Di. Feb 27th, 2024

Vorab:

Indisches Außenministerium fordert seine Bürger auf, die Ukraine sofort zu verlassen
Das indische Außenministerium hat seine Bürger aufgefordert, das Gebiet der Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen. Die indische Botschaft in der Ukraine erklärte, dass indischen Staatsbürgern angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage und der jüngsten Eskalation der Feindseligkeiten von Reisen in die Ukraine abgeraten wird.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass eine Reihe von Ländern, die mit Russland befreundet sind, darunter China, Serbien und Ägypten, ihre Bürger ebenfalls aufgefordert haben, das Gebiet der Ukraine unverzüglich zu verlassen.
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Russlands Präsident Putin hat das Kriegsrecht über die 4 neuen Polit-Subjekte (ex-Ukraine-Oblaste) verhängt.

Man beachte – Einführung des Kriegsrechts – siehe rote Gebiete / Einführung eine Stufe “Erhöhter Bereitschaft” (Vorstufe zum Kriegsrecht) in den gelben Gebieten.

De facto wurde – wenn man es genau nimmt – eine Art Kriegsrecht in vielen Teilen Russlands eingeführt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Erlass “Über die Einführung des Kriegsrechts in den Gebieten der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Regionen Saporischschja und Cherson” sowie den Erlass “Über Maßnahmen, die in den Subjekten der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem Präsidentenerlass Nr. 756B vom 19. Oktober 2022 durchgeführt werden” unterzeichnet.

In dem Dokument werden die russischen Regionen in vier Kategorien mit unterschiedlichen Sicherheitsrisiken eingeteilt. Bitte beachten Sie, dass nicht alle diese Maßnahmen zwangsläufig eingeführt werden müssen; die Gouverneure und die Leiter der Republiken haben das Recht, solche Beschränkungen zu verhängen. Sie werden von diesem Recht aber nur Gebrauch machen, wenn es notwendig ist.

Die Basisstufe wurde in allen Regionen der Föderationskreise Wolga, Ural, Sibirien, Nordwest und Fernost sowie in den Republiken Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Nordossetien und Tschetschenien eingeführt.

Der Schutz der öffentlichen Ordnung und die öffentliche Sicherheit werden verschärft, und die Sicherheit des Militärs, wichtiger Regierungs- und Sondereinrichtungen, Einrichtungen, die lebenswichtige Aktivitäten der Bevölkerung gewährleisten, das Funktionieren von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieeinrichtungen sowie von Einrichtungen, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und die Umwelt darstellen, wird genau überwacht. Diese Einrichtungen werden in einem besonderen Modus betrieben.

In allen Städten des Zentralen Föderationskreises, einschließlich Moskau, sowie in den Republiken Adygea und Kalmykien, Astrachan und Wolgograd wird ein hohes Maß an Bereitschaft eingeführt. Dort können zusätzlich zu den grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen Verkehrsbeschränkungen und Durchsuchungen vorgenommen werden. Darüber hinaus werden Einrichtungen, die den Betrieb von Verkehrs-, Kommunikations- und Nachrichtenmitteln sicherstellen, sowie Druckereien, Rechenzentren und automatisierte Systeme überwacht. Solche Organisationen könnten zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden.

In der Republik Krim, im Gebiet Krasnodar, in den Regionen Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk und Rostow sowie in Sewastopol wird ein mittleres Reaktionsniveau eingeführt. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen können die Bewohner vorübergehend in sichere Gebiete umgesiedelt werden, wobei die Bereitstellung von stationären oder vorübergehenden Unterkünften für diese Bewohner obligatorisch ist, und eine
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen können die Bewohner auch vorübergehend in sichere Gebiete umgesiedelt und mit festen oder vorübergehenden Unterkünften versorgt werden.

