Gemäß dem unterzeichneten Dokument soll das Ministerium für Industrie und Handel die Liste der einzuführenden Produkte festlegen
MOSKAU, 30. März. /Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin erklärte, er habe ein Dokument unterzeichnet, das Paralleleinfuhren nach Russland für bestimmte Arten von Produkten erlaubt, deren Liste vom Ministerium für Industrie und Handel festgelegt wird.
“Ein weiteres unterzeichnetes Dokument bezieht sich auf den so genannten Parallelimport. Ziel des Mechanismus ist es, die Nachfrage nach Waren zu befriedigen, die die Ergebnisse geistiger Tätigkeit enthalten. Bisher konnten sie in unserem Land nur mit Genehmigung des Rechteinhabers verkauft werden”, sagte er bei der Eröffnung einer Sitzung des Präsidiums der Regierungskommission zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der russischen Wirtschaft angesichts der Sanktionen am Mittwoch.
Mischustin erinnerte daran, dass vor kurzem ein Gesetz verabschiedet wurde, das dem Kabinett das Recht gibt, Listen von Produkten festzulegen, “für die der internationale Grundsatz der Erschöpfung von Markenrechten tatsächlich gilt”. “Die Liste der Produkte, die im Rahmen eines solchen Mechanismus nach Russland eingeführt werden können, wird vom Ministerium für Industrie und Handel auf der Grundlage von Vorschlägen der Industrieabteilungen genehmigt”, fügte der Premierminister hinzu.
Ihm zufolge “wird ein solcher Ansatz die Lieferung von Waren nach Russland garantieren, auch trotz der unfreundlichen Aktionen ausländischer Politiker”.
Der Pressedienst des Ministerkabinetts fügte hinzu, dass eine solche Maßnahme dazu beitragen wird, den heimischen Markt mit nachgefragten Gütern zu versorgen und ihre Preise zu stabilisieren”. Nach Angaben der russischen Regierung wird mit dem unterzeichneten Erlass die Verantwortung für Parallelimporte aufgehoben, die die Einfuhr gefragter Originalwaren ausländischen Ursprungs ohne Zustimmung der Rechteinhaber ermöglichen. Für diese Waren werden alle erforderlichen Zoll- und Kontrollverfahren durchgeführt, und die Produkte unterliegen einem Garantieservice.
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 8. März 2022 das föderale Gesetz 46-FZ, das dem Ministerkabinett das Recht gibt, die Produkte zu bestimmen, für die Parallelimporte zulässig sind. Das Dokument enthält eine Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger und Unternehmen angesichts der Sanktionen.
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Hier sehen sie den russischen Ministerpräsidenten Mischustin. Auch hier: Er spricht russisch, aber sie können die Person in Körpersprache und Habitus erkennen – und sich möglicherweise – eine Meinung bilden.