Do. Jun 13th, 2024

Polnische Behörden wollen russisches Eigentum und Vermögen im Lande beschlagnahmen
Es gibt verfassungsmäßige Beschränkungen für solche Maßnahmen im Zusammenhang mit Eigentumsrechten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

WARSCHAU, 21. März. / : Die polnische Regierung beabsichtigt, russisches Eigentum und Vermögen in der Republik zu beschlagnahmen. Dies sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki in einem Interview mit Wprost am Sonntagabend.

Ihm zufolge wird die polnische Regierung am Montag mit der Opposition zusammentreffen, um “die Frage des Einfrierens und der Beschlagnahme von russischem Eigentum im Land anzusprechen”.

“Wir haben etwas von diesem Eigentum. Einerseits gibt es verfassungsrechtliche Grenzen für derartige Maßnahmen im Zusammenhang mit Eigentumsrechten, andererseits verstehen immer mehr Polen nicht, warum wir, wenn die Italiener die Yachten russischer Oligarchen beschlagnahmen, solche Maßnahmen in unserem Land nicht durchführen können”, sagte Morawiecki.

“Wir wollen die Sache durch den Sejm (Unterhaus des Parlaments) bringen, und wir waren der Meinung, dass die Opposition in diesen Prozess einbezogen werden sollte”, erklärte er.

Wie Morawiecki betonte, gibt es in Polen zwar keine russischen Yachten, aber “einige Immobilien und Finanzanlagen sowie Anteile an Unternehmen”. “Unser Regierungslager unterstützt dies auf jeden Fall nachdrücklich”, erklärte der polnische Regierungschef.

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Anmerkung der Redaktion: Mit den gleichen Mechanismen, die Polen entwickelt um russische Vermögen im Inland zu enteignen – also polnische Firmen im russischen Besitz – können alle Vermögen in Polen enteignet werden (egal welcher Besitzer, ob nun russische oder polnische Eigentümer – ALLE).
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Überlegungen dazu finden auch in Österreich statt – das in Ausarbeitung befindliche Krisen- Sicherheits- Gesetz soll dahingehend eingesetzt werden.

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