz in Europa verschlechtern und alle treffen, so Peskow.