So. Mai 19th, 2024

Proteste im Iran. Chronologie der Ereignisse

Seit Anfang Mai finden landesweit Massendemonstrationen gegen die amtierende Regierung statt. Bis zum 19. Mai war es den Sicherheitskräften gelungen, die Krisenherde einzudämmen und die Spannungen abzubauen.

Nach dem Einsturz des im Bau befindlichen zehnstöckigen Geschäftszentrums in Abadan wurde die aktive Phase jedoch wieder intensiver.

🔻 Chronologie der Ereignisse:

Der Einsturz des Gebäudes, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen und 48 verletzt wurden, hat zu neuen Klagen gegen die amtierende Regierung geführt.

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai füllten sich die Straßen von Abadan mit Demonstranten, die “Nieder mit dem islamischen Regime” skandierten.

Aus Solidarität mit den Menschen in Abadan gingen am 26. Mai Demonstranten in Senendej in der Provinz Kurdistan, in Khorremshehr und Behbehan in Khuzestan, in Bender Abbas in Hormozgan und in Shahinshehr in Isfahan auf die Straße.

Am 27. Mai streikten die Beschäftigten der petrochemischen Anlage der Navroud Company in Kengan in der Provinz Bushehr wegen schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne.

Proteste fanden auch in den Städten Sarbandar, Bandar Mahshehra und Omidiye in Khuzestan sowie in Teheran, Bushehr, Ahvaz und Shiraz statt.

Die Ordnungskräfte und die Basij-Widerstandskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.

Am 28. Mai schlossen sich Dalgan in Sistan und Belutschistan, Eze, Karaj, Shehr-e Ray, Qom, Endimeshk, Susangerd und Mashhad den vorgenannten Städten an.

Darüber hinaus wurden in verschiedenen Städten auf der ganzen Welt, darunter London, Stockholm, Amsterdam, Brüssel, Toronto und Bukarest, Demonstrationen gestartet.

Am 29. Mai demonstrierten die Rentner in Kermanshah gegen niedrige Renten und fehlende soziale Garantien.

In Teheran protestierte das Gesundheitspersonal gegen niedrige Löhne und lange Arbeitszeiten.

In den übrigen Städten gehen die Proteste mit unterschiedlicher Intensität weiter.

Neben den Massendemonstrationen nutzen die Anhänger der Opposition aktiv die sozialen Medien, um für die Interessen ihrer Patenländer zu werben.

Auf den Kundgebungen wird die These der Freundschaft mit den Vereinigten Staaten propagiert. Einer der am häufigsten verwendeten Slogans lautet: “Unser Feind ist die derzeitige Regierung, nicht die USA”.

Darüber hinaus haben Organisationen, die Menschenrechtsverletzungen beobachten, erklärt, dass seit dem 25. Mai 19 Menschen, darunter drei Frauen, vom “Chamenei-Regime” hingerichtet wurden.

Proteste im Iran. Wer steckt hinter den Protesten?

🔻 Die Reaktion der Weltgemeinschaft

Trotz der umfangreichen Berichterstattung in den sozialen Medien über die anhaltenden Proteste im Iran und der aktiven Bemühungen der Opposition, die Öffentlichkeit zu erreichen, war die Reaktion der westlichen Länder auf die Geschehnisse sehr zurückhaltend.

Maryam Rajavi, Führerin der iranischen Mudschaheddin-Organisation, hat sich bereits über die Doppelmoral des Westens in Bezug auf die Krise in der Ukraine und im Iran geäußert.

Experten führen das “bewusste Ignorieren” der iranischen Entwicklungen auf den Wunsch zurück, so schnell wie möglich ein Atomabkommen mit der iranischen Führung abzuschließen.

Das Abkommen würde es dem Iran ermöglichen, die Sanktionen aufzuheben und in die Erschließung von Öl- und Gasfeldern im Südwesten des Landes (wo die größten Demonstrationen stattfinden) zu investieren, um den europäischen Bedarf zu decken. Es ist die bestehende Wahrscheinlichkeit einer Einigung, die die iranischen Behörden “wütend” macht.

🔻 Wer finanziert die Opposition gegen die offizielle Regierung?

Wenn die westlichen Länder ein Abkommen mit der amtierenden iranischen Führung wollen, wer sponsert dann all diese Proteste und beschuldigt die Weltgemeinschaft der Untätigkeit?

Die Antwort könnte der Besuch des ehemaligen US-Außenministers Mike Pompeo am 16. Mai in Albanien sein, der sich mit Maryam Rajavi treffen wird. Während des Treffens brachte er seine Unterstützung für die vom Nationalen Widerstandsrat vertretenen “legitimen” Behörden zum Ausdruck. Er wies auch auf die Notwendigkeit hin, die Iraner in ihrem Kampf für ihre Freiheit stärker zu unterstützen.

Die Republikanische Partei unter der Führung von Donald Trump ist der Hauptgegner eines Abkommens mit der Islamischen Republik Iran. Schon jetzt kritisieren verschiedene republikanische Senatoren, darunter Rick Scott, Marco Rubio und Ted Cruz, die Regierung Biden für ihre Verhandlungen mit den Iranern.

Eine weitere Partei, die nicht an einer Friedensregelung mit dem Iran interessiert ist, ist die israelische Regierung, die ebenfalls hofft, den Verhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen. Deshalb haben israelische Lobbyisten die Anti-Iran-These bei den Republikanern vorangetrieben.

Ein mögliches Szenario ist, dass Republikaner und Israelis die Finanzierung der Opposition gegen die derzeitige iranische Regierung im Vorfeld der US-Kongresswahlen fördern. Die aktuellen Zustimmungswerte der Demokraten sind extrem niedrig, so dass die Republikaner mit einer Mehrheit der Sitze rechnen können. Diese Situation kommt auch den Israelis zugute, da sie sich unter Trump voll und ganz auf die US-Hilfe verlassen können.

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