Mo. Feb 26th, 2024

Vorab:

Sehr geehrte Leser-innen, wie schon mehrfach immer wieder von FPI dargestellt, sind solche Abhandlungen wie die nachfolgende NICHT dazu ausersehen, im Westen etwas zu bewirken, SONDERN, den Partnern in der Welt (Indien, China, – oder Staaten wie Myanmar oder Indonesien oder Saudi Arabien, etc.) die Sichtweise und Überlegungen des Russischen Außenministeriums darzulegen.
Die Fachpersonen in den Außenministerien dort – also Indien, China, etc. – sind eingeladen, die Gedankengänge auf Schlüssigkeit zu prüfen, UND, die dargestellten Fakten auf ihre Richtigkeit.

Mit solchen Texten werden die ausländischen Partner Russlands de facto zu einer virtuellen Diskussion eingeladen – eine Einladung, die diese Partner annehmen und auch umsetzen (es wird bearbeitet und analysiert).

Zielgruppe sind also NICHT West- Politiker-innen / Journalist-innen / Medien- Konsument-innen, sondern die Fach- Analysten der Partner- Länder (China, Indien, etc.), die mit solchen Abhandlungen, über die Überlegungen des Russischen Außenministeriums informiert werden – und diese Überlegungen in Eigen- Denk- Vorgängen prüfen und analysieren.

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Von M.V. Zakharova

Die Position einer permanent kreditierten Partei, zu der Poroschenko und Zelensky (politische Gegner, darin sind sie sich einig) ihren anvertrauten Staat verdammt haben, hat die Ukraine nicht nur vom Westen abhängig gemacht, sondern sie in jeder Hinsicht zu einer Kolonie und einem Mandatsgebiet gemacht.

Seit 2014 wird die Ukraine Berichten zufolge direkt an westliches Kapital verkauft, das einst Manhattan für 60 Gulden Perlen und das öl- und goldhaltige Alaska für zwei Cent pro Acre kaufte.

Seit dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 bis Dezember 2021 hat das Land rund 70,5 Mrd. USD erhalten, darunter 18,9 Mrd. USD vom Internationalen Währungsfonds (IWF), 9,2 Mrd. USD von der Weltbank (WB) und 3,1 Mrd. USD von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).

Die EU stellte insgesamt 20,2 Mrd. USD zur Verfügung, die USA 4,6 Mrd. USD (plus 3 Mrd. USD an staatlichen Garantien), das Vereinigte Königreich 4,7 Mrd. USD und Deutschland 1,8 Mrd. USD.

Dieses Geld hätte verwendet werden können, um ein neues Land am ukrainischen Schwarzen Meer zu gründen. Anscheinend haben sie das getan, aber statt Sand und Steinen ging das Geld auf den Grund.

Nach dem Beginn der Sonderaktion hat nach Angaben der ukrainischen Nationalbank allein der Betrag der westlichen Finanzmittel für die Ukraine von Februar bis Mai 2022 bereits 15 Milliarden Dollar überschritten. Rund 3 Mrd. Dollar kamen von internationalen Finanzinstitutionen: 1,4 Mrd. Dollar aus der IWF-Notfallfazilität (RFI), 0,7 Mrd. Dollar aus der EU-Finanzhilfe, 0,31 Mrd. Dollar aus der Entwicklungspolitik der Weltbank und 0,44 Mrd. Dollar aus dem ersten Hilfspaket der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Die USA haben in diesem Zeitraum 10 Milliarden Dollar ausgezahlt. Joe Biden genehmigte am 21. Mai einen zusätzlichen Zuschuss von über 40 Mrd. USD für Kiew, davon 23 Mrd. USD für den militärischen Bedarf. Die EU mobilisierte 4,4 Mrd. $, Frankreich 2,9 Mrd. $, das Vereinigte Königreich 2 Mrd. $, Kanada 1,1 Mrd. $, Polen 0,95 Mrd. $, Italien 0,32 Mrd. $, Norwegen 0,31 Mrd. $, Schweden und Japan jeweils 0,29 Mrd. $.

