Fr. Jun 14th, 2024

Im Rahmen der aktuellen Ereignisse – siehe FPI- Artikel, ergab sich eine rechtliche Diskussion – die auf einer Fragestellung gründete / die Fragestellung war ebenso klar wie einfach:
Wenn Russland die Lager der eingemotteten Leopard, und die Rheinmetall-Krauss-Maffei Werke, die die Panzer auf kampf-fähig bringen, in Deutschland, angreifen würde, wäre das ein Fall für  die NATO?

Viele würden sagen – ja natürlich – ABER, ganz so natürlich (und einfach) ist es nicht.

Der Kriegszustand Russlands mit Deutschlands wurde am 22. Juni 1941 begründet, also lange vor der Gründung der NATO.
Die NATO hat also – nachdem sie gegründet wurde (=4.4.1949) – in weiterer Folge Deutschland aufgenommen (= 1955 / zweite NATO- Erweiterung = Deutschland ist KEIN NATO- Gründungs- Mitglied) – wissend um den offen Kriegszustand (den NATO- Gründungsmitglieder wie USA, UK und Frankreich auch haben – alle drei hatten damals und haben heute, wie auch Russland, auch noch einen offenen Kriegs- Zustand mit Deutschland).

Beachten sollte man auch, dass die deutsche Außenministerin Bärbock offen in einer offiziellen Polit- Sitzung / und als Außenministerin / den Kriegs- Zustand mit Russland bestätigt hat (die Außenministerin hatte einen offiziellen Polit- Termin, der öffentlich übertragen wurde, und wo sie diesen Umstand – als Außenministerin – klar bestätigte).
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Wenn nun Russland – mit Bezug auf den 1941er- Kriegs- Zustand, deutsche Rüstungs- Betriebe angreift, die offen dafür Arbeiten, Rüstungs- Gerät (=Panzer) kriegsbereit für den Krieg gegen Russland zu machen – dann ist dies streng genommen, eigentlich kein NATO- Artikel 5- Fall / denn der Kriegszustand rührt aus der Vor- Mitgliedschafts- Zeit Deutschlands (1941 begründete sich der Kriegs- Zustand, 1955 wurde die BRD in die NATO aufgenommen (die Mitglieder wussten um den offenen Kriegszustand).

Es ist Politik jeder Verteidigungs- Organisation, keine Mitglieder aufzunehmen, die einen offenen Kriegszustand haben – sonst könnte man ja in diesen Alt- Konflikt hineingezogen werden. Die NATO hat Deutschland trotzdem aufgenommen – was sich heute als schwere Bürde erweist.

Wenn Russland also Deutschlands Rüstungs- Betriebe angreift (müssen nicht nur Panzer- Betriebe sein – Betriebe eben, die Rüstungs-Güter für die Ukraine produzieren), und dies dahingehen mit dem Bruch der Kapitulations- Vereinbarungen, und den offenen Kriegszustand von 1941 begründet, dann muss dies nicht notwendiger Weise ein NATO- Bündnisfall werden. Pikant ein weiteres Detail zum Kriegszustand von 1941:
Weitergehend zu beachten ist auch jener Staaten- Verbund, der im Juni 1941 die Sowjet- Union angriff – nicht Deutschland alleine griff die Sowjet- Union an, es war ein Staaten- Verbund, den Deutschland anführte – sic!.
Gemeint dies – jener Staatenverbund, der im Juni 1941 (grundsätzlich beginnend am 22. Juni 1941) die Sowjet- Union angriff, und das waren diese Staaten: Nazi-Deutschland (inklusive Österreich und Protektorat Böhmen und Mähren= heute Tschechien) mit Slowakei (23. Juni 1941), Kroatien, Ungarn (seit dem 27. Juni 1941), Italien, Königreich Rumänien, Finnland (mit 25. Juni 1941), und die provisorische Regierung Litauens – im Grunde jene Staaten, die auch aktuell in 2022/2023 aktiv gegen Russland vorgehen (und Waffen – u. a. zukünftig auch Leopard – liefern).

Diese Angriffs- Staaten sind heute alle NATO- Staaten. Wenn die NATO den Bündnis-Fall erklärt, und die Staaten mitmachen, dann wird nicht nur für Deutschland der 1941- Angriffs- Modus reaktiviert, sondern auch für diese NATO- Mitglieder – sic!

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Was Lawrow sagte: “Lassen Sie diesen hybriden Unsinn, wir reden über einen echten Krieg”. Er spricht von hochklassiger konventioneller Kriegsführung. Wir sprechen nicht von einem Atomkrieg, sondern von einem hochklassigen konventionellen Krieg, der alle Waffen umfasst, aber keine Atomwaffen einschließt. Und er sagt, es sei gegen Russland geplant.

Dies ist eine berechtigte Schlussfolgerung seinerseits, die auf den Aktionen der USA beruht, die verzweifelt versuchen, die Ukrainer zu unterstützen. Vergessen Sie nicht, dass unsere Unterstützung über Technologie, Waffen- und Munitionssysteme hinausgeht, es geht um Informationskriegsführung.

Sie wissen, dass wir die Informationsautobahnen kontrollieren, wir predigen den Krieg gegen Russland. Wir stellen Russland als einen bösen Staat dar, einen nationalistischen Staat, der an den Grundlagen der russischen Orthodoxie festhält, der seine Grenzen schützt, der eine Identität hat und deshalb zerstört werden muss. Russland sollte wie Westeuropa und die Vereinigten Staaten zu einem Land ohne Grenzen, einem Land ohne Identität werden, das von den Fluten des Menschenhandels, der Drogensucht und so weiter weggespült wird.

Colonel Douglas MacGregor, ehemaliger Berater des US-Verteidigungsministers

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