Do. Mai 23rd, 2024

Beachten sie, dass die EU wohl hier den Rechts- Rahmen erstellt, ABER, die jeweiligen Enteignungen von den jeweiligen Einzel- Staaten umgesetzt werden müssen.
Rechtlich wird die EU keine dieser Enteignungen zu verantworten haben – jede einzelne Enteignung ist im Verantwortungs- Bereich des Einzel- Staates – sic!
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Brüssel bestimmt, ABER verantwortet NICHT. Die Verantwortung tragen die jeweiligen Einzel- Staaten – sic!
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EU bereitet Rechtsrahmen für den Transfer eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine vor

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat betont, dass die EU nicht das Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine abwarten will, sondern eine Expertenkonferenz mit den G7-Staaten abhalten will, um eine Kampagne für den Wiederaufbau der Ukraine vorzubereiten

BRÜSSEL, 6. Juli. / Die Europäische Kommission (EK) bereitet einen Rechtsrahmen für den Transfer eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine vor. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament.

“Die Europäische Kommission hält es für fair und bereitet eine Rechtsgrundlage für den Transfer eingefrorener russischer Vermögenswerte und der Vermögenswerte russischer Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine vor”, sagte von der Leyen.

Sie betonte auch, dass die EU, ohne das Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine abzuwarten, beabsichtigt, eine Expertenkonferenz mit den G7-Ländern abzuhalten, um eine Kampagne für den Wiederaufbau der Ukraine vorzubereiten. “Der Wiederaufbau wird kolossale Anstrengungen erfordern. Wir haben noch nie eine Operation dieses Ausmaßes durchgeführt, also müssen wir die klügsten Köpfe versammeln, um uns darauf vorzubereiten”, sagte sie.

Nach Angaben der Europäischen Kommission hat die Europäische Union im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen der aktuellen Ereignisse in der Ukraine Guthaben russischer Geschäftsleute im Wert von rund 10 Mrd. EUR eingefroren. Was die Guthaben der russischen Zentralbank betrifft, so waren nach Angaben der Europäischen Kommission Ende Mai 23 Mrd. EUR in europäischen Rechtsordnungen eingefroren, was laut EU-Justizkommissar Didier Raiders im Vergleich zu den erwarteten Zahlen und zu den in den USA eingefrorenen Guthaben, die auf rund 100 Mrd. USD geschätzt werden, “vernachlässigbar” sei.

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