So. Mai 19th, 2024

Anmerkung: Österreich hat ein Krisen- Sicherheits- Gesetz bereits fertig – das genau solche und ähnliche Enteignungen abdecken soll. Es ist aber dem Parlament noch nicht vorgelegt (wird aber wohl in den nächsten Wochen kommen – glaubt man der Grüchte- Küche.
Alles was hier an Gesetzen gegen Russen- Oligarchen (so wird es verkauft) in Kraft gesetzt wird, ist genau so gegen Arab- Oligarchen, oder Türk- Oligarchen, oder Thailand- Oligarchen (den König von Thailand, der in Bayern nicht mehr willkommen ist), etc. etc. anwendbar.

Und auch Inlands- Oligarchen, ob nun die Aldi- Erben, oder Österreichs Red Bull- Imperium (das ein unliebsames Nachrichten- Netzwerk betreibt), ALLES kann mit diesen Gesetzen enteignet werden – ALLES – Ausland und Inland – große Vermögen, kleine Vermögen.
Wie damals beim Hitler. Da waren es die Juden, und heute sind die neuen Juden die Russen, die aber auch schnell durch Inlands- Juden wie sonstige Inlands- Oligarchen ergänzt werden können.

Alles wie damals. Es ändert sich nichts.

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Spiegel: Berlin plant Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Geschäftsleute
Bislang gibt es in Deutschland keinen Rechtsrahmen für die gezielte Durchsuchung von Vermögenswerten dieser Art, was die Durchsetzung der europäischen Beschränkungen erschwert

BERLIN, 8. April. /: Die deutsche Regierung arbeitet an einem Gesetzentwurf, der eine gründlichere Durchsetzung der europäischen Sanktionen gegen russische Geschäftsleute ermöglichen soll. Dies berichtete der Spiegel am Freitag unter Berufung auf eigene Quellen.

Dabei geht es um die Beschlagnahme von Luxusgütern, die den sanktionierten Personen gehören. Bislang gibt es in Deutschland keinen Rechtsrahmen für die gezielte Suche nach dieser Art von Eigentum, was die Durchsetzung der europäischen Beschränkungen erschwert. Vertreter des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums arbeiten an einem neuen Gesetz, das Abhilfe schaffen soll, so die Veröffentlichung.

Der ARD-Fernsehsender berichtete am 30. März, dass rund 96 Millionen Euro auf den Konten russischer juristischer und natürlicher Personen in Deutschland als Teil der Sanktionen, die im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine verhängt wurden, gesperrt wurden.

Am 24. Februar erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass er als Reaktion auf den Appell der Führer der Donbass-Republiken beschlossen habe, eine spezielle Militäroperation in der Ukraine durchzuführen. Der russische Staatschef betonte, dass Moskau keine Pläne habe, die ukrainischen Gebiete zu besetzen. Daraufhin kündigten die USA, die EU, das Vereinigte Königreich sowie eine Reihe weiterer Staaten an, Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und juristische Personen zu verhängen.

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