Do. Jun 13th, 2024

31.03.2023 15:00
Außenpolitisches Konzept der Russischen Föderation (genehmigt von Präsident Wladimir Putin am 31. März 2023)

Genehmigt durch

durch Präsidialdekret
der Russischen Föderation
vom 31. März 2023 № 229

Außenpolitisches Konzept der Russischen Föderation

I. Allgemeine Bestimmungen

  1. Das vorliegende Konzept ist ein strategisches Planungsdokument und stellt ein System von Auffassungen über die nationalen Interessen der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Außenpolitik, die Grundprinzipien, die strategischen Ziele, die Hauptziele und die vorrangigen Bereiche der Außenpolitik der Russischen Föderation dar.
  2. Dieses Konzept stützt sich auf die Verfassung der Rußländischen Föderation, allgemein anerkannte Grundsätze und Normen des Völkerrechts, internationale Verträge der Rußländischen Föderation, Bundesgesetze und andere Rechtsakte der Rußländischen Föderation, die die Tätigkeit der föderalen Organe der Staatsgewalt auf dem Gebiet der Außenpolitik regeln.
  3. Das vorliegende Konzept konkretisiert einige Bestimmungen der Nationalen Sicherheitsstrategie der Rußländischen Föderation und berücksichtigt die wichtigsten Bestimmungen anderer strategischer Planungsdokumente, die den Bereich der internationalen Beziehungen betreffen.
  4. Die mehr als tausendjährige Erfahrung unabhängiger Staatlichkeit, das kulturelle Erbe der vorangegangenen Epoche, die tiefen historischen Bindungen zur traditionellen europäischen Kultur und zu anderen Kulturen Eurasiens sowie die im Laufe vieler Jahrhunderte entwickelte Fähigkeit, ein harmonisches Zusammenleben verschiedener Völker, ethnischer, religiöser und sprachlicher Gruppen auf einem gemeinsamen Territorium zu gewährleisten, bestimmen die besondere Situation Rußlands als einer einzigartigen staatlichen Zivilisation, einer großen eurasischen und euro-pazifischen Macht, die das russische Volk und andere Völker, die eine kulturell vielfältige Region bilden, zusammenführt.
  5. Die Stellung Rußlands in der Welt wird bestimmt durch seine bedeutenden Ressourcen in allen Lebensbereichen, seinen Status als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), als Teilnehmer an führenden zwischenstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, als eine der beiden größten Atommächte und als Nachfolgestaat (Rechtsnachfolger) der UdSSR. In Anbetracht seines entscheidenden Beitrags zum Sieg im Zweiten Weltkrieg sowie seiner aktiven Rolle bei der Schaffung eines modernen Systems internationaler Beziehungen und der Beseitigung des Weltkolonialismus fungiert Russland als eines der souveränen Zentren der Weltentwicklung und erfüllt seine historisch einmalige Aufgabe, das globale Gleichgewicht der Kräfte aufrechtzuerhalten und ein multipolares internationales System aufzubauen, das die Bedingungen für eine friedliche, fortschreitende Entwicklung der Menschheit auf der Grundlage einer einenden und konstruktiven Agenda gewährleistet.
  1. Rußland verfolgt eine unabhängige und multivektorale Außenpolitik, die von seinen nationalen Interessen und dem Bewußtsein seiner besonderen Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Sicherheit auf globaler und regionaler Ebene bestimmt wird. Die russische Außenpolitik ist friedlich, offen, berechenbar, konsequent, pragmatisch und beruht auf der Achtung der allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts und dem Streben nach gleichberechtigter internationaler Zusammenarbeit zur Lösung gemeinsamer Aufgaben und zur Förderung gemeinsamer Interessen. Die Haltung Rußlands gegenüber anderen Staaten und zwischenstaatlichen Vereinigungen wird durch den konstruktiven, neutralen oder unfreundlichen Charakter ihrer Politik gegenüber der Russischen Föderation bestimmt.

II. Die moderne Welt: wichtige Trends und Entwicklungsperspektiven

  1. Die Menschheit lebt in einer Ära revolutionärer Veränderungen. Eine gerechtere, multipolare Welt nimmt Gestalt an. Das ungleichgewichtige Modell der Weltentwicklung, das den Kolonialmächten jahrhundertelang ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum ermöglichte, indem sie sich die Ressourcen der abhängigen Gebiete und Staaten in Asien, Afrika und der westlichen Hemisphäre aneigneten, ist unwiderruflich auf dem Rückzug. Die Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit nicht-westlicher Weltmächte und regionaler Führer wird gestärkt. Die strukturelle Umstrukturierung der Weltwirtschaft, ihr Übergang zu einer neuen technologischen Basis (einschließlich der Einführung künstlicher Intelligenz, neuester Informations- und Kommunikations-, Energie-, Bio- und Nanotechnologien), die Zunahme nationaler Identität, kultureller und zivilisatorischer Vielfalt und andere objektive Faktoren beschleunigen den Prozess der Umverteilung des Entwicklungspotenzials zugunsten neuer Zentren wirtschaftlichen Wachstums und geopolitischen Einflusses und fördern die Demokratisierung der internationalen Beziehungen.
  2. Die sich vollziehenden Veränderungen, die im allgemeinen positiv sind, werden jedoch von einer Reihe von Staaten nicht akzeptiert, die es gewohnt sind, in Begriffen der globalen Dominanz und des Neokolonialismus zu denken. Sie weigern sich, die Realitäten einer multipolaren Welt zu akzeptieren und sich auf dieser Grundlage auf die Parameter und Grundsätze der Weltordnung zu einigen. Es wird versucht, den natürlichen Lauf der Geschichte aufzuhalten, Konkurrenten im politisch-militärischen und wirtschaftlichen Bereich auszuschalten und Andersdenkende zu unterdrücken. Dabei wird eine breite Palette illegaler Mittel und Methoden eingesetzt, darunter der Einsatz von Zwangsmaßnahmen (Sanktionen) unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats, die Provokation von Staatsstreichen, bewaffnete Konflikte, Drohungen, Erpressung, Manipulation des Bewusstseins einzelner gesellschaftlicher Gruppen und ganzer Völker, offensive und subversive Operationen im Informationsraum. Eine weit verbreitete Form der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ist die Durchsetzung destruktiver neoliberaler ideologischer Haltungen, die den traditionellen geistigen und moralischen Werten zuwiderlaufen. Infolgedessen erstreckt sich der zerstörerische Einfluss auf alle Bereiche der internationalen Beziehungen.
  1. Die UNO und andere multilaterale Institutionen stehen unter starkem Druck, da sie als Plattformen zur Harmonisierung der Interessen der führenden Mächte künstlich abgewertet werden. Das internationale Rechtssystem wird auf den Prüfstand gestellt: Eine kleine Gruppe von Staaten versucht, es durch eine regelbasierte Weltordnung zu ersetzen (die Regeln, Standards und Normen vorschreibt, die nicht unter gleichberechtigter Beteiligung aller interessierten Staaten entwickelt wurden). Die Entwicklung kollektiver Antworten auf grenzüberschreitende Herausforderungen und Bedrohungen wie den illegalen Waffenhandel, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln, gefährliche Krankheitserreger und Infektionskrankheiten, die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für illegale Zwecke, den internationalen Terrorismus, den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen und deren Vorläufersubstanzen, das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen und die Korruption, Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen, die illegale Migration, die Verschlechterung der Lebensqualität der betroffenen Menschen und die Verschlechterung der Menschenrechtslage werden immer schwieriger. Die Kultur des Dialogs im internationalen Bereich verschlechtert sich, und die Wirksamkeit der Diplomatie als Mittel der friedlichen Streitbeilegung nimmt ab. Es herrscht ein akuter Mangel an Vertrauen und Berechenbarkeit in internationalen Angelegenheiten.
  2. Die Krise der wirtschaftlichen Globalisierung verschärft sich. Bestehende Probleme, auch auf dem Energiemarkt und im Finanzsektor, sind auf die Degradierung vieler früherer Entwicklungsmodelle und -instrumente, unverantwortliche makroökonomische Entscheidungen (einschließlich unkontrollierter Emissionen und der Anhäufung ungesicherter Schulden), unrechtmäßige einseitige restriktive Maßnahmen und unlauteren Wettbewerb zurückzuführen. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in einigen Bereichen durch einzelne Staaten verstärkt die Fragmentierung der Weltwirtschaft und die Ungleichheiten in der nationalen Entwicklung. Neue nationale und grenzüberschreitende Zahlungssysteme verbreiten sich, das Interesse an neuen internationalen Reservewährungen wächst und die Voraussetzungen für die Diversifizierung der internationalen wirtschaftlichen Kooperationsmechanismen werden geschaffen.
  3. Die Rolle des Faktors Macht in den internationalen Beziehungen nimmt zu, und der Konfliktraum erweitert sich in einer Reihe strategisch wichtiger Regionen. Der destabilisierende Aufbau und die Modernisierung offensiver militärischer Fähigkeiten sowie der Zusammenbruch des Systems der Rüstungskontrollverträge untergraben die strategische Stabilität. Die völkerrechtswidrige Anwendung militärischer Gewalt, die Ausweitung des Weltraums und des Informationsraums als neue Sphären militärischen Handelns, die Verwischung der Grenze zwischen militärischen und nichtmilitärischen Mitteln der zwischenstaatlichen Konfrontation, die Verschärfung seit langem bestehender bewaffneter Konflikte in einer Reihe von Regionen erhöhen die Bedrohung der globalen Sicherheit, steigern die Risiken von Zusammenstößen zwischen großen Staaten, einschließlich solcher, an denen Atommächte beteiligt sind, und erhöhen die Möglichkeit, dass solche Konflikte eskalieren und sich zu lokalen, regionalen oder globalen Konflikten ausweiten.
  1. Eine natürliche Reaktion auf die Krise der Weltordnung ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staaten, die unter äußerem Druck stehen. Die Bildung regionaler und überregionaler Mechanismen der wirtschaftlichen Integration und Interaktion in verschiedenen Bereichen sowie die Schaffung von Partnerschaften verschiedener Formate zur Lösung gemeinsamer Probleme werden intensiviert. Es werden auch andere (auch unilaterale) Schritte unternommen, um wichtige nationale Interessen zu schützen. Das hohe Maß an Interdependenz, die globale Reichweite und der transnationale Charakter der Herausforderungen und Bedrohungen begrenzen die Möglichkeiten, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand einzelner Staaten, politisch-militärischer sowie handels- und wirtschaftspolitischer Bündnisse zu gewährleisten. Nur durch die Bündelung des Potenzials und der aufrichtigen Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft auf der Grundlage eines Gleichgewichts der Kräfte und Interessen kann die internationale Gemeinschaft die zahlreichen Herausforderungen von heute wirksam angehen und eine fortschreitende, friedliche Entwicklung der großen und kleinen Staaten und der Menschheit insgesamt gewährleisten.
  2. In Anbetracht des Erstarkens Russlands als eines der führenden Entwicklungszentren der modernen Welt und der Tatsache, dass seine unabhängige Außenpolitik eine Bedrohung für die westliche Hegemonie darstellt, haben die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und ihre Satelliten die Maßnahmen, die die Russische Föderation zum Schutz ihrer lebenswichtigen Interessen in der Ukraine ergriffen hat, als Vorwand benutzt, um die seit langem bestehende antirussische Politik zu verschärfen, und einen hybriden Krieg neuer Art entfesselt. Er zielt darauf ab, Russland auf jede erdenkliche Weise zu schwächen, einschließlich der Untergrabung seiner schöpferischen zivilisatorischen Rolle, seiner Macht, seiner wirtschaftlichen und technologischen Fähigkeiten, der Einschränkung seiner Souveränität in der Außen- und Innenpolitik und der Zerstörung seiner territorialen Integrität. Dieser westliche Kurs ist inzwischen allumfassend und auf der Ebene der Doktrin verankert. Es war nicht die Entscheidung der Russischen Föderation. Russland betrachtet sich nicht als Feind des Westens, isoliert sich nicht von ihm, hat keine feindlichen Absichten ihm gegenüber und erwartet, dass die Staaten der westlichen Gemeinschaft in Zukunft die Sinnlosigkeit ihrer Konfrontationspolitik und ihrer hegemonialen Ambitionen erkennen, die komplexen Realitäten einer multipolaren Welt berücksichtigen und zu einer pragmatischen Interaktion mit Russland zurückkehren, die von den Grundsätzen der souveränen Gleichheit und der Achtung der Interessen des jeweils anderen geleitet wird. Auf dieser Grundlage ist die Russische Föderation zu Dialog und Zusammenarbeit bereit.
  1. Als Antwort auf die unfreundlichen Handlungen des Westens beabsichtigt Rußland, sein Recht auf Existenz und freie Entwicklung mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen. Die Russische Föderation wird ihre schöpferische Energie auf die geographischen Vektoren ihrer Außenpolitik konzentrieren, die offensichtliche Aussichten auf die Ausweitung der für beide Seiten vorteilhaften internationalen Zusammenarbeit bieten. Ein großer Teil der Menschheit ist an konstruktiven Beziehungen zu Russland und an der Stärkung seiner Position auf der internationalen Bühne als einflussreiche Weltmacht interessiert, die einen entscheidenden Beitrag zur globalen Sicherheit und zur friedlichen Entwicklung der Staaten leistet. Dies eröffnet der Russischen Föderation große Chancen, auf der internationalen Bühne erfolgreich zu sein.

