Fr. Jun 21st, 2024

Russland – das hat Putin in seinen Ansprachen zur Teilmobilisierung sehr klar gemacht – Russland kämpft um sein Überleben.
Russland wappnet sich – Russland beginnt mit den Sicherungs- Maßnahmen, von denen eine die Teil- Mobilisierung ist. Ein weiteres Element könnte die Verhängung des Kriegsrechtes – in Teilen Russlands – sein.
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Ein russischer Kommentator:

Nach der zunehmenden Zahl von Berichten der Wehrpflichtigen zu urteilen, dass sie zur Territorialverteidigung eingesetzt werden sollen, hat das Gesetz geöffnet.
In den Subjekten der Rußländischen Föderation, in den Territorien (Teilen des Territoriums), über die das Kriegsrecht verhängt wird, und in den Gemeinden, in denen das Kriegsrecht verhängt wird, werden ab dem Tag der Verhängung des Kriegsrechts in der vom Präsidenten der Rußländischen Föderation festgelegten Reihenfolge ressortübergreifende Koordinierungsorgane (im folgenden “territoriale Verteidigungshauptquartiere”) eingerichtet.
Wenn tatsächlich eine “Moskauer Terrorabwehr” geplant ist, dann erwarten wir nach den Referenden die Verhängung des Kriegsrechts in ganz Russland.
Und das ist eine sehr gute Nachricht.
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Dieser nachfolgende Artikel ist in der russischen Parlamentszeitung am 20. September 2022 veröffentlicht worden / also Tage vor Beginn der Süd- Ukraine Volks- Abstimmungen über den Beitritt zu Russland.

Andrej Kartapolow: Es wird keine allgemeine Mobilisierung in Russland geben
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma spricht über neue Strafen für Kriegsverbrechen

Russland hat beschlossen, die Haftung für Straftaten gegen den Militärdienst während der Mobilmachung oder des Kriegsrechts in Kriegszeiten zu verschärfen. Das entsprechende Änderungspaket zum Strafgesetzbuch wurde von der Staatsduma am 20. September in zweiter und dritter Lesung angenommen. In einem Interview mit der “Parlamentskaya gazeta” sprach Andrei Kartapolov, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, über die Rolle einer speziellen Militäroperation, über eine mögliche Mobilisierung und darüber, was die an die Ukraine angrenzenden Gebiete in naher Zukunft erwartet.

Andreij Kartapolov / einer der zehn mächtigsten Personen, die aktuell in Russland die bestimmende politische Richtung repräsentieren.

