Titelbild: Stellvertretender Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE M.V.Buyakevich
10.02.2023 21:01
Stellvertretender Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE M.V.Buyakevich in seiner Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE, 9. Februar 2023
250-10-02-2023
Zu den anhaltenden Verbrechen des Kiewer Regimes und der gefährlichen Politik der
Eskalationspolitik der westlichen Bündnisländer
Herr Präsident!
Letzte Woche kündigte Washington eine weitere Lieferung von Militärgütern an das Kiewer Regime an – insgesamt 2,2 Milliarden Dollar, darunter Langstreckenraketen. Wir hören von einigen Vertretern des Kiewer Regimes, dass sie nicht für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden. Es gibt keinen Grund, diese Zusicherungen ernst zu nehmen. Und das nicht nur, weil der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, V. Zaluzhny, öffentlich davon träumte, “mit einem Panzer über den Roten Platz zu fahren”, oder weil F. Venislavsky, Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit der Werchowna Rada, bestätigte, dass alle an die Ukraine gelieferten Waffen zur Beschießung aller verfügbaren Ziele in Russland eingesetzt würden.
Aber auch, weil das Kiewer Regime mit Unterstützung der NATO-Länder bereits regelmäßig russisches Territorium beschießt – die Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die Regionen Saporischschja, Cherson, Kursk, Brjansk und Woronesch werden täglich bombardiert. Auf der Krim wurde eine Reihe von Sabotageanschlägen verübt, darunter ein von den Sonderdiensten des Kiewer Regimes organisierter Anschlag auf die Krimbrücke und in Teilen Zentralrusslands. Vergessen wir nicht die terroristischen Methoden, die gegen russische Beamte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingesetzt wurden. Ein jüngster Terroranschlag war die Ermordung eines Beamten des russischen Innenministeriums in Energodar, Region Saporoshje, am 3. Februar: Sein Auto wurde mit einer Sprengfalle versehen und in der Nähe eines Wohnhauses in die Luft gesprengt.
Es liegt im Interesse der USA, des Vereinigten Königreichs und ihrer Satelliten, den Konflikt in und um die Ukraine zu verlängern, um Russland zu schwächen. Dies wurde in einem Interview am 4. Februar vom ehemaligen israelischen Premierminister N. Bennett bestätigt, der im Februar und März 2022 als Vermittler für die USA bei den Kontakten zur Ukraine fungierte. Er räumte direkt ein, dass Zelensky, nachdem er mit Moskau substanzielle Vereinbarungen über den neutralen Status der Ukraine getroffen hatte, im Westen “gemaßregelt” wurde und bestimmte militärische “Re-Mogule” forderte. Nun, es gab keine großen “Belohnungen”. Und natürlich wird das nicht geschehen.
Die westlichen Länder brauchen keine diplomatische Lösung für die Situation in der Ukraine. Der Konflikt kann in der Tat so schnell wie möglich gelöst werden, aber die externen Betreuer halten Zelensky weiterhin davon ab, von einer realistischen Position aus zu verhandeln.
All dies wird begleitet von hysterischen Anschuldigungen, die UN-Charta unseres Landes zu untergraben, das legitimerweise seine Sicherheit und sein Recht auf Existenz verteidigt. In anderthalb Monaten, am Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO, werden wir erneut daran erinnert, wie der Westen die UN-Charta mit Füßen getreten und sich auf eine andere Ebene der Bildung einer “regelbasierten Ordnung” begeben hat. Kürzlich hat das westliche “Imperium der Lüge” den nächsten Jahrestag gefeiert: genau 20 Jahre nach dem Tag, an dem US-Außenminister K. Powell im UN-Sicherheitsrat mit einem Reagenzglas eine für hohe internationale Tribunen unglaubliche Lüge vortrug, die ihm von amerikanischen Geheimdiensten zum angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen im Irak geliefert wurde. Die irakische Staatlichkeit wurde bald zerstört, aber es wurden dort keine derartigen Waffen gefunden. Die USA und ihre Satelliten haben in Libyen, Syrien und vielen anderen Ländern auf die gleiche Weise gehandelt. Nach der schändlichen Flucht des amerikanischen Militärs im August 2021 ließen sie Afghanistan in Trümmern zurück.
