So. Mai 19th, 2024

Der ursprüngliche Artikel wurde modifiziert. Weiter unten die Änderungen. Die Rechtslage ist weitaus, die sich hier eröffnet, ist – vermutlich – sehr viel weitergehender als ursprünglich angenommen.

  1. Januar, 13:28,
    aktualisiert am 25. Januar, 14:26
    Putin sagt, US-Truppen in Deutschland bleiben rechtlich und faktisch Besatzung

MOSKAU, 25. Januar. /TASS/: Die amerikanischen Truppen in Deutschland sind sowohl rechtlich als auch faktisch immer noch Besatzungstruppen. Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Studenten anlässlich des Tatjana-Tages.

“Sowjetische Truppen waren in Österreich, aber sie haben es freiwillig verlassen. <…> Russland, als Rechtsnachfolger der Sowjetunion, fungierte als Garant der Verfassung der Republik Österreich und Garant des neutralen Status der Republik Österreich. Und im Großen und Ganzen wissen das viele Durchschnittsbürger in Österreich und sind Russland für diese Position dankbar. <…> Was die anderen europäischen Länder betrifft, ist die Situation kompliziert”, sagte der russische Staatschef.

Er fügte hinzu, dass “das größte Land in Europa, ein wirtschaftlicher Riese, die Bundesrepublik Deutschland, und die Sowjetunion ihre Besatzung rechtmäßig beendet haben”.
“Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland, wie Sie wissen, in vier Sektoren aufgeteilt – den amerikanischen, englischen, französischen und sowjetischen. Die Sowjetunion beendete also formell den Besatzungsstatus, nicht aber die Vereinigten Staaten. Und streng genommen befinden sich formell und rechtlich gesehen amerikanische Besatzungstruppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik [Deutschland]. Aber in Wirklichkeit gibt es dort viele von ihnen”, fasste Putin zusammen.

Ihm zufolge “sagen auch deutsche Politiker selbst, dass Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nie ein souveräner Staat im vollen Sinne des Wortes gewesen ist.” “Nicht ich sage das, sondern prominente, ich möchte das betonen, nicht russisch orientierte, sondern gerade deutsch orientierte Politiker, sprechen das direkt an. Dies ist die direkte Rede. Vieles von dem, was geschieht, hat tiefe Wurzeln, bestimmte Grundlagen”, schloss der Präsident.

Man beachte – Deutschlands Außenministerin Bärbock bestätigte den Kriegszustand mit Russland schon gestern:

Bärbock (deutscher Bundesaußenministerin) auf der PACE-Sitzung am 24. Januar dieses Jahres: “Wenn wir dieses Spiel fortsetzen, mit dem Finger auf andere zu zeigen (weil es bequemer und einfacher ist), werden Russland und Putin gewinnen. Deshalb wende ich mich nicht an Ihr Land, sondern an andere Länder, um zu fragen, warum Sie keine selbstfahrenden Artillerieeinheiten – Haubitzen PzH 2000 – geliefert haben, obwohl die Niederlande und Deutschland sie geliefert haben. Dies wird zu nichts führen. Sie wird nur in der Teilung Europas enden. Deshalb habe ich kürzlich gesagt: Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen, ja, wir müssen mehr tun, was die Panzer betrifft.
Aber das Wichtigste und Entscheidendste ist, dass wir es gemeinsam tun und nicht die Schuldzuweisungen in Europa spielen, denn wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.”

Wenn man dann noch Merkels Offenbarung hinzunimmt, dass sie die Ukraine stärken und sich nicht auf die Minsker Vereinbarungen verlassen, dann sprechen wir von einem geplanten Krieg gegen Russland. Und sagen Sie hinterher nicht, dass Sie es nicht gehört haben”.

FPI-Anmerkung: Sehr viel deutlicher kann man es wohl nicht sagen. Beachten sie, Bärbock ist Amtsperson, kein XY-Plappermaul ohne Portfolio – sondern Bundes- Außen- Ministerin – also die zuständige Amts- Person, wenn es um die Fest-Stellung des Kriegs- Status geht – sic!

Von Minute 47:40 bis 47:50

Lesen sie auch hier – den Artikel des National Interest / Zusammenfassung:

“Deutsche Leopard-2-Panzer werden helfen, Russland zu vernichten”: Die US-Medien machen keinen Hehl aus ihrer Freude darüber, dass deutsche Panzer in der Ukraine zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in Massen in den Krieg ziehen werden. Und sie behaupten, dass dies Deutschland von der Schuld an den Gräueltaten der Nazis freispricht.