Das Kriegsrecht wird in den Regionen DNR, LNR, Saporischschja und Cherson eingeführt. Dies bedeutet, dass zusätzlich zu allen oben genannten Maßnahmen

▪ Aussetzung der Tätigkeit von politischen Parteien und anderen öffentlichen Vereinigungen, die Propaganda und Agitation betreiben;

Einsatz von Bürgern gemäß dem von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Verfahren zur Durchführung von Arbeiten für die Bedürfnisse der Verteidigung, zur Beseitigung der Folgen des feindlichen Waffengebrauchs, zur Wiederherstellung beschädigter oder zerstörter Objekte;

falls erforderlich, die Beschlagnahme der für die Verteidigung notwendigen Güter von Organisationen und Bürgern mit anschließender Zahlung des Wertes durch den Staat;

Verbot oder Einschränkung von Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen, Streiks, Verhängung von Ausgangssperren, Verbot des Verkaufs von Waffen, Munition, Sprengstoffen und giftigen Stoffen, Einführung einer Sonderregelung für den Verkehr von Medikamenten und Spirituosen. Den Einwohnern dieser Regionen kann es verboten werden, außerhalb der Russischen Föderation zu reisen.
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Russlands Regionen nach Reaktionsstufen: Was und wo eingeführt, und vor allem, was es bedeutet

In der Rede Putins vor dem Ministerrat wurden Anpassungen vorgenommen: Die Regionen erhielten unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten, während die Leiter der Subjekte der Russischen Föderation eine Erweiterung ihrer Befugnisse erhielten.

So wird in den Regionen DNR, LNR, Cherson und Saporoshje ab dem 20. Oktober das Kriegsrecht in Kraft treten, was die Stärkung der öffentlichen Ordnung, die Evakuierung verschiedener Einrichtungen und vieles mehr bedeutet.

Acht Grenzregionen, darunter die Krim, Sewastopol, die Region Krasnodar, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk und die Oblast Rostow, haben ein mittleres Reaktionsniveau eingeführt. Lesen Sie hier, was es ist und was Sie in den Regionen, in denen es eingeführt wurde, erwartet.

Die Regionen der Föderalen Bezirke Mitte und Süd sind seit der Veröffentlichung des Dekrets in erhöhter Alarmbereitschaft. In Moskau, Tula, Twer und anderen Städten kann es zu Einschränkungen bei der Bewegung von Fahrzeugen und deren Kontrolle kommen. Darüber hinaus wurden den Fachleitern weitere Befugnisse übertragen.

In den übrigen Subjekten der Russischen Föderation, in denen das Kriegsrecht, die hohe Alarmstufe und die mittlere Reaktionsstufe nicht verhängt sind, gilt die Stufe der Grundbereitschaft. Dies bedeutet unter anderem, dass die Leiter dieser Regionen in der Lage sein werden, die Sicherheit zu verstärken und eine besondere Arbeitsweise für verschiedene Objekte einzuführen.
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Weitere Maßnahmen wurden für die alten russischen Grenzbezirke verhängt (siehe nachfolgende Dekrete):

Der Kreml stellte diese Dokumente online (aus dem russischen mit automatik- Übersetzungs- Programm):

Dekret über die Verhängung des Kriegsrechts in den Gebieten der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson

Der russische Staatschef hat den Erlass über die Verhängung des Kriegsrechts in den Gebieten der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Saporischschja und Cherson unterzeichnet.

  1. Oktober 2022
    14:50

Text des Dekrets:

In Anbetracht der Anwendung von Waffengewalt gegen die territoriale Integrität der Russischen Föderation erlasse ich in Übereinstimmung mit Teil 2 des Artikels 87 der Verfassung der Russischen Föderation und den Artikeln 3 und 4 des Föderalen Verfassungsgesetzes vom 30. Januar 2002 Nr. 1-FKZ “Über das Kriegsrecht”:

  1. Einführung des Kriegsrechts in den Gebieten der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, Saporoschje und Cherson ab dem 20. Oktober 2022, null Uhr.
  2. Die Regierung der Russischen Föderation, in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, des Innenministeriums der Russischen Föderation, des Ministeriums der Russischen Föderation für Zivilschutz, Notfälle und Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen, des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation, des Föderalen Nationalgarde-Truppendienstes der Russischen Föderation und der Hauptdirektion für Sonderprogramme des Präsidenten der Russischen Föderation innerhalb von drei Tagen Vorschläge für Maßnahmen, die in den Gebieten, in denen das Kriegsrecht verhängt wurde, anzuwenden sind, vorzulegen.
  3. Falls erforderlich, können während des Kriegsrechts in der Russischen Föderation andere Maßnahmen angewandt werden, die im Föderalen Verfassungsgesetz vom 30. Januar 2002 № 1-FKZ “Über das Kriegsrecht” vorgesehen sind.
  4. Dieser Erlaß wird unverzüglich dem Föderationsrat der Föderalversammlung der Russischen Föderation zur Genehmigung vorgelegt.
  5. Dieses Dekret tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

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Anmerkung: Erlass 756 ist die Verhängung des Kriegsrechts:

Erlass “Über Maßnahmen, die in den Subjekten der Russischen Föderation in Verbindung mit dem Erlass Nr. 756 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 19. Oktober 2022 durchgeführt werden”.

Wladimir Putin hat den Erlass Nr. 756 “Über Maßnahmen, die in den Gliedstaaten der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem Präsidialerlass Nr. 756 vom 19. Oktober 2022 durchzuführen sind” unterzeichnet.

  1. Oktober 2022
    14:50

Text des Dekrets:

Um die Effizienz der höchsten Beamten (Exekutivorgane) der Subjekte der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts in den Gebieten der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Regionen Saporoshje und Cherson zu verbessern, erlasse ich:

  1. In den Gebieten der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson ein Regime (maximales Reaktionsniveau) einzuführen, unter dem die obersten Beamten (Exekutivorgane) dieser Subjekte der Russischen Föderation ihre Befugnisse, die im föderalen Verfassungsgesetz Nr. 1-FKZ “Über das Kriegsrecht” vom 30. Januar 2002 vorgesehen sind, sowie die Befugnisse zur Durchführung von Mobilisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft, in den Exekutivorganen dieser Subjekte der Russischen Föderation und in den Organen der Exekutivgewalt dieser Subjekte ausüben werden.
  2. Auf dem Territorium der in Absatz 1 dieses Erlasses genannten Subjekte der Rußländischen Föderation wird in Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz Nr. 61-FZ vom 31. Mai 1996 “Über die Verteidigung” und anderen normativen Rechtsakten der Rußländischen Föderation die Territorialverteidigung durchgeführt, und es werden ressortübergreifende Koordinierungsorgane (Hauptquartiere der Territorialverteidigung) eingerichtet.
  3. In den Gebieten Krim, Krasnodar, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk, Rostow und Sewastopol ein Regime (mittleres Reaktionsniveau) einzuführen, nach dem die obersten Beamten (Exekutivorgane) der oben genannten Einheiten der Russischen Föderation Befugnisse zur Durchführung von Mobilisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft, in den Exekutivorganen dieser Einheiten der Russischen Föderation und in den lokalen Selbstverwaltungsorganen, von Einzelmaßnahmen zur territorialen Verteidigung, von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes ausüben. Die höchsten Beamten (Exekutivorgane) dieser Subjekte der Russischen Föderation führen außerdem folgende Maßnahmen durch

(a) Stärkung des Schutzes der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit, des Schutzes militärischer, wichtiger staatlicher und besonderer Einrichtungen, von Einrichtungen, die lebenswichtige Tätigkeiten für die Bevölkerung ausüben, des Funktionierens von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieeinrichtungen sowie von Einrichtungen, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und für die Umwelt darstellen;

b) Einführung einer Sonderregelung für den Betrieb von Anlagen, die für das Funktionieren von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieanlagen sorgen, sowie von Anlagen, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und für die natürliche Umwelt darstellen;