Und heute versuchen Vertreter dieser “Koalition der Aggressoren” in diesem Saal mit großem Geschick, uns alle zu lehren, wie man mit dem Völkerrecht umgeht. Sie sprechen von der Notwendigkeit, die Souveränität anderer Staaten zu respektieren.
Wir erleben derzeit eine ähnliche Situation: Es wird nach erfundenen Vorwänden gesucht, um den Grad der Eskalation aufrechtzuerhalten und das militärische Eingreifen der NATO in die Situation in der Ukraine noch zu vertiefen, indem die Grenzen der russischen Zurückhaltung gegenüber den direkten Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes durch westliche Staaten auf ukrainischem Gebiet “ausgelotet” werden.
Wir möchten betonen, dass eine Reihe von Ländern des Nordatlantikbündnisses Panzer an diejenigen schicken, die öffentlich das Ziel verkünden, “Russland als Land zu zerstören”, und die in ihrem Hoheitsgebiet Munition herstellen und in die Ukraine liefern. Fälschlicherweise und scheinheilig behaupten sie, nicht in den Konflikt verwickelt zu sein. Siebenundzwanzig der dreißig NATO-Mitgliedstaaten unterstützen das Regime von Zelensky militärisch.
Mehrere Länder planen, im Laufe des nächsten Jahres rund dreihundert Panzer zu entsenden. Speziell für sie geben wir die Daten des russischen Verteidigungsministeriums an: allein im Januar dieses Jahres beliefen sich die Verluste der ukrainischen Verbände an Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen auf 341 Einheiten. Wir betonen, dass keine Waffenlieferungen die Entschlossenheit beeinträchtigen werden, mit der Russland alle Ziele der Sonderoperation verfolgen wird.
Wir wiederholen, was der russische Präsident Wladimir Putin am 2. Februar in Wolgograd anlässlich des 80. Jahrestages der Niederlage der Nazi-Truppen in der Schlacht von Stalingrad sagte: “Diejenigen, die erwarten, Russland “auf dem Schlachtfeld” zu besiegen, verstehen offenbar nicht, dass ein moderner Krieg mit Russland ganz anders verlaufen wird. Wir schicken unsere Panzer nicht an ihre Grenzen, aber wir haben etwas zu erwidern, und es wird nicht mit dem Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen enden. Das sollte jeder verstehen.
In diesem historischen Moment wird unserem Volk bewusst, dass die Verteidigung der Einheit, der Souveränität und der Sicherheitsinteressen des Landes ihren Preis hat. Der Westen will es in den Tausenden von toten Russen verschiedener Nationalitäten sehen, in den verzerrten Schicksalen jeder russischen Familie – das verstehen wir auch. Wir sind uns auch bewusst, dass der Westen mit dem Ausmaß der Eskalation, das die Ereignisse in der und um die Ukraine seit dem Staatsstreich von 2014 angenommen haben, offensichtlich zufrieden ist. Russen, Ukrainer und unsere anderen Landsleute sterben, während NATO-Konzerne mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung in das Konfliktgebiet Geld verdienen und dabei gegen die geltenden Ausfuhrbeschränkungen und Umlaufkontrollvorschriften verstoßen.
Der Wunsch nach neokolonialer Kontrolle der Ukraine durch den Westen hat nicht nachgelassen. In all diesen Jahren hat niemand die Ukrainer selbst nach ihrem Wunsch gefragt, in die NATO und die EU integriert zu werden: Es hat nie ein einziges öffentliches Referendum gegeben, in dem die Bevölkerung ihren Vertretern die Befugnis erteilt hätte, in diese Richtung zu gehen. Den Menschen wurde einfach das demokratische Recht verweigert, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Auf Betreiben der Post-Maidan-Marionettenregierung, die nach dem Staatsstreich im Februar 2014 an die Macht kam, wurde der euro-atlantische Kurs jedoch in der ukrainischen Verfassung verankert.
