Fr. Mai 24th, 2024

Die EU hat die Sanktionen zum Kaliningrad- Transit präzisiert. Die wesentlichen Punkte hierin:

7. Under Article 3(l) of the Regulation, road transport undertakings established in Russia are prohibited to transport goods by road within the territory of the Union, including in transit. However, this ban does not apply to the transport of goods in transit through the Union between the Kaliningrad Oblast and Russia, provided that the transport of such goods is not otherwise prohibited under the Regulation. Transit of sanctioned goods by road is therefore not allowed.
8. No such specific regime applies to rail transport on the same route, without prejudice to Member States’ obligation to perform effective controls as set out below, in conformity with EU law.
9. The transit of sanctioned military and dual use goods and technology, as defined in Regulation (EU) 2021/821, is prohibited in any event.

Die Antwort Russlands so weit (nur Telegram- Eintrag – keine offizielle Stellungnahme des Außenministeriums):

Antwort von M.V. Zakharova auf eine Medienanfrage zu den Klarstellungen der Europäischen Kommission zum Kaliningrader Transit

Könnten Sie sich zu den heute veröffentlichten Erläuterungen der Europäischen Kommission zur Aufhebung der Beschränkungen für den Warentransit in/aus dem Kaliningrader Gebiet äußern?

Frau Zakharova: Wir stehen seit vier Wochen in direktem Kontakt mit der Europäischen Union zu diesem Thema. Wir wussten, dass Brüssel die entsprechenden Entscheidungen vorbereitet hatte.
Wir studieren jetzt sorgfältig die Erklärungen der Europäischen Kommission und analysieren sie unter dem Gesichtspunkt der vorrangigen Aufgabe einer umfassenden Lebenshilfe für das Kaliningrader Gebiet. Diese Entscheidung, mit der die Beschränkungen für eine Reihe von Produkten, die auf der Schiene transportiert werden, aufgehoben werden, ist ein Beweis für Realismus und gesunden Menschenverstand. Wir haben allerdings noch Fragen zum Inhalt dieses Dokuments.
Die russische Seite wird zweifellos genau beobachten, wie diese Schritte der EU in der Praxis umgesetzt werden.

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Ich glaube, sie haben erkannt, dass die Situation bereits in eine Sackgasse geraten ist, eine sehr gefährliche, explosive Situation. Die russische Seite hat mit dem Studium dieses Dokuments begonnen, um ihren Standpunkt zu formulieren.
Maria Zakharova auf Solovyov Live über die Klarstellung der Europäischen Kommission zum Transit nach Kaliningrad

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Die NATO tut alles, damit Russland die 3 baltischen Staaten einsackt.
Ziel ist es, damit den Bündnisfall zu schaffen, mit einer NATO- Armee gegen Russland zu marschieren, Russland zu besiegen, und Russland in Folge zu zerteilen.
Die lettische Ministerpräsidentin erklärte vor ca. 4 Wochen – diesen Plan ansprechend – aber bis wir dann wieder befreit werden (nach der Niederlage Russlands), nach 3 Monaten, sind wir (die aktuelle baltische Polit- Elite) doch alle weg (gemeint politisch kalt gestellt).

Grundsätzlich sind diese Überlegungen durchaus gut, und Russland wird den Köder sehr bewusst schlucken (das Szenario ist Russland bekannt), vor allem weil es kein Köder ist.
Der einzige Fehler im Rahmen dieses NATO- Planes ist jener, dass die NATO glaubt, Russland besiegen zu können. Das wird nicht passieren. Ansonsten aber, passt alles – gut gemacht EU, gut gemacht NATO, und gut umgesetzt Russland.

Grundsätzlich muss man feststellen, dass die obigen EU- Bedingungen für Russland unannehmbar sind. Die EU weiß das, Russland weiß es, die NATO weiß es (und bereitet sich auf den Bündnisfall vor) und alle anderen wissen es auch.

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Interessant wird, wie der Bündnis- Fall im Rahmen der NATO dann umgesetzt wird. Hier gibt es wahrlich die wildesten Spekulationen.

FPI hat berichtet, dass die NATO – rein nach aktuell gültigem Völkerrecht – zuerst den Bündnisfall beschließen müsse, und dann die Parlamente der Einzel- Staaten, jeweils für sich, den Bündnisfall beschließen, eine Kriegserklärung an Russland machen, einen Entsendebeschluss für das Militär beschließen – und eventuell auch eine Mobilisierung.

Nun meinen manche, das würde nie funktionieren. Die 27 Staaten (ohne die 3 baltischen Staaten), bzw. 29 (mit Schweden und Finnland schon dabei), wären ein chaotisch, hysterischer Hühnerhaufen, das würde nie funktionieren.

Die Variante die FPI nun gehört hat ist bizarr, de jure nach gültigem Völkerrecht undurchführbar, aber de facto (neue rules based world order des Westens) hoch wahrscheinlich:
Vermutet wird, dass wie bei den Sanktionen, die G7 den Kriegszustand beschließen, und dieser Kriegszustand – ohne weitere rechtliche Schritte – dann für alle gilt.
Das ist zwar nach geltendem Völkerrecht unmöglich, ABER, nach neuer rules based world order durchaus machbar.

Sollten Länder auf dieser Basis ihre Soldaten gegen Russland schicken, dann greifen diese Länder – nach geltendem Völkerrecht – Russland ohne vorherige Kriegs- Erklärung an (also ein Überfall – siehe auch 1941).

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Serbischer Präsident Vucic:
✔️ Wir müssen begreifen, dass es sich um einen Weltkrieg handelt und nicht um einen regionalen oder lokalen Krieg. Die gesamte westliche Welt befindet sich durch die Ukrainer im Krieg mit Russland, es ist ein Weltkonflikt. Das Einzige, was fehlt, ist ein bedeutender Konflikt in Asien.
Sie [westliche Politiker] erzählen uns von der territorialen Integrität der Ukraine, während Sie selbst die territoriale Integrität Serbiens so grob verletzt haben.
✔️ Am meisten Angst macht mir der Krieg in der Welt. Ich fürchte, es wird einen viel schwereren Konflikt geben als den jetzigen. Ich hoffe, es wird nicht auf dem Balkan sein. Lassen Sie uns alles tun, damit das serbische Volk in Serbien und alle anderen Nationen die Zukunft in Frieden aufbauen können. Wir müssen vereint sein, unseren europäischen Weg fortsetzen, unsere Beziehungen mit der Russischen Föderation, mit China und mit allen anderen pflegen. Wie Sie sehen, hat diese Politik auch die härtesten Zeiten überstanden. Wir werden sehen, wie lange es dauern wird – es ist eine Angelegenheit von Interesse für unser Land.

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