(c) Vorübergehende Umsiedlung von Einwohnern in sichere Gebiete mit obligatorischer Bereitstellung von stationären oder vorübergehenden Unterkünften für diese Einwohner;

(d) Einführung und Durchsetzung einer Sonderregelung für die Einreise in das und die Ausreise aus dem Hoheitsgebiet sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Hoheitsgebiets;

(e) Beschränkungen des Verkehrs und der Kontrolle von Fahrzeugen;

f) die Kontrolle von Verkehrs-, Kommunikations- und Fernmeldeeinrichtungen, Druckereien, Rechenzentren und automatisierten Systemen sowie die Nutzung ihrer Arbeit für Verteidigungszwecke.

  1. Auf dem Territorium der Subjekte der Rußländischen Föderation, die zum Zentralen Föderationskreis und zum Südlichen Föderationskreis gehören, mit Ausnahme der in Absatz 3 dieses Erlasses genannten Subjekte der Rußländischen Föderation, ein Regime (Stufe erhöhter Bereitschaft) einzuführen, in dessen Rahmen die höchsten Beamten (Exekutivorgane) dieser Subjekte der Rußländischen Föderation die Befugnis haben, Beschlüsse über die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur territorialen Verteidigung und zum Zivilschutz, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Territorien vor Die höchsten Beamten (Exekutivorgane) dieser Subjekte der Russischen Föderation führen auch die folgenden Maßnahmen durch

(a) Verstärkung des Schutzes der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit, des Schutzes militärischer, wichtiger staatlicher und besonderer Einrichtungen, von Einrichtungen, die lebenswichtige Tätigkeiten für die Bevölkerung ausüben, des Funktionierens von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieeinrichtungen sowie von Einrichtungen, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und für die natürliche Umwelt darstellen;

b) Einführung einer Sonderregelung für den Betrieb von Objekten, die das Funktionieren von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieanlagen gewährleisten, sowie von Objekten, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und für die Umwelt darstellen;

c) Beschränkung des Verkehrs von Fahrzeugen und deren Kontrolle;

d) die Kontrolle über das Funktionieren der Verkehrsmittel, der Kommunikationseinrichtungen, der Druckereien, der Rechenzentren und der automatisierten Systeme sowie über die Nutzung ihrer Arbeit für die Bedürfnisse der Verteidigung zu gewährleisten.

  1. Auf dem Territorium der in den Ziffern 1, 3 und 4 dieses Erlasses nicht genannten Subjekte der Rußländischen Föderation ist ein Regime (Grundbereitschaftsniveau) einzuführen, in dessen Rahmen die höchsten Beamten (Exekutivorgane) dieser Subjekte der Rußländischen Föderation die Befugnis zur Beschlußfassung über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und des Territoriums vor natürlichen und von Menschen verursachten Notfällen sowie die Befugnis zur Durchführung von Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der Rußländischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und sonstiger militärischer Mitarbeiter ausüben. Die höchsten Beamten (Exekutivorgane) dieser Subjekte der Russischen Föderation führen außerdem folgende Maßnahmen durch

a) Stärkung des Schutzes der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit, des Schutzes von militärischen, wichtigen staatlichen und besonderen Einrichtungen, von Einrichtungen, die lebenswichtige Tätigkeiten der Bevölkerung gewährleisten, des Funktionierens von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieeinrichtungen sowie von Einrichtungen, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und für die Umwelt darstellen;

b) Einführung einer Sonderregelung für Objekte, die das Funktionieren von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieanlagen gewährleisten, sowie für Objekte, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und für die Umwelt darstellen.

.6. Festlegung, dass die Liste der zu ergreifenden Maßnahmen, die Zeitpläne, die Einzelheiten und die Verfahren für ihre Durchführung durch Beschlüsse des höchsten Regierungsbeamten des Gliedstaats der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der aktuellen Lage und der sich abzeichnenden Risiken in diesem Gliedstaat der Russischen Föderation festgelegt werden.