III. Nationale Interessen der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Außenpolitik, strategische Ziele und Hauptaufgaben der Außenpolitik der Russischen Föderation

  1. Unter Berücksichtigung der langfristigen Entwicklungstendenzen der Weltlage sind die nationalen Interessen der Russischen Föderation im Bereich der Außenpolitik folgende:

1) Schutz der Verfassungsordnung, der Souveränität, der Unabhängigkeit, der staatlichen und territorialen Integrität der Russischen Föderation vor destruktiven ausländischen Einflüssen;

2) die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität und die Stärkung des internationalen Friedens und der Sicherheit;

3) die Stärkung der rechtlichen Grundlagen der internationalen Beziehungen;

4) Schutz der Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen der russischen Bürger und Schutz russischer Organisationen vor ausländischen unrechtmäßigen Eingriffen

5) Entwicklung eines sicheren Informationsraums und Schutz der russischen Gesellschaft vor zerstörerischen ausländischen Informationen und psychologischen Einflüssen

6) Bewahrung des russischen Volkes, Entwicklung des menschlichen Potenzials und Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlbefindens der Bürger

7) Förderung der nachhaltigen Entwicklung der russischen Wirtschaft auf einer neuen technologischen Grundlage

8) Stärkung der traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands und Bewahrung des kulturellen und historischen Erbes des multinationalen Volkes der Russischen Föderation

9) Umweltschutz, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie Anpassung an den Klimawandel.

  1. Ausgehend von den nationalen Interessen und den strategischen nationalen Prioritäten der Russischen Föderation zielt die Außenpolitik des Staates auf die Verwirklichung der folgenden strategischen Ziele ab:

1) Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation, ihrer Souveränität in allen Bereichen und ihrer territorialen Integrität;

2) Schaffung günstiger externer Bedingungen für die Entwicklung Russlands

3) Stärkung der Position der Russischen Föderation als eines der verantwortungsvollen, einflussreichen und unabhängigen Zentren der modernen Welt.

  1. Die strategischen Ziele der Außenpolitik der Russischen Föderation werden durch die Verwirklichung der folgenden Hauptaufgaben erreicht:

1) die Schaffung einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung;

2) Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der strategischen Stabilität, der Gewährleistung der friedlichen Koexistenz und der fortschreitenden Entwicklung von Staaten und Völkern;

3) Förderung der Entwicklung wirksamer umfassender Antworten der internationalen Gemeinschaft auf gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich regionaler Konflikte und Krisen

4) Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit konstruktiven ausländischen Staaten und ihren Verbänden, wobei sichergestellt wird, dass die russischen Interessen durch die Mechanismen der multilateralen Diplomatie berücksichtigt werden;

5) Entgegenwirken der antirussischen Aktivitäten ausländischer Staaten und ihrer Vereinigungen, Schaffung von Bedingungen für die Beendigung solcher Aktivitäten

6) Aufbau gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu den Nachbarstaaten und Beitrag zur Verhinderung und Beseitigung von Spannungs- und Konfliktherden auf deren Territorium

7) Unterstützung der Verbündeten und Partner Russlands bei der Förderung gemeinsamer Interessen und der Gewährleistung ihrer Sicherheit und nachhaltigen Entwicklung, unabhängig davon, ob die Verbündeten und Partner internationale Anerkennung und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen erlangen

8) Freisetzung und Stärkung des Potenzials multilateraler regionaler Zusammenschlüsse und Integrationsstrukturen mit russischer Beteiligung

9) Stärkung der Position Russlands in der Weltwirtschaft, Verwirklichung der nationalen Entwicklungsziele der Russischen Föderation, Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit und Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potenzials des Staates

10) Sicherung der Interessen Russlands in den Weltmeeren, im Weltraum und im Luftraum

11) Bildung einer objektiven Wahrnehmung Russlands im Ausland, Stärkung seiner Position im globalen Informationsraum

12) Aufwertung der Bedeutung Russlands im globalen humanitären Raum, Stärkung der Stellung der russischen Sprache in der Welt, Beitrag zur Bewahrung der historischen Wahrheit und der Erinnerung an Russlands Rolle in der Weltgeschichte im Ausland

13) Umfassender und wirksamer Schutz der Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen der russischen Bürger und Organisationen im Ausland

14) Entwicklung der Beziehungen zu den im Ausland lebenden Landsleuten und umfassende Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und dem Schutz ihrer Interessen sowie der Bewahrung der gesamtrussischen kulturellen Identität.

IV. Prioritäre Bereiche der Außenpolitik der Russischen Föderation

Schaffung einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung

  1. Rußland strebt ein System internationaler Beziehungen an, das zuverlässige Sicherheit bietet, seine kulturelle und zivilisatorische Identität bewahrt und allen Staaten unabhängig von ihrer geographischen Lage, der Größe ihres Territoriums, ihrem demographischen, ressourcenmäßigen und militärischen Potential sowie ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur gleiche Entwicklungschancen bietet. Um diese Kriterien zu erfüllen, sollte das System der internationalen Beziehungen multipolar sein und auf den folgenden Grundsätzen beruhen

1) souveräne Gleichheit der Staaten, Achtung ihres Rechts auf Wahl der Entwicklungsmodelle sowie der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung;

2) Ablehnung von Hegemonie in internationalen Angelegenheiten

3) Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Gleichgewichts der Interessen und des gegenseitigen Nutzens

4) Nichteinmischung in innere Angelegenheiten;

5) Vorrang des Völkerrechts bei der Regelung der internationalen Beziehungen, Verzicht aller Staaten auf eine Politik der doppelten Standards

6) Unteilbarkeit der Sicherheit auf globaler und regionaler Ebene

7) Vielfalt der Kulturen, Zivilisationen und Modelle der sozialen Organisation, Weigerung aller Staaten, anderen Ländern ihre Entwicklungsmodelle, ideologischen und Wertesysteme aufzuzwingen, und Vertrauen auf einen moralischen und ethischen Bezugspunkt, der allen traditionellen Weltreligionen und säkularen ethischen Systemen gemeinsam ist

8) verantwortungsvolle Führung der führenden Staaten, um stabile und günstige Bedingungen für die Entwicklung sowohl für sie selbst als auch für andere Länder und Völker zu gewährleisten;

9) die vorrangige Rolle souveräner Staaten bei der Entscheidungsfindung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.

  1. Um zur Anpassung der Weltordnung an die Realitäten einer multipolaren Welt beizutragen, beabsichtigt die Russische Föderation, folgenden Maßnahmen Vorrang einzuräumen:

1) Beseitigung der Grundlagen der Vorherrschaft der USA und anderer unfreundlicher Staaten in den Weltangelegenheiten, Schaffung von Bedingungen für jeden Staat, der auf neokoloniale und hegemoniale Ambitionen verzichtet;

2) Verbesserung der internationalen Mechanismen für Sicherheit und Entwicklung auf globaler und regionaler Ebene;

3) Wiederherstellung der Rolle der UNO als zentraler Koordinierungsmechanismus für die Abstimmung der Interessen der UNO-Mitgliedsstaaten und ihrer Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der UNO-Charta;

4) Stärkung der Kapazitäten und der internationalen Rolle der BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der RIC (Russland, Indien, China) und anderer zwischenstaatlicher Vereinigungen und internationaler Organisationen sowie von Mechanismen mit maßgeblicher russischer Beteiligung

5) Unterstützung der regionalen und subregionalen Integration durch befreundete multilaterale Institutionen, Dialogplattformen und regionale Zusammenschlüsse im asiatisch-pazifischen Raum, in Lateinamerika, Afrika und im Nahen Osten;

6) Förderung der Nachhaltigkeit und schrittweisen Entwicklung des internationalen Rechtssystems;

7) Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs aller Staaten zu den Vorteilen der Weltwirtschaft und der internationalen Arbeitsteilung sowie zu modernen Technologien für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung (einschließlich der Bewältigung globaler Fragen der Energie- und Ernährungssicherheit)

8) Intensivierung der Zusammenarbeit in allen Bereichen mit den Verbündeten und Partnern Russlands und Unterbindung von Versuchen unfreundlicher Staaten, diese Zusammenarbeit zu behindern

9) Konsolidierung der internationalen Bemühungen, die darauf abzielen, die Achtung und den Schutz universeller und traditioneller geistiger und moralischer Werte (einschließlich der allen Weltreligionen gemeinsamen ethischen Normen) zu gewährleisten, Neutralisierung der Versuche, pseudohumanistische und andere neoliberale ideologische Leitlinien durchzusetzen, die zum Verlust traditioneller geistiger und moralischer Leitlinien und Prinzipien der Menschheit führen;

10) konstruktiver Dialog, Partnerschaft und gegenseitige Bereicherung der verschiedenen Kulturen, Religionen und Zivilisationen.