Alles wieder an seinen Platz stellen

  • Herr Kartapolov, was ist der Kern der vorgeschlagenen Änderungen?
  • Der Gesetzentwurf sieht eine Verschärfung und Erweiterung bestimmter Artikel des Strafgesetzbuchs vor. Insbesondere die Nichtbefolgung eines Befehls durch einen Untergebenen während des Kriegsrechts, in Kriegszeiten oder während eines bewaffneten Konflikts oder die Weigerung, an militärischen oder Kampfhandlungen teilzunehmen, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Und im Falle schwerwiegender Folgen – bis zu 10 Jahren. Auch die Verantwortung für unerlaubtes Verlassen von Einheiten, Desertion, Flucht durch Vortäuschen von Krankheit, Verletzung von Vorschriften des Wach- und Grenzdienstes, freiwillige Kapitulation ohne Anzeichen von Verrat und Plünderung nimmt zu. Alle diese Artikel sehen Strafen von bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug (und in einigen Fällen, wenn die Plünderung beispielsweise mit einer schweren Gesundheitsschädigung oder einem Mord verbunden ist) und bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsentzug vor.
  • Warum ist es notwendig, diese Änderungen jetzt anzunehmen?
  • In der Tat war eine solche Notwendigkeit längst überfällig. Tatsache ist, dass im Zuge der allgemeinen “Demokratisierung” unseres Staates in den neunziger Jahren, als uns Gesetze nach dem Vorbild unserer “eingeschworenen Freunde” auferlegt wurden, eine Reihe von Artikeln und Bestimmungen in unserer Gesetzgebung einfach verschwunden sind. Jetzt ist es an der Zeit, alles wieder an seinen Platz zu stellen. Und der Auslöser für diesen Prozess – ja, das verschweigt niemand – war die spezielle Militäroperation auf dem Gebiet der Ukraine. Denn er hat sich längst zu einem ausgewachsenen Krieg entwickelt, zu einem Krieg zwischen Russland und dem kollektiven Westen. Und es ist unmöglich, mit einem Finger zu kämpfen, das weißt du selbst. Deshalb müssen wir auch strengere Gesetze einführen.
  • Viele sahen in der Verabschiedung dieser Änderungen eine latente Vorbereitung auf eine allgemeine Mobilisierung. Inwieweit sind diese Befürchtungen berechtigt?
  • Sie sind völlig unbegründet. Es wird keine allgemeine Mobilisierung geben. Dies hat der Präsident über seinen Pressesprecher Dmitri Peskow und viele andere Politiker auf Bundesebene wiederholt und direkt gesagt. “Das Gesetz” ist nicht gleichbedeutend mit “Mobilisierung”. Sie ist nicht speziell für eine bestimmte Militäroperation gedacht, sondern soll über einen langen Zeitraum durchgesetzt werden. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem dies nicht mehr notwendig ist.
  • Mit den Änderungen werden auch zwei neue Begriffe eingeführt: “Kriegszustand” und “Kriegsrecht”. Worin bestehen sie und unter welchen Umständen werden sie gemeldet?
  • Das “Kriegsrecht” ist ein Zeitraum, in dem ein Staat mit seinen Streitkräften in einem oder mehreren Gebieten kämpft. Das “Kriegsrecht” wiederum kann entweder im gesamten Staat oder in bestimmten Regionen des Staates – zum Beispiel dort, wo Kampfhandlungen unmittelbar stattfinden – verhängt werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Streitkräfte und andere Formationen ihre Aufgaben erfüllen können.
  • “Speziell” aber “militärisch”
  • Die derzeitigen Feindseligkeiten haben den offiziellen Status einer besonderen militärischen Operation, nicht eines Krieges. Bedeutet dies, dass es derzeit keine Pläne gibt, das Kriegsrecht oder den Ausnahmezustand in Russland auszurufen?
  • Sie sehen, es handelt sich um eine militärische Operation, wenn auch eine besondere. Daher schließe ich nicht aus, dass in bestimmten Gebieten ein solcher Ausnahmezustand verhängt werden kann. Zum Beispiel in den Grenzregionen zur Ukraine, die fast täglich unter Beschuss geraten. Unsere Zivilisten dort müssen geschützt werden, es müssen besondere Rüstungsmaßnahmen ergriffen werden – die gleiche Flugabwehr. Dies wird natürlich gewisse Schwierigkeiten mit sich bringen, die nur unter Kriegsrecht am wirksamsten gelöst werden können.
  • Wie wird das Kriegsrecht in den Grenzregionen aussehen, wenn es verhängt wird?
  • Das nächstgelegene Gegenstück wären die Antiterroroperationen, die während des ersten und zweiten Tschetschenienkrieges in den Grenzgebieten durchgeführt wurden. Zum Beispiel in der Region Stawropol. Während des Kriegsrechts wird die gesamte Macht in der Region vollständig auf die Militärverwaltung übertragen, und die Bewegungsfreiheit der Bürger wird eingeschränkt – durch die gleiche Ausgangssperre, spezielle Operationen an kritischen Infrastrukturen, das Verbot der Ein- und Ausreise und so weiter. Das ist in der Tat alles, was geschehen wird.
  • Die Frage steht im Zusammenhang mit den bevorstehenden Volksabstimmungen über die Eingliederung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk in die Russische Föderation. Wenn eine solche Entscheidung getroffen wird, welchen Status werden die dortigen Freiwilligenformationen erhalten?
  • Sie würden zu vollwertigen Soldaten der russischen Streitkräfte werden – mit all den damit verbundenen Verantwortlichkeiten und Vorzügen.