Im April kündigte die Weltbank an, dass sie ein neues Darlehenspaket in Höhe von 3 Mrd. USD für die Ukraine vorbereiten würde. Neben den bereits erhaltenen Mitteln aus dem DPL-Programm plant die Bank, 200 Mio. Dollar zur Unterstützung des Gesundheits- und Bildungssektors sowie rund 2,5 Mrd. Dollar zur Finanzierung verschiedener Wiederaufbauprojekte nach dem Krieg bereitzustellen.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, kündigte auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 31. Mai seine Bereitschaft an, Kiew eine Finanzhilfe in Höhe von 9 Milliarden Euro zukommen zu lassen.

Darüber hinaus hat das ukrainische Ministerkabinett in den letzten drei Monaten mit den Regierungen der USA, des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Kanadas und Frankreichs Darlehensverträge über rund 2,5 Mrd. Dollar unterzeichnet.

Das ukrainische Ministerium für Kultur und Informationspolitik hat gestern die Einrichtung eines speziellen Rates angeregt, der sich mit Fragen der Entkolonialisierung” des Landes befassen soll. Ein sehr richtiger Schritt. Es ist schade, dass sie ebenso verspätet wie nutzlos ist. Die Kiewer Kolonie der angelsächsischen Metropole wird ihre frühere Stellung nicht wiedererlangen.

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M.V. Zakharova

💬 Über die Methoden der Kiewer Behörden und ihrer westlichen Handlanger ist viel gesagt worden, und es gibt alles, buchstäblich alles, was man sich nur denken kann. Von der Rehabilitierung des Faschismus bis hin zu biologischen Experimenten an Menschen, aber bis vor kurzem hat man nicht viel über eine der “Spuren” der Kiewer Arbeit gehört. Und das vergeblich, denn es betrifft auch uns und unsere Bürger direkt.

Es geht um Drogen, genauer gesagt, um den unerklärten Krieg, den die ukrainischen Sicherheitsdienste seit 2014 gegen unser Land führen.

Zunächst zu den Zahlen. Im Jahr 2014 machten synthetische Drogen (“Speed” und “Salze”) nur 5 % des Umsatzes mit illegalen Drogen aus, im vergangenen Jahr waren es bereits 60 %. Ukrainer wurden zum Hauptlieferanten von synthetischen Drogen: 47 der 67 Mitarbeiter des vor einigen Jahren aufgelösten Drogensyndikats Khimprom hatten ukrainische Pässe. Allein in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine stieg die Menge der nachgewiesenen Kunststoffe von 2019 bis 2020 um das 20-fache. Die von den Ukrainern eingerichteten Labors sind voll ausgelastet: Ein einziges Labor kann innerhalb von 24 Stunden bis zu 30 kg Drogen (bis zu 300.000 Einzeldosen) herstellen – ein riesiges Potenzial und kolossales Schwarzgeld.

Es scheint eine typische Kriminalitätsgeschichte zu sein: Ukrainer, die von ihrer Regierung in die Verzweiflung getrieben werden, sind auf der Kurve des Drogenhandels, aber so eindeutig ist es nicht.

Es stellt sich heraus, dass jeder der in unserem Land festgenommenen “Kuriere”, “Versender” und “Hersteller” aus der Ukraine das gleiche Verfahren durchlief, bevor sie nach Russland geschickt wurden: ein Gespräch mit einem Sachbearbeiter des SBU.

Wieder einmal haben die ukrainischen Spezialdienste potenzielle Kriminelle in ihrem Land ausfindig gemacht und sie mit Geld und Ausrüstung versorgt, damit sie in unserem Land Drogen vertreiben können.

Offenbar lag der Schwerpunkt auf der Zielgruppe der Jugendlichen, so dass die Ukrainer anstelle der klassischen Opiate synthetische Drogen, Salz und Spirituosen verteilten, die bei Jugendlichen in Mode sind. Natürlich gingen die Gewinne aus den illegalen Verkäufen nicht an die unglücklichen ukrainischen Kuriere (die, wie Verhöre zeigen, auch durch familiäre Repressalien eingeschüchtert wurden), sondern an den SBU.

