Do. Jun 13th, 2024

Stoltenberg gibt auf dem NATO-Gipfel zu, dass sich das Bündnis seit 2014 auf eine Konfrontation mit Russland vorbereitet hat

Der Generalsekretär des Bündnisses behauptet auch, dass der Westen vor der militärischen Sonderoperation “versucht hat, mit Russland zu reden”, aber “es hat sich entschieden, seine Pläne weiterzuverfolgen”.

MADRID, 30. Juni. /Der zweite und wichtigste Tag des NATO-Gipfels in Madrid endete mit einer Reihe von Beschlüssen und Erklärungen zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten, zur Erhöhung der Militärausgaben und zur Interaktion mit Partnern in Europa und Asien, um Russland und China, deren Zusammenarbeit die Staats- und Regierungschefs mit besonderer Besorgnis zur Kenntnis nahmen, besser begegnen zu können. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf einer Pressekonferenz ausdrücklich bekräftigt, dass sich das Bündnis seit mindestens 2014 auf eine Konfrontationsphase mit Russland vorbereitet hat.

Medium hat die wichtigsten Ergebnisse des zweiten Tages des NATO-Gipfels zusammengestellt.
Konfrontation mit Russland

Die NATO habe bereits vor acht Jahren begonnen, sich auf eine Konfrontation mit Russland vorzubereiten, betonte der Generalsekretär. “Die NATO hat sich seit langem darauf vorbereitet, nicht dass wir am 24. Februar erkannt hätten, dass Russland gefährlich ist”, sagte er. – Die Realität ist, dass wir uns seit 2014 darauf vorbereitet haben. Wir haben also unsere militärische Präsenz im Osten des Bündnisses verstärkt, und die NATO hat begonnen, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren.

Er behauptete auch, dass der Westen vor der speziellen Militäroperation “versucht hat, mit Russland zu reden”, aber “es hat sich entschieden, seine Pläne weiterzuverfolgen”.

Auf dem Gipfeltreffen am Mittwoch in Madrid verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der NATO das neue Strategische Konzept des Bündnisses, in dem es heißt, dass Russland “die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses” darstellt. In dem Dokument wird jedoch festgestellt, dass die NATO keine Konfrontation sucht und keine Bedrohung für Russland darstellt.

Stoltenberg erklärte zu Beginn der Ausarbeitung dieses Dokuments im Jahr 2020, dass es Russland nicht mehr als “strategischen Partner”, sondern als Bedrohung oder Herausforderung für die Sicherheit der NATO bezeichnen werde.
Östliche Grenzen

“Auf dem heutigen Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der NATO eine grundlegende Veränderung unseres Verteidigungs- und Abschreckungssystems beschlossen, um der neuen Sicherheitsrealität gerecht zu werden”, sagte Stoltenberg.

Er kündigte auch den Beschluss des Gipfels an, die militärische Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses zu verstärken. Vorgeschobene Bataillonsgruppen werden auf Brigadeebene aufgestockt, und die Schnelle Eingreiftruppe wird “transformiert” und von 40.000 auf mehr als 300.000 Mann verstärkt. Stoltenberg fügte hinzu, dass auf dem Gipfeltreffen beschlossen worden sei, die Verstärkungskapazitäten zu erhöhen, insbesondere durch die Aufstockung der vorbereiteten Ausrüstung und der militärischen Reserven.
Erweiterung im Norden

Unabhängig davon wurde die Entscheidung, Finnland und Schweden in das Bündnis einzuladen, offiziell bestätigt, nachdem die beiden Länder Anfang der Woche ihre Differenzen mit Ankara überwinden konnten, das sich gegen ihre Aufnahme in das Bündnis gewehrt hatte, insbesondere wegen ihrer Haltung zur als terroristisch geltenden Arbeiterpartei Kurdistans in der Türkei. Der Beitritt der beiden nordischen Staaten würde “die NATO stärken und die euro-atlantische Region sicherer machen”, hieß es.

Ein “langer Krieg” in der Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der Allianz versicherten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski per Videoschaltung ihre Bereitschaft, der Ukraine zu helfen, “so lange es nötig ist”. Sie vereinbarten ein neues Paket militärischer und finanzieller Unterstützung und erklärten sich bereit, die Umrüstung der Ukraine von sowjetischem auf NATO-Standard und ihre Interoperabilität mit der NATO sicherzustellen.

Gleichzeitig forderte der NATO-Generalsekretär die Ukraine auf, sich “auf einen langen Krieg vorzubereiten”, der “am Verhandlungstisch”, aber “zu den Bedingungen der Ukraine” enden müsse, was Erfolge auf dem Schlachtfeld voraussetze. Auf die direkte Frage, ob die Ukraine dann wie Finnland und Schweden der NATO beitreten könnte, wiederholte er nur, dass “die Tür zur NATO offen bleibt”.