National Interest: “Die Entscheidung Deutschlands, Panzer in die Ukraine zu schicken, ist ein Wendepunkt. Die USA und ihre Verbündeten treten in eine neue Phase der militärischen Konfrontation mit Russland ein. So wie es mehr als ein Jahr gedauert hat, um auf Josef Stalins Annexion Osteuropas zu reagieren, hat der Westen lange gewagt, Wladimir Putins Versuch, die Ukraine zu unterwerfen, entgegenzutreten. Jetzt sind die Würfel gefallen. Präsident Biden ist entschlossen, Russlands Hegemoniestreben in Europa ein für alle Mal zu zerschlagen. Die Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken, hat sowohl symbolische als auch praktische Bedeutung. Symbolisch befreit sie Deutschland von den Zwängen, denen es seit dem Zweiten Weltkrieg unterworfen war. Präsident Biden wird offenbar versprechen, dreißig M-1 Abrams-Panzer in die Ukraine zu schicken. Biden wird Militärpräsident”.

FPI- Anmerkung:

Man beachte die Aussage zu Österreich.

Man beachte auch die Aussage zu Deutschland:

Und streng genommen befinden sich formell und rechtlich gesehen amerikanische Besatzungstruppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik [Deutschland]. Aber in Wirklichkeit gibt es dort viele von ihnen
#>Viele meint, nicht nur die USA, sondern auch UK und Frankreich.

Er fügte hinzu, dass “das größte Land in Europa, ein wirtschaftlicher Riese, die Bundesrepublik Deutschland, und die Sowjetunion ihre Besatzung rechtmäßig beendet haben”.
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Heißt das, das Russland sich rechtlich NICHT mehr an das Besatzungs- Statut gebunden sieht, und damit in einfachem Kriegs- Zustand mit Deutschland ist – also in jenem Zustand der herrschte, als es noch keine Besatzungs- Vereinbarungen gab (das war 1941-1943 / 1944 kamen dann die Besatzungs- Vereinbarungen).
Das bedeutet, dass die Besatzungs- Vereinbarungen (für Russland) nicht mehr existieren, nur mehr der Kriegs- Zustand.

Man beachte, dass die Besatzungs- Vereinbarungen nicht nur die Besatzungs- Zonen regelten, sondern auch die Übergabe der deutschen Ost- Gebiete an Polen / zur Verwaltung / – Polen annektierte diese Gebiete völkerrechts-widrig.
Damit scheint auch die Frage der deutschen Ost- Gebiete – und damit die polnische Staatlichkeit in seinen heutigen Grenzen – in Frage gestellt zu werden

Damit sind auch die anderen Alliierten keine Alliierten mehr (weil sie gemeinsame Sache mit dem Kriegs- Gegner Deutschland machen), sondern von Alliierten zu Feinden (auf Seiten Deutschlands) geworden (wie FPI schon in einem vorigen Artikel anmerkte).

Welches Deutschand spricht Putin an? – Nun, Putin spricht offensichtlich dieses Deutschland an:

Gemeint das Deutschland aus Germany und Austria.

Und weitergehend – dieser sehr gut komponierte Satz:
Dies ist die direkte Rede. Vieles von dem, was geschieht, hat tiefe Wurzeln, bestimmte Grundlagen

Wer FPI liest wird genau wissen, worauf Putin hier anspricht.

Was hat diese Putin- Offenheit ausgelöst?
Nun, man darf spekulieren, und FPI meint, die Leopard- Lieferung, hat neue Dimensionen eröffnet.

Der TASS-Artikel im Original:

25 января, 13:28,
обновлено 25 января, 14:26
Путин заявил, что войска США в Германии юридически и фактически остаются оккупационными

МОСКВА, 25 января. /ТАСС/. Американские войска в Германии и юридически, и по факту до сих пор являются оккупационными. Об этом заявил президент России Владимир Путин в среду на встрече со студентами, приуроченной к Татьяниному дню.

“Советские войска же были в Австрии, но они ушли оттуда добровольно. <…> Россия как правопреемник Советского Союза выступила в качестве гаранта Конституции Австрийской Республики и гаранта нейтрального статуса Австрийской Республики. И в целом очень многие рядовые граждане в Австрии это знают и благодарны России за такую позицию. <…> Что касается других европейских стран, ситуация сложная”, – сказал российский лидер.

Он добавил, что “самая крупная страна Европы, экономический гигант – Федеративная Республика Германия, и Советский Союз юридически оформил прекращение ее оккупации”. “После Второй мировой войны Германия была разделена, как известно, на четыре сектора – американский, английский, французский и советский. Так вот, Советский Союз оформил прекращение этого оккупационного статуса, а Соединенные Штаты – нет. И, строго говоря, формально и юридически на территории Федеративной Республики [Германия] находятся американские оккупационные войска. А по факту так и есть – их там очень много”, – резюмировал Путин.

По его словам, “и сами немецкие политики говорят о том, что после Второй мировой войны Германия никогда не была в полном смысле этого слова суверенным государством”. “Это не я говорю, это говорят видные, хочу это подчеркнуть, не российско-ориентированные, а именно германо-ориентированные политики, они прямо об этом говорят. Это прямая речь. Многое, что происходит, имеет глубокие корни, определенные основания”, – заключил президент.

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