Die Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen

  1. Die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen ist eine der Grundlagen für eine gerechte und nachhaltige Weltordnung, für die Aufrechterhaltung der globalen Stabilität und für eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Staaten und ihren Verbänden, ein Faktor für den Abbau internationaler Spannungen und für die Verbesserung der Vorhersehbarkeit der globalen Entwicklung.
  2. Rußland tritt konsequent für die Stärkung der rechtlichen Grundlagen der internationalen Beziehungen ein und erfüllt gewissenhaft seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Gleichzeitig dürfen Beschlüsse zwischenstaatlicher Organe, die auf den Bestimmungen internationaler Verträge der Rußländischen Föderation beruhen und in einer der Verfassung der Rußländischen Föderation widersprechenden Weise ausgelegt werden, in der Rußländischen Föderation nicht vollzogen werden.
  3. Der Mechanismus zur Bildung universeller internationaler Rechtsnormen muß auf dem freien Willen souveräner Staaten beruhen, und die UNO muß der wichtigste Ort für die fortschreitende Entwicklung und Kodifizierung des Völkerrechts bleiben. Die weitere Förderung einer regelbasierten Weltordnung birgt die Gefahr der Zerstörung des internationalen Rechtssystems und anderer gefährlicher Folgen für die Menschheit.
  1. Um die Stabilität der internationalen Rechtsordnung zu erhöhen, ihre Zersplitterung und Schwächung zu verhindern und die selektive Anwendung allgemein anerkannter Grundsätze und Normen des Völkerrechts zu unterbinden, beabsichtigt die Russische Föderation, vorrangig folgende Maßnahmen zu ergreifen

1) den Versuchen entgegenzuwirken, die in der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 1970 verankerten Grundsätze des Völkerrechts zu ersetzen, zu revidieren und willkürlich auszulegen;

2) die schrittweise Entwicklung, einschließlich der Berücksichtigung der Realitäten einer multipolaren Welt, und die Kodifizierung des Völkerrechts, insbesondere durch Bemühungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und durch die Gewährleistung der Beteiligung möglichst vieler Staaten an den internationalen Verträgen der Vereinten Nationen sowie der einheitlichen Auslegung und Anwendung dieser Verträge;

3) Konsolidierung der Bemühungen der Staaten, die für eine Wiederherstellung der allgemeinen Achtung des Völkerrechts eintreten, und Stärkung seiner Rolle als Grundlage der internationalen Beziehungen

4) die Beseitigung der Praxis unrechtmäßiger einseitiger Zwangsmaßnahmen, die im Widerspruch zur UN-Charta stehen, in den internationalen Beziehungen

5) Verbesserung des Mechanismus der internationalen Sanktionen auf der Grundlage der ausschließlichen Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats für die Verhängung solcher Maßnahmen und der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gewährleisten und eine Verschlechterung der humanitären Lage zu verhindern

6) Beschleunigung des Prozesses der völkerrechtlichen Formalisierung der Staatsgrenze der Russischen Föderation und der Grenzen der Seegebiete, in denen Russland souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse ausübt, ausgehend von der Notwendigkeit, seine nationalen Interessen bedingungslos zu schützen, sowie von der Bedeutung der Stärkung gutnachbarlicher Beziehungen, des Vertrauens und der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten.

Stärkung des internationalen Friedens und der Sicherheit

  1. Die Russische Föderation geht von der Unteilbarkeit der internationalen Sicherheit (auf globaler und regionaler Ebene) aus und ist bestrebt, sie auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit für alle Staaten gleichermaßen zu gewährleisten. Auf dieser Grundlage ist Rußland offen für gemeinsame Aktionen zur Schaffung einer erneuerten, stabileren internationalen Sicherheitsarchitektur mit allen interessierten Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen. Um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu erhalten und zu stärken, beabsichtigt die Russische Föderation, vorrangig folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1) Einsatz friedlicher Mittel, in erster Linie Diplomatie, Verhandlungen, Konsultationen, Vermittlung und gute Dienste, zur Lösung internationaler Streitigkeiten und Konflikte, deren Beilegung auf der Grundlage gegenseitiger Achtung, des Kompromisses und des Ausgleichs der legitimen Interessen;

2) Schmieden einer umfassenden Zusammenarbeit, um die Versuche einzelner Staaten und zwischenstaatlicher Gruppierungen zu neutralisieren, eine globale militärische Vorherrschaft zu erlangen, ihre Macht über ihren Verantwortungsbereich hinaus auszudehnen, sich die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit anzumaßen, Trennungslinien zu ziehen und die Sicherheit einiger Staaten auf Kosten der legitimen Interessen anderer Länder zu gewährleisten. Solche Versuche sind mit dem Geist, den Zielen und den Grundsätzen der UN-Charta unvereinbar und bedrohen heutige und künftige Generationen mit regionalen Konflikten und einem Weltkrieg;

3) Intensivierung der politischen und diplomatischen Bemühungen, um die Anwendung militärischer Gewalt unter Verletzung der UN-Charta zu verhindern, insbesondere Versuche, die Vorrechte des UN-Sicherheitsrats zu umgehen und die Bestimmungen des in Artikel 51 der UN-Charta garantierten Rechts auf Selbstverteidigung zu verletzen;

4) Ergreifung politischer und diplomatischer Maßnahmen, um der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten entgegenzuwirken, die in erster Linie darauf abzielt, die innenpolitische Lage zu verschärfen, verfassungswidrige Regierungswechsel herbeizuführen oder die territoriale Integrität von Staaten zu verletzen

5) Gewährleistung der strategischen Stabilität, Beseitigung der Voraussetzungen für einen globalen Krieg, der Risiken des Einsatzes von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen, Schaffung einer erneuerten internationalen Sicherheitsarchitektur, Verhütung und Beilegung internationaler und interner bewaffneter Konflikte, Bekämpfung transnationaler Herausforderungen und Bedrohungen in bestimmten Bereichen der internationalen Sicherheit.

  1. Die Russische Föderation geht davon aus, daß ihre Streitkräfte im Einklang mit den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts, den internationalen Verträgen der Russischen Föderation und den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation eingesetzt werden können. Rußland betrachtet Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen als eine angemessene und nicht revidierbare Rechtsgrundlage für den Einsatz von Gewalt zur Selbstverteidigung. Der Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation kann unter anderem zur Lösung von Aufgaben zur Abwehr und Verhinderung eines bewaffneten Angriffs auf Rußland und/oder seine Verbündeten, zur Beilegung von Krisen, zur Aufrechterhaltung (Wiederherstellung) des Friedens gemäß einem Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, anderer Strukturen der kollektiven Sicherheit mit russischer Beteiligung in ihrem Zuständigkeitsbereich, zum Schutz seiner im Ausland befindlichen Bürger und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Piraterie erfolgen.
  1. Für den Fall, daß ausländische Staaten oder ihre Vereinigungen feindselige Handlungen begehen, die die Souveränität und territoriale Integrität der Russischen Föderation bedrohen, einschließlich solcher, die die Anwendung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) politischer oder wirtschaftlicher Art beinhalten oder moderne Informations- und Kommunikationstechnologien einbeziehen, hält es die Russische Föderation für rechtmäßig, symmetrische und asymmetrische Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um solche feindseligen Handlungen zu unterdrücken und auch ihre Wiederholung zu verhindern
  2. Um die strategische Stabilität zu gewährleisten, die Voraussetzungen für die Entfesselung eines globalen Krieges und die Risiken des Einsatzes von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen zu beseitigen und eine aktualisierte internationale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, beabsichtigt die Russische Föderation, vorrangig folgende Maßnahmen zu ergreifen

1) der strategischen Abschreckung, um eine Verschärfung der zwischenstaatlichen Beziehungen auf ein Niveau zu verhindern, das geeignet ist, militärische Konflikte zu provozieren, unter anderem durch den Einsatz von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen;

2) Stärkung und Entwicklung internationaler Verträge in den Bereichen strategische Stabilität, Rüstungskontrolle, Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ihrer Trägermittel und der damit verbundenen Güter und Technologien (einschließlich der Berücksichtigung des Risikos der Verbreitung von Komponenten solcher Waffen an nichtstaatliche Akteure)

3) Konsolidierung und Entwicklung internationaler politischer Rahmenbedingungen (Vereinbarungen) für die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsregime für alle Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme, wobei alle Waffentypen und Faktoren, die die strategische Stabilität beeinflussen, in umfassender Weise und in ihrer Verflechtung berücksichtigt werden müssen

4) Verhinderung eines Rüstungswettlaufs und Ausschluss seiner Übertragung auf neue Umgebungen, Schaffung der Voraussetzungen für eine weitere schrittweise Reduzierung der nuklearen Fähigkeiten unter Berücksichtigung aller Faktoren, die die strategische Stabilität beeinflussen

5) Verbesserung der Vorhersehbarkeit in den internationalen Beziehungen, Durchführung und erforderlichenfalls Verbesserung militärischer und internationaler vertrauensbildender Maßnahmen und Verhinderung unbeabsichtigter bewaffneter Zwischenfälle

(6) Umsetzung von Sicherheitsgarantien in bezug auf die Staaten, die Vertragsparteien regionaler Verträge über kernwaffenfreie Zonen sind

(7) Konventionelle Rüstungskontrolle, Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen

(8) Stärkung der nuklearen Sicherheit und Sicherung weltweit und Verhinderung nuklearterroristischer Handlungen

9) Förderung der Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Deckung des Brennstoff- und Energiebedarfs aller betroffenen Staaten unter Berücksichtigung des Rechts jedes Staates, seine eigene nationale Politik in diesem Bereich zu bestimmen

(10) Stärkung der Rolle der multilateralen Ausfuhrkontrollmechanismen im Bereich der internationalen Sicherheit und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme und Verhinderung, dass diese Mechanismen zu einem Instrument einseitiger Beschränkungen werden, die die legitime internationale Zusammenarbeit behindern.