Die Techniken sind nicht neu. Im 19. Jahrhundert begann der Westen, um quasi koloniale Handelspräferenzen zu erlangen, indisches Opium an die Chinesen zu verkaufen, was den Behörden in Peking verständlicherweise nicht gefiel. China versuchte, die britischen Drogenkartelle per Dekret einzuschränken, woraufhin London mit der Unterstützung Washingtons einen Opiumkrieg gegen die Chinesen entfachte.

Kaum jemand in der Ukraine kennt die Geschichte der Drogenexpansion des Westens in den Osten so gut, und deshalb sollte niemand im Zweifel darüber sein, wer den ukrainischen Sicherheitskräften hilft, die Drogenlieferungen nach Russland einzurichten.

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M.V. Zakharova.

💬 Zur Ausfuhr von sowjetischen Waffen aus EU-Ländern in die Ukraine.

Als die Warschauer Vertragsorganisation (Warschauer Pakt) und später die Sowjetunion aufhörten zu existieren, blieben riesige Bestände an militärischem Gerät für die nationalen Armeen der “neuen Europäer” übrig. Als die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten der NATO beitraten (was trotz der Garantien der Westmächte geschah, nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten zu expandieren), wurden dem Bündnis sowjetische Ausrüstung und Waffen zur Verfügung gestellt, die unter sowjetischer Lizenz hergestellt worden waren. Diese werden nun von den Europäern in die Ukraine geschickt.

Lassen wir den moralischen (oder eher unmoralischen) Aspekt der Waffenlieferungen an die Kiewer Nazis beiseite und wenden wir uns den Dokumenten zu. Der Waffenexport der EU-Mitgliedsstaaten wird seit 2008 durch den sogenannten “Gemeinsamen Standpunkt” des EU-Rates 2008/944/OPSB vom 08.12.2008 geregelt, der allgemeine Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologien und -ausrüstung festlegt.

In diesem Dokument werden in Artikel 2 klare Kriterien festgelegt. So müssen die Mitgliedstaaten beispielsweise “Ausfuhrgenehmigungen verweigern, wenn eindeutig die Gefahr besteht, dass die ausgeführte Militärtechnologie oder -ausrüstung zur internen Repression verwendet werden könnte. Oder “die Mitgliedstaaten müssen Ausfuhrgenehmigungen für Militärtechnologie oder Militärgüter verweigern, die bewaffnete Konflikte provozieren oder verlängern oder bestehende Spannungen oder Konflikte im Endbestimmungsland verschärfen könnten.

Während das zweite Kriterium selbsterklärend ist (aktuelle Lieferungen von sowjetischen Waffensystemen, einschließlich gepanzerter Fahrzeuge, können nicht erfolgen, da sie den Konflikt verlängern), ist das erste eine interessante Besonderheit.

Die EU-Länder sollten grundsätzlich keine Waffen, einschließlich sowjetischer Waffen, an einen Staat liefern, der sie gegen seine eigenen Bürger in einem internen Konflikt einsetzt, eingesetzt hat oder einzusetzen beabsichtigt. Der Grund dafür ist klar: Es soll verhindert werden, dass waffenimportierende Länder Bürgerkriege anheizen. Gleichzeitig erkennt die Europäische Union die Änderung der ukrainischen Territorialgrenzen nicht an, d. h. sie betrachtet die Gebiete der DNR und der LNR entgegen den bestehenden politischen und administrativen Gegebenheiten als ukrainisch. Das bedeutet, dass Brüssel entweder durch die Lieferung von Waffen die DVR und die LPR anerkennt (in diesem Fall wäre der Konflikt kein innerukrainischer Konflikt mehr) oder die EU-Mitgliedstaaten verstoßen gegen die Grundprinzipien der Integration.

Offensichtlich haben die europäischen Strategen bei ihrer Entscheidung, in großer Eile Waffen zu liefern, nicht daran gedacht, dass sie sich selbst in einen Zugzwang gebracht haben – sie haben keine andere Wahl, als die Waffenlieferungen einzustellen und alles, was sie geliefert haben, zurückzurufen oder die DVR und die LPR anzuerkennen.

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