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In einigen Regionen Russlands könnte das Kriegsrecht eingeführt werden, erklärte Andrej Kartapolow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, gegenüber der “Parlamentskaja Gaseta”.

Am Vortag wurden die Begriffe “Mobilmachung”, “Kriegsrecht” und “Kriegszustand” in das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation aufgenommen. In dieser Zeit werden die strafrechtlichen Sanktionen für freiwillige Kapitulation, Plünderung und Befehlsverweigerung, für Wehrdienstverweigerung, Desertion, unerlaubte Aufgabe des Dienstes und Verlust von militärischem Eigentum erheblich verschärft.

Zum Kriegsrecht erklärte Kargopolow, es betreffe vor allem die Grenzregionen, die von der Ukraine aus beschossen werden.

“Dies ist eine besondere, aber dennoch eine militärische Operation. Daher schließe ich nicht aus, dass eine solche Bestimmung in bestimmten Bereichen eingeführt werden kann”, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma.

Er fügte hinzu, dass die Form des Kriegsrechts dem Regime der Anti-Terror-Operationen ähneln würde, die in den Grenzgebieten während der Tschetschenien-Kampagnen oder an den Orten, an denen terroristische Handlungen unterdrückt wurden, erklärt wurden.

Es sei darauf hingewiesen, dass nach dem föderalen Verfassungsgesetz Nr. 1-FKZ vom 30. Januar 2002 der Kriegszustand auf dem Territorium Russlands oder in bestimmten Regionen durch einen Erlass des Präsidenten verhängt wird. Eine Aggression (oder eine unmittelbare Bedrohung) gegen Russland ist ein Grund für die Einführung einer rechtlichen Sonderregelung. Während dieses Zeitraums können die Rechte und Freiheiten russischer Staatsbürger sowie von Ausländern und Staatenlosen und die Aktivitäten von Organisationen und deren Funktionären eingeschränkt werden.

Zu den ergriffenen Maßnahmen gehören die Verstärkung des Schutzes der öffentlichen Ordnung und wichtiger Objekte sowie die Einführung einer Sonderregelung für den Betrieb von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieanlagen. Die Evakuierung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Einrichtungen ist möglich; vorübergehende Umsiedlung der Bewohner in sichere Gebiete. Es wird ein spezielles Ein- und Ausreisesystem eingeführt, die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, Bürger können zur Arbeit für die Verteidigung verpflichtet werden, Ausgangssperren werden verhängt.

Die Wahl des Wohnsitzes/Wohnortes kann verboten oder eingeschränkt werden. Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen und andere öffentliche Veranstaltungen sind ebenfalls verboten. Die Militärzensur und die Kontrolle von Telefongesprächen werden eingeführt.

Das Gesetz sieht auch die Beschlagnahmung von für die Verteidigung notwendigem Eigentum von Organisationen und Bürgern nach Maßgabe der Bundesgesetze vor, mit anschließender Erstattung des Wertes.

Es sei darauf hingewiesen, dass der oben genannte Gesetzentwurf am 20. September von der Duma im Eiltempo an einem Tag verabschiedet wurde, was von vielen Russen als Vorbereitung einer allgemeinen Mobilisierung verstanden wurde.

Nach Angaben des Leiters des Verteidigungsausschusses der Duma ist eine allgemeine Mobilisierung im Land nicht geplant.

“Das Gesetz ist nicht gleichbedeutend mit ‘Mobilisierung’. Es wird nicht speziell für eine spezielle Militäroperation verabschiedet, sondern um für eine lange Zeit durchgesetzt zu werden. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem dies nicht mehr notwendig sein wird”, erklärte Kartapolov.

Doch bereits heute, am 21. September, kündigte Wladimir Putin eine Teilmobilisierung im Land an. Die Maßnahme wurde eingeführt, um die Souveränität und Integrität Russlands zu schützen, nachdem sich Kiew geweigert hatte, das Donbass-Problem friedlich zu lösen, so der Präsident.

