Fr. Jun 14th, 2024

Bestimmungen der UN-Charta werden angesprochen – die sie hier LINK – aufrufen können.

Bestimmungen der UN-A/RES 2625 (XXV) werden angesprochen – die sie hier LINK – aufrufen können.
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Erklärung der Ständigen Vertretung im Zusammenhang mit den Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu den Volksabstimmungen in den Donbass-Republiken und den Regionen Cherson und Saporischschja

Die Erklärung des Generalsekretärs im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Referenden in den Donbass-Republiken sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja ist bedauerlich.

Wenn die UN-Charta für Guterres tatsächlich “klar” ist, sollte er sich auch des Inhalts von Artikel 97 bewusst sein, der den Generalsekretär als “obersten Verwaltungsbeamten der Organisation” bezeichnet.

Verwaltungsaufgaben berechtigen den Generalsekretär nicht dazu, politische Erklärungen im Namen der gesamten Organisation abzugeben – eine solche Befugnis liegt allein bei den Mitgliedstaaten -, und er ist gewiss nicht befugt, die Bestimmungen der Charta und der Dokumente der Generalversammlung, einschließlich der Erklärung A/RES 2625 (XXV) von 1970 über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der UN-Charta auszulegen.

All dies deutet eindeutig darauf hin, dass der Leiter der Organisation ultra vires, d.h. außerhalb seiner Befugnisse, handelt.

Das Wesen und der Inhalt der abgegebenen Erklärungen lassen keinen Zweifel daran, dass eine weitere Grundregel der Charta verletzt wurde, die in Artikel 100 verankert ist und besagt, dass der Generalsekretär und das Sekretariat “sich jeder Handlung enthalten müssen, die ihre Stellung als internationale Beamte, die nur der Organisation verantwortlich sind, in Frage stellen könnte”. Mit anderen Worten: Sie sollten stets unparteiisch handeln.

In Bezug auf die Lage in der Ukraine hat der UN-Generalsekretär stets denselben selektiven Ansatz verfolgt wie die Länder des kollektiven Westens und sich damit mit ihnen auf eine Stufe gestellt.

Seine jüngsten Äußerungen sind ein Paradebeispiel für diesen Ansatz. Er berief sich dabei insbesondere auf den Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Dabei ignorierte er jedoch einen anderen Grundsatz, der in demselben Dokument verankert ist, nämlich die “Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker”. Letzteres wird so verstanden, dass “die Gründung eines souveränen und unabhängigen Staates, die freie Assoziation oder Integration mit einem unabhängigen Staat oder das Entstehen eines anderen, von einem Volk frei bestimmten politischen Status Formen der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch dieses Volk darstellen”. Die von den Völkern der Regionen DNR, LNR, Cherson und Saporischschja in Volksabstimmungen getroffenen Entscheidungen spiegeln ihren freien Willen in voller Übereinstimmung mit der Erklärung von 1970 wider.

Gleichzeitig haben wir vom Generalsekretär kein einziges Wort der Verurteilung des Kiewer Regimes gehört, das seit einem illegalen Staatsstreich, der vom Westen organisiert und unterstützt wurde, acht Jahre lang Krieg gegen seine eigenen Bürger und alle Russen, einschließlich Kultur, Sprache und Identität, geführt hat. In all diesen Jahren hat das Kiewer Regime die Menschen im Donbas beschossen, getötet, verstümmelt, entführt und gefoltert. Obwohl der Generalsekretär nicht auf andere Schlüsselbestimmungen der Erklärung von 1970 eingeht, sind diese eindeutig: Die territoriale Integrität wird Staaten garantiert, in denen “die Regierungen das gesamte in einem bestimmten Gebiet lebende Volk ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertreten”. Es liegt auf der Hand, dass die Behörden in Kiew, die seit Jahren einen erheblichen Teil ihrer Bevölkerung allein aus nationalen, religiösen, sprachlichen und kulturellen Gründen verfolgen, dieses Kriterium nicht erfüllen. Außerdem, so heißt es in der oben erwähnten Erklärung, “hat jeder Staat die Pflicht, sich jeder gewaltsamen Handlung zu enthalten, die die Völker <…> ihres Rechts auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit beraubt”.

Die Ukraine verstößt nicht nur gegen diese Bestimmung, sondern auch gegen die Minsker Vereinbarungen, die in der Resolution des UN-Sicherheitsrats verankert sind – mit aktiver Komplizenschaft der westlichen Länder. Der UN-Generalsekretär hat sich dazu jedoch nicht geäußert. Er schweigt auch zur laufenden illegalen militärischen Invasion und Besetzung eines Teils von Syrien durch die USA und die NATO. Es wurden keine Schritte unternommen und kein Wort der Verurteilung in Bezug auf die anhaltenden schändlichen kolonialen und neokolonialen Praktiken geäußert, einschließlich der Situation um die Insel Mayotte (Komoren) und die Malvinas-Inseln (Argentinien), die weiterhin unter der Kolonialherrschaft Frankreichs bzw. Großbritanniens stehen. Die UN-Führung hat auch geschwiegen, als der kollektive Westen nach seiner illegalen Invasion Jugoslawiens unter Verletzung der UN-Charta die “Unabhängigkeit” des Kosovo durchsetzte. Damals war nicht einmal ein Referendum erforderlich – die westlichen Länder entschieden, dass eine Unabhängigkeitserklärung, die einseitig von der lokalen Regierungsbehörde in klarer Überschreitung ihrer Befugnisse verabschiedet wurde, ausreicht. In ihren schriftlichen Stellungnahmen vor dem Internationalen Gerichtshof erklärten viele von ihnen, dass “das Völkerrecht Unabhängigkeitserklärungen nicht verbietet”.

Vor diesem Hintergrund ist ein solcher direkter Angriff von Guterres auf das Grundrecht auf Selbstbestimmung der Völker der DVR, der LPR und der Regionen Cherson und Saporoshje ein weiteres Beispiel für die Anwendung doppelter Standards.

Wir bedauern, dass der Generalsekretär sich nicht von der Charta leiten lässt, sondern sich im Vorfeld der Diskussion über die Referenden in der Generalversammlung, die voraussichtlich bald vom Westen initiiert wird, zu einem Instrument der Einflussnahme auf die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen macht.

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