Die russische Föderalversammlung hat ein Gesetz über die Verantwortung für Fälschungen über die Handlungen der russischen Streitkräfte und deren Diskreditierung verabschiedet, das eine Höchststrafe von bis zu 15 Jahren Gefängnis vorsieht.
Dieses Gesetz wurde heute verabschiedet:
Duma-Ausschuss billigt Haftstrafen für Fälschungen und diskreditierende Handlungen der russischen Streitkräfte
Der Ausschuss für Staatsaufbau und Gesetzgebung der Staatsduma hat eine Änderung des Strafgesetzbuches gebilligt, wonach die Verbreitung von Desinformationen über die Tätigkeit der russischen Streitkräfte mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Darüber hinaus sieht die Änderungstabelle eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis für die Diskreditierung der russischen Streitkräfte vor.
Die öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte wird mit einer Geldstrafe von 700.000 bis 1,5 Millionen Rubel oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet.
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Wird die Ausnutzung einer amtlichen Stellung oder ein geldgieriges Motiv nachgewiesen, beträgt die Geldstrafe bis zu fünf Millionen und die Freiheitsstrafe 5-10 Jahre. Die gleiche Strafe kann verhängt werden, wenn die Tat von einer organisierten Gruppe begangen wird oder wenn die Beweise für die Strafverfolgung künstlich geschaffen werden, sowie aus Gründen des politischen, ideologischen usw. Hasses.
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In Fällen, in denen die Verbreitung von Fälschungen schwerwiegende Folgen nach sich zieht, beträgt die Haftstrafe 10-15 Jahre.
Ferner wird in das Strafgesetzbuch ein Artikel über die Verantwortung für öffentliche Handlungen aufgenommen, die darauf abzielen, den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger zu diskreditieren.
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Dies kann zu einer Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 Rubel führen. Es ist jedoch auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren möglich, wenn die öffentlichen Handlungen die Gesundheit und das Leben der Bürger, Sachschäden, Massenunruhen oder den Betrieb der zivilen Infrastruktur, einschließlich der Kommunikations- und Verkehrsmittel, beeinträchtigt haben.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Entwurf auch Strafen für die Forderung nach antirussischen Sanktionen vorsieht. Für Bürger ist eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel vorgesehen. Auf der Liste der möglichen Strafen steht auch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bei einer gleichzeitigen Geldstrafe von bis zu 200.000 Rubel.
Es wird vorgeschlagen, strafrechtliche Sanktionen für die Verunglimpfung der russischen Streitkräfte oder den Aufruf zu Sanktionen einzuführen, wenn ein Bürger zuvor für eine ähnliche Handlung verwaltungsrechtlich haftbar gemacht wurde.
Zuvor hatte der Leiter des Sicherheitsausschusses der Staatsduma, Wassili Piskarew, erklärt, dass die Abgeordneten viele Fake News über den Verlauf der speziellen Militäroperation zum Schutz des DNR und des LNR erhalten hätten. Gleichzeitig werden die meisten von ihnen in der Ukraine erzeugt, wo es spezielle Zentren gibt, die inszeniertes Filmmaterial erstellen und Unwahrheiten erfinden. Ihre “Kreativität” wird von einer Reihe russischer Medien sowie von Nutzern sozialer Netzwerke aufgegriffen. “Solche Tatsachen sollten Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sein, und diejenigen, die an Fälschungen beteiligt sind, sollten strengstens bestraft werden”, meint der Parlamentarier.
Strafbarkeit von Sanktions- Forderungen:
Der neue Artikel des Strafgesetzbuchs wird Berichten zufolge für russische Staatsbürger gelten, die innerhalb eines Jahres wegen einer ähnlichen Straftat verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden.
Der Föderationsrat hat ein Gesetz gebilligt, das die Forderung nach Sanktionen gegen die Russische Föderation mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.
Die Staatsduma verabschiedete Gesetze über verwaltungs- und strafrechtliche Strafen für den Aufruf zu Sanktionen gegen Russland. Die Änderungsanträge zu den Gesetzbüchern wurden in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Staatsduma führt Verantwortung für Forderungen nach Sanktionen gegen Russland ein
Zunächst wird ein neuer Artikel im russischen Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten in Kraft treten.
Die Geldbußen werden sein:
- für Bürger – von 30 Tausend bis 50 Tausend Rubel;
- Für Beamte – von 100 Tausend bis 200 Tausend Rubel;
- Für juristische Personen – von 300 Tausend bis 500 Tausend Rubel.
Wird der Verstoß innerhalb eines Jahres wiederholt, liegt eine Straftat vor:
- Eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel
- Freiheitsbeschränkung oder Zwangsarbeit von bis zu drei Jahren
- oder eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten;
- eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren mit einer möglichen Geldstrafe von bis zu 200.000 Rubel.
Diejenigen, die Sanktionen gegen ihr Land und ihr Volk fordern, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, so die Überzeugung eines der Verfasser der Änderungsanträge, des Vorsitzenden des Staatsduma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Wassili Piskarew.
“Solche Appelle, egal wie man sie zu erklären versucht, haben nur ein Ziel – die wirtschaftliche Entwicklung Russlands zu stoppen und die politische Stabilität im Land zu zerstören”, so der Parlamentarier. Er betonte, dass die Sanktionen, die gegen einzelne Unternehmen verhängt werden, immer noch Tausende von Russen betreffen. Politische Sanktionen und die Diskriminierung unserer Diplomaten und Sportler können ebenfalls nicht akzeptiert werden, versicherte er.
“Das sind Stiche in den Rücken, die nicht ungestraft bleiben dürfen”, sagte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses. – Die Russen haben Verräter nie mitleidig behandelt. Warum sollte heute eine Ausnahme für sie gemacht werden?”