  1. Zur Stärkung der regionalen Sicherheit, zur Verhütung lokaler und regionaler Kriege und zur Beilegung interner bewaffneter Konflikte (in erster Linie auf dem Territorium von Nachbarstaaten) beabsichtigt die Russische Föderation, vorrangig folgende Maßnahmen zu ergreifen

1) politische und diplomatische Maßnahmen zu ergreifen, um das Entstehen von Bedrohungen zu verhindern oder das Ausmaß der Bedrohung der Sicherheit Russlands durch benachbarte Territorien und Staaten zu verringern

2) Unterstützung von Verbündeten und Partnern bei der Gewährleistung von Verteidigung und Sicherheit und Neutralisierung von Versuchen der externen Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten;

3) Entwicklung der militärischen, politisch-militärischen und militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern

4) Erleichterung der Schaffung und Verbesserung von Mechanismen zur Gewährleistung der regionalen Sicherheit und des Krisenmanagements in Regionen, die für die russischen Interessen wichtig sind

5) Stärkung der Rolle Russlands bei friedenserhaltenden Maßnahmen (auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, regionalen internationalen Organisationen und Konfliktparteien), Stärkung der Kapazitäten der Vereinten Nationen und der OVKS zur Friedenserhaltung und Krisenbewältigung.

  1. Um das Entstehen biologischer Bedrohungen zu verhindern und die biologische Sicherheit zu gewährleisten, beabsichtigt die Russische Föderation, folgenden Punkten Vorrang einzuräumen

1) Untersuchung von Fällen mutmaßlicher Entwicklung, Stationierung und Verwendung von biologischen Waffen und Toxinwaffen, vor allem auf dem Territorium der Nachbarstaaten;

2) Verhinderung von Terroranschlägen und (oder) Sabotageakten, die unter Verwendung gefährlicher Krankheitserreger begangen werden, und Beseitigung der Folgen solcher Anschläge und (oder) Sabotageakte;

3) Ausweitung der Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern im Bereich der biologischen Sicherheit, in erster Linie mit den OVKS-Mitgliedstaaten und den GUS-Mitgliedstaaten.

  1. Um die internationale Informationssicherheit zu gewährleisten, Bedrohungen dieser Sicherheit entgegenzuwirken und die russische Souveränität im globalen Informationsraum zu stärken, wird die Russische Föderation vorrangig folgende Maßnahmen ergreifen

1) Stärkung und Verbesserung des internationalen Rechtssystems zur Verhütung und Beilegung zwischenstaatlicher Konflikte und zur Regelung der Aktivitäten im globalen Informationsraum;

(2) Schaffung und Verbesserung der internationalen Rechtsgrundlage für die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken

(3) Gewährleistung des sicheren und stabilen Funktionierens und der Entwicklung des Informations- und Telekommunikationsnetzes “Internet” auf der Grundlage einer gleichberechtigten Beteiligung der Staaten an der Verwaltung dieses Netzes und Verhinderung der Errichtung einer ausländischen Kontrolle über seine nationalen Segmente;

(4) Ergreifen politischer, diplomatischer und anderer Maßnahmen, um der Politik unfreundlicher Staaten entgegenzuwirken, die darauf abzielen, den globalen Informationsraum zu militarisieren, Informations- und Kommunikationstechnologien zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und für militärische Zwecke zu nutzen und den Zugang anderer Staaten zu fortgeschrittenen Informations- und Kommunikationstechnologien zu beschränken und ihre technologische Abhängigkeit zu erhöhen.

  1. Zur Ausrottung des internationalen Terrorismus und zum Schutz des Staates und der russischen Bürger vor terroristischen Handlungen beabsichtigt die Russische Föderation, vorrangig folgende Maßnahmen zu ergreifen

1) Erhöhung der Wirksamkeit und Koordinierung der multilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung, auch im Rahmen der VN;

2) Stärkung der entscheidenden Rolle der Staaten und ihrer zuständigen Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus

3) Verabschiedung politischer, diplomatischer und anderer Maßnahmen, um Staaten daran zu hindern, terroristische und extremistische (einschließlich neonazistischer) Organisationen als Instrumente der Außen- und Innenpolitik einzusetzen

(4) Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen und extremistischen Ideologien (einschließlich Neonazismus und radikalem Nationalismus), auch im Internet

5) Identifizierung von Personen und Organisationen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, und Blockierung der Finanzierungskanäle des Terrorismus

6) Ermittlung und Schließung von Lücken in der internationalen Rechtsregelung im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, auch im Hinblick auf die Gefahr von Terroranschlägen mit chemischen und biologischen Stoffen

(7) Verstärkung der vielseitigen Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern im Kampf gegen den Terrorismus und Bereitstellung praktischer Unterstützung bei Antiterrormaßnahmen, einschließlich des Schutzes der Christen im Nahen Osten.

  1. Zur Bekämpfung des illegalen Handels mit und des Konsums von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, die eine ernste Bedrohung für die internationale und nationale Sicherheit, die Gesundheit der Bürger und die geistigen und moralischen Grundlagen der russischen Gesellschaft darstellen, beabsichtigt die Russische Föderation, folgenden Maßnahmen Priorität einzuräumen

1) die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um zu verhindern, dass das bestehende globale Drogenkontrollsystem geschwächt oder revidiert wird (einschließlich der Unzulässigkeit der Legalisierung ihres Gebrauchs für nichtmedizinische Zwecke), und anderen Initiativen entgegenzuwirken, die zu einer Zunahme des illegalen Drogenhandels und -konsums führen könnten

2) praktische Unterstützung von Verbündeten und Partnern bei der Durchführung von Maßnahmen zur Drogenbekämpfung.

  1. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und der Korruption, die eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit und die nachhaltige Entwicklung Russlands, seiner Verbündeten und Partner darstellen, beabsichtigt die Russische Föderation, der Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit Vorrang einzuräumen, um sichere Zufluchtsorte für Kriminelle zu beseitigen und spezialisierte multilaterale Mechanismen zu stärken, die den nationalen Interessen Russlands entsprechen.
  2. Um die mit Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Unfällen außerhalb der Russischen Föderation verbundenen Risiken zu verringern und die Widerstandsfähigkeit ausländischer Staaten gegenüber solchen Katastrophen zu erhöhen, beabsichtigt die Russische Föderation, folgenden Maßnahmen Vorrang einzuräumen

1) Stärkung des organisatorischen und rechtlichen Rahmens und Verbesserung der Mechanismen für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes der Bevölkerung vor Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Notfällen, Aufbau von Kapazitäten für die Frühwarnung und Vorhersage solcher Notfälle und die Beseitigung ihrer Folgen;

2) Bereitstellung praktischer Hilfe für ausländische Staaten im Bereich des Schutzes vor natürlichen und vom Menschen verursachten Notfällen, einschließlich der Nutzung einzigartiger russischer Technologien und Erfahrungen bei der Notfallbewältigung.

  1. Zur Bekämpfung der illegalen Migration und zur Verbesserung der Regelung der internationalen Migrationsprozesse beabsichtigt die Russische Föderation, der Verstärkung der Zusammenarbeit mit den GUS-Mitgliedstaaten, die eine konstruktive Politik gegenüber der Russischen Föderation verfolgen, in diesem Bereich Vorrang einzuräumen.

Wahrung der Interessen der Russischen Föderation in den Weltmeeren, im Weltraum und im Luftraum

  1. Um die Ozeane und Meere im Interesse der Sicherheit und Entwicklung Rußlands zu erforschen, zu entwickeln und zu nutzen und um einseitigen restriktiven Maßnahmen feindlicher Staaten und ihrer Bündnisse gegen russische maritime Aktivitäten entgegenzuwirken, wird die Rußländische Föderation vorrangig darauf achten

1) die Gewährleistung des freien, sicheren und uneingeschränkten Zugangs Rußlands zu lebenswichtigen, wichtigen und anderen Räumen, Verkehrsverbindungen und Ressourcen des Weltozeans;

2) die verantwortungsvolle und rationelle Erschließung der biologischen, mineralischen, energetischen und sonstigen Ressourcen des Weltozeans, die Entwicklung der maritimen Rohrleitungssysteme, die wissenschaftliche Forschung, den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt;

3) Festigung der äußeren Grenzen des Festlandsockels der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und Schutz ihrer souveränen Rechte auf dem Festlandsockel.

  1. Im Hinblick auf die friedliche Erforschung und Nutzung des Weltraums, die Stärkung ihrer führenden Stellung auf dem Markt für Weltraumgüter, -arbeiten und -dienstleistungen und die Festigung ihres Status als führende Weltraummacht beabsichtigt die Rußländische Föderation, folgenden Punkten Vorrang einzuräumen

(1) Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum, in erster Linie durch die Ausarbeitung und den Abschluss eines internationalen Vertrags und, als Zwischenmaßnahme, durch die Verpflichtung aller Staaten, nicht als erste Waffen im Weltraum einzusetzen;

(2) Geographische Diversifizierung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumaktivitäten.

  1. Um den internationalen Luftraum im Interesse der Sicherheit und Entwicklung Rußlands zu nutzen und einseitigen restriktiven Maßnahmen unfreundlicher Staaten und ihrer Bündnisse gegen russische Flugzeuge entgegenzuwirken, beabsichtigt die Russische Föderation, vorrangig auf folgendes zu achten:

1) Gewährleistung des garantierten Zugangs Russlands zum internationalen (offenen) Luftraum unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Flugfreiheit;

2) die geographische Diversifizierung der internationalen Flugrouten für russische Flugzeuge und die Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Luftverkehrs sowie der Schutz und die Nutzung des Luftraums mit den Staaten, die eine konstruktive Politik gegenüber Russland verfolgen.

Internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Förderung der internationalen Entwicklung

  1. Zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit, der wirtschaftlichen Souveränität, des nachhaltigen Wirtschaftswachstums, der strukturellen und technologischen Erneuerung, der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft, der Aufrechterhaltung der führenden Stellung Rußlands in der Weltwirtschaft, der Abschwächung der Risiken und der Nutzung der Chancen, die sich aus den Veränderungen in der Weltwirtschaft und in den internationalen Beziehungen sowie aus unfreundlichen Handlungen ausländischer Staaten und ihrer Bündnisse ergeben, widmet die Rußländische Föderation folgenden Punkten vorrangige Aufmerksamkeit

1) Anpassung der globalen Handels- und Währungssysteme an die Realitäten einer multipolaren Welt und die Folgen der Krise der wirtschaftlichen Globalisierung, vor allem, um die Fähigkeit unfreundlicher Staaten zu verringern, ihre Monopol- oder beherrschende Stellung in bestimmten Sektoren der Weltwirtschaft zu missbrauchen, und um die Beteiligung der Entwicklungsländer an der globalen Wirtschaftsordnung zu erhöhen

2) Verringerung der Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von unfreundlichen Handlungen ausländischer Staaten, vor allem durch die Entwicklung einer entpolitisierten, sicheren und von unfreundlichen Staaten unabhängigen Infrastruktur für den internationalen Zahlungsverkehr und die Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen im Zahlungsverkehr mit Verbündeten und Partnern

3) Stärkung der Präsenz Russlands auf den Weltmärkten, Steigerung der Nicht-Öl- und Nicht-Energie-Exporte, geografische Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen und deren Neuausrichtung auf Länder, die eine konstruktive und neutrale Politik gegenüber der Russischen Föderation verfolgen, während sie für eine pragmatische Zusammenarbeit mit Geschäftskreisen unfreundlicher Länder offen bleiben

4) Verbesserung des Zugangs Russlands zu den Weltmärkten, Schutz russischer Organisationen, Investitionen, Waren und Dienstleistungen außerhalb Russlands vor Diskriminierung, unlauterem Wettbewerb und Versuchen ausländischer Staaten, wichtige Weltmärkte für russische Exporte einseitig zu regulieren;

5) Schutz der russischen Wirtschaft und der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vor unfreundlichen Handlungen ausländischer Staaten durch die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen als Reaktion auf solche Handlungen

6) Erleichterung der Anziehung ausländischer Investitionen, fortschrittlicher Kenntnisse und Technologien sowie hochqualifizierter Fachkräfte nach Russland

7) Förderung der Prozesse der regionalen und interregionalen wirtschaftlichen Integration, die den Interessen Russlands dienen, in erster Linie innerhalb des Unionsstaates, der EAG, der GUS, der SOZ, der BRICS und auch im Hinblick auf die Bildung einer größeren eurasischen Partnerschaft

8) Nutzung der einzigartigen geographischen Lage und des Transitpotentials Rußlands für die Entwicklung der Volkswirtschaft, die Stärkung des Verkehrs und der infrastrukturellen Interkonnektivität in Eurasien.

  1. Um die Krisenfestigkeit des Systems der internationalen Beziehungen zu verbessern, die sozioökonomische und humanitäre Lage in der Welt zu verbessern, die Folgen bewaffneter Konflikte zu beseitigen, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen und die positive Wahrnehmung Russlands in der Welt zu stärken, beabsichtigt die Russische Föderation, die internationale Entwicklung zu fördern, wobei sie der sozioökonomischen Entwicklung der Republik Abchasien, der Republik Südossetien, der Mitgliedstaaten der EAG, der GUS-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation im Allgemeinen Vorrang einräumt.

Umweltschutz und globale Gesundheit

  1. Zur Erhaltung einer günstigen Umwelt, zur Verbesserung ihrer Qualität und zur rationellen Anpassung an den Klimawandel im Interesse der gegenwärtigen und der künftigen Generationen beabsichtigt die Russische Föderation, folgende Prioritäten zu setzen

1) Förderung wissenschaftlich fundierter, nicht politisierter internationaler Bemühungen zur Begrenzung negativer Umweltauswirkungen (einschließlich der Verringerung der Treibhausgasemissionen) und zur Erhaltung und Verbesserung der Absorptionsfähigkeit der Ökosysteme;

2) Verstärkung der Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern, um der Politisierung internationaler Umwelt- und Klimamaßnahmen entgegenzuwirken, insbesondere zum Zwecke des unlauteren Wettbewerbs, der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und der Einschränkung der Souveränität von Staaten über ihre natürlichen Ressourcen

3) Unterstützung des Rechts eines jeden Staates, unabhängig die besten Mechanismen und Methoden für den Umweltschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu wählen

4) Förderung gemeinsamer, klarer und fairer globaler Umwelt- und Klimaregelungen unter Berücksichtigung des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015, das auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 angenommen wurde

5) Verbesserung der Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung fortschrittlicher Technologien, die zur Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität und zur Anpassung der Staaten an den Klimawandel beitragen;

6) Verhinderung der grenzüberschreitenden Schädigung der Umwelt der Russischen Föderation, insbesondere durch Schadstoffe (einschließlich radioaktiver Stoffe), Quarantäne, besonders gefährliche und gefährliche Pflanzenschädlinge, Pflanzenpathogene, Unkrautpflanzen und Mikroorganismen, die in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gelangen.

  1. Um zum Schutz der Gesundheit und zum sozialen Wohlergehen der Völker Rußlands und anderer Staaten beizutragen, beabsichtigt die Rußländische Föderation, folgenden Punkten Vorrang einzuräumen

1) Erhöhung der Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und Entgegenwirken ihrer Politisierung, auch im Rahmen internationaler Organisationen

2) Konsolidierung der internationalen Anstrengungen zur Verhinderung der Ausbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten, rechtzeitige und wirksame Reaktion auf sanitäre und epidemiologische Notfälle, Bekämpfung chronischer, nicht übertragbarer Krankheiten und Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Pandemien und Epidemien

3) Steigerung der Effizienz der internationalen wissenschaftlichen Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die in erster Linie auf die Entwicklung und Anwendung neuer Mittel zur Prävention, Diagnostik und Behandlung von Krankheiten ausgerichtet ist.

Internationale humanitäre Zusammenarbeit

  1. Um die Rolle Rußlands im globalen humanitären Raum zu stärken, seine positive Wahrnehmung im Ausland zu formen, die Stellung der russischen Sprache in der Welt zu festigen, der von feindlich gesinnten ausländischen Staaten und ihren Verbänden geführten Russophobie-Kampagne entgegenzuwirken und das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zwischen den Staaten zu erhöhen, wird die Russische Föderation vorrangig folgende Maßnahmen ergreifen

1) Förderung und Schutz der inländischen Errungenschaften in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Bildung und Kunst vor Diskriminierung im Ausland sowie Stärkung des Images Russlands als eines für Leben, Arbeit, Studium und Tourismus attraktiven Staates;

2) Unterstützung der Verbreitung der russischen Sprache und Stärkung ihrer Position als Sprache der internationalen Kommunikation, als eine der offiziellen Sprachen der UNO und mehrerer anderer internationaler Organisationen, Erleichterung des Studiums und der Verwendung der russischen Sprache im Ausland (vor allem in den GUS-Mitgliedstaaten), Erhaltung und Stärkung der Rolle der russischen Sprache in der internationalen und zwischenstaatlichen Kommunikation, auch auf den Plattformen internationaler Organisationen, Schutz der russischen Sprache vor Diskriminierung im Ausland

3) Entwicklung von Mechanismen der öffentlichen Diplomatie unter Beteiligung von Vertretern und Institutionen der Zivilgesellschaft, die Russland gegenüber konstruktiv eingestellt sind, sowie von Politikwissenschaftlern, Vertretern der Fach- und Wissenschaftsgemeinschaft, jungen Menschen, Freiwilligen, Such- und anderen sozialen Bewegungen;

4) Unterstützung bei der Entwicklung der internationalen Beziehungen religiöser Organisationen, die den traditionellen Konfessionen in Russland angehören, Schutz der russisch-orthodoxen Kirche vor Diskriminierung im Ausland, auch im Interesse der Gewährleistung der Einheit der Orthodoxie;

5) Unterstützung bei der Bildung eines gemeinsamen humanitären Raums der Russischen Föderation und der GUS-Mitgliedsstaaten, Erhaltung der jahrhundertealten zivilisatorischen und geistigen Bindungen der Völker Russlands mit den Völkern dieser Staaten

6) Gewährleistung des garantierten freien Zugangs russischer Sportler und Sportorganisationen zu internationalen Sportaktivitäten, Förderung ihrer Entpolitisierung, Verbesserung der Tätigkeit internationaler zwischenstaatlicher und öffentlicher Sportorganisationen sowie Entwicklung neuer Formate der internationalen Sportzusammenarbeit mit Staaten, die eine konstruktive Politik gegenüber Russland verfolgen.

  1. Um der Verfälschung der Geschichte, der Aufstachelung zum Haß gegen Rußland, der Verbreitung der Ideologie des Neonazismus, der rassischen und nationalen Ausschließlichkeit und des aggressiven Nationalismus entgegenzuwirken und die moralischen, rechtlichen und institutionellen Grundlagen der gegenwärtigen internationalen Beziehungen zu stärken, die in erster Linie auf dem allgemein anerkannten Ergebnis des Zweiten Weltkriegs beruhen, beabsichtigt die Russische Föderation, vorrangig folgende Maßnahmen zu ergreifen

1) im Ausland wahrheitsgemäße Informationen über die Rolle und den Platz Rußlands in der Weltgeschichte und bei der Schaffung einer gerechten Weltordnung zu verbreiten, einschließlich des entscheidenden Beitrags der Sowjetunion zum Sieg über Nazideutschland und zur Gründung der Vereinten Nationen sowie ihrer umfassenden Hilfe bei der Entkolonialisierung und der Errichtung von Staatlichkeit unter den Völkern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas;

2) Ergreifung von Maßnahmen sowohl in spezialisierten internationalen Foren als auch in bilateralen Beziehungen mit ausländischen Partnern, um der Verzerrung bedeutender Ereignisse der Weltgeschichte, die russische Interessen berühren, entgegenzuwirken, einschließlich der Verdrängung, Rehabilitierung und Verherrlichung der Verbrechen der deutschen Nazis, der japanischen Militaristen und ihrer Kollaborateure;

(3) Reaktion auf ausländische Staaten und ihre Verbände, ausländische Beamte, Organisationen und Bürger, die an unfreundlichen Handlungen gegen russische Stätten von historischer Bedeutung und Gedenkstätten im Ausland beteiligt sind

4) Förderung einer konstruktiven internationalen Zusammenarbeit zur Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes.

Schutz russischer Bürger und Organisationen vor ausländischen Rechtsverletzungen, Unterstützung von im Ausland lebenden Landsleuten und internationale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte

  1. Um die Rechte, Freiheiten und rechtmäßigen Interessen russischer Bürger (einschließlich Minderjähriger) zu schützen, russische Organisationen vor ausländischen rechtswidrigen Übergriffen zu bewahren und der von unfreundlichen Staaten entfesselten Kampagne der Russophobie entgegenzuwirken, beabsichtigt die Russische Föderation, folgenden Maßnahmen Vorrang einzuräumen

1) Überwachung unfreundlicher Handlungen gegen russische Bürger und Organisationen, wie die Anwendung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) politischer oder wirtschaftlicher Art, ungerechtfertigte rechtliche Verfolgung, Begehung von Straftaten, Diskriminierung, Aufstachelung zum Hass

2) Verabschiedung von Vollstreckungsmaßnahmen und besonderen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen ausländische Staaten und ihre Verbände, ausländische Beamte, Organisationen und Bürger, die an der Begehung unfreundlicher Handlungen gegen russische Bürger und Organisationen sowie an der Verletzung der Grundrechte und -freiheiten von im Ausland lebenden Landsleuten beteiligt sind;

3) Erhöhung der Wirksamkeit globaler, regionaler und bilateraler Mechanismen für den internationalen Schutz der Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen russischer Bürger und den Schutz russischer Organisationen sowie erforderlichenfalls die Schaffung neuer Mechanismen in diesem Bereich.

  1. Um die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Landsleuten zu entwickeln und sie angesichts ihrer systematischen Diskriminierung in einer Reihe von Staaten umfassend zu unterstützen (unter Berücksichtigung ihres bedeutenden Beitrags zur Bewahrung und Verbreitung der russischen Sprache und Kultur), beabsichtigt die Russische Föderation als Kern der zivilisatorischen Gemeinschaft der russischen Welt, folgenden Maßnahmen Priorität einzuräumen:

1) die Konsolidierung der im Ausland lebenden Landsleute, die eine konstruktive Einstellung zu Rußland haben, zu erleichtern und sie bei der Wahrung ihrer Rechte und legitimen Interessen in den Staaten, in denen sie sich aufhalten, vor allem in unfreundlichen Staaten, bei der Bewahrung ihrer gesamtrussischen kulturellen und sprachlichen Identität und der russischen geistigen und moralischen Werte sowie ihrer Verbindungen zu ihrer historischen Heimat zu unterstützen;

2) Förderung der freiwilligen Umsiedlung von Landsleuten in die Russische Föderation, die eine konstruktive Haltung gegenüber Rußland einnehmen, insbesondere von solchen, die in den Aufenthaltsstaaten diskriminiert werden.

  1. Die Rußländische Föderation anerkennt und garantiert die Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts und betrachtet den Verzicht auf Heuchelei und die redliche Erfüllung der diesbezüglichen Verpflichtungen durch die Staaten als eine Voraussetzung für die fortschreitende und harmonische Entwicklung der Menschheit. Um die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Freiheiten in der Welt zu fördern, beabsichtigt die Russische Föderation, folgenden Punkten Priorität einzuräumen:

1) Sicherstellung, dass die Interessen Russlands, seine nationalen, soziokulturellen, geistigen, moralischen und historischen Besonderheiten bei der Verbesserung der internationalen rechtlichen Regelung und der internationalen Mechanismen im Bereich der Menschenrechte berücksichtigt werden;

2) Beobachtung und Bekanntmachung der realen Situation in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten in der Welt, vor allem in den Staaten, die ihre eigene Exklusivität in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und die Festlegung der internationalen Normen in diesem Bereich beanspruchen;

3) Abschaffung der Politik der doppelten Standards in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, so dass diese nicht politisiert, gerecht und von gegenseitigem Respekt geprägt ist

4) Ablehnung der Nutzung von Menschenrechtsfragen als Instrument für externen Druck, Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und destruktiven Einfluss auf die Aktivitäten internationaler Organisationen

5) Ergreifung von Maßnahmen gegen ausländische Staaten und ihre Verbände, ausländische Beamte, Organisationen und Bürger, die an Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten beteiligt sind.

Informationsunterstützung für die Außenpolitik der Russischen Föderation

  1. Um sich im Ausland ein objektives Bild von Rußland zu machen, seine Position im globalen Informationsraum zu stärken, der koordinierten antirussischen Propagandakampagne entgegenzuwirken, die systematisch von befreundeten Staaten durchgeführt wird und Desinformation, Verleumdung und Aufstachelung zum Haß beinhaltet, sowie der Bevölkerung ausländischer Staaten freien Zugang zu zuverlässigen Informationen zu gewährleisten, wird die Rußländische Föderation vorrangig darauf achten

1) Übermittlung wahrheitsgemäßer Informationen über die Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation, ihre Geschichte und Errungenschaften in verschiedenen Lebensbereichen sowie anderer zuverlässiger Informationen über Russland an ein möglichst breites ausländisches Publikum;

2) Erleichterung der Verbreitung von Informationen im Ausland, die zum internationalen Frieden und zur Verständigung, zur Entwicklung und zum Aufbau freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten, zur Stärkung der traditionellen geistigen und moralischen Werte als einigendem Faktor für die gesamte Menschheit und zur Stärkung der Rolle Russlands im globalen humanitären Raum beitragen;

3) Gewährleistung des Schutzes vor Diskriminierung im Ausland und Unterstützung bei der Stärkung der Position der russischen Massenmedien und Massenkommunikation im globalen Informationsraum, einschließlich inländischer digitaler Informationsplattformen, sowie der Medien von im Ausland lebenden Landsleuten, die eine konstruktive Haltung gegenüber Russland einnehmen

4) Verbesserung der Instrumente und Methoden der Informationsunterstützung für die außenpolitischen Aktivitäten der Russischen Föderation, einschließlich einer effektiveren Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien, einschließlich sozialer Medien.

(5) Verbesserung der internationalen Mechanismen und Normen zur Regulierung und zum Schutz der Tätigkeit der Massenmedien und der Massenkommunikation, Gewährleistung des freien Zugangs zu ihnen sowie der Schaffung und Verbreitung von Informationen;

6) Schaffung günstiger Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Medien in Russland auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit;

7) Förderung der Bildung eines gemeinsamen Informationsraums zwischen der Russischen Föderation und den GUS-Mitgliedstaaten, Aufbau einer Zusammenarbeit im Informationsbereich mit den Staaten, die eine konstruktive Politik gegenüber Russland verfolgen.

V. Regionale Bereiche der Außenpolitik der Russischen Föderation

Nahes Ausland

  1. Für die Sicherheit, die Stabilität, die territoriale Integrität und die sozioökonomische Entwicklung Rußlands und die Stärkung seiner Position als eines der einflußreichen souveränen Zentren der globalen Entwicklung und Zivilisation ist es am wichtigsten, mit den GUS-Mitgliedsstaaten und anderen Nachbarländern, die mit Rußland durch jahrhundertealte Traditionen gemeinsamer Staatlichkeit, tiefe gegenseitige Abhängigkeit in verschiedenen Bereichen und eine gemeinsame Sprache verbunden sind, dauerhafte gutnachbarschaftliche Beziehungen und die Bündelung der Potentiale in verschiedenen Bereichen zu gewährleisten, Um das nahe Ausland weiter in eine Zone des Friedens, der guten Nachbarschaft, der nachhaltigen Entwicklung und des Wohlstands zu verwandeln, beabsichtigt die Russische Föderation, vorrangig folgende Maßnahmen zu ergreifen

1) die Verhütung und Beilegung bewaffneter Konflikte, die Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen und die Gewährleistung der Stabilität im nahen Ausland, einschließlich der Unterdrückung der Anzettelung von “Farbrevolutionen” und anderer Versuche der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Verbündeten und Partner Russlands;

2) Gewährleistung eines garantierten Schutzes Russlands und seiner Verbündeten und Partner bei jeder Entwicklung der militärischen und politischen Lage in der Welt, Stärkung des Systems der regionalen Sicherheit auf der Grundlage des Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit und der Schlüsselrolle Russlands bei der Aufrechterhaltung und Stärkung der regionalen Sicherheit, Komplementarität des Unionsstaates, der OVKS und anderer Formen der Zusammenarbeit zwischen Russland und seinen Verbündeten und Partnern im Bereich der Verteidigung und Sicherheit

3) die Bekämpfung der Stationierung oder Stärkung der militärischen Infrastruktur unfreundlicher Staaten und anderer Bedrohungen der russischen Sicherheit im nahen Ausland

4) die Vertiefung der Integrationsprozesse zugunsten Russlands, die strategische Interaktion mit der Republik Weißrussland, die Stärkung des gegenseitigen umfassenden multilateralen Kooperationssystems auf der Grundlage der Verbindung der Kapazitäten der GUS und der EAWU und die Entwicklung zusätzlicher multilateraler Formate, einschließlich des Mechanismus der Interaktion zwischen Russland und den zentralasiatischen Staaten

5) die langfristige Bildung eines integrierten wirtschaftlichen und politischen Raums in Eurasien

6) Verhinderung und Unterdrückung unfreundlicher Handlungen ausländischer Staaten und ihrer Bündnisse, die Desintegrationsprozesse im nahen Ausland provozieren und Hindernisse für die Ausübung des souveränen Rechts der Verbündeten und Partner Russlands auf Vertiefung der umfassenden Zusammenarbeit mit Russland schaffen;

7) Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials der guten Nachbarschaft, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der EAEU und denjenigen, die an der Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland interessiert sind, um eine breitere Integrationskontur in Eurasien zu bilden;

8) umfassende Unterstützung für die Republik Abchasien und die Republik Südossetien und Hilfe bei der Umsetzung der freiwilligen, auf dem Völkerrecht beruhenden Entscheidung der Völker dieser Staaten für eine tiefere Integration mit Russland

9) Stärkung der Zusammenarbeit im Raum des Kaspischen Meeres auf der Grundlage der ausschließlichen Zuständigkeit der fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres für die Entscheidung aller Fragen im Zusammenhang mit dieser Region.

Die Arktis

  1. Russland ist bestrebt, Frieden und Stabilität zu bewahren, die ökologische Nachhaltigkeit zu verbessern, die Bedrohungen für die nationale Sicherheit in der Arktis zu verringern, günstige internationale Bedingungen für die sozioökonomische Entwicklung der arktischen Zone der Russischen Föderation zu gewährleisten (einschließlich des Schutzes des ursprünglichen Lebensraums und der traditionellen Lebensweise der in dieser Zone lebenden indigenen Minderheiten) und die Nördliche Seeroute als wettbewerbsfähige nationale Verkehrsader mit der Möglichkeit ihrer internationalen Nutzung auszubauen. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Russische Föderation, folgenden Themen Priorität einzuräumen

1) die friedliche Lösung internationaler arktischer Fragen auf der Grundlage der besonderen Verantwortung der arktischen Staaten für die nachhaltige Entwicklung der Region und der Angemessenheit des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 zur Regelung der zwischenstaatlichen Beziehungen im Arktischen Ozean (einschließlich des Schutzes der Meeresumwelt und der Abgrenzung der Meeresräume);

2) Neutralisierung der Politik unfreundlicher Staaten, die darauf abzielt, die Region zu militarisieren und Russlands Fähigkeit einzuschränken, seine souveränen Rechte in der arktischen Zone der Russischen Föderation auszuüben;

3) die Gewährleistung der Unveränderlichkeit des historisch gewachsenen internationalen Rechtsregimes für die Binnengewässer der Russischen Föderation;

4) Aufbau einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit nicht-arktischen Staaten, die eine konstruktive Politik gegenüber Russland verfolgen und an der Durchführung internationaler Aktivitäten in der Arktis, einschließlich der infrastrukturellen Entwicklung des Nördlichen Seewegs, interessiert sind.