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Für Verräter wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe vorgeschlagen.
Staatsduma hält lebenslange Haftstrafen für Hochverrat für notwendig

Ein Gesetzentwurf, der die Obergrenze der Strafe für Hochverrat von 20 Jahren auf lebenslange Haft erhöhen würde, könnte bis Ende des Jahres in die Duma eingebracht werden. Der Verfasser der Initiative, der LDPR-Abgeordnete Andrej Lugowoi, erklärte gegenüber der Zeitung “Parlamentskaja Gaseta”, dass eine solche Verschärfung der Verantwortung für Hochverrat, die mit dem Tod von Russen unter den Bedingungen einer speziellen Militäroperation in der Ukraine verbunden ist, logisch und gerechtfertigt sei. Der Föderationsrat weist unterdessen darauf hin, dass es in Fällen von Verrat nicht nur auf die Härte der Strafe ankommt, sondern vor allem auf ihre Unvermeidbarkeit.

Andreij Lugowoy

Ein Signal an alle, die “spielend” betrügen

Die Haftung für Hochverrat ist in Artikel 275 des russischen Strafgesetzbuches festgelegt. Demnach zählen zu diesen Handlungen die folgenden, von einem Bürger der Russischen Föderation begangenen Handlungen

Spionage;
Weitergabe von Informationen, die Staatsgeheimnisse darstellen, an einen anderen Staat, eine internationale oder ausländische Organisation oder deren Vertreter
Überlaufen auf die Seite des Feindes;
die "finanzielle, materielle und technische, beratende oder sonstige Unterstützung eines ausländischen Staates, einer internationalen oder ausländischen Organisation oder ihrer Vertreter bei Aktivitäten gegen die Sicherheit Russlands".

Im Hochsommer 2022 verabschiedete die Staatsduma ein Gesetz und der Föderationsrat billigte es, das “Überlaufen auf die Seite des Feindes” mit Landesverrat gleichsetzt. Gleichzeitig wurde ein neuer Artikel (275.1) in das Strafgesetzbuch aufgenommen, der die “vertrauliche Zusammenarbeit” mit ausländischen Nachrichtendiensten unter Strafe stellt, um diese bei Arbeiten zu unterstützen, die “wissentlich gegen die Sicherheit Russlands gerichtet sind”. Die strafrechtlichen Bestimmungen über Spionage (Artikel 276 des Strafgesetzbuchs) wurden ebenfalls geändert: Unter Spionage wird nun die Weitergabe, Sammlung, Entführung oder Speicherung von Informationen verstanden, die “unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation verwendet werden können”, und zwar “in der Absicht, sie an den Feind weiterzugeben”.

Die Strafe für die oben genannten Handlungen ist eine Freiheitsstrafe von 12 bis 20 Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel oder die Summe des Gehalts oder anderer Einkünfte des Verurteilten für drei Jahre. Zu Zeiten der Sowjetunion wurde der Verrat an den Interessen des Landes im Zusammenhang mit Fragen der nationalen Sicherheit mit dem Erschießungskommando bestraft. Der Duma-Abgeordnete Andrej Lugowoi erklärte gegenüber der “Parlamentskaja Gaseta”, als Russland 1997 ein Moratorium für die Todesstrafe einführte, sei die Obergrenze der Verantwortlichkeit für die “tödlichen” Artikel durch lebenslange Haft ersetzt worden. Aber aus irgendeinem Grund war der Artikel des russischen Strafgesetzbuches über Hochverrat nicht betroffen.

“Das ist für mich nicht ganz klar. Zumal der Verrat das Leben von Russen in Gefahr bringt. Dies ist gerade jetzt, im Rahmen einer speziellen Militäroperation, besonders wichtig”, sagte er.

Nach Ansicht des Gesetzgebers ist die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Strafmaßes für Hochverrat “ein gutes Signal an all diejenigen, die solche Aktionen “spielerisch” angehen und dies nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern auch aus Gier und sogar Dummheit tun”.

