Mi. Jul 24th, 2024

Update zu Original- Artikel siehe weiter unten:

Reuters teilt mit, dass die EU bereit ist, den Transit – zumindest für ein paar Tage – zu Normalisieren (und dann wieder Blockade – je nach Wetterlage wohl).

Der Transit durch Litauen nach Kaliningrad könnte sich innerhalb weniger Tage wieder normalisieren.
Europäische Beamte tendieren zu einem Kompromiss mit dem baltischen Staat, um den Konflikt mit Moskau zu entschärfen.

FPI empfiehlt die Lektüre des Reuters- Artikels (siehe LINK).

Beachten sie aber, einen ähnlichen Vorschlag brachte die EU schon mal – dieser wurde mit Konsequenz von Litauen abgelehnt.
Es ist de Facto und de Jure egal was die EU sagt, es ist Litauen das entscheidet.

Reuters: Frachtverkehr nach Kaliningrad könnte sich in einigen Tagen normalisieren

Reuters berichtet, dass europäische Beamte zu einer Kompromissvereinbarung mit Vilnius tendieren, um den Konflikt mit Moskau zu entschärfen

VILNIUS, 29. Juni. /TASS/: Die Handelsbeziehungen mit dem Kaliningrader Gebiet über Litauen könnten sich innerhalb weniger Tage normalisieren. Europäische Beamte tendieren zu einer Kompromissvereinbarung mit Vilnius, um den Konflikt mit Moskau zu entschärfen, berichtete Reuters am Mittwoch unter Berufung auf Quellen.

Der Quelle zufolge befürchtet Litauen, dass Russland militärische Gewalt anwenden könnte, um einen Landkorridor durch sein Territorium zu errichten, wenn die traditionelle Route für russische Waren nach Kaliningrad – zunächst durch Belarus und dann durch Litauen – nicht wiederhergestellt wird.

“Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen: [Russlands Präsident Wladimir] Putin hat viel mehr Einfluss als wir. Es ist in unserem Interesse, einen Kompromiss zu finden”, sagte eine Quelle.

Deutschland hat Soldaten in Litauen stationiert, und wenn es zu einer Eskalation der Kaliningrad-Frage kommt, könnte Berlin in eine Konfrontation mit seinen NATO-Verbündeten hineingezogen werden, schrieb die Agentur. Deutschland ist in hohem Maße von russischen Gasimporten abhängig und wäre anfällig für eine Verringerung der Versorgung mit blauem Brennstoff.

Einer Quelle zufolge soll bis zum 10. Juli eine Kompromisslösung gefunden werden, einer anderen Quelle zufolge könnte sie nächste Woche bekannt gegeben werden.

Die EU könnte einem Kompromiss unter der Bedingung zustimmen, dass die sanktionierten Ladungen in Kaliningrad verwendet und nicht über den dortigen Hafen exportiert werden, wie Reuters berichtet.

Litauen hat am 18. Juni die Einfuhr von sanktionierten Gütern gestoppt, die auf dem Schienenweg aus russischen Regionen in die Region Kaliningrad transportiert werden. Auch für den Straßengüterverkehr wurden Beschränkungen eingeführt. Das russische Außenministerium und der Kreml erklärten, das Vorgehen von Vilnius sei illegal und stehe im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen. Gleichzeitig versichern Litauen und die EU, dass das Land keine einseitigen oder zusätzlichen Beschränkungen auferlegt hat, sondern lediglich “die EU-Sanktionen konsequent anwendet”. Später erklärte der litauische Präsident Gitanas Nauseda, dass Litauen bei der Regelung der Transitfrage keine Zugeständnisse machen werde.
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Original- Artikel vom 29.06.2002 – 14:49

“Smolensk gehört zu Litauen”: Vilnius droht, Vertrag mit russischem Königreich zu kündigen
Litauischer Abgeordneter droht Russland mit der Annullierung des Vertrags von Polanowa aus dem Jahr 1634

Matas Maldeikis
Jewgeni Fedorow

Der litauische Seimas-Abgeordnete Matas Maldeikis reagierte auf einen Vorschlag des russischen Parlamentariers Jewgeni Fedorow, die Anerkennung der litauischen Unabhängigkeit zu widerrufen. Maldeikis drohte Moskau mit der Annullierung des Vertrags von Polanowa von 1634 zwischen dem russischen Königreich und der polnisch-litauischen Gemeinschaft. In diesem Fall müsse Moskau “alle besetzten Gebiete”, einschließlich Smolensk, an das Großfürstentum Litauen zurückgeben, so der Politiker. Der Streit zwischen den beiden Politikern wird in einem Artikel von “Gazeta.ru” behandelt.

Der litauische Seimas-Abgeordnete Matas Maldeikis kommentierte am Freitag, den 10. Juni, den Vorschlag des Duma-Abgeordneten Jewgeni Fjodorow, die 1991 vom Staatsrat der UdSSR angenommene Resolution zur Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens zurückzuziehen.

“Wenn Russland die Anerkennung der litauischen Unabhängigkeit von 1991 widerruft, wird Litauen den Vertrag von Polana aus dem Jahr 1634 widerrufen und Putin auffordern, sich der Autorität Vladislavs IV. zu unterstellen und alle besetzten Gebiete an das Großfürstentum Litauen zurückzugeben. Smolensk ist Litauen!” – behauptet Maldeikis, der einen Beitrag auf Twitter veröffentlichte.

Wir möchten hinzufügen, dass dem Seimas bisher keine Initiativen auf legislativer Ebene zum Vertrag von Polana vorgelegt wurden.

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, Grigorij Karasin, empfahl Maldeikis, “einen ernsthaften und reifen Blick auf konkrete Sicherheitsfragen in Europa und in der Welt im Allgemeinen zu werfen”.

“Diese Art von Äußerungen zeugt erstens von der Unreife der Politiker und zweitens fördert sie die Zunahme der Spannungen zwischen den Ländern. Deshalb müssen wir uns mit praktischen, realistischen Dingen befassen, die die Sicherheit und Vorhersehbarkeit der politischen Situation in Europa stärken. Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit bei echten Fällen. Diese Art von Argumentation ist völlig kontraproduktiv”, sagte er.

Was in Moskau vorgeschlagen wurde
Ein Gesetzentwurf zur Aufhebung der Resolution des Staatsrates der UdSSR über die Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens wurde diese Woche der Duma vorgelegt. Es handelt sich um ein Dokument, das am 6. September 1991, wenige Monate vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, angenommen wurde.

Laut Jewgeni Fjodorow, dem Verfasser der Initiative, ist die Resolution, mit der die Unabhängigkeit der Republik Litauen anerkannt wird, “illegal, da sie von einem verfassungswidrigen Gremium und unter Verstoß gegen die Verfassung der UdSSR verabschiedet wurde.

“Das Gesetz der UdSSR ‘Über das Verfahren zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Abspaltung einer Unionsrepublik von der UdSSR’ wurde ebenfalls verletzt, da in der Republik Litauen kein Referendum über die Abspaltung von der Sowjetunion abgehalten wurde und keine Übergangsfrist zur Prüfung aller strittigen Fragen festgelegt wurde”, heißt es in der Begründung.

Fjodorow erinnerte daran, dass nach Artikel 67 Absatz 1 der russischen Verfassung “die Russische Föderation die Rechtsnachfolgerin der UdSSR auf ihrem Territorium ist”. Deshalb, so seine Einschätzung, soll der Beschluss des Staatsrates der UdSSR vom 6. September 1991 [zur Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens – Gazeta.Ru] aufgehoben werden.

Was ist der Friedensvertrag von Polyana?

Im Jahr 1634 wurde im Dorf Semlevo am Fluss Polyanovka (zwischen Vyazma und Dorogobuzh) ein Friedensvertrag zwischen dem Königreich Moskau und der Polnisch-Litauischen Gemeinschaft unterzeichnet.
In Litauen wollten sie die Unterwerfung Russlands unter die Macht von König Vladislav IV. und die Rückgabe von Smolensk vor.

Der litauische Seimas-Abgeordnete Matas Maldeikis reagierte auf Twitter auf den Vorschlag des Staatsduma-Abgeordneten.

Er beendete den Russisch-Polnischen Krieg von 1632-1634, in dessen Folge die Polnisch-Litauische Gemeinschaft die Gebiete von Tschernigow und Smolensk (mit den Städten Smolensk, Trubchevsk und Roslavl) erhielt. Moskau gab alle russischen Ländereien auf, die während des Krieges zu Beginn des 17. Jahrhunderts von der Rzeczpospolita beschlagnahmt worden waren, mit Ausnahme der Stadt Serpeisk und ihres Bezirks.

Außerdem verpflichtete sich die Polnisch-Litauische Gemeinschaft, ihre Truppen aus dem russischen Reich abzuziehen, und der König von Polen und Großherzog Wladyslaw IV. von Litauen verzichtete auf seine Ansprüche auf den russischen Thron.

Moskau verpflichtete sich außerdem, dem polnisch-litauischen Commonwealth 20 Tausend Rubel in Silber zu zahlen. Es wurde ein sofortiger Austausch von Gefangenen ohne Lösegeld und Haft festgelegt, und die Grenzen wurden abgesteckt.

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Man beachte: Der Unabhängigkeits- Prozess ist in allen drei baltischen Republiken gleich (chaotisch) abgelaufen. Das bedeutet nicht nur Litauen fällt unter diese Anullierungs- Gründe, sondern auch Lettland und Estland.

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