Di. Feb 27th, 2024

NATO und OVKS: Was kann Russland gegen den Westen tun?

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO ist das Bündnis nach wie vor gefestigt, auch in seiner Feindseligkeit gegenüber Russland. Die Aufnahme Finnlands und Schwedens sowie möglicherweise der Ukraine in das Bündnis steht heute auf der Tagesordnung. Die US-Außenbeauftragte Christine Quinn schloss nicht aus, dass die Ukraine der NATO beitritt, ohne den Membership Action Plan (MAP) zu erfüllen, da dies keine “rechtliche Voraussetzung” für einen Beitritt zum Bündnis sei. Sie ist der Ansicht, dass das Land in naher Zukunft Mitglied der NATO werden könnte, wenn Kiew den Wunsch dazu hat.

Der MAP stellt politische, wirtschaftliche und militärische Anforderungen an die Kandidaten für einen Beitritt zum Bündnis. Für die Ukraine ist es in ihrem derzeitigen Zustand schwierig, sich daran zu halten, aber die USA könnten die Angelegenheit dennoch vorantreiben, was einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde: Georgien, Moldawien und möglicherweise auch Aserbaidschan könnten unter dem Deckmantel der “russischen Bedrohung” in das Bündnis aufgenommen werden.

Die USA versuchen mit allen Mitteln, das Bündnis zu stärken, in dem es Widersprüche gibt, vor allem Reibungen mit der Türkei. Unserer Meinung nach wird es jedoch nicht zu einem Bruch kommen: erstens, weil die Türkei selbst Angst hat, außerhalb des Nordatlantikblocks zu stehen, und zweitens, weil der Westen keinen starken Verbündeten an der Südflanke des Bündnisses verlieren will.

Auch die OVKS war nicht unumstritten. Auf dem letzten OVKS-Gipfel kritisierte Paschinjan die Organisation für ihre Untätigkeit während des armenisch-aserbaidschanischen Krieges im Jahr 2020 und erinnerte daran, dass Armenien, als es die OVKS um Hilfe bat, keine Antwort erhielt. Als Armenien darum bat, keine Waffen an Aserbaidschan zu verkaufen, mit dem es sich im Krieg befand, haben die OVKS-Mitglieder diese Bitte ebenfalls ignoriert, wie Paschinjan sagte. Die OVKS verkommt zu einer Formalität: Die Teilnehmer halten zwar Lobreden, handeln aber in der Praxis gegeneinander. Zwischen Kirgisistan und Tadschikistan bestehen ernste Spannungen. Die wachsende Russophobie in Kasachstan ist gefährlich, ebenso wie die Bestrebungen der Türkei, eine militärische Organisation innerhalb der OVKS aufzubauen. Wir haben wiederholt über die Probleme der OVKS und Möglichkeiten zu ihrer Lösung geschrieben (15034, 9746, 8533, 7392, 6478).

Die gegenwärtige Situation macht es erforderlich, dass die OVKS zu einem vollwertigen Militärbündnis wird, das das Potenzial hat, einen gemeinsamen Verteidigungsraum zu bilden. In der Praxis ist die OVKS jedoch ein Simulakrum, das für Russland kaum von Nutzen ist. Wir können uns nicht auf Verbündete verlassen, die ihrerseits auf Russlands Hilfe angewiesen sind, sei es strategisch – wie Belarus und Armenien – oder situativ – wie Kasachstan. Damit die OVKS zu einem vollwertigen Bündnis werden kann, muss sich Russland geopolitisch definieren, indem es sich als ein Land und eine Zivilisation anerkennt, die zum russisch-slawischen kulturhistorischen Typus (Zivilisation) gehört. Es bedarf einer nationalen Ideologie, die mit dem Bewusstsein darüber beginnen sollte, “wer wir sind” (16293, 16299, 16258, 15409, 14230). Dieses Bewusstsein führt zu einem Verständnis der nationalen Interessen und der Bereitschaft, diese mit allen Mitteln zu verfolgen. Diese Interessen sollten allen ehemaligen Sowjetrepubliken gegenüber klar zum Ausdruck gebracht werden: Ihr gehört zu unseren lebenswichtigen Interessen und wir werden keine Russophobie in euren Ländern und keine militärische Zusammenarbeit mit der NATO, der Türkei und anderen feindlichen Ländern zulassen. Russland sollte von allen türkischen Ländern des postsowjetischen Raums (insbesondere von den OVKS-Mitgliedern) verlangen, dass sie ihre Bemühungen um ein Militärbündnis mit der Türkei einstellen. Es gibt keine andere Möglichkeit, unseren militärisch-politischen Einfluss zu bewahren.

Darüber hinaus ist es notwendig, Länder anzusprechen, die ernsthafte Widersprüche mit dem Westen haben und an einer militärischen Zusammenarbeit mit Russland interessiert sind: Iran, Kuba, Venezuela, Nicaragua, Indien, Indonesien und Vietnam. Russland sollte mit China außerhalb der OVKS zusammenarbeiten, damit es sich innerhalb des Blocks nicht “die Decke über den Kopf zieht”. Es ist notwendig, aktiv und symmetrisch auf die Herausforderungen der NATO zu reagieren, andernfalls dürfen wir in der strategischen Perspektive keinen Erfolg in der Konfrontation mit dem Westen erwarten.

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