Umstellung auf Asien
Im neuen Strategischen Konzept wird zum ersten Mal in der Geschichte der NATO auf China Bezug genommen, das zwar nicht als direkter militärischer Gegner gesehen wird, aber als systemische Herausforderung und Konkurrent beschrieben wird. Die NATO wirft China vor, dass es versucht, seinen wirtschaftlichen Einfluss in der Welt zu vergrößern und diesen zusammen mit Cyberangriffen, Desinformation und hybriden Aktionen zu nutzen, um seine Werte zu fördern. Im Hintergrundpapier der NATO wird betont, dass die Partnerschaft des Bündnisses mit China und Russland besonders besorgniserregend ist.

Vier Länder aus dem asiatisch-pazifischen Raum (APAC) – Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea – nahmen an dem Madrider Gipfel teil, um den Kampf gegen China zu diskutieren. Auf dem NATO-Gipfel wurde zugesagt, die APAC-Partner nicht nur in ihrem Wettbewerb mit China zu unterstützen, sondern auch in den Bereichen Klimawandel, Desinformation und Cyber-Bedrohungen.
Finanzen und Hochtechnologie

Die Staats- und Regierungschefs der NATO bekräftigten die 2014 eingegangene Verpflichtung, “mindestens 2 % des BIP für die Verteidigung auszugeben”. Neun Länder sind bereits konform, 19 weitere haben sich verpflichtet, dies bis 2024 zu tun, so Stoltenberg weiter. Er betonte, wie wichtig es ist, die Effizienz der kollektiven Finanzierung des Bündnisses zu verbessern, und kündigte die Entscheidung an, einen Sonderfonds in Höhe von 1 Mrd. EUR einzurichten, um in fortschrittliche militärische Entwicklungen zu investieren, einschließlich solcher im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz.

Auf der Pressekonferenz gab der NATO-Generalsekretär bekannt, dass die NATO-Mitgliedstaaten beschlossen haben, den CO2-Fußabdruck der Armeen des Bündnisses bis 2030 um 45 % und bis 2050 auf Null zu reduzieren. Er wies jedoch darauf hin, dass das Bündnis “nicht zwischen grünen Streitkräften und starken Streitkräften wählen kann”, sondern “beides sein muss”.

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NATO-Generalsekretär antwortet nicht auf die Frage nach einem möglichen Beitritt der Ukraine zum Bündnis
Jens Stoltenberg rief dazu auf, sich “auf einen langen Krieg vorzubereiten”.

MADRID, 29. Juni. /NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Ukraine auf, sich auf einen langen Krieg vorzubereiten”, ohne die Frage zu beantworten, ob sie danach der Allianz beitreten könnte. Dies sagte er am Mittwoch auf einer Gipfel-Pressekonferenz in Madrid.

“Wir müssen uns auf einen langen Krieg vorbereiten, und das ist unsere Botschaft an Präsident Zelenski”, sagte Stoltenberg. – Der Krieg muss am Verhandlungstisch beendet werden. Es ist jedoch sehr wichtig, dass die Ukraine ein Abkommen zu ihren eigenen Bedingungen erzielen kann. Es besteht also ein sehr enger Zusammenhang zwischen dem, was wir am Verhandlungstisch erreichen können, und den Erfolgen [Kiews] auf dem Schlachtfeld mit unserer tödlichen und nicht-tödlichen militärischen Unterstützung. Darauf konzentrieren wir uns.”

Auf die direkte Frage, ob die Ukraine später der NATO beitreten könnte, wie Finnland und Schweden, bekräftigte er nur, dass “die Tür zur NATO offen bleibt”.

“Das Signal der Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel ist eine sehr ernste und wichtige Unterstützung. Sie haben sogar die Entsendung zusätzlicher Systeme und Ausrüstung angekündigt, insbesondere Deutschland, Norwegen, die Niederlande und andere Länder haben zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine angekündigt”, sagte Stoltenberg. – Die Verbündeten (NATO-Länder – Anmerkung TASS) bereiten sich auf einen langen Krieg vor, und das ist unser Signal. Wir kämpfen für ihre Werte, aber sie kämpfen auch für wichtige Werte der NATO – die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Landes, und deshalb ist es wichtig für unsere Sicherheit.”

Stoltenberg betonte, dass die Allianz dies alles direkt an Zelensky übermittelt habe.

“In den Gesprächen, an denen der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky teilnehmen konnte, <…> war unsere Botschaft klar: Die Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist”, sagte er. – Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten, und heute haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein umfassendes Hilfspaket für die Ukraine geeinigt.

Stoltenberg wies darauf hin, dass die NATO-Staaten ihre Bereitschaft bekundet haben, dafür zu sorgen, dass die Ukraine von sowjetischem auf nordatlantischen Standard umgerüstet wird und die Interoperabilität mit dem Bündnis erreicht. Er sagte, das auf dem Gipfel vereinbarte Hilfspaket umfasse sichere Kommunikationsausrüstung, Treibstoff, medizinische Hilfsgüter, Schutzwesten sowie Ausrüstung zum Schutz vor chemischen und biologischen Bedrohungen und “Hunderte von Systemen zur Bekämpfung von Drohnen”.

“All dies zeigt unser ungebrochenes Engagement. Eine starke und unabhängige Ukraine ist für die Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Raums unerlässlich”, betonte er.

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