Die Einführung einer ‘lebenslangen Haftstrafe’ würde es einem ermöglichen, ernsthafter darüber nachzudenken, bevor man einen solchen Verrat begeht”, sagte Lugowoi der “Parlamentskaja Gaseta”.

Er sagte, dass die Arbeiten an dem Gesetzentwurf fast abgeschlossen seien. Lugowoi sagte: “Gemäß dem Verfahren müssen die Änderungen der Strafgesetzgebung besondere Genehmigungen durchlaufen; eine der Anforderungen ist, dass der Oberste Gerichtshof seine Zustimmung geben muss, zusammen mit den Stellungnahmen der Strafverfolgungsbehörden und der Strafverfolgungsbehörden. Andrej Lugowoi hofft jedoch, dass das Dokument bis zum Ende der Herbstsitzung des Parlaments zur Vorlage in der Duma bereit sein wird.

Was zählt, ist die Unvermeidbarkeit der Strafe.
Experten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Hochverratsgesetze im russischen Strafgesetzbuch sehr streng sind, aber sie werden hier nur selten und sogar unwillig angewendet. So wurden laut der offiziellen Statistik von 2021 in Russland 17 Personen wegen Hochverrats (Artikel 275 des Strafgesetzbuchs) und Spionage (Artikel 276) verurteilt (alle erhielten tatsächliche Gefängnisstrafen). Der jüngste öffentlichkeitswirksame Fall von Landesverrat war die Verurteilung von Iwan Safronow, einem Journalisten und ehemaligen Berater des Chefs von Roskosmos, der im Juli 2020 inhaftiert wurde. Anfang September 2022 verurteilte ihn das Moskauer Stadtgericht zu 22 Jahren strenger Haft – Safronow wurde für schuldig befunden, einem tschechischen Geheimdienst mehrere Jahre lang geheime Informationen über die russische Verteidigungsindustrie und die militärisch-technische Zusammenarbeit mit anderen Staaten übermittelt zu haben. Im August dieses Jahres wurden drei Wissenschaftler aus Nowosibirsk gleichzeitig unter dem Vorwurf des Landesverrats verhaftet.

Andreij Klimov

Andrej Klimow, Leiter der Kommission des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Verhinderung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, erklärte gegenüber der “Parlamentskaja Gaseta”, dass sich die Diskussion über die Bestrafung von Hochverrat in erster Linie auf die Praxis der Anwendung der einschlägigen Artikel des russischen Strafgesetzbuches konzentrieren sollte.

“Ich bin nicht gegen lebenslange Haft für bestimmte Arten von Verbrechen, die gegen die nationalen Interessen des Landes und seine Sicherheit gerichtet sind. Aber bisher werden die Artikel über Hochverrat in unserem Land nicht sehr oft angewandt. Manchmal erfinden sie buchstäblich andere Ansätze und versuchen, Handlungen, die eindeutig als Hochverrat gelten, von der Definition des Begriffs ‘Hochverrat’ auszunehmen”, so der Senator.

Als Beispiel nannte er die Forderung nach Sanktionen gegen Russland – Klimov ist überzeugt, dass es in diesem Fall darum geht, einen potenziellen Gegner anzusprechen oder zu unterstützen, um dem eigenen Staat Schaden zuzufügen. “Für mich persönlich ist das Staatsverrat. Aber leider sind mir keine Fälle bekannt, in denen der Artikel über Hochverrat angewandt wurde”, sagte er.

Gleichzeitig betonte Klimov, dass es bei der Frage nach der Verantwortung für Hochverrat nicht einmal auf die Schwere der Strafe ankomme, sondern auf ihre Unvermeidbarkeit. “Wenn es notwendig ist, das Strafrecht in diesem Bereich anzupassen, einige Änderungen vorzunehmen, dann sollten wir das tun. Das Wichtigste ist jedoch, keine Verantwortung für Verrat zuzulassen, wo er existiert”, ist der Senator überzeugt.

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