Eurasischer Kontinent.

Volksrepublik China, Republik Indien

  1. Von besonderer Bedeutung für die Verwirklichung der strategischen Ziele und der Hauptziele der Außenpolitik der Russischen Föderation ist die umfassende Vertiefung der Beziehungen und der Koordinierung mit befreundeten souveränen globalen Macht- und Entwicklungszentren, die sich auf dem eurasischen Kontinent befinden und sich zu Ansätzen verpflichten, die sich grundsätzlich mit den Ansätzen Rußlands zur künftigen Weltordnung und zur Lösung der wichtigsten weltpolitischen Probleme decken.
  2. Russland ist bestrebt, die Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Interaktion mit der Volksrepublik China weiter zu stärken, und widmet der Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit in allen Bereichen, der gegenseitigen Unterstützung und der Verstärkung der Koordinierung auf der internationalen Bühne im Interesse der Sicherheit, der Stabilität und der nachhaltigen Entwicklung auf globaler und regionaler Ebene in Eurasien und in anderen Teilen der Welt vorrangige Aufmerksamkeit.
  3. Russland wird weiterhin eine privilegierte strategische Partnerschaft mit der Republik Indien aufbauen, um die Interaktion in allen Bereichen zum beiderseitigen Nutzen zu vertiefen und zu erweitern, und besonderes Augenmerk auf die Vertiefung der bilateralen Handels-, Investitions- und Technologiebeziehungen legen und deren Nachhaltigkeit gegenüber destruktiven Handlungen unfreundlicher Staaten und ihrer Bündnisse gewährleisten.
  4. Rußland ist bestrebt, Eurasien in einen einzigen kontinentweiten Raum des Friedens, der Stabilität, des gegenseitigen Vertrauens, der Entwicklung und des Wohlstands zu verwandeln. Die Verwirklichung dieses Ziels setzt Folgendes voraus:

1) die umfassende Stärkung des Potenzials und der Rolle der SOZ bei der Gewährleistung der Sicherheit in Eurasien und die Förderung ihrer nachhaltigen Entwicklung durch die Verbesserung der Aktivitäten der Organisation unter Berücksichtigung der aktuellen geopolitischen Realitäten;

2) die Bildung einer breit angelegten Integrationskontur – der Greater Eurasian Partnership – durch die Bündelung des Potenzials aller Staaten, regionalen Organisationen und Bündnisse in Eurasien auf der Grundlage der EAEU, der SCO und des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN), durch die Angleichung der Entwicklungspläne der EAEU an die chinesische Initiative “Ein Gürtel, eine Straße” bei gleichzeitiger Gewährleistung, dass alle interessierten Staaten und multilateralen Vereinigungen in ganz Eurasien an dieser Partnerschaft teilnehmen können, und als Ergebnis durch die Bildung eines Netzwerks von Partnerorganisationen in Eurasien

3) Stärkung der wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Verflechtung Eurasiens, u.a. durch die Modernisierung und Kapazitätserweiterung der Baikal-Amur- und der Transsibirischen Eisenbahnlinie, die rasche Inbetriebnahme des internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridors, die Verbesserung der Infrastruktur des internationalen Verkehrskorridors Europa-Westchina, der Regionen am Kaspischen und am Schwarzen Meer sowie der nördlichen Seeroute, die Schaffung von Entwicklungszonen und Wirtschaftskorridoren in Eurasien, einschließlich des Wirtschaftskorridors Russland-Mo

4) Bewältigung der Situation in Afghanistan, Förderung seiner Entwicklung zu einem souveränen, friedlichen und neutralen Staat mit einer nachhaltigen Wirtschaft und einem politischen System, das den Interessen aller ethnischen Gruppen gerecht wird, was Perspektiven für die Integration Afghanistans in den eurasischen Raum der Zusammenarbeit eröffnen wird.

Asiatisch-pazifischer Raum

  1. In Anbetracht des dynamisch wachsenden und vielseitigen Potentials der asiatisch-pazifischen Region beabsichtigt die Russische Föderation, vorrangig folgendes zu tun

1) die Zusammenarbeit mit den Staaten der Region und der ASEAN auf wirtschaftlichem, sicherheitspolitischem und humanitärem Gebiet sowie in anderen Bereichen zu verstärken

2) Förderung einer umfassenden, offenen, unteilbaren, transparenten, multilateralen und gleichberechtigten Sicherheitsarchitektur in der Region und einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit auf einer kollektiven, bündnisfreien Grundlage sowie Nutzung des Potenzials der Region für die Bildung einer “Großen Eurasischen Partnerschaft

3) Förderung eines konstruktiven, nicht politisierten Dialogs und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, auch im Rahmen des Forums für die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation

4) Abwehr von Versuchen, das ASEAN-gestützte regionale System multilateraler Sicherheits- und Entwicklungsbündnisse zu untergraben, das auf den Grundsätzen des Konsenses und der Gleichheit der Teilnehmer beruht;

5) eine breit angelegte internationale Zusammenarbeit aufzubauen, um denjenigen Politiken entgegenzuwirken, die versuchen, Trennlinien in der Region zu ziehen.

Islamische Welt

  1. Die Staaten der befreundeten islamischen Zivilisation, die in der Realität der multipolaren Welt große Aussichten haben, sich zu einem eigenständigen Zentrum der Weltentwicklung zu entwickeln, sind zunehmend gefragte und zuverlässige Partner Rußlands bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität und bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme auf globaler und regionaler Ebene. Rußland ist bestrebt, die umfassende, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zu verstärken und dabei deren gesellschaftspolitische Lebensweise und traditionelle geistige und moralische Werte zu achten. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Russische Föderation, folgenden Punkten Vorrang einzuräumen:

1) Entwicklung einer umfassenden und vertrauensvollen Interaktion mit der Islamischen Republik Iran, uneingeschränkte Unterstützung für die Arabische Republik Syrien sowie Vertiefung vielfältiger, für beide Seiten vorteilhafter Partnerschaften mit der Republik Türkei, dem Königreich Saudi-Arabien, der Arabischen Republik Ägypten und anderen Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit angesichts des Grades ihrer Souveränität und der Konstruktivität ihrer Politik gegenüber der Russischen Föderation;

2) Bildung einer nachhaltigen, umfassenden regionalen Sicherheits- und Kooperationsarchitektur im Nahen Osten und in Nordafrika auf der Grundlage der Bündelung des Potentials aller Staaten und zwischenstaatlichen regionalen Vereinigungen, einschließlich der Liga der Arabischen Staaten und des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten. Rußland beabsichtigt, aktiv mit allen interessierten Staaten und zwischenstaatlichen Vereinigungen zusammenzuarbeiten, um das russische Konzept der kollektiven Sicherheit am Persischen Golf zu verwirklichen, und betrachtet die Umsetzung dieser Initiative als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen und umfassenden Normalisierung der Lage in der Nahostregion;

3) Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs und Verständnisses sowie Konsolidierung der Bemühungen zum Schutz traditioneller geistiger und moralischer Werte und zur Bekämpfung der Islamophobie, auch über die Organisation für Islamische Zusammenarbeit;

(4) Verringerung der Differenzen und Normalisierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und zwischen diesen Staaten und ihren Nachbarn (in erster Linie der Islamischen Republik Iran und den arabischen Ländern, der Arabischen Republik Syrien und ihren Nachbarn, den arabischen Ländern und dem Staat Israel), auch durch Bemühungen um eine umfassende und dauerhafte Lösung der Palästina-Frage;

(5) Erleichterung der Lösung und Beilegung bewaffneter Konflikte im Nahen Osten, in Nordafrika, Südasien, Südostasien und anderen Regionen, in denen OIC-Mitgliedstaaten ansässig sind

6) Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials der Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zur Bildung einer größeren eurasischen Partnerschaft.

Afrika

  1. Rußland ist solidarisch mit den afrikanischen Staaten in ihrem Streben nach einer gerechteren multipolaren Welt und nach der Beseitigung der sozioökonomischen Ungleichheiten, die durch die ausgeklügelte neokoloniale Politik einiger Industriestaaten gegenüber Afrika noch verschärft werden. Die Russische Föderation beabsichtigt, zur weiteren Etablierung Afrikas als unverwechselbares und einflussreiches Zentrum der Weltentwicklung beizutragen, wobei sie folgenden Aspekten Vorrang einräumt:

1) Unterstützung der Souveränität und Unabhängigkeit der betreffenden afrikanischen Staaten, unter anderem durch Hilfe in den Bereichen Sicherheit, einschließlich Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, militärische und militärisch-technische Zusammenarbeit;

2) Unterstützung bei der Beilegung und Überwindung der Folgen bewaffneter Konflikte in Afrika, insbesondere interethnischer und ethnischer Konflikte, wobei die führende Rolle der afrikanischen Staaten bei diesen Bemühungen auf der Grundlage des Prinzips “Afrikanische Probleme – afrikanische Lösungen” befürwortet wird;

3) Verstärkung und Vertiefung der russisch-afrikanischen Interaktion in verschiedenen Bereichen auf bilateraler und multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen der Afrikanischen Union und des russisch-afrikanischen Partnerschaftsforums;

4) Ausbau von Handel und Investitionen mit afrikanischen Staaten und afrikanischen Integrationsstrukturen (in erster Linie die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone, die Afrikanische Export-Import-Bank und andere führende subregionale Organisationen), auch über die EAEU;

5) Förderung und Ausbau der humanitären Beziehungen, einschließlich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, der Ausbildung des nationalen Personals, der Stärkung der Gesundheitssysteme, der Bereitstellung sonstiger Hilfe, der Förderung des interkulturellen Dialogs, des Schutzes traditioneller geistiger und moralischer Werte und des Rechts auf Religionsfreiheit.