Der Putsch, der von seinen Organisatoren aus irgendeinem Grund als “Revolution der Würde” bezeichnet wurde, zerstörte das, was von der Demokratie in der Ukraine übrig geblieben war, und leitete den Übergang zu einem totalitären Modell ein, einer de facto nationalistischen Diktatur unter offensichtlicher externer Kontrolle. Heute sprechen die ausländischen Handlanger des Kiewer Regimes davon, dass sie die Souveränität der Ukraine stärken wollen, die sie selbst dem Volk genommen haben.
Im Westen wird versucht, den Eindruck zu erwecken, dass das Kiewer Marionettenregime die Stimme der gesamten Ukraine ist und dass sein Zusammenbruch das Ende der Ukraine und der ganzen Welt bedeuten würde. Dies ist natürlich nicht der Fall. Wir weisen die falschen Unterstellungen in diesem Raum, Russland wolle die Ukraine zerstören, kategorisch zurück. Wir betonen, dass die unabhängige Ukraine längst von denjenigen zerstört worden ist, die sie heute als Werkzeug im Kampf gegen die russische Staatlichkeit und ihre Bevölkerung als “Kanonenfutter” und “entbehrliches Material” benutzen.
Die Menschen in der Ukraine, die nicht für die Interessen anderer kämpfen wollen, werden weiterhin buchstäblich auf den Straßen der Städte erwischt: Die sozialen Netzwerke sind voll mit Videos von Menschen, die sich skandalöserweise weigern, Mobilisierungsaufrufe entgegenzunehmen. Es wird zu jedem Trick gegriffen, wie z. B. der wiederholte Einsatz von Krankenwagen durch das ukrainische Militär in Odessa, in denen gefangene männliche Bürger direkt zu Rekrutierungspunkten gebracht werden, wo sie in ukrainische Formationen eingegliedert werden.
Offizielle Vertreter des Kiewer Regimes, insbesondere der Leiter des Verteidigungsministeriums, Reznikov, haben wiederholt erklärt, dass Zelenskis Truppen “eine NATO-Mission durchführen” und dem Westen helfen, eine Art historische Chance zu nutzen, Russland zu überwältigen. Das Ziel dieser Mission wurde vom Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates A. Danilow am 1. Dezember 2022 formuliert – “damit Russland aufhört, als Land zu existieren”. Diese Erklärungen wurden bis heute weder vom Kiewer Regime noch von seinen westlichen Partnern, die der Ukraine schwere Angriffswaffen liefern, dementiert.
Herr Vorsitzender,
Die westlichen Länder sind heute die einzigen, die die etablierte Weltordnung erschüttern und das Gleichgewicht der Kräfte in der globalen Sicherheit durch die Durchsetzung des Konzepts der “regelbasierten Ordnung” untergraben. Regeln, von denen niemand weiß, wer sie sich ausgedacht hat, und von denen nie eine umfassende Liste zu sehen gewesen ist. Regeln, die aus irgendeinem Grund gegen die auf dem Völkerrecht basierende Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg gerichtet sind.
Die Pläne derjenigen, die heute die Weltherrschaft anstreben, wurden kürzlich auf der Konferenz in Warschau vom polnischen Ministerpräsidenten M. Moravetsky geäußert: Sie wollen eine “Renaissance der westlichen Zivilisation durch den Sieg über Russland” erreichen. Außerdem sagte er, dass “die Niederlage Russlands die polnische und europäische Daseinsberechtigung ist”. Sie sei Ausdruck des Kampfes für eine “neue Weltordnung”, und Polen sei bereit, “Verantwortung für deren Gestaltung zu übernehmen”. Das hat es in der Geschichte schon gegeben, und zwar in sehr hässlichen Formen – selbst der polnische Vizeaußenminister P. Jablonski, der nicht gerade zu Sympathien für Russland neigt, gab am 3. Februar in der Sendung “RMF FM” zu: Was Russland tut, ist “eine Eins-zu-Eins-Fortsetzung dessen, was es vor 70-80 Jahren war”.