.7. Die höchsten Beamten der Subjekte der Russischen Föderation richten zur Durchführung der in diesem Erlaß vorgesehenen Maßnahmen operative Zentralen der Subjekte der Russischen Föderation ein. Der Leiter des operativen Hauptquartiers des Subjekts der Russischen Föderation ist der höchste Beamte des Subjekts der Russischen Föderation. Im operativen Hauptquartier des Subjekts der Russischen Föderation sind Vertreter des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, Leiter der zuständigen territorialen Organe des Innenministeriums der Russischen Föderation, des Ministeriums der Russischen Föderation für Zivilschutz, Notfälle und die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen, des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation, des Föderalen Truppendienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation sowie Vertreter der Behörden der betreffenden Länder vertreten.

.8. Entscheidungen des höchsten Beamten eines Subjekts der Russischen Föderation (operatives Hauptquartier), die im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß diesem Erlaß getroffen werden, sind für die Exekutivorgane des betreffenden Subjekts der Russischen Föderation, die Organe der örtlichen Selbstverwaltung, die territorialen Organe der föderalen Exekutivorgane, die auf dem Territorium des betreffenden Subjekts der Russischen Föderation tätig sind, andere Organe, einschließlich Kollegialorgane, Organisationen, die Tätigkeiten ausüben, verbindlich

.9. Dieses Dekret tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

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Liste der Anweisungen zur Erfüllung der Anforderungen einer besonderen Militäroperation

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Liste von Anweisungen genehmigt, um den Anforderungen einer speziellen Militäroperation gerecht zu werden.

.19. Oktober 2022
14:55
Enthält 4 Anleitungen
Pr1977, Abs. 1.

Die Regierung der Russischen Föderation sollte den Entwurf eines Präsidialerlasses über die Einrichtung eines der Regierung der Russischen Föderation unterstellten Koordinierungsrates zur Deckung des Bedarfs, der sich während einer besonderen Militäroperation ergibt, ausarbeiten (unter anderem in Bezug auf die Lieferung und Instandsetzung von Waffen, militärischer und spezieller Ausrüstung, Material, medizinischen und sanitären Diensten, Instandsetzung und Wiederherstellung, Bau- und Installationsarbeiten und anderen Arbeiten sowie Logistik). Dieser Rat wird vom Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation geleitet; ihm gehören Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, des russischen Innenministeriums, des russischen Ministeriums für Notstandssituationen, des Föderalen Wachdienstes, des Russischen Föderalen Sicherheitsdienstes, des Strategischen Nachrichtendienstes, anderer föderaler Exekutivorgane und des Staatsrates der Russischen Föderation an.
Verantwortlich Mishustin Mikhail Vladimirovich
Thema Streitkräfte, öffentlicher Dienst
Fällig am 20. Oktober 2022
Pr1977, Punkt 2.

Die Kommission des Staatsrates für “Staatliche und kommunale Verwaltung” sollte die Aktivitäten der Behörden der Subjekte der Russischen Föderation koordinieren, die bei der Einführung der verschiedenen Reaktionsstufen durchgeführt werden, sowie die Interaktion zwischen den Behörden der Subjekte der Russischen Föderation und den föderalen Regierungsorganen bei der Umsetzung der genannten Aktivitäten organisieren.
Verantwortlich Sobyanin Sergey Semyonovich
Sachgebiete Regionen, Staatlicher Dienst
Abgabetermin 25. Oktober 2022
Pr1977, Punkt 3.

Der in Satz 1 dieser Weisungsliste vorgesehene Koordinierungsrat sollte die Zielaufgabe zur Deckung des Bedarfs, der bei der Durchführung einer besonderen Militäroperation entsteht, die Schlüsselbereiche dieser Aufgabe, die Fristen für ihre Durchführung sowie die Personen aus den Reihen der Mitglieder der Regierung der Russischen Föderation festlegen, die für die Arbeit in jedem Bereich verantwortlich sind.
Verantwortlich Mishustin Mikhail Vladimirovich
Thema Streitkräfte
Fällig am 24. Oktober 2022
Pr1977, Punkt 4.