Lateinamerika und die Karibik

  1. In Anbetracht der fortschreitenden Stärkung der Souveränität und des vielfältigen Potentials der Staaten Lateinamerikas und der Karibik beabsichtigt die Russische Föderation, die Beziehungen zu ihnen auf pragmatische, entideologisierte und für beide Seiten vorteilhafte Weise zu entwickeln, wobei sie folgenden Aspekten Priorität einräumt

1) Unterstützung interessierter lateinamerikanischer Staaten, die unter dem Druck der USA und ihrer Verbündeten stehen, bei der Wahrung ihrer Souveränität und Unabhängigkeit, unter anderem durch den Auf- und Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Militär und militärisch-technische Zusammenarbeit;

2) Stärkung der Freundschaft, des gegenseitigen Verständnisses und der Vertiefung der vielseitigen, für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft mit der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Kuba, der Republik Nicaragua und der Bolivarischen Republik Venezuela, Entwicklung der Beziehungen zu anderen lateinamerikanischen Staaten unter Berücksichtigung des Grades ihrer Unabhängigkeit und der Konstruktivität ihrer Politik gegenüber der Russischen Föderation;

3) Ausbau des gegenseitigen Handels und der Investitionen mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik, unter anderem durch Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik, dem Gemeinsamen Markt des Südens, dem Zentralamerikanischen Integrationssystem, der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas, der Pazifischen Allianz und der Karibischen Gemeinschaft;

4) die Förderung der kulturellen, wissenschaftlichen, erzieherischen, sportlichen, touristischen und sonstigen humanitären Beziehungen zu den Staaten der Region.

Europäische Region

  1. Die meisten europäischen Staaten verfolgen gegenüber Russland eine aggressive Politik, die darauf abzielt, die Sicherheit und Souveränität der Russischen Föderation zu bedrohen, einseitige wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, die innere politische Stabilität zu untergraben und die traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands zu untergraben sowie Hindernisse für die Zusammenarbeit Russlands mit Verbündeten und Partnern zu schaffen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Russische Föderation, ihre nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, wobei sie folgenden Punkten Vorrang einräumt

1) Verringerung und Neutralisierung der Bedrohungen für die Sicherheit, die territoriale Integrität, die Souveränität, die traditionellen geistigen und moralischen Werte und die sozioökonomische Entwicklung Russlands, seiner Verbündeten und Partner, die von unfreundlichen europäischen Staaten, der Nordatlantikvertragsorganisation, der Europäischen Union und dem Europarat ausgehen;

2) Schaffung der Voraussetzungen für die Beendigung der unfreundlichen Handlungen der europäischen Staaten und ihrer Bündnisse, für die vollständige Abkehr dieser Staaten und ihrer Bündnisse von ihrem antirussischen Kurs (einschließlich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands) und für ihren Übergang zu einer langfristigen Politik der Nachbarschaft und der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit Russland;

3) Schaffung eines neuen Modells des Zusammenlebens mit den europäischen Staaten, um die sichere, souveräne und fortschrittliche Entwicklung Russlands, seiner Verbündeten und Partner sowie einen dauerhaften Frieden im europäischen Teil Eurasiens zu gewährleisten, wobei auch das Potenzial multilateraler Formate, einschließlich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, berücksichtigt werden sollte.

  1. Die objektiven Voraussetzungen für die Bildung eines neuen Modells des Zusammenlebens mit den europäischen Staaten sind die geographische Nähe und die historisch tiefen kulturellen, humanitären und wirtschaftlichen Bindungen der Völker und Staaten des europäischen Teils von Eurasien. Der Hauptfaktor, der die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den europäischen Staaten erschwert, ist die strategische Politik der USA und ihrer bestimmten Verbündeten, die darauf abzielt, die Trennlinien in der europäischen Region zu ziehen und zu vertiefen, um die Wettbewerbsfähigkeit der russischen und europäischen Wirtschaft zu schwächen und zu untergraben, die Souveränität der europäischen Staaten einzuschränken und die globale Dominanz der USA zu sichern.
  2. Das Bewusstsein der europäischen Staaten, dass es keine Alternative zu einer friedlichen Koexistenz und einer für beide Seiten vorteilhaften gleichberechtigten Zusammenarbeit mit Russland gibt, die Stärkung ihrer außenpolitischen Unabhängigkeit und der Übergang zu einer Politik der guten Nachbarschaft mit der Russischen Föderation würden sich positiv auf die Sicherheit und das Wohlergehen der europäischen Region auswirken und den europäischen Staaten dabei helfen, ihren rechtmäßigen Platz in der Eurasischen Großpartnerschaft und in einer multipolaren Welt einzunehmen.

USA und andere angelsächsische Staaten

  1. Der Kurs Russlands gegenüber den USA ist ein kombinierter, der die Rolle dieses Staates als eines der einflussreichen souveränen Zentren der Weltentwicklung und zugleich als Hauptinitiator, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens, der Quelle großer Gefahren für die russische Sicherheit, den internationalen Frieden, die ausgewogene, gerechte und fortschrittliche Entwicklung der Menschheit berücksichtigt.
  2. Die Russische Föderation ist an der Aufrechterhaltung der strategischen Parität, der friedlichen Koexistenz mit den Vereinigten Staaten und der Herstellung eines Interessengleichgewichts zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten interessiert, unter Berücksichtigung ihres Status als große Atommächte und ihrer besonderen Verantwortung für die strategische Stabilität und den Zustand der internationalen Sicherheit im allgemeinen. Die Aussichten auf ein solches Modell der russisch-amerikanischen Beziehungen hängen davon ab, inwieweit die USA bereit sind, ihre Politik der gewaltsamen Vorherrschaft aufzugeben und ihren antirussischen Kurs zugunsten einer Interaktion mit Russland auf der Grundlage der Prinzipien der souveränen Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und der Achtung der Interessen des jeweils anderen zu revidieren.
  3. Die Russische Föderation beabsichtigt, ihre Beziehungen zu anderen angelsächsischen Staaten in Abhängigkeit von deren Bereitschaft, ihre russlandfeindliche Politik aufzugeben und ihre legitimen Interessen zu respektieren, auszubauen.

Antarktis

  1. Rußland ist daran interessiert, die Antarktis als einen entmilitarisierten Raum des Friedens, der Stabilität und der gleichberechtigten Zusammenarbeit zu erhalten, ihre ökologische Stabilität zu bewahren und ihre Präsenz in der Region auszubauen. Zu diesen Zwecken beabsichtigt die Russische Föderation, der Erhaltung, wirksamen Durchführung und fortschreitenden Entwicklung des Systems des Antarktisvertrags vom 1. Dezember 1959 vorrangige Aufmerksamkeit zu schenken.

VI. Gestaltung und Durchführung der Außenpolitik der Russischen Föderation

  1. Der Präsident der Rußländischen Föderation legt in Übereinstimmung mit der Verfassung der Rußländischen Föderation und den Bundesgesetzen die grundlegenden Ziele der Außenpolitik des Staates fest, leitet sie und vertritt die Rußländische Föderation als Oberhaupt des Staates in den internationalen Beziehungen.
  2. Der Föderationsrat der Bundesversammlung der Rußländischen Föderation und die Staatsduma der Bundesversammlung der Rußländischen Föderation wirken im Rahmen ihrer Befugnisse auf die Durchführung der Außenpolitik der Rußländischen Föderation und die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen hin und fördern die Ziele der parlamentarischen Diplomatie.
  3. Die Regierung der Rußländischen Föderation ergreift Maßnahmen zur Verwirklichung der Außenpolitik der Rußländischen Föderation und zur Durchführung der internationalen Zusammenarbeit.
  4. Der Staatsrat der Rußländischen Föderation beteiligt sich im Rahmen seiner Zuständigkeit an der Ausarbeitung der strategischen Ziele der Außenpolitik der Rußländischen Föderation und unterstützt den Präsidenten der Rußländischen Föderation bei der Festlegung der Grundlinien der Außenpolitik der Rußländischen Föderation.
  1. Der Sicherheitsrat der Rußländischen Föderation entwickelt die Hauptbereiche der staatlichen Außenpolitik; er prognostiziert, identifiziert, analysiert und bewertet die Bedrohungen der nationalen Sicherheit und arbeitet Maßnahmen zu ihrer Neutralisierung aus; er bereitet Vorschläge an den Präsidenten der Rußländischen Föderation über die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit vor; er prüft Fragen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit; er koordiniert die Tätigkeit der föderalen Exekutivorgane und -einrichtungen
  2. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Rußländischen Föderation entwickelt eine allgemeine Strategie für die Außenpolitik der Rußländischen Föderation und unterbreitet dem Präsidenten der Rußländischen Föderation entsprechende Vorschläge, setzt den außenpolitischen Kurs um, koordiniert die Tätigkeit der föderalen Exekutivorgane auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen und der internationalen Zusammenarbeit sowie die internationalen Beziehungen der Einheiten der Rußländischen Föderation.
  3. Die Föderale Agentur für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, im Ausland lebende Landsleute und internationale humanitäre Zusammenarbeit unterstützt das Außenministerium der Rußländischen Föderation bei der Verfolgung einer einheitlichen Außenpolitik, bei der Koordinierung der Programme im Bereich der internationalen humanitären Zusammenarbeit sowie bei der Umsetzung der staatlichen Politik zur Förderung der internationalen Entwicklung auf bilateraler Ebene.
  4. Die anderen föderalen Exekutivorgane führen im Rahmen ihrer Befugnisse internationale Aktivitäten gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Außenpolitik der Rußländischen Föderation durch, wobei das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Rußländischen Föderation eine koordinierende Rolle spielt.
  5. Die Subjekte der Rußländischen Föderation führen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten internationale und außenwirtschaftliche Beziehungen durch, wobei sie die Bedeutung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Rußländischen Föderation und ausländischen Staaten berücksichtigen.
  1. Bei der Vorbereitung und Umsetzung außenpolitischer Beschlüsse arbeiten die föderalen Exekutivorgane mit den Kammern der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, den politischen Parteien Russlands, der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, den nichtkommerziellen Organisationen, den kulturellen und humanitären Vereinigungen, der Russisch-Orthodoxen Kirche und anderen religiösen Organisationen traditioneller Konfessionen, den Vertretern der Fachwelt und der Wissenschaft, den Wirtschaftskreisen und den Massenmedien zusammen und erleichtern ihnen die Teilnahme an internationalen Verhandlungen. Die breite Einbindung konstruktiv gesinnter freiwilliger Kräfte in den außenpolitischen Prozess trägt zu einem landesweiten Konsens über die Außenpolitik der Russischen Föderation bei, erleichtert deren Umsetzung und ist wichtig für eine effektivere Lösung verschiedener Fragen auf der internationalen Agenda.
  2. Außerbudgetäre Mittel können auf freiwilliger Basis zur Finanzierung außenpolitischer Aktivitäten im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft aufgebracht werden.

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