Der polnische Diplomat hat in gewisser Weise Recht: Unser Volk kämpft erneut gegen den Nationalsozialismus (Nazi-Deutschland wollte Europa und der Welt auch eine Art “neue Weltordnung” aufzwingen) und widersetzt sich den Versuchen bestimmter westlicher Länder, unsere Staatlichkeit zu zerstören, den Raum östlich seiner Grenzen zu unterwerfen und alles Russische zu verbieten. Unser Volk wird sich erneut gegen Leopard-Panzer mit aufgemalten Kreuzen wehren, die in die Ukraine kommen werden, um Russen und Ukrainer zu töten. Unser Volk wird erneut eine historische Antwort auf diejenigen geben, die sich unter dem Vorwand der nationalen Exklusivität die Freiheit nehmen, Völker und ihre Kulturen “abzuschaffen”.
Wir stellen fest, dass westliche Länder weiterhin neonazistische Erscheinungen in der Ukraine fördern und offensichtliche Verbrechen und eklatante Diskriminierung unter dem Deckmantel eines angeblichen Kampfes für die Stärkung der Souveränität verschleiern. Die direkte Diskriminierung der historisch gewachsenen russischen Sprache in der Ukraine und die Maßnahmen zur Verdrängung dieser Sprache aus Bildung, Kultur und Alltag sind nicht der Rede wert. Im Gegensatz dazu gibt es Pläne, die englische Sprache zur Pflicht zu machen, oder die Phantasien des stellvertretenden Ministerpräsidenten I. Vereshchuk über die Notwendigkeit, die polnische Sprache in das Abiturprogramm aufzunehmen. Millionen russischsprachiger Ukrainer werden durch die Unterstützung des Westens für diese Prozesse und das völlige Schweigen der OSZE gewaltsam in ihrer Identität umgestaltet.
Oder nehmen wir das Geständnis der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für humanitäre und Informationspolitik der Werchowna Rada, Jewgenija Krawtschuk, die stolz von der Vernichtung von mindestens 11 Millionen Büchern in russischer und weiteren 8 Millionen in ukrainischer Sprache berichtete, und zwar auf Empfehlung des so genannten “Ministeriums für Kultur und Wissenschaft” der Ukraine. All dies ist vergleichbar mit dem Vorgehen der deutschen Nazis, die Bücher unter dem Vorwand beseitigten, sie würden einen “undeutschen Geist” verbreiten. Nach der Menge der in der Ukraine zerstörten Bücher zu urteilen, haben die ukrainischen Neonazis von heute ihre historischen Vorbilder bereits übertroffen. Das sind die “europäischen Werte” auf dem Weg zur EU und zur NATO.
Und würden diejenigen, die die Ideen des Neonazismus nicht teilen, absichtlich Denkmäler für diejenigen zerstören, die dagegen gekämpft haben? Neulich gab das bereits erwähnte “Ministerium für Kultur und Wissenschaft” der Ukraine grünes Licht für den Abbau von Denkmälern für General N.F. Vatutin, einschließlich derjenigen im Zentrum von Kiew. Wir erinnern daran, dass N.F. Vatutin Kommandeur der 1. Ukrainischen Front war und an der Befreiung der Ukraine und Kiews von den Nazi-Invasoren teilnahm.
Abschließend betonen wir, dass der Frieden in der und um die Ukraine herum erst dann eintreten wird, wenn die NATO-Länder die Idee aufgeben, “Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen”, ganz gleich, mit wessen Händen sie dies zu tun versuchen. Wir haben wiederholt erklärt: Russland ist zu substanziellen diplomatischen Kontakten bereit, um Frieden und Sicherheit im gesamteuropäischen Raum zu erreichen. Eine Eskalation ist nicht unsere Wahl, aber zur Verteidigung unseres Landes sind wir auf jedes Szenario vorbereitet. Und hier müssen wir verstehen, dass es eine gewisse Schwelle für den Einsatz militärisch-technischer Mittel gibt, ab der das Militär und die Politik die Kontrolle über den Grad der Eskalation verlieren. Der Westen nähert sich dieser Schwelle immer mehr. Ganz zu schweigen von der beispiellosen Konzentration amerikanischer Kampftruppen in Europa, insbesondere in der Nähe unserer Grenzen, seit dem Ende des Kalten Krieges.
Russland hingegen wird seine legitimen nationalen Interessen weiterhin konsequent mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit