Fr. Feb 23rd, 2024

Titelbild: Russlands Generalstabs- Chef Gerasimov, nach dem Präsidenten der zweit-mächtigste Mann Russlands.

Das russische Kriegs- Recht ist in vier Ausprägungen in Russland eingeführt, wobei nur EINE dieser Ausprägungen wirklich das Kriegsrecht darstellt. Die vier Ausprägungen sind: Niveau der Grundbereitschaft, Erhöhte Bereitschaft, Mittleres Bereitschafts- Niveau und Maximale Ansprechschwelle (= das volle Kriegsrecht).

Zivile Organe regieren, und sollten nach Möglichkeit Militär- Wünsche erfüllen:

Die drei russischen Kriegs- Rechts- Vorstufen sind Niveau der Grundbereitschaft, Erhöhte Bereitschaft, Mittleres Bereitschafts- Niveau. Hier sind die zivilen Regierungs- Organe ermächtigt, weitergehende Entscheidungen zu treffen, als sie es normalerweise dürften, UND, im Rahmen dieser Entscheidungen verpflichtet, ALLES zu tun, um die Streitkräfte so umfassend wie möglich zu unterstützen.
Im Rahmen dieser Kriegs- Rechts- Vorstufen regieren die zivilen Organe, und die Armee äußert Wünsche, die von den zivilen Organen nach Möglichkeit umgesetzt werden sollten.
Basis- Funktion: Es regieren die zivilen Organe.
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Militär-Organe regieren / befehlen, zivile Organe haben diese Befehle umzusetzen / auszuführen.

Das russische Kriegs- Recht (auch manchmal maximale Ansprechschwelle genannt) wurde in den 4 neuen Oblasten eingeführt. Das Kriegs-Recht dreht die Hierarchie. Nicht die zivilen Organe setzen Wünsche der Armee (nach Möglichkeit) um, SONDERN, die Armee / das Militär befiehlt / und die zivilen Organe haben diese Befehle umzusetzen.
Diese 4 Oblaste unterstehen dem direkten Befehl des eingesetzten Militär- Kommandanten, also von General Surovikin, der den Zivil- Organen (den Gouverneuren, etc.) jene Befehle gibt, die sie umzusetzen haben.
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Diese Befehle können so sein, dass sie Föderal- Kompetenzen der Regierung in Moskau betreffen. Wenn Surovikin Befehle gibt, die die Regierung in Moskau betreffen, so läuft dies über den Generalstab – dem (bezogen auf die 4 Oblaste) die Moskauer Regierung unterstellt ist (= die zivile Regierung als Organ des Generalstabs.
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Die Regierung in Moskau, hat eine Koordinations- Gruppe eingerichtet, deren Aufgabe es ist, mit dem Generalstab die gegebenen Militär- Befehle umzusetzen. Diese Koordinations- Gruppe ist de jure (gemäß Kriegsrecht) und de facto / wie die ganze Regierung / wie alle zivilen Stellen – dem Generalstab unterstellt. Diese Koordinierungs- Gruppe ist für den Generalstab die Ansprech- Stelle, an die die Befehle des Militärs für die Regierung deponiert werden, und diese Koordinierungsstelle der Regierung sorgt dann dafür, dass die Befehle der entsprechenden Regierungs- Stelle weiter geleitet werden, die diese Militär- Befehle dann ausführt / wobei die Koordinierungs- Stelle auch die Umsetzung zu prüfen hat (Kontrolle: wurde der Befehl – in angemessener Zeit / zu lange sollte es nicht dauern, gemäß Militär- Befehl / in Wort und Sinn – korrekt ausgeführt).
Diese Koordinations- Gruppe ist auch deshalb notwendig, weil meist das Militär nicht weiß, wer denn in der Regierung / in den Behörden, für was zuständig ist. Diese Koordinations- Stelle sorgt so für einen besonders effizient- schnellen Ablauf der Befehls- Umsetzung.

General Surovikin: Die regionalen Zivil- Organe der 4 neuen Oblaste / Gouvernements unterstehen ihm direkt, sollte er Befehle haben, die die Zentral- Regierung in Moskau betreffen, so werden diese Befehle über den Generalstab umgesetzt (Premier- Minister Mischustin erhält seine Militär- Befehle vom Generalstab – von General Gerasimov).
Generalstabs- Chef Gerasimov: Die zivile Regierung unter Premier Mischustin ist ihm unterstellt – und zwar in jenen Bereichen, in denen das Kriegsrecht gilt – aktuell also in den 4 neuen Oblasten / Gouvernements.

Umgesetzt wird hier eine alte römische Idee: Das Amt des Diktators war in der römischen Verfassung für besondere Krisensituationen / im Krieg vorgesehen. Auf Vorschlag des Senats konnte einer der beiden Konsuln einen Diktator als außerordentlichen Beamten benennen. Seine Amtszeit war auf höchstens sechs Monate beschränkt. Ursprünglich war das Amt zur Abwehr einer Bedrohung von außen gedacht.

Premier Mischustin: Er hat de jure und de facto zwei Chefs: Den russischen Präsidenten, also Putin, und den russischen Generalstabs-Chef, also General Gerasimov (=sind das die römischen zwei Konsuln?).
Präsident Putin: Ihm untersteht sowohl die gesamte Zivil- wie auch die gesamte Militär- Hierarchie.

Auch hier gilt: das letzte mal war das Kriegsrecht in den 1940er Jahren – also 80 Jahre her. Auch in der Umsetzung des Kriegsrechts, müssen sich die Beteiligten Militär- und Zivil- Organe, erst einfinden / einarbeiten / und zueinander synchronisieren.

Was man erkennen sollte:

Dort wo das Kriegsrecht eingeführt ist, sind die zivilen Organe völlig dem Militär unterstellt. Ob dies nun ein Orts- Bürgermeister, ein Regions- Gouverneur, oder die Zentral- Regierung in Moskau (unter Premier Mischustin) ist – alle zivilen Stellen haben dem Militär zu gehorchen – sic!
Einzig der Präsident – als Oberbefehlshaber des Militärs – unterliegt NICHT dieser Militär- Hierarchie. Er leitet – zusammen mit Außen- Ministerium, Verteidigungs- Ministerium, Zivilschutz- Ministerium und Innenministerium (Nationalgarde integriert) – die Kriegs- Aktivitäten.

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