Fr. Apr 19th, 2024

Der Deutschlandfunk teilt mit:
https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-es-ist-keine-demokratische-wahl-gewesen-scholz-gratuliert-putin-nicht-102.html

Die Bundesregierung hat die russische Präsidentschaftswahl als „nicht rechtmäßig“ kritisiert. Wie eine Sprecherin in Berlin mitteilte, war die Abstimmung vom Wochenende weder frei noch fair. Von einer demokratischen Wahl könne man daher nicht reden.

Russland sei eine Diktatur, die von Kremlchef Putin autoritär beherrscht werde, betonte die Regierungssprecherin. Aus diesen Gründen werde Bundeskanzler Scholz Putin nicht gratulieren. Das Bundespräsidialamt erklärte, auch Bundespräsident Steinmeier werde keine Glückwünsche übermitteln. Auch Bundesaußenministerin Baerbock sprach der Wahl die Rechtmäßigkeit ab. Es sei eine Wahl ohne Wahl gewesen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen der EU-Außenminister. Dass auch in Teilen der Ukraine, Moldaus und Georgiens abgestimmt worden sei, sei völkerrechtswidrig.

Auch die Fraktion der EVP im Euro- Parlament mit gleichen Argumenten:
https://www.eppgroup.eu/de/newsroom/putin-ist-nicht-praesident-diese-abstimmung-war-keine-wahl

Die EVP-Fraktion fordert die heute in Brüssel tagenden Außenminister auf, offiziell zu erklären, dass Wladimir Putin kein legitimer Präsident Russlands ist und dass die so genannte Präsidentschaftswahl keinerlei Legitimität besaß.

“Die EU bereitet ein neues Sanktionspaket vor, das sich gegen diejenigen richtet, die in den Tod von Alexej Nawalny verwickelt sind. Das ist richtig, aber zusätzlich zu den Sanktionen sollten die EU-Mitgliedstaaten zunächst offiziell erklären, dass es in Russland keine Wahlen gegeben hat und dass Wladimir Putin nicht als Führer des Landes angesehen werden kann. Wladimir Putin ist kein Präsident, und die Abstimmung war keine Wahl”, so Rasa Juknevičienė MdEP, stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion und zuständig für Außenpolitik.

“In Russland gab es keine Präsidentschaftswahlen und es wurde kein Präsident gewählt, weil die Russen keine Wahl treffen konnten. Ähnlich wie bei der sogenannten Parlamentswahl in Belarus im Februar dieses Jahres. Über Putins Legitimität zu diskutieren, ist so, als würde man über die Legitimität eines Mafiabosses diskutieren. Für Russland gibt es nur eine Alternative: entweder ein Staat ohne Wahlen und ohne einen legitimen Präsidenten oder ein Russland ohne Putin. Von nun an können wir Putin vieles nennen: Diktator, Kriegsverbrecher, Kreml-Mafia-Boss, aber wir können ihn nicht Präsident nennen”, betont Kubilius.

Redaktionshinweis

Mit 178 Mitgliedern aus allen EU-Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

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