Di. Feb 27th, 2024

US-KONGRESS BEREITET GESETZENTWURF ZUR ANERKENNUNG RUSSLANDS ALS “AGGRESSORSTAAT” VOR
Diese halbherzige Maßnahme soll die Anerkennung Russlands als “Sponsor des Terrorismus” ersetzen.

Der US-Kongress bereitet die Verabschiedung eines Gesetzes vor, mit dem Russland in aller Eile als “Aggressorstaat” anerkannt werden soll. In den Nachrichten heißt es, dies geschehe aufgrund des Widerwillens des Weißen Hauses und des Außenministeriums, die Anerkennung Russlands als “Sponsor des Terrorismus” zu billigen. Der Gesetzentwurf wird den US-Gesetzgebern während Zelenskys geplantem Besuch in Washington vorgelegt.

In einer Version des Entwurfs, die The Hill vorliegt, heißt es, dass der Präsident nach Inkrafttreten des Gesetzes Russland als “Aggressorstaat” bezeichnen kann und die Befugnis hat, “ein beliebiges anderes Land” als Aggressorstaat zu bezeichnen, wenn der Präsident feststellt, dass es an “Aggressionshandlungen gegen die Ukraine” beteiligt ist.

Die Falken unter den US-Gesetzgebern haben den Entwurf bereits als “halbe PR-Maßnahme” bezeichnet, die nichts zur “Bestrafung Russlands” beitragen werde.

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