Der Vorsitzende des in Absatz 1 vorgesehenen Koordinierungsrates erstattet regelmäßig Bericht über den Fortgang der Arbeiten des Rates.
Verantwortlich Mikhail Vladimirovich Mishustin
Betrifft: Streitkräfte
Fällig am 25. Oktober 2022

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Liste der Anweisungen zur Unterstützung der zum Wehrdienst einberufenen Bürger während der Mobilmachung und ihrer Familienangehörigen

Wladimir Putin hat eine Liste von Anweisungen zur Unterstützung der zum Militärdienst einberufenen russischen Bürger während der Mobilisierung und ihrer Familienangehörigen herausgegeben.

  1. Oktober 2022
    14:55
    Enthält 5 Anleitungen
    Pr-1978, Punkt 1.
  2. Das Verteidigungsministerium der Rußländischen Föderation legt gemeinsam mit dem Finanzministerium der Rußländischen Föderation für die Bürger der Rußländischen Föderation, die bei der Mobilmachung zum Wehrdienst einberufen werden, die Höhe der Geldleistungen und bestimmter Zahlungen auf der Grundlage eines garantierten Mindestbetrages von mindestens 195.000 Rubel pro Kalendermonat ab dem Zeitpunkt der Eintragung in die Personallisten der Militäreinheiten, einschließlich der Ausbildungs- und Ausbildungszeit, fest.

Abgabetermin: 1. November 2022.

Verantwortlich: S.K. Shoigu, A.G. Siluanov.
Verantwortlich: Sergey K. Shoigu, Anton G. Siluanov
Betrifft: Streitkräfte
Fällig am 1. November 2022
Pr1978, Punkt 2.

  1. Die Regierung der Rußländischen Föderation stellt gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium der Rußländischen Föderation sicher, daß jeder Bürger der Rußländischen Föderation, der bei der Mobilmachung zum Wehrdienst einberufen wird, seine Soldzulage und bestimmte Zahlungen in der festgelegten Höhe rechtzeitig erhält.

Bericht bis zum 1. November 2022 und danach monatlich.

Verantwortlich: Mishustin M.V., Shoigu S.K.
Verantwortlich: Mishustin Mikhail Vladimirovich, Shoigu Sergey K.
Thema Streitkräfte
Fällig am 1. November 2022
Pr1978, Punkt 3.

  1. Die Regierung der Russischen Föderation muss die für die Durchführung der Punkte 1 und 2 dieser Liste von Anweisungen erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen.

Bericht bis zum 1. November 2022.

Verantwortlich: Mishustin M.V.
Verantwortlich: Mishustin Mikhail Vladimirovich
Betrifft: Staatsfinanzen
Fällig am 1. November 2022
Pr1978, Punkt 4 (a)

  1. Spitzenbeamte der Gliedstaaten der Russischen Föderation:

(a) Hilfe bei der Organisation von Unterkünften für Bürger der Russischen Föderation, die im Rahmen der Mobilmachung zum Militärdienst einberufen werden, sowie sonstige materielle und technische Unterstützung für diese Bürger und die betreffenden militärischen Formationen und bei der Organisation von Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen für diese Bürger;
Hohe Beamte der Subjekte der Russischen Föderation,
Thema Regionen, Streitkräfte
Abgabetermin 1. November 2022
Pr1978, Absatz 4 (b)
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b) Gewährleistung der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen zur sozialen Unterstützung der Familien von Bürgern der Russischen Föderation, die bei der Mobilisierung zum Militärdienst einberufen werden.

Bericht bis zum 1. November 2022 und danach monatlich.

Zuständig: die höchsten Beamten der Subjekte der Russischen Föderation.
Zuständig: Spitzenbeamte der Gliedstaaten der Russischen Föderation,
Thema: Sozialer Bereich, Streitkräfte
Fällig am 1. November 2022

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