Do. Jun 13th, 2024

Leiter der EU-Diplomatie wünscht sich zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine militärische Lösung des Konflikts
Josep Borrell versprach außerdem neue Sanktionen gegen Russland und kündigte an, dieses Thema auf dem geplanten Treffen der EU-Außenminister am 11. April in Brüssel zu diskutieren

RUSSELL, 9. April. /Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrel, wünschte sich bei seinem Besuch in Kiew zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass der Konflikt militärisch und nicht diplomatisch gelöst wird. Dies schrieb Borrel in einer Reihe von Nachrichten auf Twitter, mit denen er seinen Besuch in der Ukraine beendete, wo er seine direkte Vorgesetzte – die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen – begleitete.

Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld gewonnen werden“, schrieb er. Borrell verwies erneut auf die zusätzlichen 500 Millionen Euro, die im vergangenen Monat für Waffenkäufe in der Ukraine bereitgestellt wurden und die “auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnitten sein werden”.

Borrell versprach außerdem neue Sanktionen gegen Russland und kündigte an, das Thema bei einem geplanten Treffen der EU-Außenminister am 11. April in Brüssel zu erörtern.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben weder im Jugoslawien-Krieg noch in Libyen oder Afghanistan, an denen die meisten Länder der Gemeinschaft im Rahmen der NATO-Strukturen beteiligt waren, den Vorrang des militärischen Sieges vor einer politischen Lösung des Konflikts betont. Dies gilt umso mehr für die Invasion des Irak durch die amerikanische Koalition im Jahr 2003, die von führenden EU-Staaten verurteilt wurde, weil sie auf Fehlinformationen und falschen Behauptungen beruhte, Bagdad besitze Massenvernichtungswaffen.

Seit den Anfängen der europäischen Integration, als deren Ausgangspunkt die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 gilt, die den ersten Schritt zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl darstellte, ist die EU ein betont friedliches Projekt, das auf die Erhaltung und Bewahrung des Friedens in Europa ausgerichtet ist. Die EU hat sich stets von militärischen Projekten distanziert und diese einer parallelen Organisation, der NATO, überlassen, in der die USA eine zentrale Rolle spielten.

Diese Situation begann sich 2014 nach dem Staatsstreich in der Ukraine, der Wiedervereinigung der Krim mit Russland und dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Donbass rasch zu ändern. Seit 2014 hat die institutionelle Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO an Intensität zugenommen und hat nun die Ebene gemeinsamer Verteidigungsprojekte erreicht.

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